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Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Eine großartige Demonstration der internationalen Solidarität

Demo gegen Sicherheitskonferenz 2011
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Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.

„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“
, erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“

Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan

An der Demonstration und der Kundgebung beteiligten sich Gruppen aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia und Ägypten. Und unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in diesen Tagen für Demokratie und Menschenwürde kämpfen, die gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.

Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, bezeichnete das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr als „eine Nebelkerze.“ Der Truppenabzug solle, wie Guttenberg und die NATO-Militärs erklären, erst beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. „Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor. Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.“
„Unsere Demonstration“
, sagte Walter Listl, richte sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen, sie sei auch „eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern. Diese Massenproteste geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“ Der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten warf er vor, dass sie „die Verbrecherregimes unterstützen.“ und sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.

Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Sevim Dagdelen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke so wie der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann.

Tobias Pflüger kritisierte die „brutale Doppelmoral“, mit der die Bundesregierung mit den Protesten in den arabischen Ländern umgeht.

„Diejenigen, die in den arabischen Ländern an der Macht sind, wurden jahrzehntelang von den westlichen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, gepäppelt und erhielten Waffen- und Polizeihilfe für die Repressionsapparate gegen die Bevölkerung“ Im Bundestag werde immer noch erzählt, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um die Menschen zu beglücken. „Nein, was die Bundeswehr macht, ist brutale Kriegspolitik, Besatzungspolitik. Die NATO verübt in Afghanistan Verbrechen und ich sage, dass es eine Verbrecherorganisation ist. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ... Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird. ... .Wir wollen diese Kriegsarmee nicht, wir wollen dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird ... Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen Propaganda betreibt. Schulfrei für die Bundeswehr!"

Auch Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten. Sie sagte: "Nicht nur schwarz-gelb auch rot-grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt. Die Mubaraks, die Ben Alis, die Könige aus Marokko, die Prinzen aus Saudi-Arabien waren und sind ihre besten Freunde. Und es ist höchste Zeit, hier endlich umzukehren und nicht weiter die Hand im Bundestag für Krieg und weltweite politische Unterdrückung zu heben. Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, denn diese Mehrheit will keinen Krieg in Afghanistan. Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia und Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt beenden. Die große Mehrheit will, dass nicht weiter eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, während wir ständig weltweit neue Waffen liefern! ... Wir stehen an der Seite dieser Mehrheit! Und deshalb sagen wir: Nein zu dieser Versammlung der Kriegsvorbereiter und Diktatorenunterstützer."

In seiner beeindruckenden Rede erklärte Eugen Drewermann:
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Nach 10 Jahren Morden in Afghanistan ist es das, was wir heute zu sagen haben: Raus aus Afghanistan und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik! Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“. Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger in In- und Ausland. Sicherheit ist Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen ... Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar noch im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitteschön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. … Nicht einmal zwei Milliarden Dollar wurden ermöglicht, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, aber 300 Milliarden für den Krieg im Nachbarkland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt sondern verhasst, und das mit Grund, bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen ...

Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. … Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen ...
Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind...

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapitalinteressiert militaristisch dabei ist, die Welt in ein globalisiertes Schlachtfeld zu verwandeln ... Die Jugendlichen werden verführt .… man spielt die Partitur: „Wir müssen Helden sein!“ Doch wir müssen den Jugendlichen sagen: ihr werdet euch nicht verdient machen für das Vaterland. Sondern man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern, und dem solltet ihr euch verweigern!“


Quelle: sicherheitskonferenz.de

Ägypten: Entlassung in überwachte Aufsicht

Karikatur: (Carlos Latuff) [Public domain], via Wikimedia Commons
Mubarak demnächst Zwangspatient in Heidelberg - unter Sonderaufsicht der Mappus-Polizei? Im Hintergrund entschlossenes Munkeln: Wie verändere ich Ägypten so, dass alles beim Alten bleibt? Das ganze Manöver des behutsamen Übergangs einmal in deutsche Nahsicht gerückt:

In der BRD wird Frau Merkel in der mecklenburgischen Heimat ins Zwangssanatorium Alt-Strelitz eingewiesen. Auf gerngehörten Wunsch der - noch - erregten Bevölkerung wird dem Verfassungsschutz (Bund) die Schaffung eines neuen Grundgesetzes übertragen - ohne Fristsetzung. Bis dahin zusammen mit der Bundeswehr "behutsame" Regulierung der bürgerlichen Verhältnisse. Es wird ein wissenschaftlicher Beirat gegründet unter Vorsitz von Frau Schröder zur Abwehr unerwünschter Einflüsse und Einflüsterungen. Die Regelung gilt bis zu den Neuwahlen, deren Termin nach Revision der Gesetze noch aussteht. Es geht ein Ruf wie Donnerhall - des pflichtgemäßen Entzückens bei Rechts und - von Schluchzern durchwirkt - bei Links.

Perverse Phantasie! Uns in der BRD wäre sowas unter keinen Umständen zuzumuten - nicht einmal zuzutrauen. Allerdings: für Ägypten gerade gut genug! Schweigender Rassismus ist eigentlich gar keiner, sondern nur Staatsklugheit im Sinne Obamas, Sarkozys und des friedliebenden Zeitungslesers in Hannover oder Konstanz!

Tatsächlich zeichnet sich genau diese Lösung für Ägypten ab. Die Protestbewegung gegen Mubarak wird polizeilich und militärisch nicht weiter behelligt, aber der Verfaulung anheimgestellt. Wie seit de Gaulles Rückkehr nach dem angedrohten Militärputsch aus Baden-Baden 1968 üblich - wird den Protestierenden anheimgestellt, ruhig weiterzumachen, bei allmählich ausgeschalteten Scheinwerfern. Technisch ist ein Massenlager ohne weitere Mobilisierungseffekte über einen, zwei Monate nicht durchzuhalten. In der rationierten Restempörungszeit wird im Namen des Liberalismus auch den Mubarakleuten Parteigründung und freies Rederecht zugesichert. Der neue Regierungs-Chef und alte Verhörspezialist (bei Folter Sonderanfrage beim Chef unerlässlich) hat ohnedies die Akten über unzuverlässige Gestalten parat und gibt daraus gefällig von Zeit zu Zeit Kostproben. (Gauck und Birthler zur Beihilfe gerne ausgeliehen - im Kampf um Recycling des Mülls der Vergangenheit stets geehrt und bewährt).

Das also ohne unstatthafte Übertreibungen der vermutliche Ablauf in den nächsten Monaten. Die im Herbst vorgesehenen ganz freien Wahlen werden in einem neusortierten Parlament auch noch zu überstehen sein.

Es ist der Lauf der Welt. Ist es aber auch wirklich was zum Freuen?

PS: Der Trost, das sei eben eine bürgerliche Revolution, keine sozialistische, ist ohne Kraft. Auch in der total bürgerlichen Revolution von 1848 wäre niemand auf die Idee gekommen, mit Generalpolizeichef Metternich den Neuanfang zu planen. Auch eine "nur" bürgerliche Revolution hätte versagt, wenn sie statt Zensur die auch bei uns pflichtmäßige Selbstzensur der Medien einhandeln würde. Wenigstens "Klappe aufreißen" sollte man auch bürgerlich noch durchsetzen, selbst wenn dann keine Brocken in den aufgerissenen Schlund fliegen.

Mappus ist überhaupt nicht Mubarak

Karikatur: (Carlos Latuff) [Public domain], via Wikimedia Commons
Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

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