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Solidarität mit Rainer Sauer - Kein Fußbreit den Faschisten!

Wir fordern unsere Leser und Mitstreiter auf, sich solidarisch mit Rainer Sauer zu zeigen:

Im Internetportal "You Tube" rufen Neo-Nazis seit Samstagnachmittag (10. Mai) zu Mord gegen den Bocholter Rainer Sauer auf. In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten. Auch persönliche Daten werden eingeblendet. Das Video ist laut Eingabedaten von "NSBocholter". Im Film erscheint eine Fahne mit "Nationaler Widerstand. Aktionsgruppe Bocholt. Mittlerweile hat "Youtube" das Video vom Netz genommen.

Überall dort, wo Neo-Nazis ihren braunen Terror verbreiten, gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose und Andersdenkende vorgehen, ist Widerstand angesagt.
Rainer Sauer, Gewerkschaftsaktivist, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Borken und bekennender Antifaschist, stellte sich dem braunen Terror in Bocholt entgegen:

Als Neo-Nazis für den 8. September 2007 eine Demonstration in Bocholt ankündigten, organisierte die von Rainer Sauer gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund 75.000 Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD.

Nun bedrohen Nazis sein Leben.
Immer häufiger werden engagierte AntifaschistInnen von Nazis bedroht. In diesen Zeiten ist Solidarität mit den Betroffenen ein Gebot der Stunde. Es kann jede und jeden treffen.

Den FaschistInnen muss klar gemacht werden:
Wir stehen zusammen, keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Wir rufen auf zur Solidarität mit Rainer Sauer, seiner Familie und den weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Kampf gegen Faschismus in Bocholt und überall in NRW!

Tragt Euch ein in die Solidaritätsliste!

So long, RedBlog!

(Vorerst) beendet ist das Projekt redblog, was wir sehr bedauern, nicht nur wegen der freundschaftlichen Bande und der bei uns von redblog erschienenen Gastbeiträge und Kommentare, sondern auch, weil so ein wichtiges Blog mit Nachrichten abseits des bürgerlichen Mainstreams damit eingestellt wird. Aber eine Neuorientierung kann andererseits etwas Positives und Quelle neuer Ideen seien, wofür wir das Beste wünschen!

redblog selbst will in dem Sinne auch nicht verstummen, fortgeführt wird das kürzlich begonnene Projekt "che 1928 2008", das zum Leben, Werk und Wirken von Ernesto "Che" Guevara bereits zahlreiche Beiträge gesammelt hat.

Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: "Vertrag von Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für dasReferendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.


Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diesen Text weiterverbreiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

Nach einer InfoMail von IMI
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