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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Was mir heute wichtig erscheint #6

Abstimmungsbedarf: Bis zum 11. September um 10 Uhr hatte Rechtsanwalt Frank Jasenski dem Esslinger
Oberbürgermeister Jürgen Zieger Zeit gegeben, die undemokratische Verweigerung der Halle im Zentrum Zell für eine landesweite Großveranstaltung der MLPD zu "90 Jahre Novemberrevolution und die Lehren daraus" zurückzunehmen. Andernfalls wird ein Eilantrag auf Überlassung der Halle beim zuständigen Gericht erzwungen. Die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, meinte bei der Raumvergabe auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein.
"Hallenverweigerung gegenüber der MLPD: Esslinger OB hat "Abstimmungsbedarf"" auf rf-news

Kopf ab:
Das hätte beizeiten dem Original passieren sollen. Kopf dran: Zwei Monate nach der Enthauptung der Wachsfigur von Adolf Hitler ist diese gestern wieder ausgestellt worden. "Leider ist jetzt eine Scheibe davor."
Findet racethebreeze

Privatisiert: Eine lesenswerte Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin zum Thema Privatisierung ist kürzlich erschienen und steht auch als PDF Datei zum Download zur Verfügung. Zum Inhalt:


They Gonna Privatize the Air „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

44 seitige Broschüre mit Beiträgen von Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spree-Pirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin

Via Schweineherbst



Friedensgespräche:
"Political instability continues to slow down the economy and scare off foreign investments, especially in the countryside, as the communist insurgency and Moro secessionism hurt businesses and law and order throughout the country, particularly in Mindanao. Each nearing its 40th year, the New People’s Army (NPA) and Moro Islamic Liberation Front struggles have had promises of a settlement as peace negotiations with the Philippine government made breakthroughs, only to sputter at critical stages."
"The Manila Times" zu den Gesprächen zwischen RP und der CPP

Speziell:
Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.2008 ist eine Massenzeitung gegen NPD/DVU erschienen. Die Zeitung SPEZIELL kann kostenlos in Berlin abgeholt oder bestellt werden.

Litauen und die jüdischen Partisanen:
Die Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".
Zum Beitrag von Burkhard Schröder bei telepolis und zu einem Nachtrag in seinem Blog

Ausfgespielt: Bei Konzert der Big Band der Bundeswehr in Nürtingen am 11.09 fand eine Aktion von 20 Aktivisten statt, die sich als Soldaten und Kriegsgefangene verkleidet hatten und gegen die Veranstaltung der Bundeswehr demonstrierten. "Jede Veranstaltung der Bundeswehr (muss) in Kritik geraten (...) – eben weil sie versuchen in der Bevölkerung ein positives Feedback zu erhaschen, frei nach dem Motto „das sind ja Musiker und keine Mörder“."

Hier tagten diejenigen, die uns ein Vorbild sind...

Ernst Thälmann

Quelle: WikiMedia

Am 11. September wurde im Beitrag "Späte Rache? Thälmann Gedenkstätte von Abriß bedroht" vom Stand der Auseinandersetzung um die Ernst Thälmann Gedenkstätte, dem »Sporthaus Ziegenhals« berichtet. Dort fand am 7. Februar 1933 - eine Woche nach der Machtübergabe an die Faschisten - die »Illegale Tagung des ZK der KPD« statt. Bei dieser Tagung hielt Ernst Thälmann, damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede vor dem Zentralkomitee. In der Rede nahm er unter anderem eine erste Bewertung der Machtübergabe an die Faschisten vor und arbeitete weitere Schritte zur Fortsetzung der Arbeit der Partei heraus.

Er behandelte darin "umfassend die Situation und alle wesentlichen Aspekte der Politik der KPD. Thälmann arbeitete die jähe Wendung heraus, die mit der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur eingetreten war, gab aber bereits eine tiefgründige Analyse der grundlegenden Widersprüche und Schwächen dieses Regimes. Aus dieser Analyse leitete er sowohl die nächsten als auch die langfristigen Aufgaben zur Bekämpfung der Hitlerdiktatur ab, wobei er die Fragen des Massenkampfes, der Einheitsfront- und Bündnispolitik betonte. Er vertiefte die Behandlung der unmittelbaren antifaschistischen Kampfaufgaben, unterstrich deren relative Selbständigkeit, und er beleuchtete die Fragen des Weges zur politischen Macht der Arbeiterklasse differenzierter, als es bis dahin geschehen war." (Fußnote)

64 Jahre nach der Ermordung Thälmanns durch die Faschisten ist die weitere Existenz dieses, dem Gedenken an den frühesten Widerstand gegen den Hitlerfaschismus gewidmeten Ortes, sehr fraglich. Vor dieser Gedenkstätte fand am 28. August, wie auch an anderen Orten, eine Kundgebung anläßlich des 64. Todestages Ernst Thälmanns mit internationalen Besuchern statt. Bei der Kundgebung hielt Max Renkl eine auf der Seite des "Revolutionären Freundschaftsbundes e.V." dokumentierte Rede, in der er auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung behandelte und dabei vor allem auch auf die besondere Bedeutung der Gedenkstätte Ziegenhals für eine Erziehungsarbeit in antifaschistischem Geist einging ebenso wie auf die Bedeutung Ernst Thälmanns für heutige Kämpfe um eine gesellschaftliche Perspektive: "Hier tagten diejenigen die uns ein Vorbild sind, weil sie ihr ganzen Leben und ihre ganze Persönlichkeit für eine bessere Zukunft eingesetzt haben."

Die Vorgänge sind auch Gegenstand einer Presseerklärung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Wenn eine antifaschistische Gedenkstätte dem Profitinteresse eines Einzelnen geopfert würde, wäre das ein fatales Zeichen. Zu einer Zeit, in der Neonazis immer gewalttätiger auftreten und bereits in mehreren Parlamenten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus unverzichtbar."

Am heutigen "Tag des offenen Denkmals", startet der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals", e. V. eine Protestaktion für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Mehr Informationen

Der Vorstand des "Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e. V." hat einen ausführlichen Bericht über seine Sicht der gegenwärtigen Situation im Ringen um die Erhaltung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren:
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