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Man hat sich leidvoll daran gewöhnt. Wenn am Montag Report Mainz dran ist, kommen immer drei Beiträge, die durchaus was aufhellen und klarstellen. Zum Beispiel die verdienstvolle Aufdeckung deutscher Lieferungen für sämtliche reaktionären Polizisten im Maghreb. Dann muss aber sofort Abbitte geleistet werden für die geleistete Kritik.

Dann aber der Hammer: Pflichtmäßig vor den Wahlen in Hamburg. Eine Entdeckung, die jeden ARD-Abonnenten augenblicklich auf den Rücken werfen muss. Zusammengefasst: die LINKEN in Hamburg sind überhaupt nicht pazifistisch. Wir erinnern uns noch gut an die Zeiten, als Pazifismus bundesweit für verbrecherisch gehalten wurde. LINKE, die nicht mindestens Gandhi nachahmen wollen, sind für REPORT Mainz aber  heute noch Verbrecher.

Himmelschreiend auch die Berichterstattung über Hamburger und Berliner Ereignisse in der von einer LINKEN redigierten Szenezeitschrift.

Beispiel: Es wird in dieser Zeitschrift zu einer Demo aufgerufen. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Polizei bei dieser auf "GEWALT" gestoßen ist, worin immer die bestanden haben mag.

Schlussfolgerung: Also hat die LINKE zu Gewalt aufgerufen. Dieses Delikt haben sämtliche linke Blogs zwangsweise immer wieder begangen. Nämlich alle, die die Gabe der Prophezeiung nicht im polizeilich erwünschten Umfang besitzen. Und deshalb nicht alles vorauswissen, was passieren wird. Und so weiter...

Peinlich bei allem: man erfährt absolut nichts über das, was die LINKE in Hamburg und sonstwo wirklich will. Die einzige fassbare Auskunft: Die sind nicht so "pragmatisch", wie sie tun. Pragmatisch - wahrscheinlich ein Hüllwort für "angepasst". Anpassung - Vorleistung jeder Gruppierung, die von Polizei und Report-Mainz gelobt werden wollen.

Nachdenkseiten haben in ihrem Mittwochsbeitrag den betreffenden Teil der Sendung "einen Tiefpunkt" genannt und damit der melancholischen Phantasie vorzeitig Grenzen gesetzt. Wer weiß, ob nicht auch das noch überboten wird?

Mir tun die Reporterinnen und Reporter von Report-Mainz ja auch leid, die sich als so viel dümmer hinstellen müssen, als sie  wirklich sind. In den Sendungen über Ägypten sind im Lauf der Woche immer wieder Reporterinnen gezeigt worden, die - ziemlich ungerührt - bekannten, dass sie tagaus tagein den größten Blödsinn verzapfen mussten, um ihre Stellung zu behalten. Sollte es in unserem seit jeher befreiten Reich der offenen Rede- und Meinungsfreiheit nicht schon vor einer Revolution ein einziges Mal möglich werden, ein entsprechendes Bekenntnis abzulegen?

Ganz alte Leute erinnern sich noch an die Ziele sämtlicher Bewegungen, die sich je "Gewerkschaft" genannt haben. Damals war allen Lohnabhängigen klar: sie können sich nur durch energischen Zusammenhalt gegen die kapitalistische Übermacht behaupten. Kein Streik, wenn nicht die Mehrzahl mitmacht.

Die Wendung gegen das Kapital enthielt immer auch potentiell eine Wendung gegen den Staat. Den Staat, insofern er regelmäßig über Gerichte, Polizei und schließlich Armee den in die Enge getriebenen Kapitalisten zu Hilfe kam.

Ein Problem trat dabei von vornherein auf, als  Staatsbedienstete  sich selbst zu Gewerkschaften zusammenschlossen. Vor allem in Deutschland, wo die Gewerkschaften die längste Zeit das Streikverbot für Beamte nicht brechen konnten. Bald - wegen der mit dem Beamtentum verbundenen Privilegien - auch nicht mehr wollten. Immerhin wurde durch den Eintritt in den DGB formell Solidarität mit den Arbeitskämpfen der freieren Arbeiterinnen und Arbeiter anerkannt.

Verschärft das Problem, als in den siebziger Jahren die deutsche Polizeivereinigung sich als Gewerkschaft konstituierte und selbst in den DGB eintrat. In der GEW wurden wir von den entsprechenden gewerkschaftlichen Tributleistenden vor Oberschulämtern immer wieder darauf hingewiesen, dass alle Angriffe gegen Polizisten sich jetzt gegen Gewerkschaftskollegen richteten - und darum unerwünscht seien.

Immerhin galt selbst in Polizeikreisen noch das Prinzip, dass eine Gewerkschaft vor allem dazu da sei, die Interessen der Mitglieder zu vertreten. Dafür gäbe es an sich auch in der Polizei Grund genug. Man denke nur an die Überstunden, die durch die bundesweiten Einsätze mehr oder weniger unabgegolten bis in die Ewigkeit weitergeschoben werden.

Seit man zum Sprecher der Polizeigewerkschaft ein Wesen namens Wendt gewählt hat, ist davon keine Rede mehr. Wendt sieht seine Hauptaufgabe darin, den Staat in sämtlichen geplanten Gewaltmaßnahmen zu überbieten. So schon in Rostock. Peinlicher in Strasbourg: Wendt proklamierte aus allen Nachrichten noch schärferes Vorgehen. Und wusste als einziger vor jedem Gericht, welche Brandstifter sich da mit den Protestierenden zusammengetan hätten. Von den Lasten der einfachen Polizistinnen und Polizisten durch das Propaganda-Tam-Tam: kein Wort.

In Berlin ist es Wendt endlich gelungen, den Gedanken der Interessenvertretung der Lohn-oder Gehaltsabhängigen endgültig in die Tonne zu treten. Seine neuen staatszuträglichen Forderungen: Rundumeinsatz der europäischen Abwehrflotten um ganz Europa herum. Keinen Flüchtling auch nur nach Lampedusa lassen. Mitgedacht bedauerte er den Fall der Diktatur in Tunesien und in Ägypten. Unter denen sei wenigstens noch aufgepasst worden an den Grenzen. Und schließlich sein Clou: Aufbau einer "FESTUNG EUROPA".

Mitleidig ließe sich annehmen, der Bildungsgrad in Polizeikreisen sei inzwischen so herabgemindert, dass Wendt nicht wüsste, woher seine Parole stammt. Erfunden wurde sie von einer Fraktion der deutschen Faschisten, die nach 1942 erkannten, dass das Deutsche Reich seine Hegemonie nur beibehalten könne,wenn es den unterworfenen Ländern ein bescheidenes  Mitinteresse an dieser Herrschaft suggerierte. Vordergründig gegen eine englisch-amerikanische Invasion. Im Hintergrund aber Abwehr aller Kapitalisten gegen die Bedrohung durch die "Bolschewiken", wie man damals mit Vorliebe sagte. Bedrohung des Privateigentums an Produktionsmitteln selbst. Dahinter müssten nationale Differenzen zurückstehen.

Wahrscheinlich weiß aber Wendt, wen er da zitiert. Wie bei den Kriegsverbrechen Schröders und Fischers gegen Jugoslawien sollte das Tabu der Kriegsführung überhaupt getilgt werden. Was die beiden gegen Jugoslawien unternahmen, sollte zumindest die deutsche Außenpolitik des Nationalsozialismus rehabilitieren. Bei gleichzeitig ritualisierter Wiederholung des Abscheus vor den damaligen Verbrechen im Innern.

Im dritten oder vierten Satz ihrer Grundsatzerklärungen erwähnten die Gewerkschaften bis jetzt noch die Verpflichtung gegenüber dem Internationalismus. Unterstützung der Freiheitsbewegungen!

Wendt dagegen stellt sich in den Dienst des neuen Imperialismus, dieses Mal auf gesamteuropäischer Basis. Offene Ausbeutung fremder Nationen - Abwehr des Eindringens der geschröpften und erniedrigten Bewohner dieser Länder.

Wenn es in den übrigen deutschen Gewerkschaften noch Leute geben sollte, die sich an Ziel und Zweck aller gewerkschaftlichen Organisierung erinnern, kann ihre Forderung nur lauten: RAUS MIT WENDT!

Fritz Endemann hat in zahlreichen Publikationen und Vorträgen die Rolle der NS-Strafjustiz durchleuchtet. Im Buch „Stuttgarter NS-Täter“ portraitiert er die Richter am Stuttgarter Sondergericht, die über 500 Menschen unters Schafott im Hof des Gerichtsgebäudes in der Urbanstraße brachten. Im kürzlich wieder  aufgelegten Buch „Stuttgarter Stolpersteine – Spuren vergessener Nachbarn“ wird am Schicksal Adolf Gersts, der die mörderische Zusammenarbeit von Gestapo und NS-Strafjustiz konkret anhand der Prozessakten deutlich gemacht. Er war wegen regimekritischer Äußerungen denunziert, von der Gestapo im Hotel Silber verhört und vom Sondergericht wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt und am 22.8.1944 enthauptet worden. 

Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18:00 Uhr, Auftakt in der Dorotheenstraße 10, Spaziergang zum Landgericht in der Urbanstraße


Fritz Endemann, Richter i.R. spricht zum Thema:

"Gestapo und NS-Strafjustiz - der Weg von Verhör und Folter zum Justiz-Schafott in der Urbanstraße."

Hierzu lädt die Initiative Hotel Silber ein.