trueten.de

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr fand am heutigen Sonntag ein Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag statt. Abgeschirmt von 1.800 Polizisten gelobten die 500 Rekruten vor 3.000 Gästen Deutschland auch am Hindukusch und anderen Teilen der Welt zu "verteidigen".




Großflächig war das Areal am Reichstag abgesperrt


Offiziell handelte es sich um ein öffentliches Gelöbnis. Diese Öffentlichkeit war jedoch ausgeschlossen. Bisher gab es nur ein wirklich öffentliches Gelöbnis in Berlin, in den neunziger Jahren. Damals flogen jedoch zahlreiche Rauchbomben auf das Gelände des Schlosses Charlottenburg. Seitdem versuchte die Bundeswehr jegliche Öffentlichkeit auszuschließen.





Nahe des Holocaust-Gedenkstätte fand eine Kundgebung von Gelöbnis-Gegnern statt. Gekommen waren in diesem Jahr nicht sonderlich viele Leute. Aber schon allein die Ankündigung zum Protest führte dazu, die Öffentlichkeit großflächig auszusperren.

Dort sprach unter anderem Ludwig Baumann, ein Deserteur der Wehrmacht, der von der Schwierigkeit berichtete, die Urteile gegen Deserteure aufheben zu lassen.

In die Debatte um die Frage, ob man Soldaten Mörder nennen dürfte, reihte sich vor einige Zeit schon der verehrte Wiglaf Droste ein: Sind Soldaten Faxgeräte?

Vor einiger Zeit hatte ich den offenen Brief der Arbeiterfotografie an die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert. Darin wurde aufgedeckt, daß ein dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad unterstelltes Zitat, nach dem dieser sich als Judenhasser und Antisemit positioniere, eine Falschübersetzung ist. Diese Aussage war natürlich ein gefundenes Fressen für die ganzen Antideutschen und wurde vor allem von den Medien weltweit aufgegriffen. Inzwischen bröckelt allerdings die Glaubwürdigkeit des Zitates. Auch wenn es "BILD" und andere nicht juckt:

"Am 14. Mai gesteht auch Spiegel online den "Irrtum" ein. Statt mit "Israel muß von der Landkarte getilgt werden" wird der iranische Präsident jetzt richtig zitiert mit: "Das Besatzerregime muß Geschichte werden." Aus Kriegstreiberei ist die Aufforderung zur Beendigung eines völkerrechtswidrigen Zustands geworden. Zur Zeit läuft eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, die das falsche Zitat am 26. Oktober 2005 in Umlauf gebracht haben."

(Quelle)

Der ZDF Intendant Markus Schächter erklärte in einem Schreiben vom 5.6., daß die Kritik an der falschen Übersetzung berechtigt ist:

"Sie kritisieren in diesem Brief, dass die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad falsch übersetzt worden sei. Wir können Ihrer Kritik zustimmen und auch unsere Recherchen kommen zu dem gleichen Ergebnis. Inhaltlich sind auch wir der Meinung, dass Ihre Übersetzung die Aussagen des iranischen Präsidenten wiedergibt."

(Quelle)

"...es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein."

Warum soviel Aufhebens um ein Regime, in dem nicht einmal einfachste Rechte wie die Bildung von Gewerkschaften gestattet sind? Um die demokratischen Rechte geht es den allerwenigsten, die heute noch diese Falschübersetzung als Beweis für eine Kriegsvorbereitung durch den Iran heranziehen. Eher darum, die zugrundeliegenden Motive zu kaschieren.

Genau so, wie es vor einigen Wochen für einige "Linke" und Esoteriker politisch völlig korrekt und schick war, den Dalai Lama als Kämpfer für die Freiheit der unterdrückten Volksmassen in Tibet darzustellen, muss Ahmadinedschad als Buhmann für das Säbelrasseln verschiedener Interessengruppen innerhalb des US Imperialismus und seiner Konsorten herhalten. (Vor ihm hatten diese Rolle bekanntlich Saddam Hussein, Kuba und Fidel Castro im besonderen, usw... usf...)

Neben der Destabilisierung des Irans, für die sich die US Regierung Ende des vergangenen Jahres vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewillen ließ, geht es auch um die politische Spaltung der Friedensbewegung und die Desorientierung der friedliebenden Menschen weltweit.

Es geht also offenbar ebensowenig um die "Verteidigung" eines reaktionären Regimes als vielmehr darum, eine mehr oder weniger offene Kriegstreiberei als solche zu entlarven:

"Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."

AF, 9.7.2008 -- "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen." Das sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 8.7.2008 in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, gemäß einer Meldung von PressTV mit dem Titel 'Iran beabsichtigt nicht, Israel auszulöschen'. Er antwortet damit auf die Frage, ob der Iran beabsichtige Israel zu zerstören und das jüdische Volk auszulöschen. (presstv.ir)

Mahmud Ahmadinedschad führt laut RIA Novosti (russische Nachrichtenagentur) in diesem Zusammenhang aus: "Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen." Und weiter: "Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen." Ahmadinedschad unterscheidet zwischen 'Zionismus' und 'Judaismus': "Zionisten sind keine Juden. Obwohl sie sich für Juden halten, haben sie keinen Glauben." Gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit gebe es im Iran Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament. (de.rian.ru)

Mahmud Ahmadinedschad äußert sich damit ähnlich wie bereits mehrfach auf seiner website president.ir und wie jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008. (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir)

Der Sachverhalt ist in sofern von besonderer Bedeutung, als daß damit Behauptungen entkräftet werden, der iranische Präsident begegne falschen Wiedergaben seiner Äußerungen nicht. Eigenartig erscheint wohl nur Leuten, die von der Neutralität der Medien ausgehen, daß diese Informationen dort bisher keine nennenswerte Verbreitung gefunden haben. Oder ist mir da etwas entgangen?

Zum Iran-Tagebuch der arbeiterfotografie

José Antonio Gutierrez war einer von 300.000 Soldaten, die in den Irak-Krieg geschickt wurden. Bereits wenige Stunden nach dem Beginn der Invasion ging sein Foto um die Welt. Er war der erste Soldat, der auf amerikanischer Seite in diesem Krieg ums Leben kam. Nicht erschossen durch Iraker, sondern durch US-Soldaten. Er starb durch "friendly fire".

Gutierrez gehörte zu den sogenannten "Green Card Soldiers". Ausländer, die in den Reihe der US-Armee kämpfen und sich somit die US-Staatsbürgerschaft "verdienen". Etwa 32.000 "Green Card Soldier" sind in den Reihen der US-Armee zu finden. Diese Unterprivilegierten kämpfen und kämpften vor allem an vorderster Front. Er wollte Architekt werden. Im Umweg über die Armee sah er die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung seines Traumes.


Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez ist ein präziser und eindringlicher Film. Er erzählt Gutierrez Kindheit in Guatemala durch Interviews mit denen, die ihn gekannt haben. Gutierrez wuchs als Straßenkind auf, wie viele Kinder, die ihre Eltern im Bürgerkrieg verloren hatten. Die Regisseurin Heidi Specogna konzentriert den Fokus jedoch nicht nur auf die Biografie von José Antonio, sondern setzt sie in Verbindung zur Geschichte des mittelamerikanischen Landes.

Die US-Staatsbürgerschaft wurde ihm posthum verliehen.

Heidi Specognas Film ist eine Anklage, die nur empfohlen werden kann. Lateinamerika gehört zu einem Schwerpunkt ihres Filmschaffens. In ihrem 1991 produzierten Dokumentarfilm Tania la Guerillera porträtiert sie die bolivianische Guerilla-Kämpferin Tamara Bunke und 1996 im gleichnamigen Dokumentarfilm die Tupamaros, eine Guerillabewegung aus Uruguay. Beide Filme sind ebenfalls sehr zu empfehlen.


Im Jahr 2007 gewann der Film beim Schweizer Filmpreis in der Kategorie Bester Dokumentarfilm, 2008 erhielt er den Grimme-Preis in der Kategorie "Information & Kultur".

Samstag, 07.06.

23:15-00:45 Uhr, Phoenix
Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez. Von Heidi Specogna.


Trailer

In der letzten Zeit sind bei der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V: (IMI) einige neue Analysen erschienen, beispielsweise ein aktueller Artikel zu militärischen Aktivitäten der Siemens AG und ihren Verflechtungen mit der Politik sowie Standpunkte:

• zu den Foltervorwürfen gegen EU-Soldaten bei ihrem Einsatz im Kongo

• zur Meldung, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsämtern feste Sprechzeiten und in manchen gar feste Büros unterhält

• zum Lissabonner Vertrag als Rückgrat für die forcierte Militarisierung der Europäischen Union - Es bleibt beim NEIN zum Lissabonner Vertrag

• zum NATO-Gipfel in Bukarest

Wie EU-Militäreinsätze mit Entwicklungshilfegeldern "querfinanziert" werden, untersucht die IMI-Analyse 2008/014 "Orwell im Tschad" von Jürgen Wagner

Letzte Woche fanden in den USA einige bemerkenswerte Proteste gegen die Rekrutierungspraxis der U.S. Streitkräfte an den Schulen statt. Wie unter anderem World can't wait berichtet, verließen beispielsweise in Portland (Oregon) Schüler den Unterricht und marschierten zum Rathaus, wo ungefähr 100 Schüler vom Bürgermeister wissen wollten, warum an praktisch allen Schulen Rekrutierungsteams Werbung für den Militärdienst machen. Einige kletterten die Fassade des Rathauses hoch und machten von dort aus auf sich aufmerksam. Die Polizei löste die Versammlung unter anderem mit Pfefferspray auf.

Die Rekrutierungsteams gehen an den Schulen durchaus auch aggressiv vor, nutzen die teilweise prekäre Lage vieler Schüler aus und bauen scheinbare Alternativen auf. Einen guten Eindruck davon verschafft das Gespräch der "jungen Welt" mit Clifton Hicks und Chris Capps über ihren freiwilligen Militäreinsatz im Irak und was US-Soldaten schließlich zu Kriegsgegnern macht.

Unterstützt wurden die Proteste durch die "Grandmothers for Peace" - Frauen im Alter von 57 bis 80 - die sich in einem Rekrutierungsbüro in Atlanta für den Mitlitärdienst einschreiben wollten. In bester Flashmob Tradition wurden die Offziere in Gespräche über Sold, Karrieremöglichkeiten, die Lügen, auf denen die Kriegspropaganda aufgebaut ist usw. verwickelt. Sie wurden natürlich nicht angenommen sondern festgenommen, da sie sich nach dieser Ablehnung unter die anwesenden potentiellen Rekruten setzten. Ergänzt wurde diese Aktion durch Trommlergruppen und Transparente vor dem Büro. Darin wurde unter anderem gefordert:

"Take Us, Not Our Grandchildren!"

Durch die gegenwärtige Rekrutierungspraxis sollen die Streitkräfte um ca. 100.000 Soldaten verstärkt werden. Es geht der Militärführung dabei auch darum, die Truppenteile zu ersetzen, die teilweise mehrfach im Irak eingesetzt waren und vom Kriegsverlauf demoralisiert sind. Woher sollen die Soldaten für den "100 jährigen Krieg" von Präsidentschaftskandidat McCain oder Cheney's "2 Generationen dauernden Krieg gegen den Terror"  kommen? Die Rekrutierungsaktionen richten sich an Jugendliche, die heute zwischen 15 und 17 Jahren alt sind. Gegen diese Praxis sollen verstärkte Aktivitäten entwickelt werden.

In Deutschland organisiert Connection e.V. organisiert Lesungen aus dem Buch des US-Deserteurs Joshua Key "Ich bin ein Deserteur"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

250 Veteranen und Veteraninnen werden detailliert über ihre Kriegserlebnisse aussagen. Sie wurden durch die 1971er "Winter Soldier Hearings" der Veteranen des Vietnamkriegs inspiriert, die damals einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges geleistet hat. Bei den "Winter Soldier Hearings" 2008 werden, wie bei der Anhörung im Jahr 1971, wichtige Informationen erstmals bekannt gegeben, und zwar durch die mutige Aussage der Veteranen, die durch die eigenen Kriegserlebnisse zu Gegnern der Besatzung im Irak und Afghanistan wurden.


In Gemeinden in ganz Amerika wird es eine öffentliche Live-Ausstrahlung der "Winter Soldier Hearings" geben, die auch über das Internet per Streaming gesehen werden kann.

Hier gibt es weitere Informationen über die Anhörung, die ab Freitag auch über Satellit empfangen werden kann. Live Audio gibt es über KPFA.org und warcomeshome.org von Freitag 14. März bis Sonntag, 16. März.

Siehe auch "junge Welt", und bei Rote Predigt

Vergangenen Freitag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen unter anderem in Berlin, Korea, Kanada, den USA, Schweden, der Slowakei , in Chile und Irland für die sofortige Schließung des Konzentrationslagers auf Guantanamo und gegen die Anwendung von Folter. In den USA demonstrierten unter anderem "World Can't Wait" unter der Losung: "Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"  Geheimgefängnisse, "erweiterte Verhörmethoden" usw. - all dies geschieht unter einem Präsidenten der  behauptet: "Wir foltern nicht".

Inzwischen tragen viele Menschen orangefarbige Kleidungsstücke als Zeichen des Protestes. Sie wollen damit ihren Widerstand gegen diese Praktiken zum Ausdruck bringen und dies bis zu dem Tag durchhalten, an dem die Foltereinrichtungen geschlossen sind und das Bush Programm auch offiziell zurückgezogen wird. Siehe auch "Forderungen nach Beendigung der Folter".

Den ganzen Monat über sollen die Aktionen und Proteste weitergehen und Bush's "Politik des einzig Möglichen" mit massenhaften Widerstand beantworten. Als nächste größere Protestaktionen sind unter anderem am 31. Januar geplant. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, in Geschäften, Betrieben, Universitäten, Rekrutierungsbüros und öffentlichen Gebäuden die Farbe des Protestes zu zeigen. Am 19.03.2008 ist es 6 Jahre seit dem Beginn des Irakkrieges. Zu diesem Tag werden bereits jetzt Proteste vorbereitet.

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"
• World Can't Wait
• Witness Against Torture
• ACLU - Close Guantanamo

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba finden in den USA unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! Aktionen gegen die Regierung statt. Unter anderem wird der sofortige Rücktritt von Präsident Bush gefordert.

In verschiedenen Aufrufen der Friedensbewegung wird jedoch nicht nur US-Präsident Bush, der behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" angegriffen, so zum Beispiel von "World Can't Wait" nach deren Ansicht Bush die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können:

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Aber auch Obama und Clinton sind keine Alternative für das das Bündnis "World Can't Wait".

Siehe auch: "Sechs Jahre US-Willkür statt Recht"


Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"
• World Can't Wait
• Witness Against Torture
• ACLU - Close Guantanamo



Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA