trueten.de

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

In Stuttgart findet - wie in anderen Städten - am heutigen 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten Aktionen und Kundgebungen gegen Faschismus, Reaktion und Krieg statt. Wir rufen unsere Leser auf: Unterstützt diese Aktionen! In Stuttgart ruft die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zu einer Kundgebung auf. Im Aufruf dazu heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Generale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschichte. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristische Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, OnLine-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Auslandseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanIstInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr

VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)

Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:

Von wegen "Machtergreifung"
Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:

Der 30. Januar 1933 markiert in der deutschen Geschichte den Anfang einer zwölfjährigen verbrecherischen Herrschaft, die mit Verfolgung, Rassenpolitik und Krieg Vernichtung und Zerstörung über weite Teile Europas brachte.

Wer hierbei von "Machtergreifung" spricht, verfälscht die Geschichte:

-“ Wir erinnern daran, daß sich einflußreiche Vertreter von Banken, der Schwerindustrie, der Großagrarier und des Militarismus schon 1932 für die Machtübertragung an die NSDAP ausgesprochen haben.

-“ Wir erinnern an das Bankhaus Schröder, in deren Räumen der Weg für die Errichtung der faschistischen Herrschaft geebnet wurde.

-“ Wir erinnern daran, daß es der gewählte Reichspräsident war, der Hitler und der NSDAP die Macht übertrug.

-“ Wir erinnern daran, daß auch bürgerliche Parteien durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 am Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten mitgewirkt haben.

Der Aufstieg der NSDAP kam nicht "über Nacht". Es ist bis heute eine wichtige Erkenntnis, mit welchen ideologischen Mustern die NSDAP und ihre Stiefelfaschisten der SA schon in der Weimarer Republik ihren politischen Einfluß ausbauen konnten:

-“ Rassismus -“ das Feindbild des "Fremden" richtete sich insbesondere gegen jüdische Menschen in Deutschland und anderen Ländern,

-“ Antikommunismus -“ die Agitation der NSDAP und der Straßenterror der SA richteten sich vor allem gegen die Kräfte der Arbeiterbewegung, ihre Parteien, Massenorganisationen und Gewerkschaften.

-“ Soziale Demagogie -“ das Versprechen an die jungen Generationen, das Elend der Arbeitslosigkeit ohne gesellschaftspolitische Veränderungen beseitigen zu können, an die Bauern, ihre verzweifelte Lage durch die Beseitigung der Schuldzinsen zu verbessern, an die Kleingewerbetreibenden, sie vor der ausländischen oder "jüdischen" Konkurrenz zu schützen.

-“ Antidemokratismus -“ die politische Schwäche der Republik sollte durch einen autoritären Staat und einen starken "Führer" überwunden werden.

-“ Nationalismus und Militarismus -“ die "Schmach der Niederlage" müsse getilgt werden, Großdeutschland müsse wieder eine neue Rolle in der Welt spielen.

Diese ideologischen Muster sind bis heute -“ nicht allein bei Neofaschisten -“ aktuell. Dieser Jahrestag erinnert nicht nur an den Beginn der Katastrophe für Deutschland und Europa, er zeigt auch die politischen Voraussetzungen des Weges in die Katastrophe.

Unsere Erinnerung an den 30.Januar 1933 muß aber auch mit dem Gedenken an diejenigen verbunden sein, die meist schon in der Weimarer Republik antifaschistischen Widerstand gegen den Vormarsch der NSDAP und die Errichtung der faschistischen Herrschaft geleistet haben. Sie zeigen uns, daß Widerstand möglich ist, wenn er rechtzeitig auf breitester politischer Basis geleistet wird. Auch dies ist eine wichtige Lehre der Geschichte.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die "junge Welt" fasst die Ergebnisse des Treffens von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben mit dem Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo zusammen: "Bildung eines Arbeitsteams einziges Ergebnis eines Treffens von Politik und Konzernspitze". Auch der WDR berichtete über die Suche nach "innovativen Lösungen". Als ersten Schritt legen nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" Bundes- und Landesregierung großen Wert darauf, dass die Nokia-Unternehmensleitung "kurzfristig in ausführliche Gespräche mit dem Betriebsrat eintritt und bereit ist, auch dessen Vorstellungen für den Standort zu erörtern".
Nichts wirklich greifbares also, aber daß nach den kapitalistischen Spielregeln gespielt werden soll ist für die Protagonisten klar:
Statt Streik soll es am 10. Februar auch nur eine Menschenkette rund um das Werk geben. Neue Ziele werden denn auch in den Aussagen der Bochumer IG Metall-Bevollmächtigten Ulrike Kleinebrahm deutlich: "Unser Ziel ist, dass unsere Vorschläge geprüft werden". Unter anderem schlage der Betriebsrat Investitionen vor, um bei gleicher Mitarbeiterzahl die Produktion zu verdoppeln, so die "Aachener Nachrichten". Diese Investitionen wurden mit Sicherheit auch vom Nokia Vorstand bereits durchgespielt und zugunsten der Verlagerung verworfen. Statt zu unterstellen, daß der Nokia Vorstand nicht rechnen könne und Hoffnungen in eine "Einsicht" von Nokia zu schüren ist es höchste Zeit, die Lehren aus erfolgreichen Kämpfen zur Verhinderung von Werksschließungen wie HSP in Dortmund 1999 und 2005 oder BSH in Berlin oder Opel in Bochum zu ziehen und einen Kampf um jeden Arbeitsplatz zu organisieren. Laut NetZeitung kommen morgen Gewerkschafter in Brüssel zusammen, um europaweite Aktivitäten zu beraten. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben gezeigt, daß die Nokia Belegschaft Unterstützung rechnen kann, wenn sie kämpft. Solange Nokia noch auf die Fertigung in Bochum angewiesen ist, haben die KollegInnen auch noch Trümpfe in der Hand.

Das nennt man dann wohl Whitewash: Wie auf Pro-Linux zu lesen ist, will Nokia Trolltech übernehmen. Da Geld bekanntlich geil macht sehen auch einige Kommentatoren der Nachricht einseitig nur die "Vorteile" einer Finanzspritze für die Entwicklung der Linux Oberfläche KDE. Ein guter Zug von Nokia? Sollen die HandymontierInnen sich zu SoftwareentwicklerInnen umschulen lassen und dann nach Finnland ziehen?

Wie die beteiligten Unternehmen bekannt gaben, wird Nokia, in Deutschland wegen der Schließung seines Bochumer Handywerks in den Schlagzeilen, ein offizielles Angebot zur Übernahme von Trolltech abgeben. Nokias Angebot wurde vom Trolltech-Vorstand angenommen und sieht einen Preis von 16 Kronen (1,69 Euro) pro Aktie vor. Insgesamt soll der Kaufpreis bei umgerechnet etwa 104 Millionen Euro liegen.

Einige Großaktionäre haben gegenüber dem Hersteller bereits erklärt, das Kaufangebot anzunehmen. Unter anderem wollen die Trolltech-Gründer Haavard Nord und Eirik Chambe-Eng sowie der Fonds Teknoinvest ihre Anteile verkaufen. Insgesamt konnte sich das Unternehmen verbindliche Zusagen von Aktionären, die über 66,43 Prozent der Stimmen repräsentieren, zusichern. Den anderen Anteilseignern empfiehlt der Vorstand, das Angebot ebenfalls anzunehmen. Trolltech wird an der Osloer Börse unter dem Kürzel TROLL gehandelt.

Trolltech ist in erster Linie für die Entwicklung der Qt-Bibliothek bekannt, die unter der GPL sowie einer proprietären Lizenz angeboten wird. Neben der Desktopumgebung KDE benutzen viele weitere freie Programme, viele davon plattformübergreifend, die Bibliothek. Trolltech bietet ferner für den Sektor der eingebetteten und mobilen Systeme das Qtopia-System an.

Durch die Übernahme will Nokia seine plattformübergreifende Strategie für mobile Applikationen und Desktop-Programme schneller umzusetzen. Für Entwickler von Anwendungen soll es so möglich sein, ihre Produkte für Web, Nokia-Geräte und PCs verfügbar zu machen. Gegenüber alten Kunden soll sich durch die Übernahme nichts ändern. Wie das Unternehmen bekannt gab, plant Nokia weiterhin, die Entwicklung von Trolltechs Bibliothek voranzutreiben. Darüber hinaus soll auch an der Lizenzierungsstrategie nicht gerüttelt werden. In einem offenen Brief versichern die Trolltech-Gründer und der Nokia-Vorstand, auch in Zukunft ihre Entwicklungen unter die GPL zu stellen. Um ein Zeichen zu setzen, will Nokia als erstes ein offizieller Unterstützer des KDE-Projektes werden.

Information: www.trolltech.com

In Stuttgart findet am 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten eine Kundgebung der VVN-BdA statt. Dazu gibt es auch ein Flugblatt. Darin heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Gene-rale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschich-te. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristiche Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfas-sungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, On-Line-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Aus-landseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanI-stInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr

VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)

Ich will ja hier kein Nokia Blog machen. Da gibt es andere Seiten dafür. Ich meine aber das mindeste ist, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Meiner Meinung nach müssen diese auf Kosten der 7,2 Milliarden Euro Profit, die der Laden aus der Belegschaft herausgeholt hat, erhalten bleiben.
Denn neben der an sich schon unverschämten Schließung verhöhnen die Nokia Bosse jetzt auch noch die KollegInnen, wie heute im IG Metall ExtraNet zu lesen war.

"Über einen äußerst merkwürdigen Vorschlag berichtet "Der Spiegel": Nokia werde den Beschäftigten seines Bochumer Werks anbieten, nach einer Werksschließung mit nach Rumänien zu gehen. Diese Idee wolle das Management in den kommenden Wochen mit Gewerkschaftsvertretern und Politikern diskutieren. In einer Online-Umfrage zum Thema "Karawanen-Kapitalismus" fragt "Der Spiegel": "Würden Sie nach Rumänien ziehen, um ihren Job zu behalten?" "

Das ist schon frech. Und ich frage mich: Warum mit halben Sachen zufrieden geben?

Denn der Betriebsrat hegt weiter die Hoffnung, dass der Schließungsbeschluss revidiert werden könnte. Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Gisela Achenbach, Nokia könne den zunehmenden Imageschaden auf Dauer nicht aushalten. "Die knicken irgendwie ein, und sei es, dass sie uns nur noch eine halbe Produktion geben".

Die Welle der Solidarität, über die die IG Metall Bochum berichtete - Vodafone hat 10 000 Solidaritätsunterschriften gesammelt und selbständige Vertriebsläden in der Region beteiligen sich an der Sammlung - zeigt doch daß die betroffenen KollegInnen noch einige Möglichkeiten im Kampf um ihre Arbeitsplätze offen haben. Das wurde auch durch die zahlreichen Solidaritätserklärungen anderer Betriebe bis nach Finnland und die Beteiligung bei der Demonstration am 22.1. unterstrichen.

Den Eignern des Elektronikkonzerns Nokia geht es gut. Auch 2007 sprudelten die Gewinne wieder kräftig. 7,2 Mil­liarden Euro seien unter dem Strich hängengeblieben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Helsinki mit -“ eine Gewinnsteigerungsrate von 67 Prozent. Dennoch geht es den Nokia-Besitzern offenbar nicht gut genug. Sonst würden sie das Bochumer Werk nicht schließen und samt ihrer Handy-Patente nach Rumänien abrauschen wollen.

weiterlesen bei der "jungen Welt"

Die IG Metall NRW hat eine Informationsseite zur Auseinandersetzung bei Nokia online gestellt. Auf dieser Seite stehen neben zahlreichen Solidaritätserklärungen auch ein Diskussionsforum und ein Pressearchiv zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeite, per Mailformular Kontakt zum Betriebsrat aufzunehmen. Solidaritätserklärungen sollen als Dokument (.doc oder .pdf)  an elin.deradon't want spam(at)igmetall.de geschickt werden.

Wenige Tage nach der Verkündung der Schließung des Standortes Nokia präsentiert das finnische Mobilfunkunternehmen die aktuellen Geschäftszahlen. Es werde ein  "bombastisches Ergebnis" erwartet, so der "Tagesspiegel". Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" werden heute um 14 Uhr der Nokia-Betriebsrat und die IG Metall Bochum zur Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia informieren.

Aus der Versenkung aufgetaucht ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat die "Hoffnung" - sofern sie je eine hatte - schon aufgegeben. Laut "Welt" hat sie den betroffenen Nokia-Beschäftigten die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Darauf haben die Betroffenen sicher gewartet. Daher schränkt Frau Merkel sogleich ein: Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, wenn das finnische Unternehmen seine Entscheidung nicht revidiere - wofür einiges spreche. Also wie gehabt: "Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden".

Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo stört sich daran wenig und sagte in einem Interview mit dem "Handelsblatt": "Unser Ziel ist es weiterhin, das Werk bis Mitte des Jahres zu schließen, und wir wollen eine für alle akzeptable und faire Lösung finden".

Von der Reaktion auf die Ankündigung der Schließung sei das Management überrascht gewesen, sagt Kallasvuo. Wohl kaum, denn auch in Finnland selber streiken Nokia Beschäftigte: Laut Bericht der "Helsingin Sanomat", immerhin der auflagenstärksten Tageszeitung Finnlands, haben Angestellte bei Nokia, deren Arbeitsplätze immer unsicherer werden, am 18.1.2008 aus Protest ihre Arbeit vorzeitig abgebrochen. Aufgerufen zu der Arbeitsniederlegung hatte eine Betriebsgewerkschaft in der Provinz Oulu. Nokia will seine dortige Entwicklungsabteilung verkleinern und im Zuge dessen in Finnland bis zu 250 Arbeitsplätze vernichten. Wie das Unternehmen Helsinki Anfang letzter Woche mitteilte, ist vor allem der Multimedia-Bereich betroffen. Die Ausgaben sollen hier bis Ende 2006 auf 9 bis 10 Prozent des Umsatzes reduziert werden.

Somit bietet sich eigentlich die Herausforderung, nicht nur regional um den Erhalt der Arbeitsplätze zur kämpfen, sondern auch international auf Konzernebene. Wie Helsingin Sanomat heute berichtet zeigten sich auch finnische Gewerkschaften und Betriebsräte solidarisch mit den Bochumer Nokia KollegInnen.

Dagegen richtet sich die Losung "Regierung und Gewerkschaften Seite an Seite" direkt gegen einen gemeinsamen solidarischen Kampf. In die Kerbe haute CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte, der als Ersatzmann für Peter Steinbrück (der als Finanzminister in NRW Nokia die Millionen Euro angedient hatte) auf der gestrigen Kundgebung sprach:
(...) CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, hielt eine äußerst nationalistische Rede. Es ging ihm deutlich nur um “deutsche- Arbeitsplätze. Auch andere RednerInnen griffen “die Finnen- an oder beklagten “Korruption in Rumänien-. Quelle

Die Solidarität der Belegschaften und der Bevölkerung dürfte allemal verlässlicher sein wie Sirenengesänge der Politik. Diese macht es den Unternehmen erst ermöglicht, Steuergelder in erheblicher Höhe zu kassieren um sich nach Ablauf aller Verpflichtungen aus dem Staub zu machen. Bei vielen anderen Unternehmen, wie etwa Samsung, lief das in den letzten Jahren kaum anders. Ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus. in der sozialen Marktwirtschaft.

Die "WAZ" fasst den aktuellen Stand zusammen: So lange die Verhandlungen mit der Konzernspitze laufen, werde es keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum. "Aber wir brauchen die Belegschaft bloß antippen, dann steht sie." Betriebsrat und IG Metall rufen für Dienstag zu einem Aktionstag mit Demonstration und Großkundgebung in Bochum auf, in die möglicherweise auch die europäischen Nokia-Standorte eingebunden werden sollen.

Wenn "in Bochum das gleiche Kostenniveau wie in Ungarn" (MP Rüttgers in WDR) erreicht wird, soll nochmals über die Verlagerung nachedacht werden. Konkurrenz statt Solidarität lautet also die Ansage. Obwohl Nokia in Bochum als eines der durchoptimiertesten Werke gilt, soll noch mehr an der Ausbeutungsschraube gedreht, damit die Löhne gesenkt werden. Das würde natürlich dem Nokia Vorstand reinlaufen. Bei keinem einzigen Fall hatte dieses Konzept außer vollen Kassen für die Unternehmer und Aktionäre für die Belegschaften etwas gebracht. Eines der letzten Beispiele in dem Zusammenhang war der Fall Siemens / BenQ, wo Siemens nach Optimierung des Werkes den Laden an BenQ verscherbelte und vorher noch die Belegschaft zu Lohnverzicht und unbezahlter Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden bewegte.
Zahlen sollen die Beschäftigten und so den Nokia Aktionären noch einen Extraprofit einbringen?

Die durch die bürgerlichen Medien und Politiker zur Zeit meistfavorisierte "Möglichkeit" es Nokia zu "zeigen" ist der Vorschlag, Nokia Handys zu boykottieren. Was aber bringt ein Boykott? Sich wirksam für die Arbeitsplätze bei Nokia einsetzen wollen viele Menschen. Darin unterscheiden sie sich deutlich von vielen Politikern, die - angeblich aus Protest - ihre Nokia-Handys zurückgeben wollen. "Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei", sagte beispielsweise der als Arbeiterführer bekannte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild"-Zeitung, der bekannten Antistreikzeitung des Monopolkapitals.

Was sind eigentlich die Alternativen zu Nokia? rf-news listet sie auf:

&bull Samsung (mit 14,5 Prozent auf dem zweiten Platz bei den weltweiten Marktanteilen der Handy-Produzenten - nach Nokia mit 38,1 Prozent), hat allein im dritten Quartal 2007 im Konzernbereich "Electronics" 2.379 Arbeitsplätze vernichtet, während der Umsatz bei der Handy-Produktion um 11 Prozent auf 12,55 Milliarden Euro stieg.

&bull Motorola, mit 13,1 Prozent Weltmarktanteil drittgrößter Hersteller, hat seine Belegschaft im letzten Jahr sogar um 3.500 Stellen bzw. 11,4 Prozent verringert. Durch die Vernichtung von weiteren 4.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2008 sollen 600 Millionen US-Dollar "eingespart" werden.

&bull Sony Ericsson (gegenwärtig 9 Prozent Weltmarktanteil), im Oktober 2001 aus der Fusion der schwedischen Firma Ericsson mit der Handy-Sparte des japanischen Sony-Konzerns entstanden, steigerte seinen Umsatz im letzten Jahr von 10,959 auf 12,916 Milliarden Euro, während die Beschäftigtenzahl weltweit von 7.500 auf 7.000 reduziert wurde. Bereits im Zuge der Fusion waren bei Ericsson über 20.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.

Man hat also die Wahl zwischen Teufel und Belzebub. Klar, daß "BILD" & Co. damit keine Probleme haben. Wie sich die bürgerlichen Medien und Politiker bei Streiks, gerade auch bei "selbständigen" verhalten, ist hinreichend bekannt.

Ausgerechnet die NRW SPD hat denn auch eine Onlineunterschriftensammlung gestartet unter der alten Leier: "Wir wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft." Wieviele Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl wurden eigentlich unter der SPD Regierung vernichtet?

Auch die Linkspartei in NRW hat mit einer Sammlung begonnen, in der unter anderem auch Nokia aufgefordert wird, "seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und die mit 88 Millionen Euro geförderten Arbeitsplätze zu erhalten" und "soziale Gerechtigkeit" gefordert wird. Welche soziale Gerechtigkeit soll ausgerechnet von den Verursachern der Arbeitsplatzvernichtung gefordert werden? Die der knapp 1,3 Millionen Hartz IV Empfänger? Diese "soziale Gerechtigkeit" wird ein Großteil der KollegInnen in einem Jahr erfahren, wenn es nicht gelingt, die Arbeisplätze zu erhalten. Nichts gegen eine vernünftige Unterschriftensammlung, wenn sie nicht den Blick verstellt auf die Ursachen und hilft, eine tatsächliche Solidarität zu entwickeln und zu verbreiten.

Der vielversprechendste Weg ist der des Kampfes um jeden Arbeitsplatz, mit dem beispielsweise die Bochumer Opel Kollegen 2004 die Schließung des Standortes verhinderten. Möglichkeiten über diesen Weg mit anderen Belegschaften zu beraten gibt es mit der morgigen Kundgebung. Hierzu ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf. Die Demonstration wird um 5 vor 12 ab dem Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103 beginnen.

Darüber hinaus muß die Frage einer gesellschaftlichen Perspektive abseits von Ausbeutung und Unterdrückung gestellt werden. Hier und heute bleibt den Belegschaften dieser Welt ansonsten immer nur der ständig neue Kampf gegen ganz normale kapitalistische Auswirkungen.