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»Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin.« Sherko Bekas

“Lebendiger Protest gegen Neonazis - für die Verteidigung der Grundrechte!”

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“Wir solidarisieren uns mit den Kläger(inne)n, die sich gegen die Polizeikessel von Heilbronn 2011 und Stuttgart 2012 wehren”, teilt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg mit. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselung und Verhaftung von antifaschistischen Demonstrant(inn)en. Ein erster Prozess soll am 25. Oktober 2012 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht stattfinden.

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt: „Es ist inakzeptabel, dass immer wieder Demonstrant(inn)en, die ihren Protest gegen Nazis friedlich auf die Straße tragen, ohne Anlass stundenlang eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden. Dies stellt eine eklatante Verletzung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit dar. Ordnungsbehörden und Polizei pflegen vielfach ein völlig abwegiges Feindbild von Antifaschisten, die als gewaltbereit hingestellt und nicht selten grundlos und brutal drangsaliert werden.“

Hänsel weiter: „Angesichts des unaufgeklärten NSU-Skandals richtet sich das Handeln der Behörden gegen die Falschen und entspricht häufig nicht dem demokratischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Verwunderlich ist, dass sich über ein Jahr nach dem Antritt der grün-roten Landesregierung nichts an dieser Praxis geändert hat, wie sich jüngst in Göppingen zeigte. Für DIE LINKE geht es bei der Unterstützung der so genannten Kesselklage nicht nur um ein deutliches Zeichen gegen Rechts, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte.“

Quelle: Pressemitteilung, 22.10.2012

Via AK Kesselklage

In Esslingen ist kein Platz für rechte Gewalt und Rassismus!

Am Samstag 27.10.2012 veranstaltet das Bündnis Courage gegen Rechtsextremismus ab 13 Uhr am Postmichelbrunnen eine Kundgebung mit dem Motto „In Esslingen ist kein Platz für rechte Gewalt und Rassismus“.

Redebeiträge kommen unter anderem vom Verein Interkulturelles Forum und dem DGB.

Als kulturelle Beiträge sind geplant: Esslinger Rapper Fresh Daniels, Trommelgruppe, Tanz & Gesang vom Interkulturellen Forum.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

"Keine Experimente!". Von Adenauer zu GRÜN - ein Reue-Rücklauf.

Montage: redblog
Überall greller Jubel. Der erste grüne OB in einer Landeshauptstadt. Beim Nachrechnen verliert das Geräusch an Intensität. Nachdem die Bahnhofsgegner und die SPD ihre Kandidaturen zurückgezogen hatten, hätte wesentlich mehr für Kuhn herausspringen müssen. Dreiundfünfzig Prozent machen gewaltig was her. Immerhin bei weniger als fünfzig Prozent Wahlbeteiligung muss aber jeder zweite sich aufs Fernsehglotzen konzentriert haben, nichts aufs Aktiv-Wählen. Wenn das auch mehr ist als in anderen Großstädten.

Wesentlicher aber die erratbaren Absichten des neuen Ob für seine Amtsführung. Die "Stuttgarter Zeitung" hat ihm die Devise untergeschoben: "Keine Experimente". Ob die nun wirklich ein Plakat oder Flugblatt zierte, der Gesamtplanung der Kretschmann-Kuhn-Clique entspricht sie genau. Bekanntlich stammt der Spruch aus Adenauers angriffslustigsten Kampfzeiten. So idiotisch er wörtlich gelesen auch ausfallen mag,er hat den großen Erfolg, die wirklich Wählenden ab dem Augenblick der Wahl jeder Verantwortung zu entladen. Ich wähle jetzt, dass ich selbst nichts mehr zu entscheiden habe. Opa kümmert sich.

Nichts könnte deutlicher den Reue-Rücklauf der GRÜNEN kennzeichnen. Soweit damals schon wahlfähig, müssen alle damals vom Impuls vorwärtsgetrieben worden sein: raus aus dem Mief der frühen CDU-Hegemonie.

Ihr primärer Ansatz: den Klassenkampf zu erweitern auf Gebiete, die den klassischeren ML-Gruppen wohl in der Praxis, nicht aber in der Theorie aufgefallen waren. Dass nämlich die Unterdrückung breitester Schichten nicht nur reduziert werden darf auf Geld- und Mietenfragen. Sie betrifft auch die Beraubung durch Entzug von Lebensmöglichkeiten. Die jahreüberdauernde Gegnerschaft gegen die Frankfurter "Startbahn West" gewann Wert und Wucht gerade auch aus der allen einsichtigen Erkenntnis, dass durch den Wegfall des Stadtwaldes die Reproduktionsmöglichkeiten einer riesigen Mehrheit beschnitten wurden. Alles angehängte traumverhangene Naturmystische, was es gab, wurde im Lauf der Zeit abgestreift. Leider damit auch der sehr berechtigte Blick auf die Klasse, welche beraubt wurde, und die räuberische selbst.

Und vor allem die Erinnerung daran, dass hinter dem einschläfernden Wahlmotto Adenauers sich sehr viel an angsterregender Veränderung verbarg, Wehrpflicht, Monopolisierung trotz der wohlfeilen Versprechen des damaligen Wirtschaftsministers Erhardt. Unter dem Bahrtuch der damaligen Demokratie regte sich viel, das Angst hätte machen können und müssen. Wenn man nur genauer hingeschaut hätte.

Mit den Rückwärtsbewegungen im andauernden Politikergeschäft der Firma GRÜN wurde immer weiter auf den aufgeklärten Publikumsgeschmack gesetzt, bis schließlich ein mehr oder weniger erfundenes bürgerliches Lager zum hauptsächlichen Ansprechpartner werden sollte. Das ging natürlich nur mit stark umwindelten Pfoten. Bis die Windeln nicht mehr heruntergingen. Ja, nicht einmal mehr als Behinderung empfunden wurden.Und so musste es so weit kommen, dass Adenauer, der einmal Geflohene, als Schutzpatron der letzten grünen Garde vorausschwebte.

PS: Kretschmanns und Kuhns Herumschwadronieren um den Bahnhofsbau spricht Bände. Ob nun kritisches Begleiten oder gleich ein einfaches "Na ja", es würde sich doch wenigstens empfehlen, offensiv auf den Punkt vorzubereiten, wenn in einem Jahr oder allenfalls zweien der Bahn das Geld ausgeht, das ursprünglich ausgesetzt worden war. Nach allen Erlebnissen mit öffentlichen Bauten - vergl. zuletzt Flughafen Berlin - müsste ein wahres Gotteswunder eintreten, um den Stuttgarter Bau ohne weitere Verschuldung zu Ende zu bringen. Und ob selbst ein voranfliegender Sankt Adenauer das für seine neuesten Getreuen erflehen könnte beim Herrn, scheint doch immerhin recht zweifelhaft.

Bei aller neuen Glaubensbereitschaft

Angriff mit System - Warum Repression uns alle trifft

Auch wenn in Deutschland viele Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit oder die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Freizügigkeit) auf dem Papier für alle gelten, sieht die Realität oft anders aus. So müssen immer mehr Menschen und ganze Personengruppen die Erfahrung machen, dass Behörden oder Unternehmen repressiv gegen sie vorgehen. Dabei kann die Art der Repression völlig unterschiedlich aussehen: Sie reicht von den alltäglichen Sanktionen gegen Erwerbslose bis hin zu rabiaten Polizeieinsätzen wie am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ der S21-Bewegung. Aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsaktivisten müssen sich gegen schwere Angriffe zur Wehr setzen, unternehmernahe Anwälte haben sich mittlerweile auf das Vorgehen gegen Betriebs- und Vertrauensleute spezialisiert. Flüchtlinge werden durch die Residenzpflicht selbst in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Selbstorganisation und politische Betätigung wird von den Behörden bekämpft und behindert.

Eine Gruppe von ver.di-Aktiven hat nun die Initiative ergriffen und hierzu eine Veranstaltungsreihe organisiert. Wir wollen aufzeigen, warum Repression alle betrifft und den betroffenen Personengruppen die Möglichkeit gegeben, über ihre Erfahrungen zu informieren. In gemeinsamen Diskussionen wollen wir Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven entwickeln.

Quelle / mehr Information.

25. Oktober: Klage gegen Heilbronner Polizeikessel wird verhandelt

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Am Montag den 22. Oktober 2012 informieren Kläger, Anwälte und Unterstützer unter dem Motto

„In Bewegung bleiben! Grundrechte verteidigen“

über die aktuell laufenden Klagen gegen Polizeikessel. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblingerstraße 105 in Stuttgart-Heslach statt. Die ausführliche Veranstaltungsankündigung ist online unter www.kesselklage.de verfügbar.

Am 25. Oktober 2012:
9:30 Uhr: Pressegespräch | Rote Kapelle (Feuerseeplatz 14, Stuttgart)
10 Uhr: Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
11 Uhr: Gerichtsverhandlung (Augustenstraße 5, Stuttgart)

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Kreissparkasse Esslingen

www.kesselklage.de | kesselklage@versammlungsrecht.info

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