trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Troy Davis: Hinrichtung am 21. September?

Für Troy Anthony Davis wurde ein Hinrichtungstermin auf den 21. September, 19 Uhr angesetzt. Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

Es ist wichtiger denn je, dass den Behörden in Georgia klar gemacht wird, dass wir jedem Versuch, Troy Davis hinzurichten, entgegentreten werden.

Ein Beitrag kann die Mitzeichnung einer Petition von Amnesty International sowie bei der Wall of Support der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) sein. Die NAACP bietet auch die Möglichkeit, Troy einen Solidaritätsbrief zukommen zu lassen. Darüber hinaus planen verschiedene Menschrechts- und Antirepressionsgruppen in den nächsten Tagen Protestaktionen. Bei Twitter gibt es mehr Informationen unter dem Hashtag #TooMuchDoubt.

Homepage der Familie und UnterstützerInnen von Troy Davis.

4. Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis

CDEP Factsheet zum Fall Troy Davis. (PDF)
CDEP Begnadigungsschreiben an Georgia's Governeur Nathan Deal. (PDF)

Weitere Beiträge zu Troy Davis.

Schweizer Kursmanipulation! Bundestag unterwegs zur Wirtschaftsdiktatur?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Das Verfassungsgericht entschied wieder einmal knieweich! Oh ja, Finanzentscheidungen  sind Parlamentssache. Allerdings - alles was bisher entschieden wurde in Sachen Euro und Griechenlandbeaufsichtigung war völlig in Ordnung. Aber in Zukunft wenigstens den Haushaltsausschuss vorher streicheln!

Alle Fraktionen im Bundestag fühlten sich durch nichts behindert und voll bestätigt. Solange es eine Regierungsfraktion gibt, die bei partiellen Ausfällen von staatstragender SPD und koalitionsgeilen GRÜNEN auf Unterstützung hoffen darf, ist ja an allen Regeln nichts dran. Ohne starke Opposition können alle Gerichte Purzelbäume schlagen, wie sie wollen!

Die Regierung hat also weitgehend freie Hand bekommen. Keine große Rücksicht auf das Parlament mehr zu nehmen.

Viel wichtiger ist aber der Schritt der Schweiz die Währungsparität staatlich festzulegen. Genauer: durch staatlichen Eingriff den hohen Wert des Franken so herunterzudekretieren, dass die Exportchancen gegenüber dem Ausland sich wieder verbessern.

So fing es nach der Wirtschaftskrise 1929 auch an. Ein Land nach dem andern setzte seine Parität herab. Verbesserte damit seine Handels-Chancen. Freilich nur so lange, bis die Partner es merkten und nachzogen.  England mit dem Pfund Sterling fing an, wenn ich mich recht erinnere. Nach ein paar Jahren war der über Tausch vermittelte Welthandel zusammengebrochen. Es gab auf mickriger Basis nur noch das: "Kaufe bei deinem Partner". Genau das machte für alle Beteiligten sichtbar, was Wirtschaftskrise bedeutete. Man konnte einfach gewisse Waren nicht mehr bekommen.Wenn sie eben in keinem Handelsabkommen vorkamen.

Das alles Erscheinungsformen der Herrschaft des Finanzkapitals über das, was Merkel treuherzig "reale Wirtschaft" nennt.  Die Bundestagsdebatte machte sichtbar, dass sie und ihresgleichen bis heute nicht verstanden haben, was  Herrschaft des Finanzkapitals wirklich bedeutet. Sonst hätte sie die ersten zehn Minuten ihrer Herrschaftsansprache nicht dafür verwenden können, wieder einmal alle Exporterfolge -im "Realen" - den andächtig oder wütend Lauschenden unter die Nase zu reiben. Dass Banken und ihre Geldgeschäfte ohne den geringsten Anteil an Produktion über das ganze Wirtschaftsleben  herrschen. Was hilft mir dann meine für den Export geschaffene Warenmenge, wenn keiner mehr Geldmittel aufbringt, sie mir abzunehmen?

Wurde das begrifflich der Kanzlerin auch nicht klar, befolgte sie es begrifflos doch aufs Genaueste. So wetterte sie erbittert gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, weil damit die unterschiedliche Zinshöhe für Länder als "letzte Messzahl" verloren ginge. Die Messzahl wird also viel wichtiger als das real zu Messende. Konkreter: Wen der hohe Zins trifft - die Messzahl - der hat sich entsprechend zu verhalten, nach dem Imperativ der monopolbeherrschten Weltwirtschaft. Und schwarzgewandet düster wurde gleich hinzugefügt, dass es überhaupt keine Scheu geben dürfe vor Vertragsänderungen gegen Länder, die Merkels und Marktes Erwartungen immer noch nicht entsprechen. Man durfte verstehen, dass es sich um Regeln handeln soll, die Eingriffe in den Haushalt verschuldeter Länder erlauben.Nicht alles ist der stummen Diktatur der Märkte zu überlassen. In vielen Fällen muss über materielle Gewalt - juristisch oder sogar militärisch - nachgegriffen werden. Vielleicht nicht ganz hin bis zum Truppeneinmarsch. Aber immerhin bis zu Veto-Rechten gegen griechische und italienische  Parlamentsbeschlüsse darf man vermuten. Das alles würdevoll und verantwortlich angedeutet. Gegen Begriffs-Stutzige wurde nachher Brüderle angesetzt, der in gewohnter Weise mit dem Kleingeld in der Hosentasche klimperte, und alles ausgab, was er seit dreißig Jahren an jedem Stammtisch eingenommen hatte. SPD und GRÜNE gaben sich scharf - es ging ja um den Haushalt der Kanzlerin - aber man spürte  die Bereitschaft recht deutlich durch, "Verantwortung zu übernehmen". Was - entgegen allen Beteuerung - umgangssprachlich einfach bedeutete, dass beide nach Entfernung der FDP  große Lust auf Ministerplätze und Dienstwagen hätten.

Der FDP reichte es nur noch zu Frühsport mit Händerecken. Ein böser Zwischenruf lautete: FDP - Fast Drei Prozent. Gefälliger ließe sich auch formulieren: Fette Drei Prozent. Ändern würde das auch nichts. In LINDENSTRASSE am Sonntag wetteten schon ein paar Jungs, wann Westerwelle den Rücktritt vom Außenministerium erklären würde. Die Mehrheitswette lautete: am Dienstag nach den Berlinwahlen. 

Volkes  Stimme? 

kritisch-lesen.de Nr. 9 - Rechte Lebenswelten

"Automome Nationalisten" aus Südthüringen bei Neonazi-Kundgebung am 13. Mai 2006 in Suhl
Quelle: IndyMedia
CC-Lizenz 2.0
Urheber: Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST]
Zur ersten Ausgabe nach unserer Sommerpause warten wir mit einigen Veränderungen auf. Erstens verabschieden wir Dirk Brauner aus der Redaktion, der uns aus persönlichen Gründen verlässt. Wir danken an dieser Stelle herzlich für die unzähligen investierten Stunden und die tolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns schon jetzt auf die kommenden Anmerkungen von Dirk als kritischen Leser. Zweitens erscheinen wir ab jetzt nur noch einmal im Monat (jeden ersten Dienstag), dafür aber in ungefähr doppeltem Umfang, drittens haben wir demnächst eine Veranstaltungs- und eine Linkliste. Zukünftig werden wir viertens zur Konzeption der jeweiligen Schwerpunkte externe Expert_innen aus unserem Autor_innen- und Sympathisant_innen-Kreis enger einbinden. Dieses Mal wurden wir für den Schwerpunkt ”Rechte Lebenswelten” von Ulrich Peters unterstützt; er ist Redakteur des Antifaschistischen Infoblattes.

Und nun zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe: rechte Lebenswelten. In der Neonazi-Szene erobern individualisierte Erscheinungsformen immer mehr Nischen und verändern auch die Außenwirkung. Neue rechte Lebenswelten festigen die Anbindung der Mitglieder nach Innen. Ist der Einstieg über die vielfältigen neuen Zugangsmöglichkeiten vollzogen, lässt sich feststellen, dass ”die Szene” der neue Lebensmittelpunkt für die Akteur_innen wird und es mehr als genug Möglichkeiten gibt, diese wie selbstverständlich in den Alltag zu integrieren. Seien es eigene und subkulturell wirkende Modemarken, die neonazistische Ideologie häufig deutlicher und hipper nach außen tragen als die Bomberjacke, oder die gemeinsame Freizeitgestaltung in Form von Ausflügen, Sportveranstaltungen, Demonstrationen oder Musikveranstaltungen. Kein ”Oberkörper-Frei-Tanz” von Kahlrasierten, sondern vegane Küche und sauber produzierter Hatecore. Neonazi zu sein wird immer mehr zum Allround-Lebensentwurf. Einige dieser Möglichkeiten rechter Lebenswelten sollen anhand ausgewählter Beispiele in dieser Ausgabe von kritisch-lesen.de genauer dargestellt werden.

Um angesichts des Auftretens sogenannter Autonomer Nationalisten (AN) nicht in häufig zu kurz greifende und vorschnell formulierte Aussagen über eine ”neue Gefahr” der neonazistischen Szene zu spekulieren, ist gut recherchiertes Hintergrundwissen notwendig. Die wissenschaftlich und journalistisch gut herausgearbeitete Möglichkeit hierfür sieht Gabriel Kuhn im Sammelband ”Autonome Nationalisten”. Tompa Láska beschreibt in ihrem Beitrag Es geht um Symbole und Begriffe am Beispiel Sachsen-Anhalts und der dort vielfältig aktiven neonazistischen Hardcore-Szene, die in der Broschüre ”Sirens of hate” aufgezeigt wird, wie gerade die Musik eine große Anziehungskraft auf jugendliche AN ausübt. Die Verbindung von Männlichkeit, Alkohol und Hochschulwesen beschreibt Andrea Strübe in Enge Bande. Dort arbeitet sie den Appell der Autoren des Bandes ”Studentenverbindungen in Deutschland” heraus, die elitären und rassistischen Sichtweisen mit klarem Blick zu betrachten, um Kritik an studentischen Verbindungen fundiert äußern zu können. Der Prämisse extrem Rechter, “national befreite Zonen” zu schaffen und der Thematik der “Angsträume” widmet sich Klaus Maria in Jede Tat hat ihren Tatort. Eine weitere neonazistische Lebenswelt findet sich seit mehreren Jahrzehnten im Fußball. Gabriel Kuhn beschreibt in dem Beitrag zu dem Buch “Angriff von Rechtsaußen” nicht nur Etablierungsmöglichkeiten der extremen Rechten in den mehrheitlich unteren Ligen sowie das verbindende Element von Männlichkeit und Gewalt, sondern zeigt zugleich linke Perspektiven auf. Weitere ältere und aktuelle Bücher zum Thema findet ihr in unserem Archiv in der Kategorie Faschismus – Neonazismus.

Fern von unserem Schwerpunkt findet ihr dieses Mal folgende aktuelle Rezensionen: Fritz Güde widmet sich aus aktuellem Anlass in Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte selber saufen dem 25. Jubiläum des Historikerstreits. Er nutzt die Gelegenheit, das aktuell vom ”Extremismusexperten” Brodkorb herausgegebene Buch ”Singuläres Auschwitz?” kritisch zu betrachten und einige grundsätzliche Gedanken zum Thema Singularität anzubringen. Mehr vom rechtsliberalen Rand berichtet Michael Lausberg in seiner Rezension Rechtsruck der nordrhein-westfälischen FDP 1945-1953 und blickt mit dem Buch ”Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr” von Kristian Buchner zurück zur Nachkriegsgeschichte der FDP, deren Spitze sich sehr engagiert um die Einbindung ”ehemaliger” Nationalsozialisten bemühte. Bei dem neu gegründeten Laika-Verlag erschien außerdem jüngst in der ”Bibliothek des Widerstands” das Buch ”Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen”. Diesem hat sich Thomas Trueten angenommen und betont in seiner Rezension Der Kampf um das Leben von Mumia Abu Jamal die Wichtigkeit der Solidarität im Kampf gegen die Todesstrafe. Im übertragenen Sinn um Repression geht es auch in unserer letzten Rezension. In dem Buch ”PKK. Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam” wird die Geschichte und aktuelle Politik der PKK behandelt. Ismail Küpeli widmet sich diesem Buch in Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens? und bezeichnet es, auch wenn es Mängel aufweise, als Pflichtlektüre für alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Rezensionen zum Schwerpunkt

Alte Politik in neuen Kleidern

Jan Schedler / Alexander Häusler (Hg.) - Autonome Nationalisten: Neonazis in Bewegung

Das Auftauchen der Autonomen Nationalisten hat Linke wie Rechte verwirrt. Revolution in Nazi-Kreisen? Querfront? Aprilscherz? Ein neuer Band zum Thema hilft, diese und ähnliche Fragen zu beantworten.

Von Gabriel Kuhn

Es geht um Symbole und Begriffe

Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus (Hg.) - Sirenen des Hasses. NS-Hardcore aus Sachsen-Anhalt

Diese Broschüre zeigt, wie die Nazi-Musikszene Symboliken aus dem Bereich des Hardcore übernimmt und diesen inkognito mehr und mehr für sich einnimmt.

Von Tompa Láska

Enge Bande

Felix Krebs / Jörg Kronauer - Studentenverbindungen in Deutschland: Ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht
Die Autoren ermöglichen Einblicke in das Innenleben und Denken von Studentenverbindungen.

Von Andrea Strübe

Jede Tat hat ihren Tatort

Christoph Schulze / Ella Weber (Hg.) - Kämpfe um Raumhoheit. Rechte Gewalt, "No Go Areas" und "National befreite Zonen"

Ein kleines Büchlein, das zeigt, wie erfolgreich extrem Rechte Räume auch in den Köpfen besetzen und wie wichtig es ist, diese zurückzuerobern.

Von Klaus Maria

Rechte ins Abseits stellen: Zur Verteidigung des Fußballs

Ronny Blaschke - Angriff von Rechtsaußen: Wie Neonazis den Fußball missbrauchen

Der Fußballsport wird seit langem für extrem rechte Propaganda genutzt. Ronny Blaschke präsentiert in einem neuen Buch gegenwärtige nazistische Umtriebe und Gabriel Kuhn schreitet zur linken Verteidigung.

Von Gabriel Kuhn

Aktuelle Rezensionen

Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte selber saufen

Matthias Brodkorb (Hg.) - Singuläres Auschwitz?: Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"

Um es gleich zu sagen: Überflüssiges Aufwärmen ältesten Waschwassers. Neues ist nicht zu erfahren: weder über Noltes angebliches Recht noch über Habermasens Unrecht.

Von Fritz Güde

Rechtsruck der nordrhein-westfälischen FDP 1945-1953

Kristian Buchna - Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr: Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945-1953

Eine Forschungsarbeit arbeitet das Konzept der „Nationalen Sammlung“ des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve heraus, der aus der Partei eine „dritte Kraft“ rechts von CDU/CSU und SPD etablieren wollte.

Von Michael Lausberg

Der Kampf um das Leben von Mumia Abu Jamal
Bibliothek des Widerstands (Hg.) - Mumia Abu-Jamal

Neues Buch zu Geschichte, Hintergrund und Perspektiven des Kampfes für die Freiheit Mumia Abu Jamal’s und aller politischen Gefangenen.

Von Thomas Trueten

Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens?

Nikolaus Brauns / Brigitte Kiechle - PKK: Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes

Das Buch beleuchtet Geschichte und gegenwärtige Politik der PKK.

Von Ismail Küpeli

Erstveröffentlichung bei kritisch-lesen.de