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AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an

Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer
Pressemitteilung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes:

Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.

"Das BKA wird durch das neue Gesetz fast zu einer "zentralen und geheimen Bundeskriminalpolizei, die nur noch schwer zu kontrollieren, deren Arbeit nur noch schwer zu begrenzen ist. Viele der heute bei der Sitzung des Innenausschusses angehörten Experten bestätigen dies", warnt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Mehrere Experten betonen einhellig, dass mit dem Gesetzesentwurf die wichtige Trennlinie zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit durchbrochen wird.

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen und Einsatz von Wanzen sowie V-Leuten.

Diese Möglichkeiten sollen auch explizit nicht Beteiligte betreffen, die der Gesetzesentwurf vage "Kontaktpersonen" nennt. Als Kontaktperson kann den Buchstaben des Gesetzes folgend jeder Mensch gelten, der auch nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht.

"Um es zu verdeutlichen: Das BKA könnte meine Großmutter abhören, das Haus durchsuchen oder sie in Beugehaft nehmen, weil ich sie einmal im Jahr besuche. Absurd und brandgefährlich!" betont Lotar Küpper vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Es steht zu befürchten, dass der Bundestag nur an Details des Gesetzes herumdoktort, aber nicht die grundsätzlichen Fragen zum Trennungsgebot und zum Kernbereichsschutz deutlich und kritisch behandelt."

Auch um gegen das neue BKA-Gesetz zu protestieren, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 11. Oktober 2008 zu einer großen Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" aufgerufen.

Diese Demonstration ist Teil eines vom Arbeitskreis initiierten internationalen Aktionstages, bei dem zum aktuellen Stand ca. 20 Länder von Asien, Europa, Afrika bis Amerika mit unterschiedlichsten friedlichen Protestformen teilnehmen werden.

Die Kampagnenseite hierzu: http://www.freiheitstattangst.de


Hintergrund:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits sehr frühzeitig vor dem BKA-Gesetz gewarnt und am 06. Mai 2008 eine Petition beim Deutschen Bundestag dagegen eingereicht. Die Zeichnungsfrist wurde mit 11021 abgegeben Unterschriften abgeschlossen und liegt nun dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung vor.