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Mubarak an die Laterne!

Es scheint kein Zweifel mehr möglich: den herrschenden Westmächten wird der Betonkopf Mubaraks zunehmend lästig. Aber sie kriegen ihn nicht los, ohne die Nachfolgerorganisation Armee zu sehr zu belästigen. Einfach den Geldhahn zudrehen, wie manche fordern, geht nicht. Mit wem will man nach Mubarak die Herrschaft aufrecht erhalten?

Bleiben nur zwei Lösungen: entweder Mubarak wird den wütenden Untertanen ausgeliefert, die keine mehr sein wollen, und die suchen ihm die nächste Laterne. Wie es in den Demonstrationen schon ausgemalt und vorgemacht worden war.

Oder die Armee gesteht ihrem alten Oberbefehlshaber ein standesgemäßes Ende zu. Wie seinem Vorgänger Sadat. Die Prätorianer stellen ihm ein Exekutions-Peloton. Anders bekam man schon den traumseligen Nero nicht los.

Natürlich nicht ganz offen. Nachträglich werden es unbeherrschte Muslim-Brüder gewesen sein, die anschließend zur neuen Verfolgung freigegeben werden. Unter bedauerndem Requiem eines deutschen Außenministeriums, der dabei Gelegenheit hat, seines eigenen alsbaldigen Abgangs zu gedenken?

Aber warum die Unentschlossenheit der westlichen Machthaber? Warum nicht, wie normal, opportunistisch für ein einziges Mal der Bewegung voranlaufen? Aus außenpolitischen Gründen, mehr noch aber aus fundamentalen des Imperialismus.

Außenpolitisch haben sämtliche Westmächte Israel in eine Position vorwärtsgestoßen, in der es nicht die kleinste Lockerung der eigenen Haltung mehr zulassen kann. Kein Mensch in Israel befürchtet ernstlich, dass eine neue ägyptische Regierung den Frieden aufkündigen könnte. Es liefe auf Selbstmord hinaus. Aber es steht zu erwarten, dass eine neue ägyptische Regierung die Absperrung an seiner Grenze lockern könnte. Schon ein freier Zugang zwischen Ägypten und Gaza-Streifen mit entsprechenden Liefermöglichkeiten für Zement u.a. würde die Niederhaltungspolitik gegenüber der Hamas-Regierung entscheidend schwächen.

Israel kann sich keinerlei Selbstkorrektur mehr erlauben, so lange es unter Netanjahu und Außenminister Liberman trabt.

Die Unterstützung Israels durch Europa und Obama erfolgt gewiss nicht aus Zionismus. Sie erfolgt, weil damit ein Wächterstaat installiert wurde, der den Nahen Osten beaufsichtigt.

Und warum ist Aufsicht da so nötig? Weil es keineswegs nur die "Mittelschichten" sind, die - wie Westerwelle sich vorphantasiert - sich erheben. Es sind die breiten, seit der Krise immer mehr von Hunger bedrohten Massen. Sie wollen einfach das, was Oliver Twist bei Dickens schon einmal gefordert hatte - eine zweite Portion. Das gereichte ihm zum Unglück. Weil nach der geltenden Herrschaftsordnung, für eine zweite Portion FÜR ALLE nichts vorgesehen war. Realpolitisch - nichts übrig.

Genau so steht es mit der Festung Europa. Eine die mit Merkel weitere Niederschlagung der Massen in Griechenland, Irland, Portugal fordert, um das bestehende System zu erhalten, hat absolut nichts übrig, um weitere Völkerschaften durchzufüttern. Deshalb muss auf die nächste Unterdrückungsorganisation gesetzt werden - am besten Militär, ein wenig mit demokratischen Ornamenten garniert. Bis dahin sollten aber hartnäckige und offensichtliche Gewaltherrscher beseitigt werden. Auf jeden Fall Zeit gewinnen! Deshalb: Laterne für Mubarak oder die zwölf standesgemäßen Gewehrläufe. Für's saudische Massenasyl für gestrauchelte Kameraden ist es zu spät.

„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?“

Veranstaltung am Freitag, 4.2.2011, mit RA Dr. Rolf Gössner zum Thema:

„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?“

Dr. Gössner ist Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Termin: 4.2.2011 um 19 Uhr

Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach
ÖPNV: U1/U14; Bus Linie 42, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

Mehr zu Dr. Gössner: http://www.rolf-goessner.de/

Das nächste Bündnistreffen findet am Donnerstag, 03. März 2011, um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 245 statt. Interessierte sind willkommen.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern ist die Verschärfung des bürgerlich-demokratischen Versammlungsrechtes geplant. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.

Grundlage des Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf.
Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail an: kontakt[at]versammlungsrecht[punkt]info

Das Bündnis finanziert sich ausschließlich über Spenden seiner Bündnispartner. www.versammlungsrecht.info

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

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