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Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess

Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Die Verhandlung musste wegen der vielen ZuschauerInnen, teils Jurastudis, teils Antifas, extra in einen größeren Saal verlegt werden. Zuerst wurde das Urteil des Amtgerichtes vorgelesen, dannach wurde der Student befragt.

Der Verteidíger legte dar, dass in vielen offiziellen (Polizei-) und halboffiziellen (BPB-) Infomaterialien steht, dass durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt seien. In seinem Plädoyer argumentierte er vor allem politisch: eine Verurteilung der Studenten führe zur weitereren Kriminalisierung von Antifaschismus und Engagement gegen Rechtradikalismus. Das Argument des Staatsanwaltes aus der letzen Instanz, das durchgestrichene Hackenkreuz könne missverstanden werden, z.B. von "japanischen Touristen", wurde mit Beispielen für die Bekanntheit des Verbotsschildes in aller Welt widerlegt. Er beantragte Freispruch, weil der Vorwurf des Verwendens verbotener Symbole nicht zutreffen würde.

Der Staatsanwalt brachte nun Beispiele von Nazis, die durchgestrichene oder Mülleimer-Hakenkreuze zusammen mit 88 und anderen faschistischen Codes benutzen würden. Wenn durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt wären, könnten die Nazis sie so ja quasi wieder in Umlauf bringen. Er forderte aber ebenfalls Freispruch, allerdings mit der Begründung Verbotsirrtum, d.h. der Student wußte ja nicht, dass das Zeichen verboten war.
Nach einer dreiviertelstündigen Beratung verkündete der Richter einen Freispruch mit der Begründung, der Vorwurf treffe nicht zu, folgte also der Verteidigung. Die Anwaltskosten des Studenten trägt die Staatskasse.

Weitere Infos

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen - Wo sind die Arbeitsplätze?

Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV –“ das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen –“
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 –“ Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige –“ Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren –“ Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig –“ Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben –“ wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit –“ 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum
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