Sehr geehrter Herr Lämmle,
mit Entsetzen lese ich heute in der NWZ, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart
das von der Stadt Göppingen ausgesprochene Verbot des Nazi-Aufmarsches am
23.9.2006 aufgehoben hat.
Ebenso entsetzt bin ich über die Begründung des Gerichts, es vermisse "eine
überzeugende Begründung".
Zur Demo am 23.09. ist als Redner Lars Käppler geladen, der schon auf anderen
Demos für Eskalation gesorgt hat.
Ich zitiere:
"Im Zusammenhang mit einer von ihm geleiteten Demonstration am 6. März 2004 in
Schwäbisch Hall wurde Käppler am 25.Juli 2005 wegen Landfriedensbruch zu
einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Nachdem die
Neonazi-Demonstration durch Bürger und Bürgerinnen blockiert worden war, gab
Käppler seinen Anhängern per Megafon den Auftrag, gegen die Polizei
anzustürmen, um sich so selbst den Weg frei zu machen. Er drohte an: "Wir
geben der Polizei noch eine Minute... dann stürmen alle da hoch..." Seinem
Herunterzählen der Sekunden folgt dann der Sprechchor "Jetzt geht es los" -
und dann stürmten die so Aufgewiegelten gegen die Polizeikette, wobei auch
mit Fahnenstangen in Richtung Polizei geschlagen wurde."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Käppler
In der "Kontraste" Sendung am Donnerstag 14.9.06 in der ARD wurde überzeugend
nachgewiesen, dass die NPD und JN sich nach außen bieder geben, tatsächlich
faschistische Propaganda verbreiten. (Die Sendung ist 13 Uhr im Netz
verfügbar)
Ist das nicht Begründung genug?
Deshalb bedauere ich die Entscheidung der Stadt, "mangels Erfolgschancen ...
keine Rechtsmittel einzulegen". Ich fordere die Stadt Göppingen auf, gegen
die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen. Dies entspricht dem
antifaschistischen Meinungsbild der Masse der Bevölkerung in Göppingen.
Die juristischen Auseinandersetzungen und Probleme unterstreichen die
Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisationen. Dieses Verbot
ist ein Auftrag des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes Artikel 139.
Dieser Auftrag muss endlich erfüllt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Beck
MLPD Göppingen
PS:
Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren
angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten
dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder
nazistischen militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen"
Göppingen: Leserbrief von Christel Beck an Bürgermeister Lämmle
Heute hat Frau Christel Beck anlässlich der Genehmigung der NPD Demonstation in Göppingen folgenden offenen Brief an Herrn Lämmle, Bürgermeister von Göppingen, geschgireben:
Kommentare
besser wie Sie konnte man es nicht schreiben!
Ich bin Mutter von 8J. Zwillingen und habe große Angst vor kommenden Samstag. Was muß bitte denn noch alles passieren bzw. wer muß noch verletzt werden damit das Verwaltungsgericht Stuttgart endlich eine überzeugende Begründung sieht? Ich werde an diesem Samstag mit meinen Kindern nicht in die Stadt gehen und jede Eltern denen das Wohl ihrer Kinder am Herzen liegt sollten das gleiche tun. Eigentlich mehr aus Spaß habe ich zu Bekannten gesagt, ich werde am Samstag wohl die Sirenen der Polizei zählen. Aber wer weiß ob das nicht wirklich passiert... Zudem habe ich von Bekannten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, das dort vor den Wahlen diverse NPD-CD's auf Schulhöfen verteilt wurden!!!
Was dürfen diese Leute noch alles machen ohne das endlich etwas passiert?
Mit freundlichen Grüßen
Helga Barta
Faschismus ist keine Meinung, erst recht keine, die vom Grundgesetz geschützt wird. Im Gegenteil: In den Kontrollratsgesetzen, die dem Grundgesetz zugrunde liegen und auch in den Nürnberger Urteilen wurde die Begründung gegeben, die das zuständige Verwaltungsgericht nicht erkannt haben will. Ich weiß nicht, ob da ein Zusammenhang zu sehen ist mit dem Richter, der in Baden-Württemberg Ehrenvorsitzender der CDU ist.
Mein Gruß gilt Ihnen und allen Demokraten, die aktiv bei der Bekämpfung dieser braunen Pest dabei sind.