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Baskenland in Bewegung – für Bürgerrechte, poli­tische Rechte und Selbstbestimmung

Vom 7.-20. Februar 2011 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum fünften Mal in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt.

"Baskenland in Bewegung – für Bürgerrechte, poli­tische Rechte und Selbstbestimmung"
ist das diesjäh­rige Motto. Denn das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 er­klärte die baskische linke Unabhängig­keitsbewegung (aber­tzale Linke) einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich poli­tischer und demokratischer Mittel zur Er­reichung ihrer Ziele. Seit­dem wächst die Zustimmung zu die­sem Projekt mit fast wöchent­lich neuen Erklä­rungen, Bündnis­sen und Aktionen.

Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbe­stimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engage­ment in Richtung eines Friedensszenarios und politi­scher Verhand­lungen. Die aktive Beteiligung der Bevöl­kerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.

Die Existenz von mehr als 750 baskischen politi­schen Gefangenen in spanischen und französischen Ge­fängnis­sen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. 10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wö­chentlichen Freitags-Mahn­wachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Depor­tierten. 64.000 Menschen gingen am 8. Januar 2011 für ein Ende der repressiven spanischen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße und folgten damit dem Aufruf der Organisation der Familien der Gefangenen, Et­xerat.

Auch die Verbote mehrerer politischen Parteien der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung und damit ihre Aus­gren­zung aus den Institutio­nen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dör­fern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach ihrer Legalisie­rung auf die Straße.

Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Frie­densnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkom­missarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten nehmen zur Entwicklung im Baskenland Stellung und „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte … der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.

Im September 2010 unterzeichnen dreißig Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen des so­zial­demokratischen und linken Spektrums im Baskenland das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica), das als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“ for­dert.

Die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Ja­nuar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstill­stand ohne Vorbedin­gungen.

Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Mas­senverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die inter­natio­nal für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung sind nach wie vor entweder „proviso­risch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Frei­heit, belegt mit dra­konischen Politik- und Ver­samm­lungsver­boten und hohen Geldsummen als Kaution.

In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bietet sich die Möglichkeit, sich durch die Veranstaltungen und Aktionen über die baskische Friedensinitiative zu informie­ren.

Quelle: Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands

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