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Schon wieder: Wir sind bedenklich...

Das gibt's doch gar nicht:



Aber wen wundert's: "Die Seite wird laut Impressum übrigens von einem Internet-Pornovertrieb
betrieben, der Domaininhaber ist die Inter Content KG, über die Wikipedia schreibt, sie seien einer der größten Pornoanbieter im deutschsprachigen Internet."
(via fefe)

Dann ist ja alles in Ordnung. Und ich dachte schon, es geht wieder los...


Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Info- und Diskussionsveranstaltung von Attac Reutlingen.
Mit Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Mittwoch, 13. Mai 2009, 20 Uhr, im "Grünen Salon" des franzK in Reutlingen

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie.Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.

Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, "Bundes-Trojaner", Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.

Revolution an der Tanzbar: "666" (The Number of the Beast)

Anläßlich des 666. Treffers bei Überwach (das LKA interessierte sich für "Polizei") ...

... heute mal wieder etwas revolutionäres an der Tanzbar:

Aus dem Album "666" von Aphrodite's Child: "The four horsemen"


Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Was zu Uschi noch zu sagen wäre...

... wird im aktuellen c't Editorial geklärt. Wir hatten uns ja hier schon verschiedentlich, auch satirisch mit der Thematik befasst. Wenn es den Uhrhebern um eine ernsthafte Bekämpfung der - keine Frage: widerwärtigen - Kinderpornografie ginge - würde diese dann derart dilletantisch ausgeführt werden? Von der Ersetzung der nicht nur für Profis leicht zu umgehenden Sperrlisten hin zu der Verwendung von Sperrfiltern für andere unliebsame Begriffe ist es nur noch ein kleiner Schritt. Gegenmaßnahmen? Siehe zum Beispiel bei Annika Kremer oder "Mein Parteibuch", das auch auf die am 17. April zwischen 09:00h und 09:30h in Berlin am Reichstagsufer 14 stattfindende Mahnwache hinweist:

(...) www.google.com - ruft man Google nicht über www.google.de auf, sondern über http://www.google.com/webhp/?hl=de, so filtert die Suchmaschine die Suchergebnisse nicht entsprechend der Vorgaben der deutschen Zensurgesetzgebung, wie beispielsweise ein Vergleich der Suchergebnisse zum Begriff Gewerbezentrale bei www.google.com und bei www.google.de zeigt.

www.wikileaks.org - Wikileaks wird sicher bald die geheime Zensurliste des BKA publizieren, so wie Wikileaks bereits die ebenso geheimen Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark veröffentlicht hat.

www.landgericht-karlsruhe.de - das Landgericht Karlsruhe macht Linkketten zu Wikileaks und trägt so zur Verbreitung verbotener Bytes bei.

www.ccc.de - Beim Chaos Computer Club finden sich für jeden Laien verständliche Anleitungen, wie der Uschi-Filter durch das Verwenden alternativer DNS-Server, von denen der ccc praktischerweise auch gleich eine kurze Liste bereitstellt, schnell, einfach und dauerhaft abschaltet werden kann.

www.torproject.org - das freie Anonymisierungsprogramm Tor erlaubt es jedem Internetnutzer trotz des deutschen Zensurrechts, im Internet seine Meinung zu sagen, ohne dabei die eigene IP-Adresse in den Logdateien der Server zu hinterlassen und lässt damit die teure, gerade eingeführte Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen. Wer Tor als Socks-Proxy mit Firefox verwendet, im Firefox die Seite about:config aufruft und das Flag network.proxy.socks_remote_dns auf True setzt, schaltet übrigens obendrein auch gleich den Uschifilter ab.

www.truecrypt.org - Mit dem freien Verschlüsselungsprogramm Truecrypt lassen sich Festplatten vollverschlüsseln, wodurch den deutschen Staatsbütteln einerseits der Inhalt der Festplatte verborgen bleibt und ihnen andererseits bei ihren üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu kriminalisieren. (...)



Skandal! Zensur! Bundesinnenministerium will kritische Blogs mundtot machen! Kreisch!

Ist das die Quittung dafür, daß ich gestern in der Volxküche 2 Portionen كسكسي verdrückt habe? Die Demo gestern war doch so anstrengend für mich alten Knochen. Wie auch immer, kaum schaue ich in meinen RSS Reader glaube ich meinen entzündeten Augen nicht zu trauen: Wolfgang S. macht Ernst und sperrt die ersten Internetseiten, zum Beispiel die unsere, die Seite vom Pantoffelpunk, aber auch Redblog und sogar google!!



Ja sind wir denn bei den Chinesen?? Damit am deutschen Wesen wieder die Welt genesen kann, werden sogar Seiten aus der Schweiz gesperrt wie die von Gonorrea. Dabei geht es dort wirklich nur um eehhh... gesundheitliche die üblichen gesellschaftlichen Probleme. Verständnis bringen wir natürlich auch nicht dem gegenüber natürlich für die Sperrung linker oder gar stalinistischer Seiten auf.

;-)

Datenschutz mit Firefox

Patrick Breyer stellt seine verwendeten Browserplugins vor, mit denen er die Datensicherheit beim Surfen erhöhen will und lädt andere Nutzer und Blogger ein, ihre Datenschutz-Einstellungen zum Surfen im Internet vorzustellen und zu diskutieren.

Einige der vorgestellten Plugins für Firefox verwende ich ebenfalls. Darüber hinaus kommt zur Steuerung des Anonymisierungssystems TOR und für den filternden Webproxy Privoxy das Plugin FoxyProxy, mit dem das Umschalten unter Firefox komfortabler gemacht wird, zur Anwendung. Mit dem Cookieculler kontrolliere ich ich Cookies.

Die Firefox-Erweiterung x (Paranoia) mod kannte ich nicht. Nach der Installation erscheint in der Toolbar von Firefox ein Button, mit dessen Hilfe man Chronik, Formulardaten, Cache, Cookies usw. auch während der Sitzung manuell löschen kann. Eine Boss Taste für's Surfen, sozusagen. Die Erweiterung CustomizeGoogle für Firefox, erweitert die Google Suche durch die Ergänzung nützlicher Informationen. Beispielsweise werden Links zu Yahoo, Ask.com, MSN etc. hinzugefügt oder unerwünschte Informationen wie Werbung, SPAM oder Nutzerprofile entfernt. Darüber hinaus kann man die Klick-Verfolgung von Google deaktivieren und die UID aus Google-Cookies entfernen.

Bei Partikelfernsteuerung ist neben dem Verweis auf Stealther die lesenswerte weiterführende Lektüre über Browsersicherheit zu finden, "bei der einem durchaus schwindelig werden kann."

Zehntausende gegen Überwachung

Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien hatte für den gestrigen Samstag nach Berlin gerufen, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" gegen die zunehmende staatliche Überwachung zu demonstrieren.

Bei bestem Sonnenschein zogen zehntausende durch die Berliner Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, auf der von Padeluun Abschlusskundgebung sollen es gar 100.000 gewesen sein. Die Berliner Polizei sprach, wenig überraschend, von knapp 20.000 Demonstranten. Doch selbst diese stark runtergerechnete Zahl konnte noch unterboten werden. Sowohl ARD (tagesschau) als auch das ZDF (heute) verbreiteten, es seien 15.000 gewesen.

Auf jeden Fall war es die größte Demonstration für Bürgerrechte seit den 80er Jahren. Damals war es die Volkszählung, die mobilisierte, heute die bereits umgesetzten und noch geplanten Überwachungsmaßnahmen von Schäuble, Zypries und Co.





Doch nicht nur in Berlin wurde gegen den staatlichen Überwachungswahn protestiert. Auch in anderen Städten dieser Welt: Auch in Wien, Paris, Stockholm, Washington, Buenos Aires, ... gingen Menschen auf die Staßen, um gegen Überwachung und für mehr Datenschutz zu protestieren.

Bilder der Demo finden sich hier, hier, hier, und hier.

AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an

Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer
Pressemitteilung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes:

Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.

"Das BKA wird durch das neue Gesetz fast zu einer "zentralen und geheimen Bundeskriminalpolizei, die nur noch schwer zu kontrollieren, deren Arbeit nur noch schwer zu begrenzen ist. Viele der heute bei der Sitzung des Innenausschusses angehörten Experten bestätigen dies", warnt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Mehrere Experten betonen einhellig, dass mit dem Gesetzesentwurf die wichtige Trennlinie zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit durchbrochen wird.

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen und Einsatz von Wanzen sowie V-Leuten.

Diese Möglichkeiten sollen auch explizit nicht Beteiligte betreffen, die der Gesetzesentwurf vage "Kontaktpersonen" nennt. Als Kontaktperson kann den Buchstaben des Gesetzes folgend jeder Mensch gelten, der auch nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht.

"Um es zu verdeutlichen: Das BKA könnte meine Großmutter abhören, das Haus durchsuchen oder sie in Beugehaft nehmen, weil ich sie einmal im Jahr besuche. Absurd und brandgefährlich!" betont Lotar Küpper vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Es steht zu befürchten, dass der Bundestag nur an Details des Gesetzes herumdoktort, aber nicht die grundsätzlichen Fragen zum Trennungsgebot und zum Kernbereichsschutz deutlich und kritisch behandelt."

Auch um gegen das neue BKA-Gesetz zu protestieren, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 11. Oktober 2008 zu einer großen Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" aufgerufen.

Diese Demonstration ist Teil eines vom Arbeitskreis initiierten internationalen Aktionstages, bei dem zum aktuellen Stand ca. 20 Länder von Asien, Europa, Afrika bis Amerika mit unterschiedlichsten friedlichen Protestformen teilnehmen werden.

Die Kampagnenseite hierzu: http://www.freiheitstattangst.de


Hintergrund:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits sehr frühzeitig vor dem BKA-Gesetz gewarnt und am 06. Mai 2008 eine Petition beim Deutschen Bundestag dagegen eingereicht. Die Zeichnungsfrist wurde mit 11021 abgegeben Unterschriften abgeschlossen und liegt nun dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung vor.

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