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Stuttgart: Initiative gegen Zensus 2011

1984 war gestern...
Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.

Damit solle auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden.

Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.

Nächstes Treffen: 10. Februar 2011, 19:30Uhr

Im Büro:
Die Linke-Stuttgart
Marienstraße 3a
Stuttgart

Kontakt: zensus2011@versammlungsrecht.info

Mehr Information:
AK Vorratsdatenspeicherung
Flugblatt des AK Vorratsdatenspeicherung zum Zensus

LDF verstärkt Mumia Abu-Jamal's Verteidigungsteam

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Am 28. Januar 2011 beauftragte Mumia Abu-Jamal die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc. (LDF), um ihn in seinem Verfahren zur unterstützen. LDF wird das Verteidigerteam um Judy Ritter, die Mumia Abu-Jamal seit 2003 vertritt, verstärken.

Mumia Abu-Jamal ist der weltweit bekannteste Todeskandidat. Sein Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erregt und gilt als ein Symbol des Kampfes gegen die rassistische Ungerechtigkeit der Todesstrafe.

"Mumia Abu-Jamals Verurteilung und Todesstrafe sind Relikte einer Zeit und der Orte, die berüchtigt für polizeiliche Misshandlungen und Rassendiskriminierung wurden"
, sagte John Payton, Chefberater der LDF. "Solange diese Tatsache von Gerichten nicht anerkannt und diese historischen Ungerechtigkeiten korrigiert werden, Todesurteile wie eh und je vollstreckt werden, werden Fälle wie der Abu-Jamals von der afro-amerikanische Community bekämpft."

Mumia Abu-Jamal sitzt in der Todeszelle in Pennsylvania. Er wird wegen eines 1981 an einem Polizisten in Philadelphia begangenen Mordes beschuldigt. Sein Todesurteil wurde 2001 durch ein Bundesgericht in Pennsylvania wegen verfassungsrechtlicher Fehler in seinem Verfahren von 1982 aufgehoben. Das Gericht lehnte jedoch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und die Anhörung aller neuen Beweise für Jamals Unschuld ab und hielt am Schuldspruch fest. Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht im Jahr 2008 bestätigt, jedoch im Jahre 2010 zur weiteren Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Christina Swarns, beratender Direktor des LDF's erklärt, dass "die LDF alles tun wird, um die grundlegenen Ungerechtigkeiten in diesem Fall in den Mülleimer der Geschichte zu fegen um damit auch den farbigen Gemeinden die Hoffnung zu geben, dass Gleichheit und Gerechtigkeit den Gerichtssälen in Pennsylvania erhalten werden."

Abu-Jamals Berufung wird derzeit vor den dritten Bundesberufungsgericht in Philadephia verhandelt.

Die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc ist eine der ältesten und einflussreichsten Organsiationen in den USA im Kampf gegen Rassenjustitz. Durch Prozessbeistand, Rechtshilfe, Fürsprache und öffentliche Bildung versucht die LDF strukturelle Veränderungen in der Demokratie zu erreichen, Unterschiede zu beseitigen und Gerechtigkeit für alle Rassen in einer Gesellschaft zu erreichen, die das Versprechen der Gleichheit für alle Amerikaner erfüllt. LDF verteidigt auch die in den vergangenen 70 Jahren Bürgerrechtskampf erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte.

Quelle: Eigene Übersetzung eines Beitrages auf naacpldf.org

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Weitere Informationen:
Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletin des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Einige Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.”

Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!

Flyer zu den Prozessen
Flyer zu den Prozessen
Prozess am 10.02.2011 gegen den Anmelder der Bildungsstreikdemo 2010 aktiv begleiten

Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt demgegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Des weiteren wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dennoch wird nun von der Staatsanwaltschaft Stuttgart daraus eine Straftat konstruiert.

Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden!

Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.

Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und den Prozess aktiv zu begleiten.


Kommt zum Prozess gegen Marc


Donnerstag, 10. Februar, 10 Uhr Amtsgericht Stuttgart, Saal 1 Hauffstr. 5 (Nähe Neckartor)

Ähnlicher Prozess am Mittwoch, 9. Februar um 13 Uhr:
Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsgesetz wurde gegen Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S21 eine Geldstrafe von über 1200 € plus "Kosten des Verfahrens" und aller "Auslagen" festgesetzt.

Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung findet am Mittwoch, 9. Februar 13 Uhr, Saal 105 ebenfalls im Amtsgericht statt.

Buchmesse 2011: »Lesen heißt wachsen« - »Leer es crecer«

Offizielles Plakat zur Buchmesse 2011
Foto: Feria Internacional del Libro, La Habana
Unter dem Motto »Lesen heißt wachsen« (»Leer es crecer«) öffnen am 10. Februar die Tore der Internationalen Buchmesse Havanna. Bis zum 20. Februar präsentieren kubanische und internationale Verlage ihre Bücher dem interessierten Publikum. Im Anschluß reist die Buchmesse noch bis zum 6. März durch die Provinzen des Landes.

Die diesjährige Literaturschau ist dem Erzähler und Journalisten Jaime Sarusky Millar, Träger des Nationalpreises für Literatur 2004, sowie dem Philosophen und Essayisten Fernando Martínez Heredia, Nationalpreisträger für Sozialwissenschaften 2006, gewidmet. Geehrt werden zudem die Kulturen der Völker innerhalb der ALBA, der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas, sowie der 220. Jahrestag der haitianischen Revolution und damit die erste Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei.

Während der zehn Tage wird auf dem Messegelände und in Havanna ein buntes und umfangreiches Begleitprogramm mit Buchpräsentationen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerten geboten. Eine der bedeutendsten Neuerscheinungen, die dort präsentiert werden, ist die von kubanischen Verlagen aufgelegte Edition »Alba Bicentenario« mit Werken lateinamerikanischer Autoren. Zu den ersten zwanzig aufgelegten Bänden gehören »Cuentos macabros« von Rubén Darío (Nicaragua), »De Cristóbal Colón a Fidel Castro. El Caribe, frontera imperial« von Juan Bosh (Dominikanische Republik) und der Jugendroman »Simón era su nombre« von Edna Iturralde (Ecuador). Die Edition geht auf eine Initiative des Instituto Cubano del Libro zurück.

Neben der »offiziellen« Präsenz der Bundesrepublik über die Buchmesse Frankfurt nehmen dreiundzwanzig deutschsprachige Verlage, Kuba-Solidaritätsgruppen und Gewerkschaftsgliederungen über das Berliner Büro Buchmesse Havanna mit eigenem Stand teil. Die deutsche Soli-AG »Cuba Sí« will während der Tage in Havanna nicht nur die eigene Arbeit vorstellen, sondern auch das 20. Jubiläum ihrer Gründung groß feiern.

Darüber und über die weiteren Erlebnisse und Begegnungen kann man nicht nur in der Tageszeitung "junge Welt" lesen, sondern auch in diesem Online-Spezial.

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