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Am Mittwoch, den 15. Januar, kommt Mumia Abu-Jamals Sohn Jamal Hart nach Heidelberg.

Anglistisches Seminar, Kettengasse 12. 19 Uhr. Eintritt frei.

Eine einmalige Gelegenheit für Fragen und Antworten ganz persönlicher Art über einen der berühmtesten Gefangenen der Welt.

"(...) vor zwei Jahren wurde endlich die Absetzung von Abu-Jamals Todesstrafe höchstrichterlich bestätigt. Auf ein faires Verfahren wartet der afroamerikanische Journalist jedoch seit 32 Jahren vergeblich, obwohl viele neue Beweise für seine Unschuld sprechen...

Mumia Abu-Jamal hat mittlerweile 7 Bücher und Tausende von Zeitungskolumnen geschrieben, und sein Blick auf den Strafvollzug in den USA relativiert den einseitigen Fokus auf Strafgefangene in Russland deutlich: immerhin sind laut UN 25 % aller weltweit Inhaftierten in Gefängnissen der USA. Dort jedoch gibt es keine „humanitäre Offensiven". Im Gegenteil: als im Oktober der Black-Panther-Aktivist Herman Wallace nach 41 Jahren Haft aus dem Hochsicherheitstrakt getragen werden musste, hatte er nur noch 3 Tage zu leben. (...)

Hinter der glatten Fassade der Obama-Administration offenbaren sich längst (nicht zuletzt dank der Enthüllungen von Chelsea Manning und Edward Snowden) ein Geflecht von Geheimdiensten, Geheimgerichten und Geheimgefängnissen, Folter und Unrecht und ein gigantischer gefängnis-industrieller Komplex, mit dem börsennotierte Strafkonzerne mit Gefangenen Gewinne machen, die sie für Hungerlöhne schuften lassen: moderne Sklaverei unter anderem Namen.

Im Januar werden wir Jamal Hart, Mumia Abu-Jamals ältesten Sohn, auf verschiedenen Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt/M und Heidelberg empfangen können. In Berlin wird Jamal Hart sich auch an den deutschen Bundestag wenden.

Dort wird er fragen: Werdet ihr meinem Vater helfen?"

Quelle: Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe/Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

Kompliziert: "Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. Die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, man werde "alle 47 Empfehlungen" des Unter­suchungs­ausschusses umsetzen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen an vielen Stellen vor allem als Versprechen, die komplette Wunschliste der ordnungspolitischen Horrorszenarien vie­ler CDU/SPD-Innenpolitiker endlich in die Tat umzusetzen. (...) " Weiterlesen in "Der Bundes-NSU-Untersuchungsausschuss. Neue Fragen statt einfacher Antworten.", Beitrag von Heike Kleffner im Antifaschistschen Info Blatt

Erreicht: Die Demos vom 21.12.2013 in Hamburg haben es jetzt nach Wikipedia geschafft.

Überwachungsalgorithmem: "Fefes Blog ist aus der Sicht von Überwachungsalgorithmen radikaler als Foren von Salafisten oder die radikal-katholische Webseite kreuz.net. Das hat der Linguist Joachim Scharloth von der TU Dresden für seinen Vortrag auf dem 30. Chaos Communication Congress ermittelt, wo er die Komplexität automatisierter Textanalyse vorstellte und deren Schwächen erläuterte. (...)" Lesenswerter Beitrag auf heise.de, der sich auch mit der Illusion auseinandersetzt, die Textanalyse "durch das Einstreuen von Signalwörtern wie "Bombe" in banale Mails ablenken" zu können, vor allem wegen der vorgeschlagenen Konsequenz: "Der Überwachung könne also nicht auf technischer Ebene entgegengetreten werden, sondern nur auf politischer." 30C3: Überwachungsalgorithmen und die "Radikalität" von Fefes Blog

Dubios: Zu den aktuellen Prozessen gegen revolutionäre Anwälte in der Türkei.

Rechtsstaat: Die "Bundesregierung hält “verdeckte Führung- von JournalistInnen mit geheimdienstlichen “Beschaffungsaufträgen- für denkbar. Das und mehr hat sie in kleinen Anfragen von Abgeordneten beantwortet." Mehr bei Netzpolitik.

Gedenken: "Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit ... in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt". Bis heute ist der Fall nicht vollständig aufgeklärt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh veranstaltet deshalb auch 2014 wieder eine Gedenkdemonstration. (Via racethebreeze)

Jahrestag: Vor 151 Jahren wurden nach dem Sioux-Aufstand in der größten Massenhinrichtung in der Geschichte der USA 38 Dakota in Mankato, Minnesota erhängt. Ihre Nachfahren organisieren jährlich einen Gedenkritt.

Abgewiesen: "Die deutschen Konzerne Daimler und Rheinmetall können für die Gräueltaten des einstigen Apartheidregimes in Südafrika nicht haftbar gemacht werden." Via tageschau.de.

Bewegung: "Das Openworm-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, einen Fadenwurm vom Typ Caenorhabditis elegans zu simulieren, und zwar Zelle für Zelle. Seit einigen Tagen kann sich der digitale Wurm bewegen." Mehr dazu bei golem.de

Verurteilt: "Acht ehemalige Militärs der Pinochet-Diktatur sind vergangene Woche zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren für ihre Teilnahme an der Militäroperation "Caravana de la Muerte" (Karawane des Todes) im Oktober 1973 in Antofagasta, einer Wüstenstadt im Norden Chiles, angeklagt und sind nun in 14 Fällen des Mordes schuldig gesprochen worden." ... weiterlesen auf amerika21.de.

Arbeitsplätze: Mehr als die in Aussicht gestellten 300 Arbeitsplätze wird es kaum brauchen, um das Daimler Projekt Prüf- und Technologiezentrum Immendingen durchzusetzen...

Letzten Donnerstag lieferte das ZDF in drei verschiedenen Sendungen Material zur Empörung. Schon in "PANORAMA" wurden aus sämtlichen Lebensbereichen Beispiele aufgeführt, die die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Stellen zeigten, um gemeinsam den Kampf "gegen den Terror" zu führen. Ergebnis: "Amerikanische Geheimdienste können problemlos deutsche Glasfaserkabel anzapfen, um Millionen Bundesbürger abzuhören. NSA-Agenten machen ihren Job in Hessen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Die CIA konnte die Geheimgefängnisse mit Hilfe seiner Logistikzentrale in Frankfurt aufbauen, und der private Auftragnehmer für die Kidnappingflüge der CIA erhält bis heute Millionenaufträge von der Bundesregierung. Von Stuttgart und Ramstein aus wird der geheime Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten mit geplant und gesteuert. Deutschland ist gerne Gastgeber für das US-Kriegskommando, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Die Bundesrepublik horcht für den "Krieg gegen den Terror" seine Einwanderer aus und liefert eigene Nachrichendienst - Informationen an den transatlantischen Partner. Und an deutschen Grenzen benehmen sich amerikanische Polizisten manchmal so, als ob sie im eigenen Land ermitteln würden." ("Der geheime Krieg" Kindle-Ausgabe S. 86).

Zu den Fernsehausgaben ist verdienstvoller Weise auch ein kleines Buch erschienen, in welchem die vielen Details - vor allem die diversen Abkürzungen der Dienststellen - noch einmal nachzulesen sind. In diesem Buch werden auch die mühevollen Anstrengungen geschildert, um das Wenige, was man jetzt weiß, überhaupt herauszubekommen. Alles, was in der Zusammenfassung oben erwähnt ist, wird in je einem eigenen Kapitel gewissenhaft belegt.

Damit aber stellt sich die Frage an jeden einzelnen von uns: Handelt es sich beim Zusammenspiel von Schröder und Merkel plus zahllosen Bediensteten der Bundesrepublik für uns um schuldhafte Beihilfe am geheimen Krieg der USA? Weil wir uns zu wenig darum gekümmert haben, geschweige denn in unseren Wahlen auf die hier aufgezeigten Verbrechen irgendwie Rücksicht genommen haben.Sind wir mehr oder weniger Mittäter?

Oder - wie ein Gelehrter in der Schlussrunde bei ZDF zu bedenken gab, handelt es sich einfach um Bündnisverpflichtungen, wie immer schon? Ein Bündnispartner hütet sich in der Regel, dem anderen Schwierigkeiten zu machen. Vor allem, wenn dieser andere in allen technischen Möglichkeiten der absolut Überlegene ist.

Recht hat der gelehrte Einsprecher auf jeden Fall in einem: Wir können nicht die Moral, wie sie für jeden Einzelnen gilt, gleich auf Staatsmaßnahmen übertragen. Unrecht hat der Betreffende allerdings in einem ganz entscheidenden Punkt. Was er nämlich gar nicht fragt, ist die Hauptsache: Welchen Nutzen hat die Bundesrepublik von allen ihren Zuträgereien und Hilfeleistungen? Gesagt wird häufig: Der Terror ist unser gemeinsamer Feind. Er muss also auch gemeinsam zurückgeschlagen werden. Löst man die Begriffsklischees aber auf, stellt man sofort fest, dass "Terror" ein unzulässiger Allgemeinbegriff ist. Was zum Beispiel hat die Bundesrepublik von den somalischen oder kurdischen Bünden zu fürchten? Die PKK zum Beispiel ist bei uns seit Jahren verboten. Was haben wir aber wirklich von ihr zu befürchten?

Der beste Beweis für die Unehrlichkeit der Begründung findet sich an zahllosen Stellen im Buch. Keine einzige amtliche Stelle bekennt sich offen zu ihrer Liebedienerei gegenüber den USA. Eine jede leugnet bis zum letzten, dass sie etwas weiß von all den Untaten, die gerade solche Dienste begangen haben, die eben jetzt neue Aufträge erhalten sollen.

Ergibt sich also: Wir haben vom allgemeinen Kampf gegen den universellen Terror nichts. Weil er uns gar nicht betrifft. Und wenn US-Lobredner immer wieder gerade darauf hinweisen, dass über ihre Dienste ein Hinweis auf die "Sauerlandgruppe" erfolgt sei, dann sollen die sich lieber schämen. Eine noch unbeholfenere Gruppe als gerade diese hat sich in der Geschichte des "Terrors" wohl selten finden lassen. Nur die Rechnung auf das schlechte Gedächtnis der Leser und vor allem Hörer lässt diesen Hinweis überhaupt zu.

Dann ergibt sich aber: Wir sind dann und solange wirklich Mittäter bei Obamas verwerflichem Treiben, solange wir nicht jetzt - gerade anlässlich der Wahlen - den herrschenden Parteien auf die Finger schauen. Was haben sie an welcher Stelle gegen die Beihilfen Deutscher zu den Untaten getan? Soweit die Programme der Parteien - einschließlich Koalitionsprogramm - mir bekannt sind, wenig bis nichts.

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Quelle: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror geführt wird. Autoren: Christian Fuchs / John Goetz. Preis:16,99 Euro (Kindleausgabe)

Die Journalistin und Schriftstellerin Laura Waterman Wittstock und der Fotograf Dick Bancroft zeichnen seit 40 Jahren die Geschichte des American Indian Movement (AIM) auf. Sie haben diese Jahre in dem Buch "We Are Still Here: A Photographic History of the American Indian Movement" dokumentiert.

Das Video zeigt Teile der Eröffnungsveranstaltung zum Erscheinen des Buches, bei dem neben traditioneller Musik und Essen auch Aktivisten aus diesen Jahren zu Wort kommen wie der AIM Mitbegründer Clyde Bellecourt. Bellecourt erinnerte an die Depression und Niedergeschlagenheit, den Jahren der anhaltenden Armut und Missbrauches und der Repression durch die Polizei, die einige indianischen Aktivisten schließlich dazu veranlassten, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Es ging ihnen dabei nicht nur um bessere Lebensbedingungen für Native Americans inner- und außerhalb der Reservate, sondern auch um die Wiederbelebung ihrer Kultur und der Respektierung durch die Regierung und die Einhaltung der geschlossenen Verträge.

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Im Jahr 1972 reisten Bellecourt und andere nach Washington um in dem "The Trail of Broken Treaties" die Absetzung der korrupten Beamten des Bureau of Indian Affairs zu verlangen. Dieser Protest war jedoch erfolglos und mündete in die Besetzung von Wounded Knee durch Mitglieder des AIM, bei der diese elf Geiseln nahmen. Zu diesem Zeitpunkt kamen die Fotos von Bancroft und die Worte von Laura Waterman Wittstock ins Spiel. Dick Bancroft hatte eine Kamera als Geburtstagsgeschenk von seiner Frau bekommen und wurde als inoffizieller Reporter innerhalb der AIM angesehen. Er war darin der einzige, der eine Kamera besaß und die Möglichkeit, Fotos anzufertigen.

"Mit der Aktion wollten sie die Absetzung des Stammesvorsitzenden von Pine Ridge, Dick Wilson, erreichen. Durch die gute Medienarbeit des AIM waren viele Reporter amerikanischer und internationaler Medien am Ort des Geschehens und berichteten täglich für ein weltweites Publikum.

Als die Forderung nach der Absetzung der gewählten, aber der Korruption und Vetternwirtschaft verdächtigten Regierung von Pine Ridge erfolglos blieb und das FBI stattdessen einen Belagerungsring um die Besetzer in Wounded Knee zog, riefen diese nach mehrmaligem Scheitern von Verhandlungen mit einem stellvertretenden Attorney General der USA schließlich die unabhängige Oglala-Nation aus. Die Besetzung dauerte 71 Tage. Am 8. Mai kapitulierten die Aufständischen, nachdem der besonders in den Nachtstunden aufflackernde Beschuss durch ein Großaufgebot von FBI-Agenten und Nationalgarde am 26. April 1973 zum Tod des Oglala Lakota Buddy Lamont durch einen Scharfschützen geführt hatte. Es gab weitere Opfer während der Aktion und etwa sechzig Tote in den Jahren danach, als Dick Wilson und seine Anhänger blutige Rache nahmen. (...)

Nach dem Ende der Besetzung wurden viele der AIM-Aktivisten und deren Unterstützer angeklagt und vielfach zu Haftstrafen verurteilt." (Wikipedia)

Dies war jedoch nicht das Ende der Repression gegen die native Americans. 1975 kam es im Reservat zu einer Schießerei an der Jumping Bull Ranch, bei der zwei FBI Agenten sowie ein AIM-Aktivist erschossen wurden. Von den vier AIM-Mitgliedern, die aufgrund der Schießerei verhaftet wurden, wurden zwei freigesprochen, bei einem das Verfahren eingestellt und der vierte, Leonard Peltier in einem gesonderten und umstrittenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren erhielt weltweites Aufsehen...

Noch heute sitzt Leonard Peltier im Gefängnis, die Bedingungen in den Reservaten haben sich kaum geändert, die Arbeitslosenquote im Pine Ridge Reservat liegt heute bei 85 %...

Verlag: Minnesota Historical Society (15. Mai 2013)
210 Seiten, EUR 29,50
Sprache: Englisch
ISBN-10: 087351887X
ISBN-13: 978-0873518871

Indian Reservation (The Lament of the Cherokee Indian) ist ein sozialkritischer Popsong, der im Jahre 1959 von John D. Loudermilk geschrieben wurde und jeweils im Jahre 1970 durch Don Fardon in Großbritannien und 1971 durch Paul Revere & the Raiders in den USA zum Millionenseller gemacht wurde. Mehr dazu bei Wikipedia, wir hören die Fassung von Don Fardon:

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Heute vor zehn Jahren hielt Angela Davis den Beitrag, in dem sie den Zusammenhang zwischen Knastsystem in den USA, der heutigen Sklaverei und deren Zusammenhänge - dem gefängnisindustirellen Komplex - behandelte. Michael Schiffmann hat einen Teil ihrer Arbeit dazu übersetzt. (PDF)

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Heute wird Leonard Peltier 70 Jahre alt. Er ist ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA.

„Begreift, … dass Menschen sterben, die gerettet werden könnten, und dass weitere Generationen sterben oder ein armseliges, verstümmeltes Halbleben leben werden, wenn ihr nicht handelt.“
George L. Jackson, ehemaliger Black-Panther-Aktivist (*23. September 1941, von Wärtern im Gefängnis erschossen am 21. August 1971)

Das bundesweite „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ und das „Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ wünschen dem kalifornischen Gouverneur Edmund Brown einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik, u.a. in der Gedenkstätte des KZ Dachau, und fordern ihn auf, aus der Geschichte zu lernen, und umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in Kalifornien zu sorgen.

Wir begrüßen den kalifornischen Gouverneur Edmund Brown, seine Ehefrau Anne Gust Brown und deren Begleitung. Wir begrüßen sehr, dass er sich nicht nur für deutsche Verhältnisse 1848 – zu Zeiten der Emigration seines Urgroßvaters – interessiert, sondern auch für die jüngere deutsche Geschichte. Das jedenfalls glauben wir, seinem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau entnehmen zu können.

Noch mehr würden wir es jedoch begrüßen, wenn der Besuch in Dachau Gouverneur Herrn Brown dazu veranlassen würde, umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in den ihm unterstellten Haftanstalten zu sorgen, Isolationshaft aufzuheben, die richterlich verfügten Entlassungen von über 9.000 Häftlingen anzuordnen, den Gefangenen angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen und die Zwangssterilisationen von weiblichen Gefangenen zu beenden. Und sich darüber hinaus für die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der lebenslangen Haft sowie gegen die derzeit in den USA aktuelle Welle der Massen-Einkerkerung einzusetzen.

Vor mehr als 43 Jahren unterzeichnete der inhaftierte Black Panther Aktivist George Jackson seine Briefe aus dem kalifornischen Gefängnis St. Quentin mit „from Dachau with love“ (aus Dachau, in Liebe).

Das Konzentrationslager Dachau existierte vom 22. März 1933 bis zur Befreiung durch US-amerikanische Truppen am 29. April 1945. Anfangs diente es ausschließlich als KZ für politische Gefangene. Unter anderem daher die Anspielung Jacksons auf dieses düsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Vor allem aber wollte er mit diesem provokativen Gruß auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam machen, denen er und Tausende weitere Gefangene ausgesetzt waren.

Heute sind die Haftbedingungen in Kalifornien/ in den USA noch viel schlechter als vor fast einem halben Jahrhundert. Mehr als 80.000 Gefangene landesweit sind lang anhaltender Isolationshaft ausgesetzt, was laut vieler UN-Menschenrechtsinstitutionen den Tatbestand der Folter erfüllt. Das veranlasst derzeit ca. 30.000 Gefangene in kalifornischen Haftanstalten, die Nahrungsaufnahme und teilweise auch die Zwangsarbeit zu verweigern.

In Kalifornien findet somit derzeit die größte Knastrevolte in der Geschichte der Menschheit statt.

Und Gouverneur Edmund Brown ist der Mann, der für die Ursachen dieses Streiks die politische Verantwortung trägt.

Wir fordern Sie auf, Gouverneur Edmund Brown, setzen Sie ein Beispiel. Die unmenschlichen Haftbedingungen in Dachau wurden seinerzeit von der US-Armee auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Dasselbe sollte nun mit den untragbaren Haftbedingungen in den Gefängnissen der USA – vor allem in denen im von Ihnen regierten Bundesstaat Kalifornien – geschehen. Handeln Sie! Machen Sie diesen Haftbedingungen ein Ende!

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe und Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg - www.freiheit-fuer-mumia.de

Kontakt: Annette Schiffmann, Heidelberg, 0172-77 40 333 - anna.schiff@t-online.de

Quelle: Pressemitteilung

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

Innenminister Friedrich sieht in einem gestern ausgestrahlten ZDF Interview die flächendeckende und anlasslose Massenüberwachung durch die Verfassung abgedeckt. Nicht, dass mich das wundern würde, das aus seinem Mund zu hören. Frech ist das jedoch schon. Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass noch vorhandene bürgerlich demokratische Rechte abgegeben werden, siehe den Fall von Murat Kurnaz. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier bestritt die Verantwortung der Regierung. So habe es "kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo.^[18] Wörtlich sagte er 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“.^[19]" (WikiPedia) 

IM Friedrich ist da jedoch schon weiter, so kräht er völlig frei und unbeschwert von Fakten: "die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland". ¹Ausgerechnet die NSA, die sich ihre sogenannten "Beweise" wie alle anderen Geheimdienste notfalls selbst zusammenschraubt wird als glaubwürdige Institution herangezogen. Diese Methode ähnelt den Versuchen, dem deutschen Inlandsgeheimdienst "Verfassungschutz" irgendwelche Qualifikationen in Sachen "Schutz der Verfassung" zu unterstellen.

Ähnlich wie hier soll damit vertuscht werden, dass es genau diese Dienste sind, die wesentlich mitverantwortlich für die von ihnen beklagten Verbrechen sind und deren einzige Aufgabe darin besteht, damit kapitalistische Herrschafts- und Machtstrukturen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Sie liefern sozusagen "hausgemachte" Vorwände zum Ausbau von Repressionsinstrumenten oder -gesetzen, die von den jeweiligen Regierungen dann auch postwendend umgesetzt werden.

Es ist zu hoffen, dass dem Interview die nötige Aufmerksamkeit vor allem einer größeren Masse der Bevölkerung zuteil wird und dass es nicht gelingt, die Kernlüge darin, dass es sich "um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen" handle, zu verankern. Dazu gehört jedoch auch, dem Überwachungsdruck nicht nachzugeben und mit der verbreiteten Märchen, es könne einem nichts passieren, solange man sich nichts zuschulden kommen ließe, Schluss zu machen.

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Mehr bei netzpolitik.org, via monstropolis.

O-Ton Friedrich, siehe Transkript des Interviews