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Aktionstage bei der Landesbank Stuttgart: Solidarität ist gefragt

Aktionstag in Esslingen: Aufstand der Anständigen
In Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise kam es zu einem Auftragsrückgang von ca. 70% bei den Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen. Bei dem größten Sondermaschinen-, Fräs- und Fräszentrenherstellern Europas – sind aktuell 450 Arbeitsplätze (das ist jeder Dritte) gefährdet. Bei der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach – dem größten Drehmaschinenhersteller Europas – sind fast 1.000 Arbeitsplätze bedroht. Das wäre fast eine Halbierung der Belegschaft.

Die Banken verweigern den mittelständischen Unternehmen die benötigten Kredite, seitens der Landesregierung kommt trotz offener Briefe und Versprechungen bisher - nichts.

Gegen einen wie auch immer gearteten Kahlschlag wehren sich die Belegschaften von Index-Traub und Heller. Sie fordern die Banken und die Politik auf, sie zu unterstützen. Dieser Forderung wollen sie mit ihren Aktionstagen in Stuttgart Nachdruck verleihen, bei denen es neben Kundgebungen am Dienstag und Mittwoch auch Mahnwachen geben sollen. Ob die Hoffnung in die Kredite, die - sofern sie überhaupt vergeben werden - in jedem Fall mit "harten Einschnitten" verbunden sein werden, oder in die Landes- bzw. Bundesregierung berechtigt ist? Bedenken und kritische Diskussionen, diesen Weg zu beschreiten, gibt es immerhin schon einige Zeit. Trotzdem - und das ist gut so - haben sich verschiedene Belegschaften solidarisch erklärt, unter anderem ruft auch das Stuttgarter "Zukunftsforum" und der "Metallertreff" auf, die KollegInnen bei den Protesten und ihrer Mahnwache zu unterstützen.

• Am Dienstag, 13.10.09, ab 12.30 Uhr gibt es nach der IGM Mitgliederversammlung am Werkstor Index eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart mit der S-Bahn, wo ab 14 Uhr eine Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW stattfinden soll.

• Am Mittwoch, 14.10.09 gibt es ab 12.30 Uhr eine IGM Mitgliederversammlung beim Werktor Heller und anschließend die gemeinsame Fahrt nach Stuttgart, wo es ebenfalls ab 14 Uhr Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW geben soll. Jeweils anschließend Mahnwachen vor der LBBW statt.

Solidarität und Unterstützung, beispielsweise durch Besuch der Kundgebung uind Mahnwachen sind erwünscht!

Siehe auch: Esslingen: Über 1000 Teilnehmer beim "Aufstand der Anständigen"

Stattzeitung für Südbaden Nr. 75 erschienen

Die aktuelle Stattzeitung für Südbaden istmit ihrer 75. Ausgabe erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung, www.stattweb.de sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Das Heft enthält 12 Artikel. Der Schwerpunkt liegt in Sinn und Unsinn der Bundestagswahl 2009.

 


Friedrich, Sebastian:


Nach der Wahl ist vor der Wahl! Es hilft nur noch selbständig handeln


Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1196


Diverse:


regio kurz


Stuttgart: Polizei bald mit Teleskop-Schlagstöcken Laut einer SWR-Meldung wird die Polizei in Baden-Württemberg im Frühjahr 2010 mit 20.000 ausziehbaren Stahlstöcken ausgestattet. Der sogennante "Teleskop-Schlagstock" (manchmal auch "Totschläger" genannt) besticht durch die praktische Größe und noch viel praktischere Härte. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1216

Red, Mecki:

Was nicht tötet, härtet ab Zwölf Tage im Bühler Krankenhaus: Ein Erlebnisbericht


Nach einem privaten Unfall hatte ich das Pech und kam mit einem Trümmerbruch am rechten Handgelenk und einem Trümmerbruch am rechten Gelenkkopf des Schienbeins nach Bühl ins Krankenhaus. Ich wollte dorthin gebracht werden, da ich bisher dort nur gute Erfahrungen gemacht habe. Leider kommt es manchmal anders als erwartet. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1215

Friedrich, Sebastian:

Wählen zwecklos Interview mit der Kampagne „Haben wir eine Wahl?"


 

An vielen Orten in Deutschland engagieren sich Menschen in Initiativen, um im „Superwahljahr“ zum Wahlboykott aufzurufen. Auch in Stuttgart startete jüngst eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“. Wir haben ein Interview mit Nadja von der Kampagne geführt. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1193

 

Friedrich, Sebastian:

Zweifelhafte Abgrenzung Über den Rechtspopulismus des Udo Ulfkotte


Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum „Rechtsextremismus“ sind dabei nichts weiter als Phrasen. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1197


Güde, Fritz:


Zweimal Rachefeldzug der Polizei: 1929 -2009


Nach den “Barrikaden am Wedding” 1929 genau wie nach den Demos in Strasbourg und Kehl versuchte die Polizei die Gerichte zu Massenurteilen zu bewegen. Wedding Nach den Barrikaden am Wedding gab es einen Rachefeldzug der Polizei vor den Gerichten - in noch demokratischen Zeiten. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1214

Redaktionelle Zusammenstellung:

Begnadigung abgelehnt


Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) hat im August die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1217


Cuba-Gruppe Freiburg:


Cuba – 50 Jahre Revolution


Am 1.1. 1959 siegte die cubansiche Revolution, der Diktator Batista floh nach der entscheidenden Niederlage seines letzten Truppenaufgebots gegen die Rebellen unter der Führung von Che Guevara in der Provinzhauptstadt Santa Clara. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1213


Friedrich, Sebastian:


Zerstörung eines Heiligtums Buchbesprechung - Volker Zastrow: "Die Vier". Eine Intrige


Eigentlich wollte Volker Zastrow eine Heldengeschichte über die vier Personen schreiben, ohne die in Hessen nun wahrscheinlich SPD und Grüne unter Tolerierung der LINKEN regieren würden. Diese Vier setzten ihre Karriere für eine ‚höhere Sache‘ auf’s Spiel, denn sie hätten diese Tolerierung nach eigenen Angaben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1187


Güde, Fritz:


Freisler - als Staatssekretär und Gesetzeskommentator


Aufrechterhaltung des Scheins der Fortsetzung bürgerlichen Rechts in rechtsvernichtender Zeit


Hergestellt aufgrund von drei Heften der "Deutschen Justiz" 1941/42, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Paul Bauer, Bundessprecher der VVN/BdA. In der allgemeinen Bebilderung unserer Phantasie gibt es nur den Freisler, der als Vorsitzender des Volksgerichtshofs mehr oder weniger offen sich als Vernichtungsmaschine darstellt - herumschreit, pöbelt, [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1212

Quarti, Adi:

Making Woodstock Buchbesprechung


Vor 40 Jahren fand das legendäre Festival statt. Zeit eine Bilanz zu ziehen, offene Fragen zu beantworten oder sich einfach nur unterhalten zu lassen. Woodstock wird im August vierzig Jahre alt, für die Macher des Festivals eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1211

Quarti, Adi:

Neuere Entwicklungen der neoliberalen Regulierung der sozialen Unsicherheit kukuli


Gelegentlich wird man gefragt, ob sich unsere Beschreibungen und Nacherzählungen der modernen Gesellschaft nicht einfacher und leichter verständlich formulieren lassen. Mag sein. [...]


http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1210

Anne Will: Frikadellenschänderin im letzten Augenblick vor Kündigung bewahrt

Der erste Satz Anne Wills: Minuten vor Beginn der Sendung wurde die Sekretärin, die sich an einer Gastfrikadelle vergangen hatte, vor der Kündigungsanlage gerettet. Keusch ließ der Arbeitgeber melden, er habe sich juristisch nicht ausreichend orientiert. In Wirklichkeit ist in all diesen Fällen die gegenwärtige Rechtslage eindeutig: Wer klaut, und wäre es nur ein Pfennig, hat nicht einfach geklaut, sondern "das Vertrauensverhältnis verletzt zwischen sich und dem Arbeitgeber"- und das ist unsühnbar und auf jeden Fall mit sofortiger Kündigung zu bestrafen -auch ohne vorherige Abmahnung.

Däubler-Gmelin erklärte den Sachverhalt richtig. Zugleich monierte sie, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden sei. Daneben einige mehr hausfrauliche Vermutungen: Ging es in der Firma so kärglich zu, dass pro Gast nur eine einzige Frikadelle vorgesehen war. (Erst durch plötzlich festgestellten Mangel soll die betreffende Sekretärin erwischt worden sein). Andere Quellen suggerierten, der Chef der gereifteren bulettenfrohen Sekretärin hätte einfach eine Jüngere gewollt, und die vorhandene ohne großes Aufsehen und große Kosten abzuservieren gewünscht.

Ein Vertreter der Firma, die die bekannte Emmely wegen der zwei geklauten Coupons gekündigt hatte, bezog genau die andere Position: das Gesetz hätte ihm keine Wahl gelassen. Ihn geradezu geknechtet, sofort das Fallbeil heruntersausen zu lassen. Was man eben so sagt, wenn man von Will verhört wird, der Tag lang und man endlich wieder zu seinesgleichen zurück möchte.

Was leider niemand sagte: Es liegt hier ein unverzeihlicher Fehler der Gesetzgebung vor. Die Mehrheit des Bundestags hätte seit Jahren in das Gesetz den Begriff der Verhältnismäßigkeit aus dem Strafrecht einfügen können. Hat es aber nicht getan. Weder in der Diskussion noch sonstwo wurde klar, dass es sich bei all den Prozessen um Kündigung wegen Bagatellfällen nicht um strafrechtliche, sondern um arbeitsrechtliche Verfahren handelt. Im Strafrecht ist der Begriff des Mundraubs allbekannt. Ins Arbeitsrecht hatten schon in den Zeiten der Nazirechtsprechung sich Kategorien eingeschlichen, wie "Bestriebsgemeinschaft", früher "Gefolgschaftstreue", die alle auf die angeblich personale Beziehung zwischen Herr und Knecht/ Magd den größten Wert legten.

Nichts wäre dringlicher, als in einer der ersten Sitzungswochen einen Antrag zu stellen, Begriffe wie "Geringfügigkeit" und "Bagatellfall" auch ins Arbeitsrecht einzuführen. Nebst begrifflicher Reinigung des ganzen Arbeitsrechts. Was soll die personale Bindung eines Manns, der aus dem Abfall ein altes Fahrrad fischt, an einen Konzernchef, der vom Vorhandensein dieses Manns in der Regel keine Ahnung hat?

Zuerst erschienen bei StattWeb
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