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Nach Mubaraks letztem Lall Militärdiktatur -in welcher Form auch immer

Karikatur: (Carlos Latuff)
Mubarak hat die Chance vertan, im Bett zu sterben. Jetzt bleibt wohl nur, dass er Sadat auf dem letzten Wege folgt. Er tanzte allen auf der Nase herum, die schon gejubelt hatten, endlich den alten Sack im letzten Eck des Kellers abzustellen. Der Ausdruck "Rücktritt" fiel in keinem Augenblick.

Zwischen allem Eigenlob konnte man mühsam die Übergabe der Befugnisse an Suleiman heraushören. Aber ohne das Recht, das Parlament aufzulösen. Armseliger geht es nicht mehr! Es scheint so, dass vor allem inzwischen die Arbeiterinnen und Arbeiter an verschiedenen Orten, vor allem in den Textilfabriken, nicht nur streikten, sondern sich an vielen Einzelorten an Demonstrationen beteiligten. Offenbar wurden auch Polizeistationen gestürmt. Ganze Ministerien haben sich geleert. Überall Generalstreik durchgesetzt!

Das ist unbestreitbar selbst als dieses Quaken aus dem Sumpf ein Sieg der Demonstrationsbewegung. Im Gegensatz zu dem, was bisher anzunehmen war, vermehrte sich die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten - und weitete sich aus auf andere Plätze in Kairo. Offenbar bekamen die Offiziere Angst auf dem bisher eingeschlagenen Weg.

Nur- wie ist das zu vereinbaren mit den zahlreichen Sprüchen aus Militärkreisen - ohne Mubarak komme das Chaos?

Es steht zu vermuten, dass die gemeinsame Militärführung ein Zugeständnis machen musste- nicht unter dem Druck der USA, nicht unter dem verlogenen Gesäusel aus München, sondern unter dem ohne offene Massaker nicht mehr einzudämmenden Einfluss der Arbeiterklasse. Diese wieder in bitterste Not versetzt durch die Preissteigerungen für die Grundlebensmittel. Spekulationsverstärkt.

Es wird auf jeden Fall zunächst auf - die immer schon bestand-Militärherrschaft hinauslaufen, ob nun an Suleiman als Vizepräsident abgegeben wird, oder an ihn als Geheimdienstchef und Folterspezialist, oder - unglaublicherweise - an einen vorgeschobenen Zivilknilch, der sich irgendwo muss finden lassen.

Nach der Einstampfung des ausgedienten Chefs wird Suleyman - in welcher Funktion auch immer - als Hauptparole ausgeben: SCHLUSS JETZT MIT DEM CHAOS. Mit allen Mitteln, auch denen schärfsten Durchgreifens. Und entsprechenden nationalen Aufrufen zum Wiederaufbau eines starken unabhängigen Ägypten - das sich ab jetzt nichts mehr sagen lassen wird - auch nicht von den USA.

Da nicht zu erwarten ist, dass die Armee ihre eigenen Fabrikunternehmen aufgeben wird, noch weniger, dass sie die ägyptische Bourgeoisie niederzwingt, wird die Armee - ob ihr das passt oder nicht - mit starker Hand den Büttel machen müssen für das internationale Kapital.

Ein Archäologe des letzten Jahrhunderts schöpft in seinem Blog aus den versumpftesten Quellen und unterstellt Teilen der Armee, sie kämpften für das "nationale Kapital" gegen das "internationale". Das gab es vielleicht in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wie sollte eine solche Abtrennung heute zu denken sein?

Im berechtigten allgemeinen Jubel werden die ersten Brutalmaßnahmen der neuen Militärdiktatur kurzfristig hingenommen werden. Solange die Aufständischen das Militär als relativen Schutz vor der Polizei auffassten.

Das wird sich geben. Es wird - bei stärkster Niederhaltung aller Bewegungen in der Öffentlichkeit - darauf ankommen, spät mit und aus den Komitees der Straßenkontrolle durch die Anwohnenden Organisationen zu schaffen, die - zusammen mit den Gewerkschaften- eine wirkliche und dauerhafte Gegenmacht aufbauen werden.

Der morgige Freitag kommt bestimmt! Da wird wohl noch einmal nachgefragt und abgerechnet.

1. KÖLNER BLOGGER - KONGRESS: "(Re)Evolution – Krise muss nicht traurig sein " von 11. - 13. Februar 2011

Zur KongressseiteDie interessantesten deutschsprachigen, politischen, Blogs treffen sich mit kritischen Künstlern und Whistleblowern in Köln zu einem außerparlamentarischen Krisengipfel der besonderen ART.

In dem gemeinsamen Kongress erfolgt eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer DEMOKRATIE mit: Analysen, Interaktionen zwischen Künstlern und Netzjournalisten, literarischen Aufarbeitungen, Vertonungen, Konzerten, Filmbeiträgen und permanenter Kunstausstellung "Krisenflutschi Tatütata".

Vielleicht klappt das ja nächstes Jahr. Meinereiner ist in Dresden, nach den Rechten sehen.

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