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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Die bisher (siehe unten) geschilderten Eindrücke sind das eher zufällige Ergebnis eines dreiwöchigen Aufenthalts im Baskenland. In ihrer Zufälligkeit innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sagen sie etwas aus über das Ausmass der Repression, die Systematik der Repression geht aber viel tiefer:
  • Alle linken baskischen Parteien samt ihrer Zeitungen, sowie die meisten Gefangenenhilfsorganisationen sind im spanischen Baskenland verboten.
  • Eine legale politische Möglichkeit, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Basken einzusetzen, gibt es nicht mehr.
  • Baskische politische Gefangene (inzwischen mehr als zu Francos Zeiten) werden systematisch gefoltert. Dazu werden sie per Gesetz in den ersten fünf Tagen ihrer Haft einer Totalisolation unterzogen: kein Kontakt mit ihrer Familie, kein Kontakt mit einem Anwalt ihres Vertrauens, kein Kontakt mit einem Arzt (!). Die Verhörräume werden nicht mit Kameras überwacht.
  • Es ist sogar verboten, Bilder der politischen Gefangenen öffentlich (z.B. in einer Kneipe) zu zeigen etc., etc.
Diese Praktiken werden in schöner Regelmäßigkeit von der UN - Menschenrechtskommission, dem UN - Kommitee gegen Folter und amnesty international angeprangert. Die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist beredtes Schweigen, das einem immer im Hinterkopf dröhnen sollte, wenn die Menschenrechtsfrage einmal mehr instrumentalisiert wird, um über wirtschaftliche und politische Sanktionen machtpolitische und ökonomische Interessen der EU in irgendeinem Teil der Welt durchzusetzen.

(Zur weiteren Beschäftigung mit der Situation im Baskenland empfehlen wir das Buch "Das Baskenland" von Ingo Niebel, im Internet "info-baskenland" und für des Spanischen Mächtige die Zeitung "Gara.net")

Der Bruder von Jon Anza, sowie Angehörige weiterer Opfer der Todeschwadronen verlangten gestern auf einer Pressekonferenz eine klare Stellungnahme der Politik. Sie hätten Informationen, nach denen "bestimmte Kreise der politischen Klasse im voraus Bescheid wussten" (über die Verhaftung Jon Anzas).

Am 12. Oktober finden im Baskenland vier Protestkundgebungen zu Jon Anza statt. Der 12. Oktober ist der Festtag der Guardia Civil.

Zu diesem Thema:

Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Kommenden Freitag, den 09.10.2009 lädt der linke Traditions-Club "Voltaire" in Frankfurt/Main zur Ausstellungseröffnung „Licht und Schatten des Alltags“ der Gruppe "Arbeiterfotografie" und einem Gesprächsabend zum Thema „Medien zwischen Realität und Scheinwelt“ ein. Die Arbeiterfotografie - deren Mitglied ich bin - beschränkt sich in ihrer Arbeit nicht nur auf das Fotografieren und den Aufbau fortschrittlicher, linker Medienkultur sondern setzt sich auch mit den bürgerlichen Medien auseinander. Ein Schwerpunkt ist dabei die kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Kriegspropaganda gegen den Iran. In der Frage des Irans konzentriert sich am meisten die gegenwärtige, aktuelle Kriegsgefahr. Dass die Arbeiterfotografie dabei unter anderem nachgewiesen hat, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad nie zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, zwang beispielsweise die ARD, dpa und die "Bundeszentrale für politische Bildung" zum Widerruf entsprechender Falschmeldungen.

Gleichzeitig rief das sog. "antideutsche" Kräfte auf den Plan. Diese lassen - unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfes gegen den Antisemitismus - keine Gelegenheit aus, einen solidarischen und gemeinsamen Kampf um Befreiung in den Ländern des Nahen Ostens zu spalten. Unter dem Vorwand einer - tatsächlich notwendigen - Kritik an der iranischen Politik machen sie damit als 5. Kolonne der Kriegstreiber gemeinsame Sache mit der reaktionären und imperialistischen US Politik. Diese will aus strategischen Gründen die Widersprüche im Nahen Osten in Spannung halten und stellt sich im Namen des "Kampfes gegen den Terror" gegen eine solidarische Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in diesen Ländern. Dass sich die "Antideutschen" damit objektiv in eine Querfront mit reaktionären Kräften stellen, interessiert sie nicht.

Von der Hetzkampagne aktuell betroffen sind die Polit-Rap Gruppe "Die Bandbreite" - deren politische Meinung ich persönlich auch verkürzt und zuwenig auf das kapitalistische System bezogen finde - und der jüdische Musiker und Menschenrechtler Elias Davidson, der als Demokrat und Antizionist ein besonderes Hassobjekt für den Zionismus und die Rechte darstellt.

Zu befürchten ist, dass die "antideutschen" Laufburschen der neuen Rechten versuchen werden, die Veranstaltung zu stören. Dazu verbreiten sie im Internet einen Aufruf, in welchem aufgefordert wird: „Kommt am Freitag um 18 Uhr zur friedlichen Blockade des Club Voltaire!“

Zu diesen Vorgängen eine Stellungnahme des "Club Voltaire":
Stellungnahme
„je ne suis pas d'accord avec ce que vous dires, mais je ne me batterai jusqu'au bout pour que vous puissies le dire“
„Ich bin zwar nicht einverstanden, mit dem was sie sagen, aber ich werde bis zum äussersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“

Voltaire


Aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich gegen eine Veranstaltung des Club Voltaire am Freitag, den 09. Oktober, eine Frontstellung von einer Reihe - vor allem jüngerer - Leute in Szene gesetzt.

Von diesen Akteuren werden die Gruppe „Arbeiterfotografie“ und die Rap-Musikgruppe „Die Bandbreite“ die am Freitag im Club Voltaire zur Eröffnung einer Foto-Ausstellung auftreten sollen, beschuldigt, in ihren Publikationen und (Lied-)Texten u. a. rassistische (antisemitische) und nationalistische (faschistische) Ideologie zu transportieren.

Die so Beschuldigten, die in ihrer z. T. Jahrzehnte währenden, vor allem fotografischer Medienarbeit, sich zur bundesrepublikanischen Linken zählen und entsprechend auftreten, sehen sich durch die Gegner ihres Auftritts im Club Voltaire denunziert und dem Rufmord ausgesetzt.

Die Programm-Gruppe des Club Voltaire die die Veranstaltung bereits Anfang April 09 mit der federführenden Gruppe „Arbeiterfotografie“ verabredet hat, erfuhr in den nachfolgenden Monaten nichts von einer fundamentalen Aversion gegen diese Veranstaltung. Erst vor ca. drei Wochen brach -“ vor allem über Internet /Email - ein Sturm der Entrüstung (mit weitgehend gleichlautenden Beschuldigungen) gegen das Vorhaben und seine Beteiligten über die Träger des Club Voltaire herein.

Wir - der Vorstand und die Programmgruppe - haben darauf hin die uns zugänglichen Darstellungen und Wertungen der beiden Auftrittsgruppen geprüft, fanden aber keine Texte und Wertungen, die die Angriffe gegen die Beschuldigten bestätigt oder gerechtfertigt hätten. Der einzige, der dies anders sieht ist der Vorsitzende, Andreas Waibel.

Um die Autonomie und die inzwischen 46-jährige Geschichte und die damit verbundene Tradition des Club Voltaire, vor allem bei der Umsetzung der von ihm allein zu verantworteten Veranstaltungsthemen zu wahren und fortzuführen, haben wir die Veranstaltung am kommenden Freitag nicht abgesagt.

Der Club Voltaire braucht sich nicht gegenüber derartigen Angriffen und Unterstellungen -“ von wem sie auch immer kommen -“ zu legitimieren. Der Club Voltaire ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation, in all seinen öffentlichen und immer einsehbaren Positionen und Veranstaltungsfolgen. Diese richten sich vorzüglich gegen jegliche Art von Rassismus, Nationalismus, Militarisierung und gegen die Verletzungen von Grund- und Menschenrechten, gleich wo sie stattfinden oder mit welchen auch ideologischen Begründungen sie stattfinden.

Der Club Voltaire ist auch durch Drohungen nicht einzuschüchtern und er ist und bleibt resistent gegen ideologische Beschlag welcher Art auch immer.

Heiner Halberstadt
(1962 Mitgründer des Club Voltaire und bis heute Mitglied des Vorstandes)

Zum Club Voltaire:
Der CV ist u. a. kooperatives Mitglied der „Arbeiterwohlfahrt, er ist als gemeinnützig anerkannt und er erhält für sein öffentliches Wirken finanzielle Zuschüsse der Stadt Frankfurt a. Main.
Nachfolgend werden aus einer alphabethischen Liste- die allerdings unvollständig ist, hier einige Gäste des C.V. genannt, die an Veranstaltungen des Hauses mitwirkten.
Wolfgang Abendroth; Johannas Agnoli; Elmar Altvater; Günter Amend: Carl Amery; Rudolf Augstein: Uri Avneri; Joan Baez; Egon Bahr; Rudolf Bahro; Fritz Bauer; Volker Braun; Harry Buckwitz; Daniel Cohn-Bendit, Franz-Josef Degenhardt; Jutta Ditfurth; Rudi Dutschke; Erhard Eppler; Helga Einsele; Angela Davis; Mathias Beltz; K. D. Wolf; Max Frisch; Hans-Dietrich Genscher; Karl-Hermann Flach; Wolf Biermann; Valentin Falin; Joschka Fischer; Erich Fried; Günter Grass; Peter Handke; Eugen Kogon; Hans Matthöfer; Anna Seghers; Fritz Teufel; Fritz Rau; Günter Wallraff; Markus Wolf; Gerhard Zwerenz; Usw. usf.

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema: