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Libyen: Noch einmal zum mörderischen Nation-Building ausrücken?

Als Cohn-Bendit zum Backenplustern und Hassheizen im ZDF-Spezial vom 24.2.2011 ermuntert wurde, bekamen gedächtnisstärkere Fernsehnutzende Angst. Denn genau so war es vor den Kriegsüberfällen auf das damals noch bestehende Jugoslawien gelaufen. Cohn-Bendit grölte, brüllte, jammerte und rotzte: Eingriff um der Menschenrechte willen alternativlos. Im Zusammenhang mit seiner Geräuscherzeugung versprach er auch gleich, dass Compagnon Fischer die Kriegsenthaltung nicht durchhalten werde. Was dann auch prompt geschah.

Wenn Cohn-Bendit und Fischer das Wort "Menschenrechte" ausstoßen, sofort den Luftschutzkeller aufsuchen.

Etwas Ähnliches bahnt sich gegenüber Libyen wieder an. Allerdings im Augenblick noch auf der Ebene der Stimmverstärker-Gießkannen. Immerhin schon begleitet von Flottenausfahrten - angeblich zur Rettung deutscher Mitbürger. Das scheint nicht mehr über Hubschrauber und Flugzeug zu klappen. Angst erregt auch der Plan, nur mal ein Flugverbot für libysche Flugzeuge zu erzwingen. So fing es im Irak auch an. Und im Überfall auf Jugoslawien wirkte das erzwungene Flugverbot für Jugoslawien als offene Unterstützung der Banden Thacis im Kosovo.Und schließlich würde es unserem Wehrmachtsminister wunderbar in den Kram passen, über mannhafter Terrorbekämpfung seinen Betrug im Inland vergessen lassen zu können.

Dass  Angriffstendenzen bestehen, ist unbestreitbar. Nur: Die Erinnerung an den Irak sollte bei den Leuten im Sicherheitsrat und der Nato vorsichtig machen. Was ein Schlächter namens Peträus auch vorbringen mag: Irak war nicht einmal ein Erfolg für die Öl-Ausbeutet. Rechnerisch gesagt: Man hätte das Petroleum auch billiger bekommen können- wenn man die ungeheuren Kosten des Niedermetzelns von Menschen ganz ökonomisch  miteinberechnet. Der Wille zur Brutalität  ist da: aber die Reste von möglicher Vernunft wirken noch hinderlich.

Bei einer Kreatur wie Petraeus sind die schon ausgerupft worden.

Angesichts eines weiteren Überfalls im Stile von Kundus in Afghanistan erfand er vor versammelter Armee - unter Anwesenheit afghanischer Offiziere -, viele Eltern verstümmelter und angesengter Kinder hätten ihre Kleinen selbst an die heiße Herdplatte gehalten, damit die Alliierten schlecht dastehen sollten. Menschenfresser an die Front! Die sind sicher nicht seltener geworden! Aber vor den gerade nicht Mitbeteiligten stehen sie immer öfter  als die Bluthunde da, die sie hauptberuflich sind.

Hinzu kommt das Problem, das auch Gaddafi nicht lösen konnte: Nation building. Geklappt hat das nur in den Communiqués der Imperialisten. Irak ist zerfallener, als es unter Hussein und seinen Vorgänger je war. In Afghanisten wird das Wort Nation zwischen Paschtunen und Nicht-Paschtunen immer ein Fremdwort bleiben. Ziemlich schnell werden die jetzigen "Befreier" in härteren Konflikt mit den Stämmen kommen als das Gaddafi je passierte. Was dann mit der ZENTRALEN Petroleum-Abpressungszentrale, die doch dringend nötig wäre?

Also bestehen immer noch Aussichten - Hoffnungen kann man es kaum nennen - dass zunächst der Westen Libyen sich selbst überlässt. So unbarmherzig sich das anhört: es ist immer noch besser als das, was die vereinigten Menschenrechts-Kannibalen hinterlassen würden.

Unsere Aufgabe, insofern wir immer noch gewillt sind, uns dem imperialistischen Zugriff zu widersetzen: Flüchtlingshilfe unter anderen Umständen, als Griechenland und Italien bis jetzt vorgesehen haben. Flüchtlingsunterkünfte außerhalb Libyens selbstverständlich. Ohne Residenzpflicht! Mit ausreichenden Mitteln zum einstweiligen Überleben.

"Über 1000 Strafanzeigen gegen S 21 - Gegner: Ist das noch Demokratie oder schon Polizeistaat, Herr Innenminister?"

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern bis zu Blockadeaktionen mit 50 Teilnehmer - allesamt friedlich -, Einkesselung von Protestierenden samt unbeteiligter Zuschauer ohne Ankündigung, ohne Aufforderung, die Versammlung aufzulösen - überfallartig und stundenlang bei Minus-Temperaturen, in Gewahrsamnahme bis zu sechs Stunden mit erkennungsdienstlicher Behandlung, Leibesvisitation etc.:

Das ist seit Ende der so genannten Schlichtung alltägliche Praxis der Polizei am Hauptbahnhof. Beamten von Polizeieinheiten außerhalb Stuttgarts ist das hiesige Verfahren aus ihrer Einsatzpraxis nicht bekannt, aber - so die Beamten - es gebe "von oben" die Anweisung, in Stuttgart anders zu verfahren.

Stuttgarter Landrecht also?

Auch bei der medialen Aufbereitung ihres "polizeilichen Handelns" ist die Pressestelle des Stuttgarter Polizeipräsidiums offensichtlich wenig zimperlich.

So beschwert sich eine Gruppe von Betroffenen, die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Pressemitteilungen der Polizei äußert. Zu einer Pressemitteilung vom 01.02.2011, stellt sie in einem Schreiben an die Pressestelle der Polizei fest:

"1. Bei den Vorgängen am 01.02. am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden unsere Personalien nicht festgestellt.
2. Es wurden gegen uns keine Platzverweise im Zusammenhang mit den Vorgängen am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz ausgesprochen.
3. Es ist deshalb unmöglich, dass die Polizei bei der Überprüfung der Personalien am ZOB feststellen konnte, ob wir bereits zuvor die Einfahrt am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz angeblich blockiert haben."


Sie fordern eine öffentliche Korrektur der Polizeiversion, auch mit dem Hinweis auf die Verbreitung dieser Version durch die Medien. Die Polizeidarstellung war von den Stuttgarter Zeitungen bis zum Südkurier landauf, landab verbreitet worden: BILD vom 19.01.2011: "Über 1000 Strafanzeigen gegen S 21 - Gegner. Ist das Protest oder schon Anarchie, Herr Innenminister?"

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