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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Stuttgart: 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Streik - Massenstreik

Samstag 30. Juni 2007 Sonntag, 1.Juli 2007 Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20

Zum Flyerdownload

Das Programm:

Gemeinsame Veranstaltungen des Bündnisses Internationaler Sozialistenkongress 2007

Freitag

29. Juni

18.00 Uhr

Podiumsdiskussion: Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung mit Leni Breymeier, Elisabeth Gautier, Claudia Haydt; Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer; Heinz Stehr -“ Eröffnung Petra Pau / Kultur: Freier Chor Stuttgart

Rathaus Stuttgart - Großer Sitzungssaal

Samstag

30. Juni

9.30 bis

12.00 Uhr

Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907

Referentin: Ulla Jelpke

Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

13.00

bis

14.45 Uhr

Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften

Abbau Grundrechte und Demokratie -“ Repression -“ Kriminalisierung des Widerstand -“ Militarisierung von Staat und Gesellschaft
Gewerkschaftliche Gegenwehr

Referenten: Ulla Jelpke, Matthias Fritz

15.00

bis

16.45 Uhr

Politischer Streik in der BRD nach 45

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Ausdrucksformen politischer Streiks - Chronologie politischer Streiks in der BRD -“ Organisierung politischer Streiks - Perspektiven des politischen Streiks

Positionen der politischen Parteien zum gewerkschaftlichen Widerstand

Referent: Tom Adler

17.00

bis

18.45

Streikerfahrungen heute am Beispiel des Streiks im Öffentlichen Dienst 2006 und bei
Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin

Streiktaktiken und -strategien, demokratische Streikkultur, Verbindung mit Aktionen des zivilen Ungehorsams / Blockaden, politisches Streikrecht, Organisierung von Solidarität

Referenten: Cuno Hägele, Andreas Hesse (Streikzeitung BSH)

20.00 bis 22.00 Uhr

Internationale Streiklieder - Streikkultur - Streikfilme

Gesang & Akkordeon -“ Wilma Heuken

gewerkschaftliche Songgruppe PolyphoniX

Sonntag

1. Juli

9.00 bis
9.15 Uhr

Plenum:

Begrüßung, Kurzvorstellung historische Workshops

9.15

bis

11.15 Uhr

Erfolgreiche Streiks in Frankreich und anderen europäischen Ländern

Was macht das Besondere aus an diesem französischen Geist, an dem tous ensemble? Woher kommt diese Selbstermächtigung, diese gesellschaftliche Eigendynamik? Von Frankreich und anderen europäischen Ländern lernen, aber was und wie?

Referent: Willy Hajek

11.30

bis

13.30 Uhr

Historische Workshops (parallel):

Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften

historische Betrachtung und Aktualität heute

Referent: Theodor Bergmann

Politik der SPD von 1914 bis heute:

Ihr Wirken in Gesellschaft und Gewerkschaft

Referent: Dogan Göcmen

13.30 Uhr

Gemeinsame Abschlussveranstaltung der Gewerkschaftslinken


Ungebunden?

"Wir sind parteiunabhängig und binden uns an keine Partei. Wir suchen das Gespräch dort, wo es etwas bringt", erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der "Welt". Sommer: "Mit der Linkspartei können wir so lange keine Politik gestalten, wie sie Fundamentalopposition betreibt. Die SPD wird attraktiv, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Und in der Union gibt es durchaus Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten kann - zum Beispiel mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann."

Hier ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Siehe auch amazonas.box

Arbeitsgericht Stuttgart, 16. Mai: Ulrich Schirmer vs. Porsche

Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Mai:

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr.

Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Solidarität mit stellvertretendem Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall war erfolgreich

Am Wochenende hatte die Kollegin Widzinski darüber informiert, dass auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall von Kündigung bedroht ist. Die daraufhin bekundete Solidarität hat genutzt - der Vorstand liess "seine Kündingungsabsicht" fallen, wie Andrea Widzinski heute in einer Mail mitteilte:

Kündigung in Hall vom Tisch - Vielen Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer,

ich habe euch am Wochenende darüber informiert, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall ebenfalls von Kündigung bedroht ist und euch darum gebeten auch dorthin Solidaritätschreiben zu senden.

Viele von Euch haben dies bereits getan, vielen Dank dafür!

Bereits jetzt hat dies Wirkung gezeigt, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall hat heute erklärt seine Kündigungsabsicht fallen zu lassen.

Ich bitte euch deshalb darum, keine weiteren Schreiben mehr zu versenden. Wir werden die Vorgänge dort allerdings weiter beobachten.

Vielen Dank für die Unterstützung
Andrea Widzinski

Fall Widzinski: Dank und Bitte um Solidarität mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing

Andrea Widzinski Foto: Roland Hägele
„Sie haben sich mit mir solidarisch erklärt und Mails oder Faxe an meinen Vorstand geschickt, in denen er aufgefordert wurde, die Kündigung zurückzunehmen und wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bedanken. Der öffentliche Druck und damit ihre Solidaritätserklärungen haben bewirkt, dass mein Vorstand zwischenzeitlich die erste Kündigung wegen angeblicher Beleidigung zurückgezogen hat. Im Gütetermin der zweiten Kündigung wegen angeblichem Betrugs hat er ein Mediationsgespräch angeboten. Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie dazu beigetragen haben.
Danke! Doch anscheinend macht diese Vorgehensweise Schule, denn wie ich erfahren habe, versucht der Vorstand der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Herr Eberhard Spies, nun seinen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing fristlos zu kündigen. Der Vorwurf, Herr Plessing soll den Vorstand verunglimpft haben, erinnert mich an meinen Fall...“

(Schreiben von Andrea Widzinski vom 22.04.2007)

Siehe auch:
• unsere bisherigen Berichte
• Bericht bei Mobbing Gegner

Ludwigsburg am 2. Mai: Solidaritätsaktionen mit Andrea Widzinski

Es gibt neue Informationen zum Fall von Andrea Widzinski, über die wir wir hier bereits mehrfach berichtet haben:

Nachdem der Anwalt der Bank - offenbar steht diese wegen der Vertreterversammlung der Volksbank am 2.5. erheblich unter Druck - mit großer Geste und mit einer Presseerklärung im Gerichtssaal eine "Mediation" angeboten hat, sollen jetzt am 2. Mai vor dem Forum in Ludwigsburg ab 18:00 Solidaritätsaktionen stattfinden.

Die "Mediation soll aus 3 Personen bestehen, dem von verdi vorgeschlagene Prälat und Stv. Landesbischof Claus Maier ist, ein zweiter Direktor am Arbeitsgericht PF Weisschedel und als Dritter - der Vorschlag zeugt mit Verlaub nicht von großer Kenntnis der Verhandlungsregularien im arbeitsrechtlichen Bereich - der Chef des Geno-Arbeitgeberverbandes sein.

Das Ganze ist also keine wirkliche Mediation, sondern ein sog. "runder Tisch" - und auf Nachfrage (!) des Anwalts von Andrea hat die Volksbank auch nichts dagegen, wenn Andrea und der Betriebsrat selbst als Betroffene daran teilnähmen. Wie gnädig.

Besonders wichtig sei allerdings eine sog. "Friedenspflicht" für ver.di bis zum Schluss der sog. Mediation, deren durch die Bank vorgegebene Terminvorschläge die Hoffnung der Bank verraten, man möge sich ohne Ergebnis über die Vertrteterversammlung hinweg retten können. Mit dem Hinweis - es gibt ja noch Verhandlungen, da muss man abwarten , kann nicht vorgreifen - die Kündigung nimmt man natürlich nicht zurück...

Da in unproffesioneller Weise die Rahmenbedingungen ungeklärt blieben und auch direkt an ver.di kein klärender oder anbietender Anruf oder Brief dazu bisher einging, mag sich jeder selbst seine Gedanken zu dem Vorschlag der Babk machen.

Ver.di wird das Gespräch in jedem Fall angehen. Nach Meinung der ver.di-Sekretärin Christina Frank sei jeder Schritt nach vorne - sei er auch noch so klein - gut. Sie sieht die verdi Position der Gegenseite in jedem direkten Gespräch haus hoch überlegen. Verhandlungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Andrea könnten jedoch nicht Thema sein.

Mit Solidaritätsaktionen am Forum in Ludwigsburg am 2. Mai ab 18.00 Uhr sollen diese Positionen unterstützt werden. Weitere Solidarität wie die der folgenden Solidaritätserklärung der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, die sich solidarisch zeigen sind dazu notwendig:

IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen 17.4.2007
Mail: vklfesto[at]gmx.de

An
Andrea Widzinski
Vorstand der Volksbank Ludwigsburg
Gewerkschaft ver.di
IG Metall

Solidaritätserklärung mit Andrea Widzinski

Wir haben auf unserer heutigen Vertrauensleutesitzung von den skandalösen Kündigungsversuchen der Ludwigsburger Volksbank gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski gehört.
Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen.
Andrea Widzinski soll offenbar unter allen Umständen gekündigt werden. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren".
Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Dieser Anwalt ist „Spezialist“ für Kündigungen beispielsweise von Schwangeren, Schwerbehinderten, Kranken und -“ Betriebsräten.

• In der Bank wird gezielt ein "Klima der Angst" erzeugt: Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.
• Erst vor einigen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.

Inzwischen haben 2/3 der Belegschaft unter diesem Druck für Neuwahlen des Betriebsrates gestimmt.

Es geht für uns auch auch darum, dem entgegenzutreten, dass Betriebsräte durch Strafaktionen und Psychoterror zermürbt und dadurch andere Betriebsräte und die gesamte Belegschaft eingeschüchtert werden kann. Wenn die Volksbank in diesem Fall durchkommt, könnte das Schule machen.

Uns beeindruckt die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis die Kündigung vom Tisch ist und erklären uns solidarisch.

Weg mit den Angriffen auf Andrea Widzinski!
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleutesitzung am 17.4.2007

Für die Vertrauensleute:
Adelheid Lange
Thomas Trüten


Weitere Protestschreiben bitte an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif


Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

"taz": Genossen wollen Betriebsräte loswerden

Andrea Widzinski Foto: Roland Hägele
"Eigentlich sind Arbeitnehmervertreter nahezu unkündbar. Die Volksbank Ludwigsburg versucht es dennoch und will ihre Betriebsrätin entlassen. Es wird gemobbt und geklagt. Management nach Gutsherrenart, sagen dazu Gewerkschafter...“ Artikel von Hermannus Pfeiffer in der “tageszeitung” vom 10.04.2007

Der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg findet statt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Ludwigsburg: 2. Solidaritätskundgebung mit Andrea Widzinski

Andrea Widzinski Foto: Roland Hägele
Am Donnerstag, dem 05. April 2007 findet um 16:00 Uhr in Ludwigsburg vor der Volksbank Filiale Arsenalstraße eine weitere Solidaritätskundgebung mit Andrea Widzinski statt. Zu der Kundgebung wird vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen. In einem dazu von ver.di herausgegebenen Flugblatt heißt es:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwischenzeitlich seid Ihr/sind Sie alle über den Konflikt bei der Volksbank Ludwigsburg eG informiert! Vorstandsvorsitzender Unger und sein Anwalt Naujoks arbeiten mit unglaublich rüden, menschenverachtenden Methoden. Beschäftigte werden von Unger und dem unsäglichen Anwalt aus Duisburg attackiert.

§ Menschenrechte werden mit Füßen getreten!

§ Das Bankgeheimnis wird gebrochen!

§ Systematischer, offensichtlicher Psychoterror gegenüber Beschäftigten

§ Die zweite Führungsebene wird instrumentalisiert, eine Stimmung der Angst und des Schreckens unter den Beschäftigten zu verbreiten!

§ Die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski wird mehrfach gekündigt

§ Es werden Kündigungsgründe konstruiert, um systematischen Druck nach der sog. „Naujoks-Methode“ auszuüben.

§ Wie in vielen anderen Bereichen, wo Naujoks tätig war, werden Beschäftigte systematisch unter Druck gesetzt. Folgen sind oft schwere Erkrankungen bis hin zu Selbstmordversuchen!

§ Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem solche Zustände nicht geduldet werden dürfen!

Zeigen wir gemeinsam Solidarität mit Andrea Widzinski!

Zeigen wir Solidarität mit allen Betriebsratsmitgliedern!

Unterstützen wir die Beschäftigten und ihre Interessensvertretung! Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme.


Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Ludwigsburg: Solidaritätsaktion mit Andrea Widzinski

Heute kam es in Benningen, Kreis Ludwigsburg zu einer Kundgebung, zu der vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen wurde. Es ging dabei um die Information der Öffentlichkeit über den Fall der Betriebsratsvorsitzenden der Volksbank Ludwigsburg, Andrea Widzinski, die offenbar unter allen Umständen gekündigt werden soll. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Zu einigen Hintergründen haben wir hier und auf StattWeb bereits berichtet.

Bei der heutigen Aktion wurden Flyer verteilt, um die Kunden der Bank über die Vorgänge zu informieren. Nach einigen galligen Kommentaren im Blog Timo Tarif zu urteilen, zeigten die Flyer durchaus Wirkung, Kunden äußerten dort auch ihr Unverständnis für das Verhalten der Bank.

In dem Blog Timo Tarif findet seit Tagen eine rege Diskussion zwischen den verschiedenen Seiten statt. Nach Darstellung verschiedener Teilnehmer herrscht in der Bank ein "Klima der Angst": Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.

Erst in den vergangenen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.

Der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg findet statt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Die Flyer, die den Vorstand in Aufregung versetzten:



Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.