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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Europa: Von Forestiers Röchelweh zurück zur Festung Europa

FDP Absturz - kein Problem der "Euroskepsis"
Grafik: Frank Kopperschläger
Vor an die sechzig Jahren in der Aula des Bismarck-Gymnasiums in Karlsruhe. Einer aus der Klasse rezitierte- röchelte, schrie-, dass er ewig denke an "DICH EUROPA". Genau wie der verschollene Fremdenlegionär Forestier. Uns überliefs.

Ein paar Jahre später kam heraus, dass es den Forestier nie gegeben hatte, der gestorben sein sollte in den Fieberhöllen des französischen Vietnamkriegs. Vor dem Tod hätte er einem Kumpel weitergegeben, was er so empfand auf langen Wegen. Er - Elsässer - nämlich hätte sich schon 1941 freiwillig gemeldet bei der SS- und tapfer gekämpft für die "Festung Europa" solange es ging. Daher die Kiew und Witebsk in seinen Ergießungen.

Perfekt erfunden vom geschäftstüchtigen Vers-Promoter Kraemer, dem wirklichen Dichter, für junge Kriegsteilnehmer- und solche, die gerade noch um den Einsatz herumgekommen waren. Alt-Europa- Neu-Europa: ein geträumter Vormarsch. Damals noch geträumt:

"Das alte Europa/
kann noch nicht sterben,/
unter brandigen Narben/
pocht stark sein Blut,/
... Horch auf dein Herz:/
Europa stirbt nicht./
Es kann nicht sterben,/
solang du es liebst"


Inzwischen stehen die ersten Eingreiftruppen bereit. Sheriff Oettinger hat sie schon als Eingreiftruppe parat. Noch ohne Uniform. Aber als Steuereintreiber. Und Ausverkaufshelfer.

Heute, da hört uns Deutschland...
Über sechzig Jahre später. Forestiers Romantik abgerubbelt. Durch zementenen Großheimatwillen für Europa ersetzt. Allgemeine Drohungen gegen Nichtzahlungswillige fallen von allen Seiten. Von Schäuble bis Steinmeier.

Alle praktizieren Erpressung. Keiner redet darüber. Jeder weiß, dass es nicht unendlich so weiter gehen kann. Aber Merkel hält sich mit den anständigen Parteien an Debords Rezept. Theater spielen -solang die Kulisse noch hält.
Irgendwann wird die Sache in die Hose gehen. Aber dann ist sie vielleicht nicht mehr Chefin. Also Ohren verstopft, Augen verklebt und "Auf zum großen Als ob".

Die Gedanken sind frei...
Wenn Rösler(FDP) das Siegel von den Lippen löste, nur wegen Berlin, dann ist er dümmer, als selbst seine Partei erlaubt. Für Berlin hätte er Monate vorher anfangen müssen.Dort liegt er jetzt noch flacher auf dem Bauch als je gedacht. Der Schnellschuss wurde ihm verdacht.

Möglicherweise hat Rösler wirklich an später gedacht. Allerdings auch dann zu undeutlich. Er will den breiten Schichten eine Stimme geben- und vor allem von ihnen wiederkriegen-, die die "Vereinigten Staaten von Europa" verabscheuen - aber auch nicht die nächsten Jahre lang Knete für Ouzo-Produzenten rüberschieben wollen. Und beruft sich dabei auf die Meinungsfreiheit. Da hat er gründlich was missverstanden. Das FDP-Lieblingsliedlein "Die Gedanken sind frei", preisen zwar überschwänglich die Lust, zwischen den Ohren alles zu produzieren,was das Hirn so hält. Vom Aussprechen sagen sie kein Wort. Wie das Verfassungsgericht, das seinerzeit das "Haben einer Meinung" garantierte. Im Kopf. Ja nichts anmerken lassen. Dagegen hat Rösler verstoßen. Und deshalb sitzt er jetzt in der Klemme. Er für sich könnte durchaus Stimmen kriegen als Euro-und Europa-Kritiker. Aber die treuen Parteigenossinnen und -genossen werden bis zum letzten Augenblick an ihren Sesselchen kleben. Wer möchte schon die nächsten Jahre am Eingang der Zeil in Frankfurt sitzen mit einem Schild um den Hals "War acht Jahre für Euch im Bundestag- bitte nachträglich um Zustimmung und eine milde Gabe."

Deshalb keine Aussicht auf Neuwahlen. SPD hilft doch gern im Notfall. Weg über alle Schwierigkeiten zwischendurch. Fürs Vaterländische. Für den guten Ruf. Für die Hoffnung auf Nachfolge. Es wird sich hinziehen bis 2013. Ohne Regungsmöglichkeit. Raupenartig. Aber hochparlamentarisch.

"...ei nur wegen dem Tschinderassabum"
Und jetzt? Es wird Bekenntnisse geben auf offener Bühne. Ausrufe. Beschwörungen. Schreie. Nur ja die Bühne nicht frei geben.

Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten. Bis dahin müsste auf Bundesebene die SPD als Finanzierungshebamme ihre Dienste schon angetreten haben.

Letzter Weckruf in die Restzeit-Regierung: "Immer dran denken, nie davon sprechen". Und aus ihr heraus. So lange es eben geht.

10 Jahre Haft für die Initiatoren der baskischen Friedensinitiative

Arnaldo Otegi, 2006
Quelle: Kaosenlared.net
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Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab letzten Freitag ihr Urteil im “Fall Bateragune” bekannt. Es verurteilt Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10 Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen. Alle Verurteilten sind Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Arnaldo Otegi ist im Baskenland und international einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten.

Das Urteil ist ein Skandal! Im Baskenland verstehen es viele als Angriff auf die baskischen Friedenshoffnungen. Alle baskischen Parteien und Organisationen links von der spanischen konservativen Partido Popular (PP) reagierten mit Entsetzen und Empörung. Alfonso Muñoz, Chef der größten baskischen Gewerkschaft ELA nennt das Urteil barbarisch. Selbst Patxi López, Regierungschef der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Parteifreund Zapateros spricht vorsichtig davon, er sei sich bewusst, dass dieses Urteil "Überraschung und Frustration" in der baskischen Gesellschaft hervorrufe.

Das Verbrechen? Die Verurteilten hatten gemeinsam die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Nur kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie ihr zentrales Diskussionspapier zur internen Verteilung freigegeben. In den darauf folgenden Monaten wurde es von Tausenden Aktivsten im Umfeld der abertzalen Linken diskutiert und akzeptiert. Es war die Grundlage für die Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative. Diese Initiative hat im Baskenland in den letzten zwei Jahren eine außerordentliche Dynamik entwickelt. Sie führte zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu, das seit den Kommunalwahlen im Mai 2011 die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland stellt. Auch international hat sich die baskische Linke damit viel Achtung erworben. Mit der Brüsseler Erklärung stellten sich im März 2010 Friedensnobelpreisträger vom Schlage eines Desmond Tutu, eines Nelson Mandela und auch der nordirische Sozialdemokrat John Hume hinter die Initiative:

“Wir ... begrüßen ... die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen. Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts in Europa sein.

Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”


ETA hat im Januar 2011 unilateral diese Forderung erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts geleistet. Die spanische Regierung sitzt noch in ihrem Schützengraben und beantwortet die positiven Schritte im Baskenland mit horrenden Gefängnisstrafen für Friedensaktivisten.

Das spanische Sondergericht weigert sich, die politischen Folgen des Engagements von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA” werden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei”experten” auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Dafür sollen die Politiker für zehn, bzw. acht Jahre hinter Gitter.

Während des Prozesses hatte Rafa Diez erklärt:

„Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“

Der ehemalige Gewerkschaftschef ist der einzige der Verurteilten, der derzeit noch in Freiheit ist. Gestern nahm er gemeinsam mit fast 30.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die grausame spanische Gefängnispolitik gegenüber baskischen politischen Gefangenen in Donostia (San Sebastian) teil. Am Montag fährt er ins 500 km entfernte Madrid, um im Sondergericht seine Verurteilung zu absurden 10 Jahren Gefängnis offiziell bestätigt zu bekommen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Friedensinitiative der baskischen Linken und zur Entwicklung im Baskenland:
Die zentralen Dokumente der baskischen Friedensinitiative finden sich in deutscher Übersetzung im Bereich “Konfliktlösung”.

Quelle: Uschi Grandel / Freundinnen und  Freunde des Baskenlandes