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Info

Der NPD Ortsvorstand Crailsheim hat für den 18.03.2006 ohne Probleme die Jahnhalle der Stadt Crailsheim gemietet. (...) Mit ihrer zentralen Lage und ihren über 300 Sitzplätzen bietet sie den Nazis einen groß genugen Veranstaltungsort, und der Polizei eine gute Ausgangslage um "linke Störer" fernzuhalten.

Während des "Tag der Gemeinschaft" hat die Stadt Crailsheim das Jugendzentrum, das direkt neben der Jahnhalle liegt, zur Sperrzone erklärt. Doch mit der Schließung des JuZe ist es noch nicht genug. Anscheinend plant die Polizei dort ihre Einsatzzentrale zu errichten!

Heute fand in Esslingen eine Kundgebung des Senioren Arbeitskreises der IG Metall statt. Die von zirka 120 Teilnehmern, häuptsächlich RentnerInnen besuchte Kundgebung, zu der es auch ein paar Fotos gibt, stand unter dem Motto:

"Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben"

Was ist der Hintergrund dieser Aktion gewesen? 1973 haben die heutigen RentnerInnen für die sogenannte Steinkühlerpause gekämpft, heute wollen die Metall-Arbeitgeber sie streichen. Die Arbeitswelt sollte menschlicher werden, damit die Beschäftigten gesund das Rentenalter erreichen. Heute gibt es kaum noch Beschäftigte in den Betrieben die älter als 60 sind. Und das Rentenalter soll weiter angehoben werden, die Menschen sollen in Wirklichkeit nicht bis 67 arbeiten, sondern noch mal auf 24 Monate X 0,3 % = 7,2 % Rente verzichten. Und die heutigen Rentner bekommen real immer weniger Rente und werden der Bevölkerungsteil sein, der am meisten unter der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden wird.

Deshalb gingen viele der TeilnehmerInnen auf die Straße. Warum sollten wir jüngeren uns das nehmen lassen, was die älteren erkämpft haben? Ein Protestbrief an die SPD - und CDU - Bundestagsabgeordneten der Region wurde vorgetragen und diesen am Ende der Aktion übermittelt.

Nachtrag: Medienberichte:
IndyMedia Bericht und hier ein Artikel in der Esslinger Zeitung

Renter-Demo am 21.02.2006

Rentner machen mobil: Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben

Rentner machen mobil:
Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben

Die Senioren-Arbeitskreise der IGM Esslingen gehen auf die Straße.
Am 21. Februar 2006 um 15.00 Uhr in der Bahnhofstraße in Esslingen.
1973 haben die heutigen RentnerInnen für die sogenannte Steinkühlerpause gekämpft, heute wollen die Metall-Arbeitgeber sie streichen. Die Arbeitswelt sollte menschlicher werden, damit die Beschäftigten gesund das Rentenalter erreichen. Heute gibt es kaum noch Beschäftigte in den Betrieben die älter als 60 sind. Und das Rentenalter soll weiter angehoben werden, die Menschen sollen in Wirklichkeit nicht bis 67 arbeiten, sondern noch mal auf 24 Monate X 0,3 % = 7,2 % Rente verzichten. Und die heutigen Rentner bekommen real immer weniger Rente und werden der Bevölkerungsteil sein, der am meisten unter der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden wird.

Deshalb gehen die Rentnerinnen und Rentner auf die Straße.

Wer sich aus dem Raum Nürtingen beteiligen will, kann mit dem Bus fahren. Anmeldungen bitte telefonisch bei Alfred Brost, 07123/32132.

Eine Chronologie der Ereignisse:

28.1.2006, 16:30

Der Nazi-Aufmarsch löst sich gerade auf.

Damit haben die Gegendemonstranten die Nazis nach wenigen Hundert Metern erfolgreich blockiert.


28.1.2006, 15:55

Die Nazis sind zur Zeit zwischen Schöttleplatz und Marienplatz auf der Möhringer Straße "eingekeilt".


28.1.2006, 15:15

Auf dem Marienplatz stehen mehr als 500 Gegendemonstranten bereit, um den Aufmarsch der Nazis zu blockieren.


28.1.2006, 14:15

Die 100 bis 150 Nazis sind immer noch auf ihrem Weg.


28.1.2006, 13:45

Etwa 2000 DemonstrantInnen sind nun vom Schlossplatz aus auf dem Weg zum Schöttleplatz.


28.1.2006, 13:15

Mit 1500 bis 2000 TeilnehmerInnen wurde die Gegendemonstration in der Lautenschlagerstraße begonnen. Es schließt sich derzeit eine Demonstration zum Schlossplatz an.

Die Nazis hatten ihren Auftakt am Schöttleplatz, sind derzeit auf dem Weg zum Marienplatz und wollen auf dem Wilhelmplatz einen Abschluss machen.


28.1.2006, 13:00

Etwa 500 Demonstranten haben sich inzwischen zum direkten Protest gegen die Nazis zusammengefunden.

Bisher wurden ca. 20 Nazis gesichtet, die allerdings in unverschämt provokanter Weise ihre faschistischen Symbole zur Schau tragen.


28.1.2006, 11:00

Der antifaschistische Protest wird wie geplant stattfinden:
12:30 Uhr, Lautenschlagerstraße gegenüber Hauptbahnhof, Stuttgart.

Die Nazis haben gegen das Verbot der Stadt Stuttgart geklagt. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben ihren Aufmarsch in Stuttgart erlaubt.

Unsere Kundgebung in Stuttgart steht unter dem Motto:
"Weiße Rose gegen braune Gewalt!"

Beteiligt Euch am antifaschistischen Protest!

Quelle: Demoticker

VVN-Bund der Antifaschisten: Ein guter Tag für Stuttgart!

Als großen Erfolg für die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Stuttgart bewertete die VVN-Bund der Antifaschisten die erfolgreichen Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von Neofaschisten am heutigen Samstag (28.1.2006).

Ca. 2000 Menschen aus Stuttgart und anderen Städten Baden-Württembergs hatten um 12.30 Uhr an der Kundgebung und Demonstration "Weiße Rose gegen braune Gewalt" teilgenommen. Zu Beginn rief die Journalistin und Autorin Beate Klarsfeld aus Paris die Menschen in Deutschland zu Zivilcourage gegen die faschistischen Ideologen auf, die heute noch Auschwitz leugnen und den Rassismus der Nazis rechtfertigen. Sie freue sich, dass dank des Engagements vieler Antifaschistinnen nirgendwo in Deutschland Nazis unbehindert und ohne Protest aufmarschieren können.

Werner Pfennig, der Vorsitzende der VVN-Bund der Antifaschisten bezeichnete es als nicht zu überbietenden Skandal, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das über die klaren antifaschistischen Bestimmungen des Grundgesetzes zu wachen hätte, den Nazis ihre Aufmärsche und damit die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie erlaube.

Harald Hellstern, der Vorsitzende der katholischen Verbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, rief besonders auch Christen und Kirchengemeinden auf, verstärkt über Ideologie und Politik der Neofaschisten aufzuklären. Faschismus widerspreche jeder christlichen Überzeugung.

Leni Breymaier, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden Württemberg, bekräftigte die Haltung der Gewerkschaften, Faschismus und Neofaschismus entschieden zurückzuweisen. Die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit trage entscheidend dazu bei, den Parolen der Nazis den Boden zu entziehen.

Auf der anschließenden Demonstration zum Schlossplatz legten die Demonstranten weiße Rosen an der Gedenktafel für den von den Nazis ermordeten ehemaligen württembergischen Staatsministers Eugen Bolz nieder.

Am Schlossplatz wurde dann die Kundgebung des Bündnisses ordnungsgemäß beendet.

Dennoch zogen fast alle Demonstranten weiter, um ihren Protest auch unmittelbar am Kundgebungsort der Neofaschisten zum Ausdruck zu bringen und sich ihnen ihn den Weg zu stellen.

Tatsächlich konnte der Aufmarsch von ca. 200 Neofaschisten schon wenige hundert Meter nach Beginn gegen 14.30 Uhr durch die Blockade der Bürgerinnen und Bürger gestoppt werden.

Angesichts der großen Zahl der Gegendemonstranten verzichtete auch die Stuttgarter Polizei, die zunächst noch begonnen hatte, Gegendemonstranten in der Tübinger Straße einzukesseln, auf eine gewaltsame Räumung des Demowegs der Nazis.

Die friedliche und gewaltfreie Blockade der großen Zahl von Nazigegnern hat den faschistischen Aufmarsch erfolgreich gestoppt.

Die VVN-Bund der Antifaschisten bedankt sich ausdrücklich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.


Dieter Lachenmayer

Geschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Quelle

am Samstag, den 28. Januar 2006

12.30 Uhr

Lautenschlagerstraße (gegenüber Hbf)

unter dem Motto:
Weiße Rose gegen braune Gewalt!
Gegen Faschismus, Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!

Nach einer Vielzahl von Aufmärschen in den letzten Monaten in Schwäbisch Hall,
Heidenheim, Friedrichshafen, Heilbronn, Rastatt und Karlsruhe haben sich die
offenen Neonazis der sogenannten "freien Kameradschaften" nun die
Landeshauptstadt Stuttgart vorgenommen. Zeitgleich sollen Naziaufmärsche auch
in Dortmund und Lüneburg stattfinden.

Allein die Terminwahl zwischen den Jahrestagen der Befreiung von Auschwitz und
der Machtübertragung an den Hitlerfaschismus ist eine Provokation.

Wir rufen auf:
Setzt der gewalttätigen Naziideologie ein Zeichen des friedlichen Protestes
entgegen!


Es rufen bisher auf:

DGB Region Stuttgart

IG Metall Stuttgart

Ver.di Bezirk Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA
Baden-Württemberg und Stuttgart

Antifaschistische Initiative "Gegen das Vergessen"

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Umgebung

Attac Stuttgart

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg

DKP Stuttgart und Baden-Württemberg

Jugendhausclub Degerloch

Linkspartei.PDS, Landesverband BaWü

Revolutionäre Aktion Stuttgart

SDAJ Stuttgart

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Stuttgart (WASG)

Waldheim Gaisburg e.V.

Waldheim Stuttgart e.V. - Clara-Zetkin-Haus

Frederico Elwing, Bundessprecher von ['solid] - die sozialistische jugend

Peter Grohmann, Koordination Die AnStifter Bürgerprojekte gegen das
Vergessen

Ulrike Küstler, Stadträtin DIE LINKE.PDS - offene Liste

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL)

Weitere Infos
Aufruf im Adobe PDF Format

Heute waren wir -erstmals mit der Anzahl von KollegInnen- mit 2 Bussen bei den Verhandlungen zum Lohnrahmentarifvertag II in Baden Württemberg. Zusammen mit den KollegInnen von Daimler, Porsche und anderen waren wir an die 250 Teilnehmer, ein guter Auftakt!
Hier sind einige Bilder und hier ist ein Bericht auf der Seite der IG Metall Esslingen zu aktuellen Ereignissen bei Festo.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Hannover vom 20.01.2006

Neonazidemo in Lüneburg vorerst verboten
Antifaschistische Aktion mobilisiert weiter zu Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 28.01.06, mobilisieren Neonazis aus ganz Norddeutschland zu einem Aufmarsch in Lüneburg. Momentan ist der Aufmarsch noch durch das Verwaltungsgericht Lüneburg verboten, doch Anmelder Christian Worch ist dafür bekannt, bis zur höchsten Instanz zu gehen. Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] mobilisiert deshalb unabhängig von der Gerichtsentscheidung zur Demonstration des Lüneburger Netzwerk gegen Rechtsextremismus.

Für den kommenden Sonntag kündigt die Gruppe zudem eine Aktion beim Konzert der US-amerikanischen Punkrockband Anti-Flag auf dem FAUST-Gelände an. Die Aktion soll zum einen auf den Neonaziaufmarsch direkt als auch auf die Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 25.01.06 um 20 Uhr im UJZ Kornstraße hingewiesen werden. Hier wird auch ein Referent der örtlichen antifaschistischen Gruppe vor Ort sein, um über den Stand der Dinge zu informieren. Außerdem soll hier die gemeinsame Anfahrt per Zug nach Lüneburg koordiniert und geplant.

Die Gruppe hat zusätzlich eine Sonderseite ins Internet gestellt, die unter www.lueneburg-rocken.de.vu zu erreichen ist. Hier können auch kurzfristig Informationen abgerufen werden. Fotos von der Aktion können ab Sonntag Nacht über diese Adresse bezogen werden.

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
c/o Infoladen
Kornstrasse 28-30
30167 Hannover
email: aahannover@gmx.de
Internet: www.antifa-hannover.tk

Amtsleiter will Aufmarsch mit aller Macht verhindern - Gegendemonstration angemeldet

Die Freien Kräfte, ein Bündnis aus mehreren rechten Kameradschaften und der NPD, werden für ihre Demonstrationspläne vor Gericht ziehen müssen. Die Stadt will die für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Demonstrationsverbote untersagen.

Von Susanne Janssen

Gestern um 10 Uhr hat sich der Sicherheits-chef Alfons Nastold mit einer Delegation der Veranstalter getroffen: einer Frau von der 2004 gegründeten Kameradschaft Stuttgart und zwei Männern aus anderen Bundesländern. "Das Gespräch hat nichts Entlastendes gebracht", sagt Nastold. Die Stadt habe vor, die für Samstag, den 28. Januar, geplante Demonstration zu verbieten.

Dabei rechnet sich Nastold gute Chancen aus, dass das Verbot den möglichen Klagen standhält. "Die Veranstalter wollen gegen den Paragrafen 130 demonstrieren." Das Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Paragraf 130 abschaffen" habe eine gewisse Brisanz: darin geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufruft, wird bestraft. Ein Aufruf dazu, diesen Paragrafen abzuschaffen, könne leicht als Demonstrationsgrund abgelehnt werden. "Wir werden unser Bestes tun", sagt Nastold. Bis Montag werde man eine Verbotsverfügung ausarbeiten, die den Veranstaltern zugestellt wird.

Zuletzt hatte in Stuttgart 1994 die NPD zu einem Aufmarsch zum Rudolf-Heß-Gedenktag aufgerufen - die Kundgebungen wurden in letzter Minute vom Verwaltungsgerichtshof verboten. Seitdem gab es in der Stadt keine rechtsextremen Demonstrationen. Am Pfingstsonntag 2004 ist die Sängerhalle in Untertürkheim jedoch Schauplatz eines Treffens der rechtsradikalen Szene gewesen: Lars Käpplers Bewegung deutsche Volksgemeinschaft hatte eine interne Tagung abgehalten, ein Einreiseverbot des Ausländeramts für die Redner aus Österreich und der Schweiz wurde vom Gericht gekippt.

Nastold hofft deshalb dieses Mal, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt bestätigt: "Wir geben unser Bestes." Manche Gerichtsentscheidungen könne er nicht nachvollziehen. Die Freien Kräfte, wie sich das Aktionsbündnis aus Baden-Württemberg und Bayern nennt, wollen sich am 28. Januar um 13 Uhr mit rund 150 Aktivisten am Hauptbahnhof treffen und dann durch die Innenstadt am Landtag vorbeiziehen. "Der Landtag hat mit dem Paragrafen 130 überhaupt nichts zu tun", so Nastold. Eigentlich müssten die Kameradschaften in Berlin demonstrieren. Zunächst war für den 28. Januar eine Demo in Karlsruhe geplant gewesen, dort aber verboten worden. Deshalb, so vermutet der Sicherheitschef, wollen die Gruppen nun nach Stuttgart ausweichen. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls bereits angemeldet.

Zuletzt war Schwäbisch Hall häufig Schauplatz von Demonstrationen der rechten Szene. Ulrike Zeitler, die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, hat aus den Jahren 2003 und 2004 vier Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Demonstranten in den Akten. Im Oktober 2005 sei ein Antrag abgelehnt worden. Wenn die Freien Kräfte das Verbot nicht akzeptieren, werden sie vermutlich einen Eilantrag stellen. "Den werden wir schnell entscheiden, damit noch Zeit für Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof bleibt", so Zeitler.

Quelle: Stuttgarter Zeitung 21.1.06

Rund 300 Neonazis möchten am Samstag dem 28. Januar, in der Innenstadt eine Demonstration durchführen. Die Veranstaltung ist angemeldet, heute entscheidet sich, ob die Stadt sie untersagt. Davon ist auszugehen.

Auf einer Internetseite wird für die Veranstaltung geworben, die am 28. Januar um 13 Uhr im Hauptbahnhof beginnen soll. Unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" werde der "freie Widerstand in Süddeutschland ein Zeichen gegen Beamtenwillkür und faschistische Machenschaften in unserem Land setzen", verkünden die Veranstalter. Konkret gehe es um den Paragraphen 130, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt. Demnach macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufstachelt.
Alfons Nastold vom Ordnungsamt sagte gestern, er habe den Veranstalter einbestellt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, er tendiere aber dazu, die Demo zu verbieten.
Das Motto macht der Stadt eine Ablehnung leicht, es könnte als Aufforderung zu einer Straftat bestanden werden. Auch die linke Szene ist über den Plan der Neonazis informiert: unter dem Motto „Weisse Rose gegen braune Gewalt“ wurde für 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angekündigt. In Stuttgart geht man davon aus, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen die Antwort auf ein Verbot einer Kundgebung in Karlsruhe ist. Als Veranstalter fungieren Kameradschaften aus Stuttgart und Rastatt, autonome Nationalisten aus München, Ulm und Heidenheim sowie die Nationaldemokraten München und Ostalb.

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 20.01.06