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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #9

Verschwörungsquatsch: Jürgen Elsässer hat wieder zugeschlagen. In seinem Buch “Terrorziel Europa” weist er nach, dass die meisten bis jetzt bekannten Terroranschläge nicht ohne Zutun/ Mitwissen eines Teils der westlichen Geheimdienste hätten stattfinden können. Die taz schrie bei der ersten Vorstellung des Buchs weh: “Schon wieder der alte Verschwörungsquatsch” Zur Besprechung des Buches von Fritz Güde bei StattWeb

Wahlempfehlung: Die Europäische Union diskutiert seit über einem Jahr das sogenannte "Telekom-Paket". Dabei handelt es sich um ein offenbar nur für Politiker durchschaubaren Paket, in dem ein Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet entwickelt werden soll. Am 23. September soll darüber abgestimmt werden. Netzpolitik gibt schon mal eine Wahlempfehlung ab.

Generalverdacht: Mit der Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Dazu erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Damit hat das Bundessozialgericht amtlich besiegelt, dass Hartz IV-Bezieher per se unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen. Die obersten Richter wissen anscheinend nicht wie beschämend und demütigend das halbjährige Ritual der Vorlage von Kontoauszügen ist. Aufgrund der äußerst geringen Missbrauchsquote bei Hartz IV bleibt diese Entscheidung unverständlich. Die Kassler Richter haben nach unserer Ansicht auch eine gefährliche Entwicklung im Schutz der Privatsphäre eingeleitet. Menschen die arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen genießen nur einen Minimaldatenschutz«.

Warm-Up: Neben den Protesten gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die gestern in Berlin und Stuttgart stattfanden und den erfolgreichen Protesten gegen den Rassistenkongreß in Köln gab es in München eine Demonstration gegen die kürzlich verschärften Sicherheitsgesetze in Bayern. Dazu schreibt Monika Ermert auf heise.de:
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern übte sich die bayerische Opposition im Schulterschluss gegen die verschärften Sicherheitsgesetze im Freistaat. Bei der gestrigen Demonstration "Freiheit Weiß-Blau", für die der Münchner Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung so ziemlich alle Parteien von der FDP bis zur Piratenpartei zusammengebracht hatte, wurde Bayerns Vorreiterrolle in der Überwachung scharf kritisiert. "Warum heißt Bayern Freistaat?" hieß es auf dem Plakat der FDP, "Weil Verbotsstaat doof klingt." Die Demonstration richtete sich gegen die lange Liste der Bayerischen Vorstöße zur besseren Überwachung seiner Bürger: Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Bayerntrojaner, Schüler ID und die massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Laut Veranstaltern nahmen bis zu 1000 Demonstranten teil, die Münchner Polizei sprach von lediglich 500. (...)

Sicherheitsvorkehrungen:
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen will die Bundesanwaltschaft am 25.9. um 09.00 Uhr den Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der "militanten gruppe", die versucht zu haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, starten. Die Einlassprozeduren an der Sicherheitsschleuse zur öffentlichen Gerichtsverhandlung (Saal 700) beginnen ab 08.00 Uhr, eine Kundgebung vor dem Gericht ist ebenfalls geplant. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.)
Am 23.9. findet um 19.30 Uhr im Clash (Mehringhof) ein Infoabend des Einstellungsbündnisses zum Prozessbeginn im mg-Verfahren statt. Weitere Informationen

T-Shirt Terrorismus: "(...) Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" verkauft T-Shirts mit Logos der FARC und der PFLP und will das damit eingenommene Geld den beiden Organisationen schicken. Das führt zu einer Anklage wegen Unterstützung der terroristischen Organisationen FARC und PFLP. In der ersten Instanz entscheidet ein Gericht, dass es sich dabei überhaupt nicht um terroristische Organisationen handelt - das musste nämlich zunächst geklärt werden. In der zweiten Instanz sind heute sechs Personen verurteilt worden, davon zwei zu sechs Monaten Haft und vier zu Bewährungsstrafen. Eine Person wurde freigesprochen: ein Hot-Dog-Verkäufer, der Werbeplakate für die T-Shirts in seinem Imbiss aufgehängt hatte.(...)" Via annalist / blog.spreadshirt.net