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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Stuttgart: Mehrere tausend Teilnehmer bei Maidemonstrationen

Bei der heutigen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart nahmen nach ersten Schätzungen 3500 Menschen teil. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart. Dort sprachen Wolfgang Brach, DGB Vorsitzender der Region Stuttgart und der verdi Geschäftsführer Bernd Riexinger.

Riexinger ging in seiner Rede besonders nochmal auf das historische Datum des diesjährigen 1. Mai ein: Am morgigen 2. Mai vor 75 Jahren wurden die Gewerkschaften von den Faschisten zerschlagen. Für die Forderung nach dem Verbot der NPD erhielt er denn auch viel Applaus. Im weiteren Verlauf sprach er unter anderem auch die Frage der "prekären" Arbeitsverhältnisse und des sinkenden Lohnniveaus an.

Bilderserie: DGB Demonstration

Auf dem Karlsplatz, der von dem elenden Reiterdenkmal für Kaiser Wilhelm I. geprägt wird und dessen Entfernung nicht nur in den Reden angesprochen wurde, gab es zahlreiche Infostände verschiedener Gruppen und Initiativen. Im Anschluss an die Kundgebung fand auf dem Platz die traditionelle Hocketse statt.

Bilderserie: DGB Demonstration

Bei der an die Kundgebung anschließende revolutionäre 1. Mai Demonstration nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil. Die lebendige Demonstration führte - von mehreren Kurzkundgebungen unterbrochen - am Ordnungsamt vorbei über die Eberhardstraße, dann zum Rotebühlplatz, vorbei an der CDU Zentrale, weiter über Silberburg- und Tübingerstraße und schließlich über die Böheimstraße zum Erwin Schöttle Platz in Stuttgart-Heslach. Dort gab es eine Abschlusskundgebung mit einer Rede der "revolutionären Aktion Stuttgart". Im Anschluss daran gab es im Generationenhaus ein internationales Fest mit Volxküche, musikalischer Umrahmung unter anderem mit dem "Freien Chor Stuttgart", Büchertische und mehr.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Die verschiedenen Redner hielten natürgemäß deutlich systemkritischere Reden. So gab es deutliche Kritik an der aktuellen repressiven Politik, die sich gegen die revlutionäre und Arbeiterbewegung richtet. Die damit verbundene aktuellen Verschärfung beispielsweise des §129a usw. flankiert den sozialen Kahlschlag der Berliner Regierung ebenso wie die Beteiligung deutscher Truppen an imperialistischen Kriegen. Deren sofortige Beendigung wurde ebenso wie die ersatzlose Abschaffung des §129 gefordert.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

So findet aktuell in Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen fünf linke Aktivisten statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkisch - kurdischen DHKP-C vorgeworfen, die von der EU und den USA als "terroristisch" eingestuft wird.

Darüber hinaus betonten die Redner vor allem die Notwendigkeit, auch über das herrschende gesellschatliche System hinaus zu denken und organisiert für eine positive gesellschaftliche Zukunft einzutreten.

Stuttgart: §129b Prozess auf Montag, 2. Juni, 09:00 Uhr verschoben

Via StattWeb kam die Information, daß der in den Medien kaum beachtete Prozess gegen 5 angebliche Mitglieder der DHKP-C auf den 2. Juni verschoben wurde. Unter anderem wird dabei gegen den schwer herzkranken Journalisten Mustafa Atalay verhandelt.
Atalay wurde 1980 während des Militär-Putsches in der Türkei verhaftet. Er verbrachte 20 Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde schwer gefoltert. Nach seiner Flucht in die BRD erhielt er hier eine Anerkennung als politisch Verfolgter.
Er erklärte in einer früheren Verhandlung, "dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei." Weiterhin stellte er mit der Frage: "Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?" die gegenwärtige Terrorismusdefinition in Frage, nach der jeder Befreiungskampf, der nicht in das Raster von Großmachtinteressen passt, als "Terrorismus" diffamiert werden kann.

In einer Infomail zu der Verhandlung am 2. Juni heißt es:

Seit dem 17.März 2008 läuft in Stammheim der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitgliederder DHKP-C. Ihnen wird nach § 129b die Unterstützung, Werbung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Laufe des Prozesse kam es zu mehreren Menschenrechtsverletzungen, da die Gefangenen teilweise seit 16 Monaten in Isolationshaft sitzen und durch die Bedingungen der Haft psychische und physische Schäden erleiden. Vor allem der Gesundheitszustand Mustafa Atalays ist sehr kritisch, nachdem dieser im November 2006 nur drei Wochen nach einer Bypass-Operation verhaftet und in Isolationshaft gesteckt wurde.

Aus diesem Anlass hätte am Mittwoch den 28.5.08 um 9.00 Uhr vor der Aussenstelle des Oberlandesgerichts (JVA Stuttgart-Stammheim) eine Kundgebung stattfinden sollen. Dadurch, dass der Prozesstermin unerwarteter Weise jedoch abgesagt wurde, konnte folglich die Kundgebung, bei der eine Presseerklärung verlesen werden sollte, nicht stattfinden. Sie musste daher auf nächste Woche verschoben werden.

Der neue Termin lautet: Montag, 02. Juni 2008, 9.00 Uhr, vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim

Da uns die Informierung der Öffentlichkeit über die Umstände dieses Prozesses wichtig ist, laden wir Sie zum obengenannten Termin ein.

Nach der Kundgebung wird es noch die Möglichkeit geben gezielte Fragen zum Prozess und dessen Verlauf an den Anwalt zu richten.


Weitere Informationen zu den Hintergründen:

WikiPedia zur DHKP-C
Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"
Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive
EuGH fordert Streichung der PKK von EU-Terrorliste