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Stuttgart / Sindefingen: Nazis keine Basis bieten! Aufruf zur Demonstration am 19. Juli

Seit dem 28.5. ist der Demonstrationsaufruf der Initiative "Nazis keine Basis bieten" für Stuttgart und Sindelfingen online. Am 19. Juli soll es eine antifaschistische Demonstration in Sindelfingen geben. Wir dokumentieren hier den Aufruftext:
Nazis keine Basis bieten!
Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelnen Teilen Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten "National befreiten Zonen", Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial


Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte…


Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN


An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

• Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

• Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

• Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 14 Uhr Sindelfingen.

Karlsruhe: Kundgebung für Demonstrationsrecht am 2.6.2008

Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!
Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihunderschaften zu kriminalisieren.

Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!


Weitere Informationen

Unser Bericht und Fotos von der Demonstration

Studie: Wissenschaft und Behörden von Gentechnik-Lobby unterwandert

Bei Lobbycontrol wird auf die Studie "How public are the public research lobbyists of PRRI?" der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hingewiesen, in der aufgedeckt wird, wer hinter der angeblich wissenschaftlich unabhängigen "Public Research and Regulation Initiative (PRRI)" steckt. Die PRRI gibt an, tausende Forscher unterschiedlichster Einrichtungen zu repräsentieren. Sie ist auch bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz des UNO-Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der wissenschaftlichen Vorkonferenz vertreten. Führendes Mitglied der PRRI ist Gerard Barry, der früher für den Gentech-Konzern Monsanto arbeitete. Willy de Greef, Vorstandsmitglied von PRRI, wurde kürzlich zum Generalsekretär des Lobbyverbandes EuropaBio gewählt, der in Europa die Interessen der Gentechnik-Industrie vertritt. Finanziert wird die Initiative u.a. von Monsanto, CropLife International und der Organisation ISAAA, die in Entwicklungsländern für die Verbreitung von Gensaatgut wirbt.

Siehe auch:
"Earth Negotiations Bulletin" Vol.9 Nummer 440 vom 16.5.2008
"Planet Diversity and the Convention on Biodiversity. An Impression" Beitrag von Johan Diels vom 21.05.2008

Via Attac-Agrarnetz

G8-Proteste im Spiegel der Massenmedien

"Mehr Dichtung als Wahrheit" so der Titel einer Veranstaltung, auf der Dieter Rucht und Simon Teune vom Wissenschaftszentrum Berlin am Mittwoch ihre Untersuchung der G8-Berichterstattung deutscher Medien vorstellten. Untersucht wurden 1165 Meldungen und Berichten von elf Zeitungen und Magazinen (taz, Ostseezeitung, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Neue Osnabrücker Zeitung, Bild, Spiegel, Focus sowie die FR, Die Welt und Die Zeit).

Ihr Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht für eben jene Medien, die für sich so gerne eine "überparteiliche, unabhängige objektive" Berichterstattung beanspruchen.

Vielfach seien der "journalistische Anspruch aufgegeben", "tendenziöse Polizeiberichte" unkritisch übernommen, gestreute Falschinformationen nicht geprüft worden. Rucht, der seit Jahren zu sozialen Bewegungen forscht, verwies auf den angeblichen Kriegsaufruf von Walden Bello, angebliche Säureattacken gegen Polizisten oder Informationen über Hunderte von verletzten und Dutzende schwerverletzte Polizisten.
"Nur wenige Journalisten suchten nach Möglichkeiten, die Darstellung der Konfliktparteien durch Beobachter oder Unbeteiligte zu überprüfen. Dass solche Formen der Kontrolle zu wichtigen Ergebnissen führen können, zeigt eine Recherche der Jungen Welt im Rostocker Krankenhaus über der Zahl der stationär behandelten Polizisten. Als sich herausstellte, dass nur zwei Beamte längere Zeit in ärztlicher Obhut verbrachten, musste die Polizei ihre ursprüngliche Zahl von 30 schwer Verletzten nach unten korrigieren."

Rucht/Teune: Die G8-Proteste im Spiegel der Presse, 16 Seiten, [pdf]

Die ausführliche Studie erscheint am 9. Juni im Campus-Verlag.


Dieter Rucht: Nur Clowns und Chaoten?: Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien

Campus Verlag, 254 Seiten, ISBN-10: 3593387646, ISBN-13: 978-3593387642, 24,90 Euro

Samstag, 31.5.2008: "Black is beautiful"



Via http://versammlung.blogsport.de


Weitere Informationen

Der kommentierte Gesetzesentwurf befindet sich bei verdi München.

Links gekapert beim Piratenblog:

International kicken über 2750 Meter NN

Im letzten Jahr beschloß das Exekutivkomitee des Weltfußballverbandes FIFA, daß keine internationalen Partien in Stadien mehr ausgetragen werden dürfen, die über 2750 Meter NN liegen. Sofort regte sich in Südamerika Widerstand gegen diese Entscheidung, besonders in Ecuador und Bolivien. Deren Hauptstäfte Quito (2860 Höhenmeter) und La Paz (3600) wären für Länderspiele nicht mehr in Frage gekommen. Zu denen, die am lautesten protestierten, gehörte der bolivianische Präsident Evo Morales, der ein leidenschaftlicher Fußballspieler ist. In der FIFA-Entscheidung sah er eine Diskriminierung des Anden-Fußballs. Unterstützung erhielt er dabei von der Südamerikanischen Fußball-Konföderation und Diego Maradona ("Hand Gottes").

Morales schickte jedoch nicht nur harsche Briefe an FIFA-Chef Blatter.
Um zu zeigen, daß man auch jenseits der 2750 Höhenmeter den Ball treten kann, wurden verschiedene Spiele initiiert, wo der Präsident gemeinsam mit Kabinettsmitgliedern, Journalisten, Fußballprofis und anderen auftraten. Bilder vom kickenden Präsidenten auf dem Sajama, Boliviens höchstem Berg, gingen um die Welt. Auf 6000 Metern siegte die Mannschaft von Morales am 12. Juni 2007 mit einem 1:0.




Jetzt lenkte die FIFA ein und entschied, die "Maximalhöhe für FIFA-Wettbewerbsspiele aufzuheben, bis die endgültigen Ergebnisse der laufenden FIFA-Studie über Fussball unter Extrembedingungen (z. B. extreme Temperaturen, Feuchtigkeit oder Höhe) vorliegen".

Infoveranstaltung: Revolution und Konterrevolution in Italien

In verschiedenen Städten Italiens bestehen Initiativen, die sich für den Aufbau einer Roten Hilfe einsetzen. Die ReferentInnen aus Italien werden von den aktuellen politischen und sozialen Verhältnissen aus dem spezifischen Blickwinkel ihrer Antirepressionsorganisation berichten. Wie hat sich die Repression in Italien in den letzten Jahren entwickelt? In welchem Zusammenhang stehen diese mit den allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen? Unter welchen Bedingungen findet die Solidaritätsarbeit statt und welche Breite kann sie bislang entwickeln? Abermals wird der 12.02.2007 und die von ihm betroffenen politischen Spektren der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbasis, der sozialen Zentren und politischen Widerstandsbewegungen im Zentrum stehen.

Freitag, 30. Mai um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Die Veranstaltung wird organisiert vom AK Internationalismus Stuttgart

Blogkino: Calling Mr. Smith - Wzywamy Pana Smitha (1943)

Für das heutige Blogkino haben wir uns bei entdinglichung bedient. Dort wurde am 20.5. auf den Film "Calling Mr Smith" verwiesen:

Calling Mr. Smith - Wzywamy Pana Smitha, ein antifaschistischer Kurzfilm von 1943 der beiden im britischen Exil lebenden polnischen FilmemacherInnen und KünstlerInnen Franciszka Themerson (1910-1988) und Stefan Themerson (1907-1988) über den Nationalsozialismus, Deutschland, Kultur und das Wegsehenwollen “… the Germans of today are no longer a cultured people …” … mehr zum Schaffen von Franciszka und Stefan Themerson findet mensch auf der Homepage des Themerson Archives.

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Last modified on 2008-05-29 22:19