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Armin Linnartz
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Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.
Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.
Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?
Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.
Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.
Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.
Kommentare
Ich begreife, warum die Deutschen nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu deuten und Vieles für VT halten.
Sie glauben, Merkel bringt Wirtschaftsaufschwung und Freiheit mit sich und sehen nicht, das genau diese Frau und ihr Team das Gegenteil erzeugen. Niedrige Löhne, kaum Zukunftschancen, Armutsrente und weiter Schweinereien. Diese Abhörgeschichte, die ist so umfangreich, das man nur erahnen kann, was das für den Einzelnen bedeutet. Einflussnahme im Privatleben, der Berufswahl, Freundeskreis und so weiter. Das ist ein fremdbestimmtes Leben nach Gängelungsmanier, erzeugen von totaler Abhängigkeit und Entmündigung.
Wenn ich mir Forenbeiträge anschaue, meine ich nicht mehr mündige und kritische Bürger zu lesen sondern ausgebildete Systemsklaven ohne einen Hauch von Eigenleben. Sei es Politik oder Gesellschaft. Da bekommt man langsam Kopfschmerzen. All die Berichte in den letzten Jahren, egal zu welchem Thema, haben in anderen Ländern zu umfangreichen Demos geführt.
Hier? Komatöser Zustand eines berufsohnmächtigen Volkes. Da hilft auch keine Gegenöffentlichkeit. Was denken unsere Nachbarn im angrenzenden Umland über uns? Hallo, eure Rechte werden gerade zum Fenster hinaus befördert?! Aufwachen. Mir wird ganz komisch, wenn ich an die Zeit nach dem September denke.