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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Spiegel: Afghanistankrieg - eine Dummheit. Also sofort raus?

Liebevoll schildert der heutige SPIEGEL, wie es zur größten Dummheit des letzten Jahrzehnts kam. Zum Eindrängen in den Afghanistankrieg der USA. Demnach hätte das erprobte Kriegsduo Schröder/Fischer Bush eine Natohilfe aufgezwungen, an die der noch nicht einmal dachte. KSK wird angesetzt. Divisionen herumgereicht. Struck entdeckte im Atlas den Hindukusch und wollte, dass genau in diesem Gebirge unsere Freiheit verteidigt wird. Vor allem Fischer wusste noch undeutlich, dass sein Vorpreschen nicht von allen GRÜNEN bejubelt wurde. Und setzte deshalb vor allem die Fraue ins Programm. Burka runter! Das müsste doch ziehen...

Alles ungefähr wie nach dem ersten Weltkrieg. Als der zu Ende war, sollte es nach dem englischen Ministerpräsident Lloyd ein gemeinsames Schlittern gewesen sein. Ohne schuldige Personen. Jahre später wurden freilich einige stutzig- und zählten aus Büchern verschiedenen Länder Stellen auf, die auf langjährige Angriffsabsichten schließen ließen. Raumerweiterung! Wirtschaftszugriff!! Was Lenin schon damals Imperialismus nannte.

Das gibt zu Vermutungen Anlass. Hatten nicht die beiden Kriegsliebhaber Schröder und Fischer schon vorher sich ans Zerlegen Jugoslawiens gemacht? Dieses Mal ohne auch nur die geringste Bedrohung fürs vereinte deutsche Vaterland melden zu können. Nachdem sie die eigene Armee und die NATO schon mal in Fahrt gesetzt hatten- sollte es da nicht weiter gehen? Und zwar bevor die USA mit England zusammen sich die dortigen Bodenschätze allein angeeignet hätten!

Aber stellen wir uns einmal dumm und glauben dem Regierungs-Blatt SPIEGEL alles,was wir sollen. Die Zeitschrift selbst zieht keine Folgerung aus ihrer Analyse des Wegs vom Fehler zum Verbrechen. Dabei liegt er doch so nahe. Wenn man einmal falsch aufgetreten ist, warum dann zehn Jahre weiter humpeln? Schärfer: Wenn man zehn Jahre dumm herumgewummert hat, warum auch nur einen Tag so weitermachen?

Grüne, Linke, CDU, selbst SPD - warum eine angebliche Dummheit damit büßen wollen, dass man sie mit ungeheuren Kosten an Menschen und Geld grinsend verbissen im elften weiter betreibt?

Soldaten der NATO - endlich raus aus Afghanistan!

Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.