trueten.de

Wie IndyMedia Israel berichtet, fand am 29.7.2006, zeitgleich zu den weltweit stattfindenden Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten eine Demonstration von annähernd 2000 israelischen und palästinensischen Bürgern vom Rabin Platz zur King George Street in Tel Aviv statt.

Fotos von den Protesten

Gleich zwei Aktionen fanden heute gegen den Krieg Israels in Stuttgart statt:


Quelle: Palästinakomitee Stuttgart

Mehrere hundert Teilnehmer folgten dem Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg und nahmen ab 13:00 Uhr an der Kundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart teil. Als RednerInnen sprachen unter anderem Anne Rieger, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Rede von Anne Rieger gibt es hier zum Download.

Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Kundgebung am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus

Ab 14:00 fand dann ab der Lautenschlager Straße eine Demonstration eines Bündnisses verschiedener Organisationen statt.

Laut Friedensnetz konnte trotz Bemühungen keine gemeinsame Aktion vereinbart werden, gleichwohl wurde mehrfach auf die Aktion in der Lautenschlager Straße hingewiesen. Die Dauer der Kundgebung ermöglichte es dann auch vielen Teilnehmern, sich der Demonstration anzuschließen. Diese war - nicht zuletzt durch die Teilnahme vieler Besucher der Kundgebung - deutlich besser besucht und machte lautstark und mit vielen Transparenten auf das Thema aufmerksam. Die kämpferische Demonstration führte zum Marktplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit verschiedenen Rednern, unter anderem von attac, von Solidarität International, der MLPD und Palästinakomitee Stuttgart.

Daß es im Demonstrationszug vereinzelt zu pauschalen nationalistischen und antisemitischen Parolen einzelner Personen kam ist angesichts der Lage im Kriegsgebiet erklärbar, aus unserer Sicht allerdings nicht tolerierbar. Es handelt sich bei diesem Konflikt nicht um eine Rassenauseinandersetzung. Diejenigen, die derlei Parolen skandieren, schaden damit in Wirklichkeit den notwendigen Widerstand der Bevölkerung in Israel wie auch dem Libanon gegen diesen Krieg.

Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Demonstration

Im Sinne eines notwendigen und allein erfolgversprechenden gemeinsamen Kampfes ist zu hoffen, daß es bei weiteren Aktionen zu einer gleichberechtigten Teilnahme aller beteiligten Kräfte kommt. Zu wünschen wäre auch eine gemeinsame inhaltliche Plattform.

Das Friedensnetz hat zu einer weiteren Demonstration am Samstag, 05.08.2006 Stuttgart unter dem momentanen Arbeitstitel
"61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer: stoppt den Krieg im Nahen Osten"
aufgerufen.

Auftakt: 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (Nähe HBF)

Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718
E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de

Internet: http://www.friedensnetz.de

Dieser Bericht erschien ebenfalls im StattWeb - StattZeitung für Südbaden

Am 1.8. gab es bei rf-news.de einen Bericht

500 Kollegen der "Allianz" Versicherung sowie der "Commerzbank" und der "Zürcher" und "Württembergischen" Versicherungen demonstrierten gestern gemeinsam mit Kollegen aus der Metallindustrie, u.a. Daimler - Chrysler und Bosch Feuerbach in Stuttgart auf dem Marktplatz gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung bei der Allianz Versicherung. Aufgerufen hatte ver.di.

Bilderserie: Gemeinsame Kundgebung von Kollegen der Versicherungen und der Metallindustrie gegen Arbeitsplatzvernichtung

Mehrere Redner aus den Standorten der Allianz, der Commerzbank, der Zürcher und anderer Betriebe setzten sich mit den Hintergründen der Kahlschlagspläne auseinander und forderten den Erhalt der Arbeitsplätze. "Wir fordern die Konzerne auf, mit ihrem Arbeitsplatzabbau aufzuhören", sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger. Die Unternehmen, die die Streichung tausender Stellen in der Region planten, hätten "auch eine Verantwortung für die Beschäftigten", zumal es sich um Konzerne handle, "die schwarze Zahlen schreiben", kritisierte Riexinger.

Nach ver.di-Schätzungen sind rund 10.000 Familien von den Umstrukturierungsplänen des Unternehmens durch Stellenabbau und Standortschließungen betroffen. Dazu kommen weitere rund 2.500 geplante Stellenstreichungen bei der Dresdner Bank.

Ein Schreiben von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster an die Betriebsratsvorsitzenden von Allianz Sach und Allianz Leben wurde gestern ebenfalls verlesen. Er äußerte darin seine "Sorge über mögliche betriebsbedingte Kündigungen am Allianz-Standort Stuttgart"

“Die Stadt wolle alles tun, dass der Allianz-Standort stark bleibe. Dafür habe er sich in Gesprächen mit Vorständen der Allianz AG eingesetzt. Wichtig sei, dass der Standort für die Allianz nicht zur Disposition stehe und "die meisten Arbeitsplätze" langfristig erhalten werden könnten. Allerdings sei auch er der Auffassung, "dass ein Unternehmen, wenn es ihm relativ gut geht, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten sollte", so Schuster. "Daher bin ich beim Einsatz für die Arbeitsplätze an Ihrer Seite."”

(Stuttgarter Zeitung 27.7.2006)

Bilderserie: Pfeifkonzert für OB Schuster für dessen - nach Ansicht von Kollegen - vorauseilendes Einknicken

Als Folge der Gesundheitsreform sind bei den Krankenkassen 30.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Bilderserie: ver.di Betriebsgruppe bei der Wüttembergischen Leben

In der Metallindustrie in der Region Stuttgart sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden.

Bilderserie: Grund genug also, gemeinsam zu kämpfen!

Dieser Kampf gehört auch auf die geplanten Aktionen der Montagsdemobewegung am 16.9.2006 bzw. des DGB am 20.10.2006

Änderungen:
Veröffentlichung im StattWeb

Am heutigen 107. Tag der Mahnwache, der von den Panasonic Kollegen gleichzeitig als Aktionstag anläßlich der heutigen Verhandlungen in der Einigungsstelle begangen wurde, nahmen über 600 Menschen teil. Kollegen von Panasonic mit ihren Familien, Vertreter der verschiedensten Betriebe aus der Region wie Daimler Chrysler, Bosch Feuerbach, BBT Junkers Wernau, Festo und andere sprachen den Kollegen ihre Solidarität aus und berichteten von ihren eigenen Erfahrungen in ihren Betrieben.

Es kam zu einer spontanen Demonstration auf die Dieter Roser Brücke, der Zu- bzw. Abfahrt zur Bundesstraße B10, die 2004 bekannt wurde durch die Besetzung durch die Daimler - Chrysler Kollegen.

Das letzte Hindernis?Bilder vom Aktionstag der Kollegen bei Panasonic in Esslingen

Zu einem Marsch auf die Bundesstraße B10 konnte sich der Demonstrationszug trotz einer großen Mehrheit, die dafür stimmte, noch nicht entschließen. In der Diskussion im Anschluss an die Demonstration wurde von den Kollegen unterstrichen, daß sie sich eine solche weitere Verschärfung ihres Kampfes jedoch vorbehalten.

Dabei ist das Sprachproblem nicht zu unterschätzen. Es gab eine ganze Reihe Abstimmungsprobleme, die damit zusammenhingen, daß auch am "offenen Mikrofon" vieles nur auf türkisch gesprochen wurde. Die Belegschaft und die Teilnehmer des Aktionstages jedoch besteht aus Kollegen aus unterschiedlichster Herkunft und es gab auch eine ganze Reihe deutscher Kolleginnen und Kollegen.

Ein Trauerspiel ist das Verhalten aus Politik und Gewerkschafts"offiziellen": Aus dem eingeladenen Gemeinderat war lediglich Dilek Hüsniye Toy von FÜR Esslingen anwesend, vom Oberbürgermeister oder anderen Gemeinderäten war nichts zu sehen. Dilek Hüsniye Toy warf die interessante Frage auf, warum die Stadt Esslingen bereits Teile des Werksgeländes aufgekauft hätten.

Von Seiten der IG Metall oder des DGB konnte sich trotz Einladung kein Vertreter zur Teilnahme, einem Grußwort oder ähnlichem entschließen.

Als organisierende Kräfte waren der Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen und die Esslinger Montagsdemo, die MLPD und die WASG Kreisverband Esslingen anwesend und unterstützten die Panasonic Kollegen nach Kräften, ebenso wie Solidarität International, der Frauenverband Courage und der Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart: Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Dernegi. Die türkische Arbeiterpartei (IP) hielt ebenfalls einen Redebeitrag.

Daneben waren Dr. Susanne Edel, Pfarrerin der evangelischen Kirche und Adalbert Kuhn vom katholischen Bildungswerks anwesend und Kollegen von Betriebsräten, Vertrauensleute, der Stuttgarter Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken anwesend.

Neben kultureller Umrahmung durch tamilische und türkische Volkstänze, aufgeführt von Tanzgruppen von Kindern der Panasonic gab es Verpflegung mit Spezialitäten, Getränken, Musik.

Bis 14 Uhr waren noch keine konkreten Ergebnisse bekannt, außer daß die die Panasonic Verhandlungsführer keinen Millimeter bewegt hätten.

Morgen findet ab 10:00 bei der Mahnwache, eine Betriebsversammlung statt, wo mehr über die Ergebnisse der Sitzung der Einigungsstelle zu erfahren sein wird. Nächster Einigungsstellentermin ist der 22.6.

Die Fotoreportage zum Ostermarsch 2006 wurde bei Arbeiterfotografie.de veröffentlicht. Dort liegen auch die Verwertungsrechte.

Unser Bericht auf IndyMedia

Am landesweiten Ostermarsch nahmen über 500 Menschen teil. Neben Tobias Pflüger (MdEP), Leni Breymeier, stv. DGB Landesvorsitzende, Major Florian Pfaff, Verweigerer völker­rechtswidriger Befehle sprachen Vertreter der Ulmer Initiative für die Würdigung der Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer zu den Teilnehmern. Ulm ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen.

Weitere Informationen

Bild anklicken für die Fotoserie zum Ostermarsch 2006 in Ulm

Die Fotoreportage wird auch bei Arbeiterfotografie.de veröffentlicht. Dort liegen auch die Verwertungsrechte.

Unser Bericht auf IndyMedia:

Ulm ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen.

Ulm ist aber auch die Stadt,in der das "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" entsteht, das bis Sommer 2006 fertiggestellt werden soll. werden. Während das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam als "Generalstab" ein stationäres Hauptquartier bildet, sollen in Ulm eine verlegbare Kommandozentrale für das jeweilige Einsatzgebiet aufgebaut werden.

Das Ulmer Kommando wird beispielsweise Kampfeinsätze unter EU Flagge kommandieren, zu denen die so genannten "battle groups" der EU abgestellt werden.

Das liest sich auf den Werbeseiten der Bundeswehr dann so:

"Anlass für die Einrichtung eines deutschen "Kommandos Operative Führung Eingreifkräfte" (kurz KOFEK), war das Bestreben der Europäischen Union, sich selbst ein bis dahin nicht vorhandenes militärisches Instrument in die Hand zu geben. (...) Künftig, so haben die europäischen Politiker beschlossen, sollen Auslandseinsätze nicht nur von den Vereinten Nationen oder der NATO geführt werden können. Die Europäische Gemeinschaft behält sich vor, auch in eigener Regie Einsätze zu starten. Doch dazu braucht sie Stäbe, die diese Soldaten führen. In England und Frankreich sind bereits Soldaten auf solche Aufgaben vorbereitet. In Italien werden außerdem Soldaten dafür ausgebildet.
(...)
Im Einsatzfall wird das Kommando zum Force Headquarter (FHQ). Es ist dann dem in Potsdam stationierten Operations Head-Quarter (OHQ) unterstellt, das die militärstrategische Führungsebene Europas bildet. Während das OHQ auch im Krisenfall in Potsdam bleibt, wird das FHQ in die Krisenregion selbst verlegt. Dort werden ihm nationale oder auch fremde Truppenteile als Kampfgruppen mit einer Personalstärke von jeweils 1 500 Soldaten unterstellt." Quelle: http://www.zifkras.de/kofek.html

"Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Union (EU) dazu verpflichtet, im Bedarfsfall ein Hauptquartier zur Führung militärischer Operationen der EU bereit zu stellen. Hierfür ist im Einsatzführungskommando der Bundeswehr ein Kernstab eingerichtet, der jederzeit und in kürzester Zeit zum Operativen Hauptquartier der EU aufgebaut werden kann."

Das ist die konsequente Umsetzung der geänderten Militärstrategie der EU, was zu einer Verschärfung der Kriegsgefahr führt.

Dem waren sich die aus allen möglichen Gruppen zusammengesetzen Teilnehmer des Ostermarsches, der sich für "Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert - Für eine Welt des Friedens und der Solidarität - für Abrücstung statt Sozialabbau" einsetzte, bewußt. Eine höhere Teilnehmerzahl wäre wünschenswert und meiner Meinung nach auch möglich gewesen, wenn z.B. der DGB tatsächlich in den Betrieben mobilisiert und nicht nur finanzielle Mittel und die Rednerin (Leni Breymeier) gestellt hätte.

Angesichts der massiven psychologischen Kriegsführung und -vorbereitung stehen aber auch die Anforderungen dieses Jahr für viele Menschen höher und ist auch in Teilen der linken und Friedensbewegung die Rolle des Iran und das Verhältnis Israel / Palästina / Antifaschismus nicht geklärt.

Man muss jedoch kein Iranverteidiger sein, um hinter die gezielten Lügen zu steigen, die ähnlich wie im Vorfeld des Irakkrieges verbreitet werden. Zur Analyse der Medienrhetorik hier einige Analysen.

Der Beitrag der Ulmer Teilnehmer zum Erhalt des Friedens ist deshalb gerade in Zeiten, in denen die Regierung mehr oder weniger offen auf die Unterstützung des aggressiven US Kurses unter Beibehaltung eigener Interessen abzielt von großer Bedeutung: Sich nicht unterkriegen zu lassen und den Äußerungen von Merkel und Co. entgegentreten:

"Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt."

Quelle

Der Ostermarsch 2006 findet dieses Jahr, am 15. April, in Ulm statt.

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten" (Albert Einstein)

Die Auftaktveranstaltung ist um 13:30 Uhr vor der Wilhelmsburgkaserne.
Die Abschlusskundgebung ist um 15:00 Uhr auf dem Münsterplatz.

Anmeldung beim Friedensbündnis Esslingen, Sigrid Altherr-König, Telefonnummer: 0711 / 35 69 03 der email sigrid.altherr@t-online.de.

Baden-Württembergticket (25 Euro für fünf Personen)

Abfahrt Hauptbahnhof Esslingen, Gleis 5 um 11:44 Uhr. Uhrzeit für das Treffen / Fahrkarteinkauf (anteilig) 11:30

Für die, die von Stuttgart mitfahren ist der Treffpunkt um 11:45 Uhr in der Schalterhalle, Hauptbahnhof Stuttgart.

Der Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg

Aufruf zum baden-württembergischen Ostermarsch 2006 in Ulm:

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt für den Aufbau einsetzten!" (Albert Einstein)

Abrüstung statt Sozialabbau! Die fortdauernde Gewalt und das Elend der Menschen im besetzten Irak beweisen täglich neu:
Krieg und Militäreinsätze lösen kein Problem. Und dennoch werden täglich neue Kriege vorbereitet:
Als wären sie für die Erfahrungen aus Geschichte und Gegenwart blind und taub, preisen uns unsere Politiker
Aufrüstung, Kriegseinsätze und den Aufbau immer neuer Eingreiftruppen und "Battle groups" (Schlachtgruppen) als das Allheilmittel für alles Schlechte in der Welt.

Ihre Schlagworte "Krieg gegen den Terror", Krieg für die Freiheit", "Humanitäre Intervention" können nur schlecht verhüllen, worum es wirklich geht: In ihrer Außenpolitik setzen die Regierungen der USA und der NATO, wie auch der EU und der Bundesrepublik zunehmend auf militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele.

Gerade Baden-Württemberg wurde in den letzten Jahren immer offensichtlicher zu einer Drehscheibe für die Militarisierung der Internationalen Politik gemacht: Es ist mit Daimler Chrysler, EADS, MTU, Heckler & Koch ein Zentrum der internationalen Rüstungsproduktion. Es beherbergt z.B. in Calw das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das für aggressive Einsätze im Ausland - jenseits von Grundgesetz und Völkerrecht vorgesehen ist.
Außerdem entscheidende Kriegsführungszentralen der US-Armee in Stuttgart und der NATO in Heidelberg.

Eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Bundeswehr zur international operierenden Eingreiftruppe kommt neuerdings dem Bundeswehrstandort Ulm zu. Seit Oktober 2005 stellt das "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte" die schnell beweglichen Kommando-Stäbe für die sogenannten "Battle groups" der Europäischen Union, die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen. Ulm wird so zu einem weltweit bekannten Zentrum für Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze.

Aber Ulm hat auch eine andere Tradition: es ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der
Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und
des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen. Ulm ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die nun ein Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer errichtet hat.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch nach Ulm.

Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen
die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich
geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz.
Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.
Anstelle der 180 bestellten Eurofighter könnten 250 000 Mietwohnungen gebaut werden. Das Militärtransportflugzeug A 400 M kostet soviel, wie derzeit an Renten und RentnerInnen eingespart wird. Wir sagen "Nein" zu
· kostspieligen neuen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter und dem Militärtransportflugzeug A 400 M
· einer Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten militärischen Einsätzen und weiteren Kriegen.
· einer EU-Armee
· einem grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wir fordern stattdessen
· Abrüstung statt Sozialabbau. Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz statt teure Rüstungsprojekte
· Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
· Auflösung des Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm und des Kommandos Spezialkräfte in Calw.
· Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.
· Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost.
· eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden.
· Die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes und ökologisches Europa des Friedens. Macht endlich
Schluss mit der Aufrüstung!

Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!

Samstag, 15. April 2006 - Ostmarsch in Ulm
13.30 Uhr: Auftaktkundgebung an der Ulmer Wilhelmsburgskaserne ( Sitz des "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte")
15.00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz 16.30 Uhr: Ende des Ostermarsches

Gemeinsame Demo von Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006 zur SPD Veranstaltung im Esslinger Forum

Klick auf das Bild für die Fotoserie

Die Kinder der Panasonic Kollegen überreichten Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales Unterschriften und Briefe für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Eltern.

Höhere Auflösungen und andere Serien von mir und anderen Fotografen auf Arbeiterfotografie.de

Artikel auf den Wirtschaftsseiten von Hürriyet
Artikel auf de.internet.com

Die ungefähr 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Esslinger Montagsdemo:

Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV -“ das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen -“
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 -“ Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige -“ Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren -“ Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig -“ Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben -“ wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit -“ 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

Aus aktuellem Anlass ein Rundschreiben des "Solikomitee Heidelberg":

Liebe Freunde/Innen, Unterstützer gegen die Berufsverbote !
Liebe (Mit-)Betroffene bisheriger Berufsverbotspraxis !

In einer Woche, am 25.März, findet die zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe statt. Die Ablehnungsbegründung des Michael Csaszkóczy ging inzwischen ein und wird im Internet unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ unter "Dokumente" zu finden sein.

Das Verfahren hat neben der auch gerichtlich bestätigten Tatsache, dass Micha während seines Studiums und dem Referendariat keine belastenden Vorwürfe gemacht werden können einen brisanten politischen Aspekt.
Während der Verhandlung, aber auch im Fernsehen äußerten die Berufsverbieter, dass ein Antifaschist mit Zivilcourage im Schuldienst nichts zu suchen habe -

"Meine Kinder sollen von diesem Lehrer nicht unterrichtet werden !".

In Umkehrschluss dazu würde das heissen: "Ein rechtsradikaler Lehrer hat in der Schule nichts zu befürchten, auch wenn er im Unterricht seine Doktrinen verbreitet". Beispiele solcher Vorgänge gab es in der Vergangenheit.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass am kommenden Samstag deutlich Widerstand gegen solche Praxis gezeigt wird. Einmal durch Teilnahme an der Demonstration - wem immer das möglich ist -.

Andererseits ist auch noch materielle Unterstützung erforderlich. Das Solidaritätskomitee Heidelberg besteht nur aus einer kleinen Gruppe und der erforderliche Aufwand für die Kampagne übersteigen die finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb bittet das "Solikomitee Heidelberg" um Unterstützung auf folgendes
Konto: Martin Heiming Nr. 3057320326 BLZ 20110022 Postbank Hamburg
Stichwort: "Berufsverbot Öffentlichkeitsarbeit"

Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.gegen-berufsverbote.de zu finden.

Aus dem Aufruf der Antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen:

Wir rufen alle Menschen in der Rhein-Neckar Region auf, gemeinsam mit uns am 11. März auf die Straße zu gehen. Seit Jahren wächst und gedeiht in Ludwigshafen und der Vorderpfalz die rechtsextreme Szene. Diese terrorisiert auf der Straße konsequent jede/n den oder die sie für "undeutsch" erklärt. Erschreckendstes aktuelles Beispiel ist der rassistische Überfall vom Juli 2005, der einem jungen Mann einen Schädelbasisbruch bescherte und ihn beinahe sein Leben gekostet hätte. Bereits im Jahr 2000 versuchten Ludwigshafener Nazis in Oppau bei einem rassistischen Brandanschlag gezielt Menschen zu töten und verletzten mehrere Kinder, zum Teil lebensgefährlich. Aber auch sonst gehören für viele Migranten und alternative Jugendliche in Ludwigshafen und Umgebung Pöbeleien, Bedrohungen und körperliche Übergriffe seit Jahren zum Alltag. Dagegen wehren wir uns!

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