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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Stuttgarter Polizei missachtet systematisch Bürgerrechte – und OB Kuhn guckt zu

Nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen 2012 und 2013 gegen antifaschistische Demonstrationen in Stuttgart, führten verschiedene Bürger und Vereinigungen Beschwerde bei den grünen Regenten: Einige wandten sich gleich an Ministerpräsident Kretschmann, andere an Oberbürgermeister Kuhn.

Gelandet sind sie allesamt bei Harald Weber, leitender Polizeidirektor. Die grünen Regenten lassen antworten.

Dessen Antworten bedürfen näherer Betrachtung:

Der Verein Artikel 5 e.V. führte Beschwerde gegen die Einkesselung nicht nur von Demonstranten, sondern auch von unbeteiligten Bürgern am 30.7.2012 anlässlich einer NPD-Kundgebung, deren Fesslung mit Kabelbindern und stundenlangem Festhalten auf der Wasenwache mit Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung.

Die Antwort ließ auf sich warten. Anderthalb Jahre später antwortete Herr Weber, beginnend mit der frohen Botschaft, dass das Verfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und anderer Straftaten eingestellt worden sei.

Er könne nun zu den Ausführungen bezüglich der Demonstranten, „die sich der „Braunen Agitation“ entgegenstellten“ Mitteilung machen.

Erstaunlich, was doch zwei kleine Anführungszeichen über das Denken des Schreibers verraten können.

Schließlich wird gegen die NPD ein Verbotsverfahren angestrengt wegen ihrer braunen Agitation – ganz ohne Anführungszeichen.

Mit Kabelbinder wurden die Leute während des Transports gefesselt, „um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern.“ Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, in einem der polizeilichen Gefangenentransporter chauffiert zu werden, weiß, dass Herrn Webers Ausführungen hanebüchener Unsinn sind oder genauer gesagt, seine Verachtung für die Beschwerde führenden zum Ausdruck bringt.

Die stundenlange Ingewahrsamnahme wird mit dem „massiven Aufgebot an Gegendemonstranten“, infolge davon „personellen Engpässen“, „organisatorischen Gründen“ und „räumlichen Gegebenheiten“ erklärt.

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca. 50 Antifaschisten wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenommenen kamen also rein rechnerisch zwölf Beamte.Soviel zum Thema personelle Engpässe.

Ein anderer Beschwerdeführer wandte sich an OB Kuhn wegen des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Demonstranten anlässlich einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ am 6.9.2013 auf dem Erwin-Schöttle-Platz.

Der Beschwerdeführer hatte u.a. die Frage an die städtischen Behörden gestellt, wieso sie „Pro Deutschland“ einen Platz in unmittelbarer Nähe des zur gleichen Zeit stattfindenden Afrikafestivals des Vereins Baye-Fall e.V. im Alten Feuerwehrhaus zugewiesen hatten. Beide Versammlungsorte sind nur durch eine Straße getrennt.

Und er bekam Antwort. Nicht nur von Herrn Weber, sondern auch von Herrn Petri vom Amt für öffentliche Ordnung : „Nicht möglich ist es in der Regel dagegen, eine Versammlung mit der Begründung zu verlegen, dass in der Nachbarschaft bereits eine Veranstaltung stattfindet.“

Dass es sich bei „Pro Deutschland“ um ausgewiesene Rassisten handelt und ein Afrikafestival naturgemäß auch von vielen schwarzen Menschen besucht wird, ist Herrn Petri natürlich nicht entgangen. Dumm stellen ist auch eine Methode, die eigentliche Motivlage zu verschleiern.

Auf Grund der weiträumigen polizeilichen Absperrung war auch der Zugang zum Afrikafestival im Alten Feuerwehrhaus nicht mehr möglich. Auch das kritisierte der Beschwerdeführer. Herrn Webers dummdreiste Antwort: „Darüber hinaus hatten andere Personen, explizit sei eine Trommlergruppe genannt, gar kein Interesse mehr zu der Veranstaltung zu gehen, sondern lehnten das Angebot, sie dorthin zu bringen, ab.“

Warum wohl hatte die Trommlergruppe kein Interesse mehr an der Veranstaltung, für die sie ja wohl eigens angereist war? Kann es unter Umständen sein, dass sie, auch bedingt durch die Erfahrungen schwarzer Menschen mit latentem und offenem Rassismus in den Reihen der Polizei, es angesichts des massiven Polizeiaufgebots schlicht mit der Angst zu tun bekam?

Wer jetzt meint zynischer geht es nicht mehr bei Polizeidirektor Weber, der irrt. Der Beschwerdeführer beschreibt folgende Erfahrung: „Auf die Frage, warum der Platz abgesperrt sei und warum man nicht von A nach B gehen dürfe, bekam ich an vier Stellen der Absperrung von vier verschiedenen Beamten die annähernd gleichlautende Antwort, man könne äußerlich nicht erkennen, ob das ein Bürger oder ein Linker sei und deshalb würden sie keinen durchlassen.“

Weiter heißt es: „Spätestens hier müssen die Alarmglocken schrillen!“ Er weist darauf hin, dass offensichtlich „in Teilen der Polizei ein absurder Gegensatz zwischen Bürgern und „Linken“ kolportiert“ und bei der kasernierten Bereitschaftspolizei „mit Feindbildern aus längst vergangen geglaubten Zeiten“ operiert werde.

Der Polizeidirektor antwortet militärisch knapp: „Zu Äußerungen, die durch einzelne Beamte gemacht wurden, kann ich keine Aussage treffen. Da mir die Namen nicht bekannt sind, ist die Anforderung einer Stellungnahme nicht möglich.“ Abgesehen davon, dass hier aus berufenem Munde die Notwendigkeit der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten deutlich gemacht wird, geht der Polizeidirektor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Äußerungen seiner Beamten aus dem Weg – schlimmer – dieses Ignorieren lässt eher vermuten, dass er sie teilt.

Dass ein leitender Polizeidirektor derart mit den Beschwerden besorgter Bürger umgeht, ist ein unsäglicher Zustand.

Dass aber den grünen Regenten das Treiben der Einsatzhundertschaft, die immer wieder zu beobachtenden Polizeiübergriffe bei Personenkontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis zum Demonstrationsverbot für die Montagsdemo am Bahnhof schlicht egal sind – das ist der eigentliche Skandal. Und dazu passt dann auch, dass sie, die sich einer „Kultur des Gehörtwerdens“ verschrieben haben, jemanden wie Polizeidirektor Weber an ihrer Stelle antworten lassen und diesen reaktionären, die Bürger zutiefst verachtenden Zynismus durch ihr eigenes Schweigen auch noch absegnen .

Vor diesem Hintergrund muss leider auch die Frage erlaubt sein, warum die grüne Partei nichts dabei findet, dass in der Ukraine mit einer Regierung zusammen gearbeitet wird, in der drei Minister, der Generalstaatsanwalt und ein Vizepremier ausgewiesene Faschisten der Swoboda-Partei sind, der ukrainischen Schwesterpartei der NPD.

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Comments

    • Posted byJue.So Jürgen Sojka
    • on
    Zum heutigen (Urteil) Rechtsspruch vor unserem Verwaltungsgericht zum 'Schwarzen Donnerstag' 30.09.2010 und der Verweigerung unserer STAATSDIENER unsere Gesellschaftsgrundlagen zu achten; im Besonderen die Artikel 1-2, 5 und 8 aus unserem Grundgesetz!
    Selbstverständlich in aller 1ter Linie von unseren Bürgermeistern und unserem Gemeinderat zu achten, zu gewährleisten und sicher zu stellen!!!! Landtag beschließt die Bürgerbeteiligung zu stärken!

    Etwas unverständlich ist die jetzt vorherrschende Betrachtungsweise schon, ist doch bereits vor dem 30.09.2010 dem "Schwarzen Donnerstag" klar, dass die Polizisten/Polizistinnen, die hier in Stuttgart im Einsatz sind, sich gegen unsere GESELLSCHAFTSGRUNDLAGEN stellen!!!!

    Das wird auch weiterhin so bleiben, wie die AUFSICHTSORGANE, jene Entscheidungsträger, die sich in den Aufsichtsorganen befinden, sich selbst gegenüber verweigern eigenverantwortlich zu denken und danach auch
    handeln |._((

    MANN mag sich vorstellen, es würden sich mehr darum bemühen Verantwortung zu übernehmen, wie 'Markt' auf parkschuetzer.de, der _seine_ eingeleiteten Verfahren dort veröffentlicht hat (zumindest einen Teil)!

    Zur heute statt findenden Entscheidung am Verwaltungsgericht - es gibt bereits mehrere Entscheidungen mit eindeutigen, klar formulierten und leicht verständlichen Feststellungen!!

    Verfahren VG S 5 K 808+810/11 und 5 K 3030/12 in der 'Rechtsentscheidung' benannt die Artikel 2 und 8 GG, sowie die Aussagen über die MEINUNGSFREIHEIT - nicht geachtet von den Polizisten/Polizistinnen vor Ort, den Staatsanwälten/Staatsanwältinnen und gefolgt von den Richtern/Richterinnen im sich hinwegsetzen über Grundrechte und MENSCHENRECHTE!!!!
    Der-Rechts-Weg-ist-das-Ziel-Stuttgart-21-Gegner-im-Irrgarten-der-Justiz
    mit Kommentaren 10.11.2014 12:43, 10.11.2014 17:42 und 16.04.2015 14:19 |:-))
    und „Matrix“ von Oberstaatsanwalt a.D. Häußler - Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
    Kommentare 18.04.2015 20:01 und 06.08.2015 20:40
    dazu passt auch noch
    5. Jahrestag: Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21
    E-Mail an SWR Landesschau aktuell Stuttgart
    Tatort "Verbrannt" - 'Polizei, Dein Freund und Helfer'
    Die Polizei, Polizisten und Polizistinnen, sind seit langem keine Freunde und Helfer;
    der Bürgerinnen und Bürger – sobald es um den Erhalt der 'Konservativen' geht!!
    ---hier eine große Anzahl Links zu Statements auf parkschuetzer.de---

    In SWR4 schon den ganzen Morgen zur heutigen Entscheidung Redakteur Knuth Bauer u.a. "Der als 'Schwarzer Donnerstag' weltweit Schlagzeilen gemacht hat. Sollte das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig einstufen..."

    Mal sehen wie lange noch sich die SWR-Redakteure widersetzen die Deutsche Sprache zu erlernen -
    und unsere Gesellschaftsgrundlagen verweigern zu verinnerlichen, und damit in Anwendung zu bringen!
    Comments (3)
    Reply
    • Posted byJue.So Jürgen Sojka
    • on
    Auf KONTEXT veröffentlicht in der Ausgabe 242 "Kurzer Prozess" Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter (StA und Richter a.D.)
    2 meiner Kommentare
    Jue.So Jürgen Sojka, 19.11.2015 10:47
    Zum heutigen (Urteil) Rechtsspruch vor unserem Verwaltungsgericht zum 'Schwarzen Donnerstag' 30.09.2010 und der Verweigerung unserer STAATSDIENER unsere Gesellschaftsgrundlagen zu achten; im Besonderen die Artikel 1-2, 5 und 8 aus unserem Grundgesetz!
    Selbstverständlich in aller 1ter Linie von unseren Bürgermeistern und unserem Gemeinderat zu achten, zu gewährleisten und sicher zu stellen!!!! Landtag beschließt die Bürgerbeteiligung zu stärken! parkschuetzer.de/statements/186008

    Zu meinem Kommentar 18.11.2015 08:44 - die letzten 10 Statements von 'Mark' zu seinen Verfahren im Umgang mit Stuttgart 21 parkschuetzer.de/parkschuetzer/33200
    enthalten sind viele Informationen, Erläuterungen und Musterschreiben/Verfahrensformen |;-))

    Jue.So Jürgen Sojka, 18.11.2015 16:14
    Wer zeigt sich über den 'Rechtsspruch' des VG S verwundert - derjenigen, die das 8te Lebensjahr vollendet haben?
    Diesen wird zugetraut unser Grundgesetz, bis zum Artikel 19 (und die UN-Kinderechte 54 Artikel), zu kennen, und in ihrem täglichen Erleben anzuwenden - mit Lehrerhandreichung "Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren", Herausgegeben von unserer Landeszentrale für politische Bildung (lpb-bw) | Lehrerhandreichung als PDF-Datei 4,9 MB

    GG Art. 1-3 unteilbar, auch bei einer Mündigkeitsprüfung nicht antastbar - eine ENTMÜNDIGUNG gibt es aus diesem Grund nicht; lediglich die Einschränkung der Mündigkeit - derer, die diese Grund-MENSCHENRECHTE nicht achten!!

    Hier, wie in jedem Verwaltungsakt, beginnend mit der Polizei vor ORT, und allem was anschließend folgt, als zuvorderst zu erfüllen - von ALLEN Beteiligten!!
    Hier, mit in Betrachtung zu nehmen, GG Art. 5 und 8, die Meinungs- und Informationsfreiheit mit der Versammlungsfreiheit _ergänzt_!!

    Allerdings hat sich Heribert Rech bereits, über SWR1 gesendet, zu Wort gemeldet - er verstehe die Richter nicht!?! Sollte er, Heribert Rech, besser noch mal die Schulbank drücken? Diesmal ohne Rohstöckchen, Kopfnuss, Wutausbrüchen, Eckenstehen, Nachsitzen und Strafarbeiten!!
    Diesmal von PÄDAGOGEN begleitet im sich selbst entwickeln; eigenverantwortend die eigene PERSÖNLICHKEIT entwickeln und gestalten |:-))
    Dann klappts auch mit dem Verstehen |;-)
    Comments (3)
    Reply
    • Posted byJue.So Jürgen Sojka
    • on
    Eine informative Zusammenstellung von Link-Adressen zu Stuttgart 21, den Polizeimaßnahmen (damit Polizisten/Polizistinnen), den Gerichten, den Organisationen (auch unorganisierten) und vor ALLEM den Chaoten und Chaotinnen die nach wie vor meinen GEGEN sein zu müssen (gegen alles und jeden) |.-((

    http://fs5.directupload.net/images/151120/jzpa2x6o.jpg

    Die Polizei "Dein Freund und Helfer." ist überlastet – so der Gewerkschaftsvertreter der Polizei B-W im Audio auf SWR4 (7:21 min.) und "BW-Polizeigewerkschaft zu Transitzonen" SWR4 Audio (1:36)
    über mein Parkschützer-Statement mit PDF-Datei, SWR4 Nachrichten Baden-Württemberg vom 03.11. um 17:00 Uhr.

    Im Bild die Internetadressen: parkschuetzer.de/statements/183113 mit Link 1-7
    In der PDF-Datei die Internetseite von SWR 4 B-W Regional mit Audio-Datei
    'Themen heute Morgen' zwischen 06:00-09:00 Uhr.
    parkschuetzer.de/statements/181463 Jahresbericht des VerwG Stuttgart
    parkschuetzer.de/statements/182876 Heute Nachmittag wurde Ernest Petek verhaftet.

    Unter 101 Parkschützer-Statements "Wasserwerferprozess vor VG S" meine Kommentare
    11.11.2015 um 17:17 – die wesentlichen Paragraphen §§ aus unserem Strafgesetzbuch
    11.11.2015 um 19:22 – die Polizei "Gemeinschaftlicher besonders schwerer Landfriedensbruch"
    12.11.2015 um 12:31 – Polizei-Einsatz, 'Zuständigkeiten' 'Verantwortlichkeiten' DIENSTAUFSICHT
    12.11.2015 um 13:02 – Videos "Heute Show" "SWR Extra" zum 30.09.2010 Schwarzer Donnerstag
    Comments (3)
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