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Am 9. 10. 2009 fand in Gießen der abschließende und 8. Prozesstermin der 2. Instanz wegen Feldbefreiung des Gen-Gerste-Versuchsfeldes am 2. 6. 2006 statt.

An der vorangehenden Kundgebung und im Publikum des Gerichts beteiligten sich auch die Gesundheitsberaterin (GGB) Marie-Luise Volk (Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell, Ver.di), Hans Voß (Attac Remscheid und Ver.di), Sigrid Nasserie (Mitglied u. a. bei Attac Wuppertal) und Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal).

Nachfolgend ein gemeinschaftlicher Bericht:

Trotz des guten Wetters waren an dem Tag empfindlich weniger Aktive dabei, als am 30. 9.. Jedoch umso mehr Presse. Allerdings immer noch erheblich mehr, als in den Sitzungssaal gelangen konnten.

Bei der Kundgebung wies u. a. Sigmar Groeneveld darauf hin, dass soeben der US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Angesichts der kaum verminderten Kriegspläne gegen den Iran und der Tatsache, dass sein Landwirtschaftsminister von MONSANTO stammt, für alle Anwesenden eine schwer nachvollziehbare Entscheidung.

Gleich zu Beginn der Prozesssitzung kam insofern ein "Knalleffekt", als Jörg Bergstedt Befangenheit gegen die Schriftführerin beantragte, und dem aufgrund der Aktenlage stattgegeben wurde, sodass eine Kollegin von ihr für den Rest der Verhandlung einbestellt wurde.

Hauptpunkt waren die Abschlussteile des Plädoyers von Jörg Bergstedt, bei denen u. a. die wissenschaftliche Unbegründetheit der Gentechnik (veraltete Theorien) sowie ihr Verstoß gegen die Menschenrechte ("Nahrungsverfälschung") und nicht zuletzt die Haltung der Behörden gegenüber ihm bezüglich seiner herrschaftskritischen Lebensauffassung insbesondere auch im Mai 2006, wo ein nächtliches Federballspielen durch Polizei und Gerichte mit erheblichen Prozessmängeln zu einem Anschlagsversuch hochgespielt worden war.

Marie-Luise Volk war besonders davon beeindruckt, "dass J.B. schlüssig vorgetragen hat, dass die AgroGentechnik deswegen eingeführt wurde, um für die Chemieriesen den Absatz von Spritzmittel zu garantieren." (Eine Aussage, die durchaus im krassen Gegensatz zu den bekannten Werbelügen steht!) Und: "Die Vorwürfe von J.B. an die beiden Schöffen waren gerechtfertigt. Sie hätten Null Risiko - im Gegensatz zu Richter Nink - in Bezug auf ihr Weiterkommen gehabt. Ich fand es auch toll, dass J.B. am Ende seines Plädoyers dem Gericht die Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zugewiesen hat."

Bei der Urteilsverkündung räumte der Richter zwar für beide Angeklagte eine zumindest teilweise Anwendbarkeit von § 34 StGB ein, also eine Notstandssituation.

Ausschlaggebend für die Strafmilderung gegenüber Patrick Neuhaus war jedoch dessen - wie Jörg Bergstedt es im Plädoyer ausgedrückt hatte - "entferntes Rückgrat": 4 Monate Haft ausgesetzt auf Bewährung (statt 6) + 120 Sozialarbeitsstunden (statt 200).

Dass das Gericht das volle beantragte Strafausmaß von 6 Monaten für Jörg Bergstedt beibehielt, begründete er damit, dass zwar § 34 StGB teilweise anwendbar wäre und damit eine Strafmilderung bewirke. Das Gericht unterstellte Bergstedt jedoch aufgrund seines Films über die Projektwerkstatt und zahlreicher als verletzend und angreifend interpretierter Äußerungen, dass er die Feldbefreiung am 2. 6. im selben Maß auch als Anarchist zu verantworten habe und somit seine staatsfeindliche Haltung im selben Maß eine Straferhöhung bewirke.

Der Richter räumte somit die Bedrohung der Gesellschaft durch Gentechnik ein, sah dies aber nicht als Gegenstand des Prozesses.

Mit keinem Wort wurde u. a. entkräftet, dass das Gentechnikgesetz sich selbst widerspricht, indem seine Hauptforderung der Koexistenz lt. § 1, Satz 2 in den Ausführungsbestimmungen (§ 16) nicht mehr benannt wird. In Zusammenfassung unserer Gespräche im Auto ein untragbares Rechtsversagen: Die für ein solches Gesetz Verantwortlichen müssen unverzüglich dafür belangt und zu Höchststrafen verurteilt werden. Das Gesetz muss revidiert werden: Da die darin geforderte Koexistenz inzwischen auch von der anerkannten Wissenschaft als unmöglich betrachtet wird, ist die Freisetzung von Agro-Gentechnik zur Straftat zu erklären.

Nur erwähnt wurde, dass massive Steuergelder in die Hochrisiko-Technologie Agro-Gentechnik fließen. Unsere Forderung: Dieser antidemokratische Vorgang ist sofort zu beenden. Die damit frei werdenden Gelder sind basisdemokratisch legitimierten Unternehmungen zur Verfügung zu stellen, wie unabhängige Forschung zu naturnaher Landwirtschaft und vielem mehr.

Bergstedts Vorwurf an die Bewilligungsbehörden, die Genehmigungen des gegenständlichen Freisetzungsversuchs gefälscht zu haben, wurde - wie leider viele weitere seiner rechtlich für uns hochinteressanten Eingaben - ohne jede Einsichtnahme des Gerichts in sein reichhaltiges mitgebrachtes Aktenmaterial oder eigene Recherchen mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. Wir fordern die umgehende Untersuchung all dieser Eingaben durch unabhängige Gerichte.

Bergstedt wird voraussichtlich in Revision gehen. Über seinen Kollegen Patrick Neuhaus wagen wir keine Prognose.

Wir sind mit ziemlich viel Wut im Bauch zum Auto gegangen und waren uns darüber einig: Freispruch bzw. sofortige Haftentlassung für alle Feldbefreier muss eingefordert werden!

Im Auto zeigte es sich nochmals, wie recht Bergstedt 10 Tage zuvor gehabt hatte, indem er die Unterstellung des Gerichtes zurückwies, im Gericht wäre eine von ihm gesteuerte Anhängerschaft erschienen: Sein herrschaftskritisches Auftreten sowie sein herrschaftskritischer Ansatz wurden von uns teils begrüßt, teils hingenommen im Sinn einer Meinungsfreiheit, teils bedauert als "unnötige" Provokation des Gerichts.

S. Nasserie, H. Voß und W. Wiebecke benennen ergänzend eine langjährige Forderung in diesem Zusammenhang: "Umweltschädliche Nahrung darf nicht länger durch unsere Gesellschaft subventioniert werden. Die Sozialisierung von Risiken und Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne darf auch in diesem Bereich nicht länger hingenommen werden."

Die abschließende 3-stündige Kundgebung von Sigmar Groeneveld nach Prozessende aus einem Baum in Nähe des Gerichts haben wir nicht mehr mitbekommen.

Bergstedts hoch informative Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" kann bei der projektwerkstatt.de zum Stückpreis von 2 Euro bestellt werden.

Hinweis in eigener Sache: Wir haben Jörg Bergstedt dadurch kennengelernt, dass er uns als Ersatzreferent für unseren Fachvortragsabend am 2. 9. empfohlen worden ist. Die Nachschrift seines Vortrags kann ab sofort bei der Agrargruppe von Attac Wuppertal als 48-seitige Broschüre auf Umweltpapier gegen Selbstkostenersatz + Spende bestellt werden.

Kontakt: kigwa.ww@web.de

Morgen jährt sich der Tag des größten erfolgreichen Aufstandes in einem faschistischen Vernichtungslager - Sobibor. Anlass genug, in Gedenken daran heute in unserer Reihe "Blogkino" den Film "Sobibór" mit Alan Arkin und Rutger Hauer in den Hauptrollen zu zeigen. Der Film erzählt vom Aufstand und der Flucht von 365 Insassen des berüchtigten, in Polen gelegenen Vernichtungslagers Sobibór. Zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 wurden dort 150.000 bis 250.000 Juden und Sinti und Roma ermordet.

John Demjanjuk, einer der Wachmänner in Sobibór, wird momentan angeklagt wegen der Beihilfe zum Mord an 29.000 Menschen in Sobibor. Am 14. Oktober 1943 kam es in Sobibór zu einem Aufstand mit anschließender Massenflucht. Planung und Durchführung der Revolte gingen mehrheitlich zurück auf sowjetische Kriegsgefangene jüdischer Herkunft aus Weißrussland unter Führung des Rotarmisten Alexander Petscherski und des Zivilgefangenen Leon Feldhendler. Die Aufständischen töteten zehn SS-Angehörige, darunter Josef Vallaster, und zwei Trawniki-Wachmänner. Viele Gefangene starben im Kugelhagel der Wachleute oder im Minenfeld außerhalb der Stacheldrahtumzäunung. 365 Gefangene konnten zunächst fliehen...

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.