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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Troy Anthony Davis - Hinrichtungstermin am 23. September

Troy Aynthony Davis
Bereits am vergangenen Freitag hat das Georgia Board of Pardons and Paroles für den 12. September eine Anhörung im Falle von Troy Davis angesetzt um mehr über die 7 ehemaligen Kronzeugen der Anklage zu erfahren, die unter Eid ihre Aussagen vom Hauptverfahren widerrufen haben. In diesen Aussagen hatten sie Troy Davis mit der Ermordung von Officer Mark Allen McPhail in Verbindung gebracht oder ihn als Täter identifiziert. Bei der Anhörung kommen sowohl Vetreter der Anklage als auch der Verteidigung zu Wort. Letztes Jahr fand bereits vor dem Board of Pardons and Paroles eine Anhörung statt und das Board empfahl den Stopp der damals angesetzten Hinrichtung.

Ebenfalls letzten Freitag hatte das Board of Pardons and Paroles eine Anhörung im Falle von Jack Alderman abgelehnt, der am 16. September hingerichtet werden soll. Alderman wurde wegen der Ermordung seiner Frau im Jahre 1974 zum Tode verurteilt.

Via Keine Todesstrafe - No Death Penalty / ajc.com. Siehe auch den Aufruf zu einer Eilaktion

Späte Rache? Thälmann Gedenkstätte von Abriß bedroht

Am 7. Februar 1933, eine Woche nach der Machtübertragung an Hitler, fand im »Sporthaus Ziegenhals«, einer Gaststätte am östlichen Ufer des Zeuthener Sees südöstlich von Berlin, die »Illegale Tagung des ZK der KPD« statt. Dort hielt Ernst Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede. Zum Gedenken daran wurde am 9. Februar 1953 in dem Gebäude die »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« eingeweiht.

Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann, vermutlich auf direkten Befehl Hitlers, erschossen und sein Leichnam sofort verbrannt. Die deutschen Faschisten sperrten ihn bereits kurz nach der Machtübertragung am 3. März 1933 ein. 11 Jahre verbrachte er in Einzelhaft, ein Prozess wurde ihm nie gemacht, zu groß war die Angst der Nazis vor einer ähnlichen Blamage, wie sie sie beim Reichstagsbrandprozess erlitten haben.

Über 60 Jahre nach der Ermordung Thälmanns hat die BRD offenbar immer noch Probleme mit der Ehrung des Vorsitzenden der KPD. Das folgt der bundesdeutschen Tradition, den antifaschistischen Widerstand auf den um Stauffenberg und andere zu reduzieren und vor allem den kommunistischen Widerstand, der von der Masse und Wirksamkeit am effektivsten war und der auch die meisten Opfer zu beklagen hatte, zu verschweigen. So wurden nicht erst mit der Wende mit der Umbenennung zahlreicher Plätze, Straßennamen, Schulen usw. der Versuch unternommen die Erinnerung an diese antifaschistischen Widerstandskämpfer zu tilgen.

So muss seit 1990 der »Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« um den Erhalt der dortigen Gedenkstätte kämpfen: Die Zukunft der Gedenkstätte ist nach der Versteigerung des »Sporthauses Ziegenhals« nach wie vor ungewiß.

Der »Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals« e. V. nahm den »Brandenburg-Tag«, der am Wochenende in Königs Wusterhausen bei Berlin stattfand, zum Anlaß, ein Flugblatt zu verteilen, das auszugsweise bei StattWeb dokumentiert wurde:

Eine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden – auch das ist Brandenburg! Oder?

Es hört sich manchmal an wie aus einem Politkrimi. Doch es geht nicht um Fiktion und schon gar nicht um Unterhaltung; es geht um eine bittere, ja, skandalöse Realität! Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preisvorstellungen zu hoch – die Verhandlungen enden ergebnislos.
Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat – mit noch höheren Gewinnaussichten – zu verhökern. Abgesehen davon, daß er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriß noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht! (...)

Anfangs bezeichnete der Spitzenbeamte nämlich das Inventar uns gegenüber als »wertloses Gerümpel« und wollte es auf die Straße stellen, dann wollte er es für 3000 Euro verkaufen und nun soll es plötzlich über 100000 Euro wert sein! (...)

Der Eigentümer bot dem Bürgermeister der Stadt Königs-Wusterhausen (KW) das Inventar zum Verkauf an. Dabei hat er in einer Anlage erstmalig eine Liste über das Inventar vorgelegt und Preisvorstellungen zu einzelnen Stücken geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Wir haben sie eingehend überprüft und können bislang sagen: Die vorliegende Inventarliste ist oberflächlich erstellt, manche Gegenstände sind ausgepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig festgelegt. (...)

Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. (...) Reagiert hat nur die deutsche Justiz. Das Gericht nahm das Urteil quasi vorweg, indem es schriftlich mitteilte: »in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (...) wird darauf hingewiesen, daß erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis des Klägers bestehen. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienen ausschließlich dem öffentlichen Erhaltungsinteresse. Privatpersonen werden nicht dadurch zu Begünstigten dieser Vorschriften, daß sie ein eigenes Interesse an der Erhaltung bestimmter Sachen haben.« Welche Interessen vertritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkommen läßt, der diese wichtige Mahnstätte des deutschen Widerstands abreißen lassen will, um hier Sommervillen zu errichten? Welches Interesse vertritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bereichern will? (...)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:
• Die Abrissgenehmigung muß vom Tisch!
• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!
• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!
Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten öffentlich!

Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!

Lesetipps:
Lehren des Hamburger Aufstandes
Briefe aus dem Gefängnis an seine Angehörigen 1933 - 1937
Rede von Jaromir Blecha, Vorsitzender der Abteilung Internationale Verbindungen beim ZK der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSCM) in Ziegenhals am 19. August 2007 (Via Das rote Blog)