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Was mir heute wichtig erscheint #70

Vorwürfe: Der Gewerkschaftssekretär von ver.di in Nürnberg, Florian Pollok, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die gegen Ende einer Kundgebung gegen den Laden Tønsberg ins Gewerkschaftshaus gestürmt ist. Das Interview: Proteste gegen Tønsberg-Laden: Polizei stürmt in Gewerkschaftshaus bei Radio Z (Nürnberg), siehe auch das Video von der Demonstration auf luzi-m und einen Beitrag der NRHZ, zitiert bei racethebreeze


Folgenreich: Im Kelsterbacher Wald gibt es seit Ende Mai ein Hüttendorf gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Radio Quer hat dazu 3 Beiträge gemacht: Zur Demonstration am 14.12., den derzeitigen Zustand des Hüttendorfes und der Gesamtsituation vor Ort und zum "Unräumbar" Festival (siehe auch den aktuellen jW Bericht)
Muss man sich den Trottel Bush eigentlich noch antun? Ja, wenn David Letterman ihn präsentiert. Dann ist es sogar lustig. Meint Pickelhering. Und fragt: "Warum ist eigentlich der Schuhwurf nicht dabei?" Keine Ahnung, hier ist aber die Weiterentwicklung.


BlackDot: Nachdem Canon die Existenz des "Black Dots" Problems bei der EOS 5D Mark II auch offiziell bestätigt hat, scheint es mit einer Photoshop-Aktion eine Behelfslösung zu geben. Canon hat bereits angekündigt, dem Problemauch grundsätzlich zu Leibe zu rücken.

Niedersachsen: Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des Gesetz-Entwurfes zum neuen Versammlungsrecht

Die AK Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hannover fordert die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Reform des Versammlungsgesetzes. In einer Presseerklärung dazu heißt es:
Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ("AK-Vorrat") fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.

Das Gesetzesvorhaben soll nach regierungseigener Auskunft im Januar 2009 angegangen werden. Doch obwohl die Braunschweiger Zeitung bereits am 31. Oktober dieses Jahres gemeldet hatte, dass ihr ein Entwurf hierzu vorliegen würde, wird ein solcher der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.
Auf Anfragen an die Regierungskoalition wird verlautet, dass sich der Entwurf angeblich noch in der Verhandlungsphase befinde.

Die hannoversche Ortsgruppe der Bürgerrechtsbewegung "AK Vorrat" befürchtet, dass der Entwurf ähnlich dehnbare, unklare und verfassungsbedenkliche Bestimmungen enthält, wie die bereits in Bayern und Baden-Württemberg verabschiedeten Landesgesetze.

Gegen das Versammlungsrecht von Bayern liegt deswegen bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. "Wir verlangen, dass der Bevölkerung die Möglichkeit zur Bewertung und Diskussion der geplanten Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeräumt wird.

Ein »Durchpeitschen« dieser Gesetzesvorlage - und dann auch noch möglichst unbemerkt von der niedersächsichen Bevölkerung - wäre für uns vollkommen unakzeptabel!", sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis aus Hannover. Auch aus diesem Grund haben die Aktivisten der Bewegung am vergangenen Samstag nachmittag im Rahmen einer etwa dreistündigen "Bescherungs-Aktion" über 100 Geschenke an Passanten in der Innenstadt Hannovers verteilt.

Der Inhalt: Nebst einem "echten" Bonbon eine bedenkliche Übersicht über die vielen grundrechtsbeschneidenden Gesetze und Regelungen der Landes- und Bundesregierung aus jüngster Zeit.

Weitere Informationen und Fotos zur Bescherungs-Aktion finden sich unter auf der Homepage der Ortgruppe Hannover

"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.

Was mir heute wichtig erscheint #69

Ladenschluss: "Ob Aufmärsche, rechte Kundgebungen oder Übergriffe gegen MigrantInnen. Die Liste von Naziaktivitäten in Ludwigshafen und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang und sie spiegelt wider, wie sich die rechte Szene in der Stadt etabliert hat. Es gibt rechte Treffpunkte wie Kneipen oder Parties und inzwischen wohnen auch einige bundesweit aktive Nazigrössen in der Stadt." Siehe auch den Beitrag in der "Tagesschau" zur antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen sowie die Aktion rund um den Storch Heinar.


Einschränkungen: Verteidigerrechte? Wozu das denn?


Antikriegsstimme: Der Friedensaktivist und Globalisierungskritiker Tobias Pflüger soll auf einem aussichtsreichen Platz bei der LINKEN zu den Europawahlen im neuen Jahr kandidieren. Das fordern die Unterzeichner des Appells zu seiner Aufstellung.


Unterstützung: Der Weihnachtsmann bekommt von unerwarteter Seite Unterstützung.


Unerträglich: "Die Grenze des Erträglichen ist für Hartz IV-Bezieher schon lange erreicht. Es ist salonfähig, dass Menschen in hohen Ämtern solch diffamierenden »Unsinn« von sich geben dürfen und das auch noch ernst meinen. Hauptsache die Idee ist erniedrigend und beleidigt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wundert nicht, dass man solche Politiker zum Teufel jagen will." Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zum "Vorschlag" des Berliner FDP-Politikers Henner Schmidt, der meinte, arme Berliner können sich etwas Geld dazuverdienen und Ratten fangen.


Waldflyer: Die Kelsterbacher Waldbesetzer haben einen neuen Flyer herausgebracht.

Was mir heute wichtig erscheint #68

Antiamerikanismus: "Meiner ist gar nicht oberflächlich." Volker Pispers beim Pantoffelpunk.


Schuh-Intifada: Eine gute Sammlung von bewegten Bildern zum Thema der Woche kann man sich unter dem Titel „Throwing Stuff at Bush“ hier anschauen. (via)


Geh-Denken: In Dresden wird es wieder die Aktion GEH DENKEN geben. Dafür sind Demonstrationen in der Innenstadt geplant. Am 14.02.2009 gibt es eine antifaschistische Demonstration gegen den Nazigroßaufmarsch.


Günstiger: "Ein Verstoß gegen eine Bannmeile kostet den Versammlungsleiter in Bayern 3.000 Euro, in Baden-Württemberg 20.000." Klaus Hahnzog, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der "taz" vom 14.12.2008


Gerüchteküche: Auf Libertad! gibt es eine Presseschau, die sich mit dem Blätterwald vom 06.12. bis zum 18.12.08 beschäftigt. Thema dabei: Der Anfang April stattfindende NATO Gipfel in Straßburg, Kehl, Baden-Baden...


25C3: Interview mit Constanze Kurz über die Entwicklung, das Programm und die Erwartungen an den 25. Chaos Communication Congress beim freien Radio


Privatsphäre: Den PricacyDongle vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD e.V.) gibt es nun auch für Anwender von Linux- und Mac OS X-Systemen.


Unumstritten: Der Bundesrat hat am Freitag noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet - darunter das BKA-Gesetz sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Insgesamt brachte die Länderkammer 31 Gesetze auf den Weg.


Freigabe:
Eeebuntu, eine Variante von Ubuntu mit Anpassungen für den Asus Eee PC, wurde in Version 2.0 freigegeben.

Was mir heute wichtig erscheint #67

Lynchmob: Christian Klar wurde heute nach 26 Jahren Haft freigelassen. Prompt fangen die Kommentatoren bei "BILD" das Geifern an.


Schöngeschwätzt: In Zusammenhang mit dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor wird das bayerische Versammlungsgesetz zur antifaschistischen Schutzmaßnahme hochstilisiert. Ohne Grundlage, so ein Gastbeitrag bei redblog.


Heimarbeit: "Datenpanne bei der WestLB: Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per E-Mail an einen völlig unbeteiligten Privatmann verschickt. Ein WestLB-Sprecher bestätigte heute einen Bericht des WDR. (...)" Via heise Online. Ich sage dazu mal nichts, sonst mache ich mich womöglich strafbar. Was meint eigentlich die ZAF dazu?


Jahresrückblick: Zum Jahreswechsel ist ein Jahresrückblick üblich. Heute: Braune Aktivitäten 2008 von der Recherche Südwest. Die als Alternative zum Verfassungsschutzbericht angebotete Chronologie ist jedoch auch noch nicht vollständig: Update.


Rückkopplung: Die Nachrichten über die erhöhte Methankonzentrationen in den Gewässsern vor der sibirischen Küste sind vor dem Hintergrund einer sich erwärmenden Arktis und einem fortschreitenden Rückzug des Meereises in den Sommermonaten besonders erschreckend. Siehe den Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis


Terroristensuche: In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Es werden noch geeignete Subjekte gesucht.


Hundesuche: Wer kennt diesen Hund?


Richtigstellung: In einer aktuellen Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz korrigiert das Bündnis den neuen Konfertenzleiters Wolfgang Ischinger. Dieser hatte als Gastkommentartor für die Süddeutsche Zeitung am 15.12. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismusbezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.


Kritik: Bei digitalkamera.de ist ein ausführlicher Test der
Canon EOS 5D Mark II erschienen.


Lücke: Bei Wordpress gibt es eine haarige Sicherheitslücke mit dem Sicherheitskey im letzten Update. Hoffentlich haben das meine Kollegen berücksichtigt...


Judgement-Day Am 24.12. ist auch bei uns Tag der Abrechnung. Und es "herrscht" Anarchie. Wie soll das eigentlich gehen?


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