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trueten.de

"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #158

Zusammenfassung: Was gibt es zu NPD Aussteiger Jürgen Rieger noch wesentliches zu sagen? Blick nach Rechts: "Multiaktivist und Reizfigur", reddok: "Rechtsanwalt und Neonazi: Jürgen Rieger", NPD-Blog: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”

Repression: Nach wie vor soll in §129b Prozessen verschiedenen angeblichen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Für die seit 14 Jahren im türkischen Knast sitzende, lebensbedrohlich erkrankte Güler Zere werden Unterschriften durch die Rote Hilfe gesammelt, die morgen in Nürnberg um 10 h früh anlässlich einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat (Regensburger Str. 96) der türkischen Konsulin persönlich übergeben sollen. Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen geht der "129b Prozess in Stuttgart weiter".

Karriere: Pizza-Affäre, Filbinger-Eklat, Teesieb-Brillen-Fotos - und jetzt auch noch EU-Kommissar? Die Karriere des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der auch in der beliebten Tradition der Tortung steht beleuchtet Rainer Nübel in der "taz".

Protest: Eine
Demonstration für autonome Zentren soll es am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt geben. Anlass ist der Brandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009, der Nazis zugeschrieben wird. Diesen ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon B. zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas B. an einem Bombenanschlag gehindert. Siehe Beitrag auf StattWeb

Rückzieher: Henryk M. Broder erklärt in einem Beitrag für den SPIEGEL seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Broder hatte sich am 21. Oktober öffentlich um das Amt beworben. Er sei "weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", so seine Begründung. Naja, eher chanchenlos.

Fehlerhaft: Kurz nach der Reinwaschung des Kommandeurs des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein -verantwortlich für die Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus - kommen schon wieder Zweifel auf.

Demokratiedefizite: Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen. Amazonas Box zur "Rolle des Westens".

Zweifelhaft: Unter Friedensnobelpreisträger Obama haben die Militärausgaben einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Daegen richtet sich auch in den USA zunehmender Protest: A CALL TO ALL ANTI-WAR ACTIVISTS

Uneigennützig: Wenn wir schon bei Obama sind: Der in Verruf geratene Saatguthersteller Monsanto hat in der Obama Administration gleich 2 "Berater" sitzen: Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator for the Office of the U.S. Trade Representative und Roger Beachy, Director of the National Institute of Food and Agriculture

Erhellend: Nach den katastrophalen Datenschutzproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Netzpolitik Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.

Stuttgart: Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Von Freitag, 13.11.2009 bis Sonntag, 15.11.2009 findet die bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 statt. Eingeladen sind "alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen zur bundesweiten Konferenz in Stuttgart" Die Konferenz soll "das gesamte Spektrum
der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck"
bringen und "konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten/Aktionen" getroffen werden. Die Einlader drücken die Hoffnung aus,  "dass im Herbst eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!”"

Zur Konferenz gibt es folgenden Aufruf:
Ein Blick auf die letzten Monate zeigt: Auseinandersetzungen in und um die konkrete Abwälzung der Krisenkosten werden geführt: Belegschaften wehren sich in ihren Formen gegen Personalabbau und Outsourcing, Zehntausende demonstrierten gegen die Krise im Bildungsbereich, gegen Überwachungswahn und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. In zahlreichen Städten bildeten sich lokale Bündnisse unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Sicher, der Protest ist fragmentiert und defensiv, ist weniger breit und kämpferisch als viele – auch wir – noch letztes Jahr hofften. Dennoch, vielleicht hat der Protest auch mit dazu beigetragen, dass die neue Bundesregierung in Sorge um das Wachsen der Unruhe und breiteren Protest zumindest bisher von Generalangriffen auf Arbeitsrecht und soziale Rechte absieht.

Doch dies ändert wenig an den durch Krise(n) und Krisenmanagement schon jetzt verursachten Kosten. Im kommunalen Bereich ist die Finanzmisere überdeutlich, „Giftlisten“ machen die Runde, kommunale Infrastruktur wird veräußert. Die Erwerbslosigkeit steigt, Repression und Überwachung gegen Erwerbslose nehmen zu, viele Industriezweige sind in der Krise, Massenentlassungen und Betriebsschließungen sind lange noch nicht vom Tisch.
  • Wie wird sich die Krise zukünftig in Betrieben, Kommunen und auf die Sozialsysteme auswirken?
  • Was erwartet uns und wie können linke Antworten aussehen?
  • Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen um eine gute Bildung mit dem Widerstand gegen Bagatellkündigungen, mit Kämpfen um gesellschaftliche Teilhabe und ökologische Anliegen?
  • Hat eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung oder zum „Recht auf die Stadt“ beispielsweise eine gesellschaftliche Perspektive?
  • Wie können gemeinsame, mobilisierungsfähige Forderungen aussehen?
  • Wo lohnt es gemeinsam zu intervenieren, welche Aktionen, Kampagnen und Bündnisse können wir entwickeln?
Wir laden alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen ein, über diese und andere Fragen zu diskutieren, gemeinsam die gegenwärtige Situation einzuschätzen, bisherige Aktivitäten zu reflektieren und über die nächsten Schritte, Strategien und Perspektiven zu beraten.

Ablauf:

Freitag, 13. November

Gemeinsame Auftaktveranstaltung der Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mit der parallel stattfindenden internationalen Tagung „Die Rolle Europas in der globalen Krise“

19.00 Uhr: Freier Chor Stuttgart

19.15 Uhr: Begrüßung - Kooperation der Bewegungen

19.25 Uhr: Aktuelle Kämpfe in und gegen die Krisen
  • Vertreter/innen brasilianischer Fischer, des Peoples Tribunal gegen EU Konzerne in Lateinameika,
  • Vertreter/in von Betriebskämpfen in Deutschland/Esslingen,
  • Vertreter/in von Kämpfen um Flüchtlingsrechte
  • und mit Berichten von aktuellen Auseinandersetzungen und möglichen Perspektiven
20.15 Uhr: Pause/Interaktion Tischgespräche

20.30 Uhr: Solidarische und ökologische Zukunft – lokale und internationale Perspektiven

Auf dem Podium diskutieren über die Auswirkungen und Folgen der globalen Krisen, über gemeinsame Ansatzpunkte und Differenzen mit dem Ziel gemeinsame Handlungsperspektiven zu entwickeln:
  • Dot Keet (African Trade Network)
  • Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart)
  • Andreas Lathan (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland)
  • Mona Bricke (gegenstrom Berlin)
22.00 Uhr: Ende

Samstag, 14. November

09.30 Uhr: Begrüßung und Eröffnung

durch die Bundeskoordination des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

09.45 Uhr: Die Situation nach der Bundestagswahl

Politische Einschätzung, Perspektiven und Konstellationen des Protestes. Eine Diskussion mit Inputbeiträgen von Christina Kaindl, Gruppe Soziale Kämpfe Berlin und Sybille Stamm, ver.di, Stuttgart

11.15 Uhr: Kurze Pause

11.30 Uhr: Erfahrungen aus den Kämpfen rund um die Krise und strategische Herausforderungen für die nächste Zeit

Aktivist/innen reflektieren Stimmungslagen und Herausforderungen, diskutieren über mögliche Bündnisansätze und neue Konstellationen, über erfolgreiche Interventionsfelder und vernachlässigte Bereiche.

Es berichten und diskutieren AktivistInnen u.a. aus dem Bildungsstreik-Netzwerk, dem „Anzeigen-Kreis“, der Initiative „Unruhe stiften!“, dem Leipziger Antikrisenbündnis und vom Kölner Zahltag …

13.00 Uhr: Mittagspause

14.30 Uhr: Erste Arbeitsgruppenphase

AGs zu möglichen Feldern von Auseinandersetzungen (mit speziellem Blick auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition). AGs zu weiteren Themen können jederzeit auch selbst organisiert im Gewerkschaftshaus angeboten werden

AG 1: Auswirkungen der Krise in Betrieben

Weitere Prekarisierung der Arbeit(-swelt) - Kämpfe um Arbeitsplätze, Lohn und Arbeitsbedingungen - Arbeitsplatzerhaltung um welchen Preis?

AG 2: „Die Krise findet Stadt!“

Politische Ansätze und neue Bündnisse gegen Verdrängungsprozesse, gegen anstehende (kommunale) Kürzungspläne und weitere Privatisierungen der sozialen, öffentlichen Infrastruktur. Mit Vertreter/innen des Anti-Privatisierungsbündnisses, dem Berliner Bündnis für Mieten Stopp/eine andere Stadt (angefragt)sowie Angela Klein, Initiative „Lokale Bündnisse gegen Armut“

AG 3: Bildungsproteste

Erfahrungen und Perspektiven

AG 4: Zunehmende Repression und Kontrolle der Armen

neue Aktionsformen und Bündnisse, mit Vertreter/innen (angefragt) des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium, Zahltag Köln und Begleitschutz Berlin

16:30 Uhr: Pause

17.00 Uhr: Zweite Arbeitsgruppenphase

Arbeitsgruppe 5: Arbeitszeitverkürzung – Zeit für eine gesellschaftliche Initiative und Kampagne

Mit Werner Sauerborn

AG 6: Angriffe auf die Sozialsysteme

Gegenforderungen und Bündelung der Gegenwehr

AG 7: Vernetzung lokaler Bündnisse

AG 8: Kampagnen und Aktionsideen

19:00 Uhr: Abendessen

19.30 Uhr: Offenes Treffen der Bundeskoordination

Aktionsplanentwurf zur Diskussion am Sonntag (bis 21.00 Uhr)

19:30 Uhr (parallel): Workshop zur Einführung in das Konzept des Webrings (lokale Unterseiten der Bündniswebseite), den Aufbau der Seite und wie sie zu bedienen ist (mit dem Webmaster der Bündnisseite)

20 Uhr: Gemeinsames Kulturprogramm im Gewerkschaftshaus

Mit dem Freien Chor, dem Theater Rosso und der Salsaband „sangre nueva“, Tischgespräche

Sonntag, 15. November

9.30 Uhr: Plenum der Aktionskonferenz

Kräfte Bündeln - Perspektiven entwickeln – Verabredungen treffen

12.00 Uhr: Pause

12.30 Uhr: Gemeinsame (Aktions-) Beratung mit der internationalen Tagung „Die Rolle Europas in der globalen Krise“

Vorstellung der Ergebnisse, Verabredungen, Austausch

13.30 Uhr: voraussichtliches Ende

13.30 Uhr: Pressekonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos

Die IG Metall Esslingen berichtet:

Weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hat, wurde Günther Albrecht, Mitglied des Betriebsrats bei Dietz-Motoren in Dettingen/Teck, fristlos gekündigt.

2009: Weltwirtschaftskrise. Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie leiden unter einem Auftragseinbruch bis zu 80 %. So etwas gab es noch nie.

Die IG Metall Esslingen kämpft um den Erhalt der Betriebe und der Arbeitsplätze. Sie hat mit ihren Aktionen Erfolge – siehe Putzmeister oder Index. Und die IG Metall hat bun­desweit die Medien auf die besondere Betroffenheit der mittelständischen Industrie im Landkreis aufmerksam gemacht. Viele überregionale Zeitungen haben bereits berichtet und auch Funk und Fernsehen haben großes Interesse. So hat RTL mit der Sendung „Spiegel TV“ den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, einen Tag bei seiner Arbeit begleitet. Betriebliche Verhandlungen gehören zu diesem Alltag; und die Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Bei einem Treffen der IG Metall-Ortsgruppe Kirchheim berichtet dann Günther Albrecht, Betriebsratsmitglied bei Dietz-Motoren in Dettingen über die Sorgen der Beschäftigten.

Und dieser Beitrag im Spiegel-TV soll ihm nun zum Verhängnis werden: Die Geschäfts­leitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was aus unserer Sicht noch schlimmer ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheit­lich zugestimmt.


Mit einer Resolution protestierten heute bereits Betriebsräte aus dem Landkreis Esslingen.




Die Extremismus-Legende: Rot ist nicht gleich braun

Die Totalitarismustheorie und die aktuelle Extremismusdebatte im Verhältnis zu Erinnerungs- und antifaschistischer Politik; Vortrag und Diskussion mit Prof. Wolfgang Wippermann

Der Ulmer Oberbürgermeister bezeichnete bei einer Rede im Rahmen von Aktivitäten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am ersten Mai 2009 vermeintlich gewalttätige AntifaschistInnen als "rotlackierte Faschisten". Vom sogenannten Verfassungsschutz wird vor "Links- und Rechtsextremismus" gleichermaßen gewarnt und gerade derzeit ist viel von den "zwei deutschen Diktaturen" zu hören und zu lesen. Diese Bestrebungen zur Gleichsetzung von "links" und "rechts", der Kampf gegen den "Extremismus" und der geschichtsverfälschende Vergleich von Nazi-Faschismus und DDR werden theoretisch durch die
"Totalitarismusdoktrin" untermauert.

Der Historiker Prof. Wolfgang Wippermann hat in diesem Jahr die Bücher "Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich" und "Faschismus: Eine Weltgeschichte vom 19. Jahrhundert bis heute" veröffentlicht. Er ist ein wichtiger Kritiker der Totalitarismustheorie und des Geschichtsrevisionismus.

Fr. 30.10.2009 19.30 Uhr
DGB-Haus, kleiner Saal, 1.Stock
Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart-Mitte

Veranstalter ist die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #157

Begründet: G-10-Überwachungsmaßnahmen wie die gegen Wolf Wetzel müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …« Wolf Wetzel stellt das VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009 online.

Verweigert: "(...) Die israelische Armee nimmt für sich in Anspruch, die “moralischste Armee der Welt” zu sein. Aber die Realität beweist, dass Besatzung und Moral nicht zusammenpassen. Wenn junge bewaffnete Männer inmitten von unter Besatzung lebenden, ihrer Bürgerrechte beraubten Menschen zu Polizeiaktionen geschickt werden, wenn die Regierung versucht, den Kampf dieser Menschen um Unabhängigkeit mit Gewalt zu unterdrücken – dann sind Kriegsverbrechen und Unrecht an der Zivilbevölkerung die natürliche Folge. Solche Aktionen sind keine „Ausnahme“, wer sie begeht, ist kein „schwarzes Schaf“. Die Besatzung selbst ist der Sumpf, in dem solche Aktionen gedeihen. Die Besatzung führt dazu, dass die israelische Armee immer wieder internationale Abkommen, Entscheidungen der Vereinten Nationen und Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes bricht – und sogar israelisches Recht. (...)" Auszug aus der Verweigerungserklärung "Wir stellen uns aktiv gegen die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik in den besetzten Gebieten" von 400 jungen Frauen und Männer, JüdInnen und AraberInnen aus allen Teilen Israels.

Extremistisch: "(...) Die NPD erhält mit einem Ergeb­nis von bun­des­weit 635.437 Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl und den Stim­men­ge­win­nen aus den Land­tags­wah­len 2009 nach den Berech­nun­gen der Tages­zei­tung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Mil­lion Euro aus Steu­er­gel­dern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent ver­gü­tet wird. Sie kann also wei­ter Schulhof-CDs her­stel­len und ver­tei­len, den Kauf von Schu­lungs­zen­tren vor­an­trei­ben und Basis­ar­beit vor Ort machen. Sie kann Fuß­ball­tur­niere unter­stüt­zen, Kin­der­feste ver­an­stal­ten und Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung anbie­ten. Sie kann wei­ter­hin poli­ti­sche Geg­ner durch Hetz­kam­pa­gnen dif­fa­mie­ren, belei­di­gen und bedro­hen– dafür ist genug Geld da. Die Initia­ti­ven und Pro­jekte, die sich seit Jah­ren pro­fes­sio­nell und enga­giert dem Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und für Demo­kra­tie wid­men, kön­nen von die­sen Sum­men und die­ser Pla­nungs­si­cher­heit nur träumen. (...)" Offener Brief an die neue Bundesregierung

Fertig:  Heute ist die neue Ubuntu Version Karmic Koala veröffentlicht worden. Zu den Neuerungen des Ubuntu-Desktops gibt es einen Beitrag der Linux Community. Karmic Koala steht auf der Ubuntu-Homepage und zahlreichen Spiegelservern zum Download bereit, ebenso die KDE-Ausgabe Kubuntu sowie Xubuntu, das auf Xfce als Oberfläche setzt.

Perspektive:
"Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser zeigte in seinem Vortrag konstruktive Perspektiven auf und erläuterte wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind."
Hier die beiden Teile des Vortrages:
Teil 1 Teil 2 des kürzlich verstorbenenen anarchistischen Theoretikers Horst Stowasser bei Radio Quer, Mainz/Wiesbaden via Womblog und Schweineherbst

Haft: "Der vor zwei Wochen inhaftierte Sprecher der baskischen Linken, Arnaldo Otegi, bleibt weiter im Gefängnis. Die schon bestehenden Anklagen wegen illegaler Versammlung und dem Verdacht auf Vorbereitung der Neugründung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna wurden von der spanischen Staatsanwaltschaft am Dienstag um einen weiteren Punkt ergänzt. Demnach soll er durch den Betrieb von sogenannten Volkskneipen die Untergrundorganisation ETA finanziert haben. Otegi, der bereits 2002 wegen dieses Delikts zu zwei Haftstrafen verurteilt worden war, habe im letzten Jahr zweimal Spanien verlassen und somit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, so die Begründung des Staatsanwaltes für die erneute Anklage." Via bask-info

Beendet: Der Streik bei den Gebäudereinigern wurde beendet. Meldet unter anderem die "taz". Die KollegInnen streikten für 8,7 Prozent Lohnerhöhung. Des weiteren wurde eine Angleichung der Löhne in den neuen an die in den alten Bundesländern sowie die Regelung der einer betrieblichen Altersvorsorge im Tarifvertrag gefordert. Die Arbeitgeber boten zuletzt 3,0 Prozent mehr für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und 3,6 Prozent mehr im Osten. Die IG Bau Mitglieder müssen mit einer Urabstimmung nun über die Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses abstimmen.

Schöngerechnet:
Nach einer DGB Studie sind seit Beginn der Krise 3,258 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit spricht von mindestens 5.867.000 Arbeitslosen. Dort heißt es ab Seite 6: "Die Zahl der Leistungsempfänger hat im Vorjahresvergleich zugenommen. Im Oktober erhielten 5.867.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 320.000 mehr als vor einem Jahr. Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit liegen für den Juni vor. Danach waren 51 Prozent der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende." Bei Focus und anderen wird das auf 3 229 000 herunter gerechnet.  Via StattWeb

Pelzfrei: Am Samstag, den 31.10.2009 soll in Stuttgart ab 10:00 mit Infoständen und einer Demonstration dem Verkauf von Echtpelzprodukten auf den Pelz gerückt werden.

Einblick:
Postbank-Kunden müssen anscheinend weiter um ihre Daten bangen. "Noch am 28. Oktober 2009 konnten freie Finanzvermittler Kontostände und Kontenbewegungen einsehen." Udo Vetter von lawblog hat ein kleines Auskunftsverlangen gestartet. Ob sich das Problem mit den neuen Bankregeln löst? Ich glaube nicht.

Programm: Zum 14. Mal findet Ende November in Nürnberg die Linke Literaturmesse statt. redblog berichtet dazu und stellt das Veranstaltungsprogramm als pdf-Download bereit.

Frechheit:  Das geplante Betreuungsgeld für Kinder soll an Hartz-IV-Empfänger soll möglicherweise nur als Gutschein ausgegeben werden. Wohlfahrtsverbände sprechen von "beispielloser Diskriminierung".

Interview mit Robert R. Bryan zur Situation von Mumia Abu-Jamal

Der Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan in einem Interview zu dessen Situation:



Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Siehe auch: "Mumia Abu-Jamal: Letztes Gefecht?"

Weitere Informationen:
  • Wikipedia Eintrag
  • Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
  • Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
  • Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

US-Blockade gegen Kuba erneut verurteilt

Das 19. Jahr in Folge verurteilten die UN-Vollversammlung am heutigen Tage gegen die Blockade Kubas durch die US-Regierung. Jahr für Jahr fanden die Kubaner mehr Unterstützer für ihren Antrag, die Blockade zu verurteilen, in diesem Jahr waren es wieder zwei Länder mehr. Gleichzeitig verloren die Vereinigten Staaten in diesem Abstimmungen ihre Getreuen. Nun schon zum dritten Mal konnte sich die Obama-Administration in der Verteidigung der Blockadepolitik nur auf Isreal und die Republik Palau verlassen. Der Abstimmung fern geblieben waren Mikronesien und die Marshallinseln. Vor einigen Jahren gehörten sie noch den Verteidigern der Blockade an, nun versuchen sie sich durch Abwesenheit einem Votum zu entziehen.

David vs Goliath

David vs Goliat
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Juventud Rebelde: EE.UU., otra vez aislado
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Last modified on 2009-10-29 13:44

Mittwochskino: Die Reisen des jungen Che - Diarios de motocicleta

Ernesto Guevara ist Medizin-Student in Buenos Aires und geht 1952, als er nur noch ein Semester vor seinem Abschluss vor sich hätte, gemeinsam mit seinem Freund Alberto Granado, auf eine Reise an die nördliche Spitze des Kontinents Südamerika. Sie beginnen die neunmonatige Reise mit einem alten Motorrad. Als dieses seinen Dienst verweigert, geht es zu Fuß, per Schiff und Anhalter weiter. Im Laufe dieser Reise lernen die beiden jungen Männer Lateinamerika kennen. Die vielen Gegensätze des Kontinents, Armut und Reichtum, Unterdrückung und Ungerechtigkeit, aber auch Tradition und Lebensfreude lassen Ernesto und Alberto zu nachdenklichen Männern werden. Für beide ein Ausgangspunkt für ihre revolutionäre Einstellung...

Film und Diskussion
Beginn: 19:00
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54
70199 Stuttgart - Heslach


Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14

Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um
  • das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
  • die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
  • die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.
Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO – Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Blogkino: "Going Places" (1948)

In unserer beliebten Reihe "Blogkino" zeigen wir heute den US Kapitalismuspropagandastreifen "Goin Places" von 1948, mit dem mittels "American Way of Life" aktive Massenverblödung versucht wurde. Ich möchte jetzt nicht antiamerikanisch werden. Denn: “Ich habe ja gar nichts gegen Amerika, das ist ein wunderschönes Land … das Problem sind die Menschen, die dort leben.” (Pispers)