trueten.de

"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Stuttgart / Sindefingen: Nazis keine Basis bieten! Aufruf zur Demonstration am 19. Juli

Seit dem 28.5. ist der Demonstrationsaufruf der Initiative "Nazis keine Basis bieten" für Stuttgart und Sindelfingen online. Am 19. Juli soll es eine antifaschistische Demonstration in Sindelfingen geben. Wir dokumentieren hier den Aufruftext:
Nazis keine Basis bieten!
Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelnen Teilen Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten "National befreiten Zonen", Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial


Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte…


Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN


An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

• Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

• Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

• Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 14 Uhr Sindelfingen.

Karlsruhe: Kundgebung für Demonstrationsrecht am 2.6.2008

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihunderschaften zu kriminalisieren.

Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!


Weitere Informationen

Unser Bericht und Fotos von der Demonstration