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BOLIVIEN
In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender BBC hat Boliviens Außenminister David Choquehuanca für die außenpolitische Agenda des Andenstaates geworben. Der erste indigene Außenminister Boliviens erklärte, sein Land wolle "mit allen Staaten der Welt in Frieden leben". [BBC-Video]

ECUADOR
Ecuador hat seit Wochenbeginn ein amtliches Wörterbuch für Gebärdensprache. "So wie es die spanische Sprache, die englische oder chinesische gibt, so gibt es auch die Gebärdensprache", unterstrich Vizepräsident Lenín Moreno die Gleichwertigkeit der Kommunikationsmittel.

KOLUMBIEN
In Oslo begannen am Mittwoch die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC.
Exsenatorin Piedad Córdoba erklärte gegenüber der taz, wer am Verhandlungstisch fehlt.
Dokumentiert: Allgemeine Vereinbarung zwischen der Regierung J. M. Santos und den FARC über die Beendigung des Konfliktes.

KUBA
Das Reisen soll für die Kubaner zukünftig leichter werden. Ab dem 14. Januar soll es demnach keine Pflicht mehr geben, eine Ausreisegenehmigung zum Verlassen des Landes zu beantragen.

Am Montag ist der stellvertretende Vorsitzende der Jugendorganisation der regierenden Volkspartei (Partido Popular/PP) in Madrid, Ángel Carromero Barrios, in der ostkubanischen Stadt Bayamo wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

In zwei Teilen für die "junge Welt" fasst der Journalist Horst Schäfer die Raketenkrise in der Karibik im Herbst 1962 zusammen (Teil 1 und Teil 2).

Fidel Castro schickt nach vier Monaten wieder einmal eine Botschaft um zu zeigen, dass er noch lebt.

MEXIKO
Der Anfang Oktober mit dem Kapern von Fahrzeugen und Besetzungen von Bildungsstätten durch Lehramtsstudenten eskalierende Protest gegen Änderungen im Lehrplan an staatlichen Schulen ist Anfang dieser Woche weiter eskaliert. Die Regionalregierung des Bundesstaates Michoacán gab bekannt, dass im Zuge von Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften in der Nacht zum vergangenen Montag 176 Studenten verhaftet worden seien, einige würden noch vermisst.

PERU
Vor mehr als einem Jahrzehnt schien der Terrorkampf gegen den maoistischen „Sendero Luminoso“ vorbei. Nun ist die Guerrilla wieder da: als Schutzmacht der Kokabauern.

URUGUAY
Der Senat von Uruguay hat in einem für die Region bahnbrechenden Schritt grünes Licht für Abtreibungen gegeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

Warum Zivilisation Barbarei ist behandelten die Au Pairs bereits 1981. In dem Titel Armagh wird das berüchtigte Frauengefängnis in Irland besungen. "Während des Nordirlandkonflikts wurden in Armagh auch republikanische Frauen gefangengehalten. Diese Frauen hatten einen politischen Status. 30 von ihnen beteiligten sich ab März 1978 am so genannten Dirty Protest. Dabei verließen sie ihre Zellen nicht und schmierten neben Exkrementen auch ihr Menstruationsblut an die Zellenwände. Am Blanket Protest beteiligten sich die Frauen dieses Gefängnisses nicht, da sie das Recht zum Tragen eigener Kleidung hatten -“ im Gegensatz zu den männlichen inhaftierten Republikanern, die dieses Recht nur vorübergehend in einem Hungerstreik von 40 Mitgliedern der Irish Republican Army (IRA) 1972 durchgesetzt hatten. Als am 27. Oktober 1980 die IRA-Mitglieder Brendan Hughes, Tommy McKearney, Raymond McCartney, Tom McFeeley, Sean McKenna, Leo Green und das INLA-Mitglied John Nixon einen Hungerstreik zur Durchsetzung von fünf Forderungen begannen, war einen Tag danach der Dirty Protest beendet. Drei Frauen in Armagh nahmen an diesem Hungerstreik von 1980 teil." (WikiPedia)

We don't torture, we're a civilized nation
We're avoiding any confontation
We don't torture, we don't torture
American hostages
in Iran
Heard daily on the news
forget about Vietnam
You can ignore the 32
There are 32 women in Armagh jail
political prisoners here at home
the British state's got nothing to lose
It's a subject better left alone -
We don't torture
we're a civilized nation
We're avoiding
any confontation
We don't torture
Alleged crimes withheld information
She gets no sanitation
dries her shit on her cell wall
feeling cold and sick
She gets a couple of valium
Now she's relaxed for the next interrogation
naked spreadeagled on her back
it's a better position for internal examination
it's a better position for giving information
An armed guard squad she gets a beating
bleeding and wounded she's stopped eating
has a baby gets nothing for pain they came and took
her baby away...



via Entdinglichung

...aber dass sie darüber hinaus auch einfach sinnlos sind verstehen offentlich immer mehr der Leute die meinen, diese Versuche seien zwingend nötig um menschliches Leben zu retten.
Die bestialische Vorgehensweise, mit der Versuchstiere gefoltert werden (wie soll man das sonst nennen??) finde ich überaus beängstigend.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region lädt am 20. Oktober zum Tanz im Linken Zentrum:

Elektronisches Tanzflurgewitter und Drinks bis in die Morgenstunden! * Tanzen und trinken dürft ihr in dieser Nacht zugunsten lokaler Antifa-Arbeit.

Um rechten Aktivitäten in unserer Region auch in Zukunft kraftvoll entgegentreten zu können brauchen wir euren Support!

Vor der Feierei ist natürlich die antimilitaristische Demo gegen die Umtriebe des Bundeswehr in Bildungsanstalten und Forschungseinrichtungen angesagt. Los geht’s um 14:00 in der Lautenschlagerstraße beim Stuttgarter Hbf.  Danach ab ins Linke Zentrum in Stuttgart-Heslach zur leckeren Vokü.

Am kommenden Samstag also auf die Straße und anschließend Tanzbein schwingen!

20.10.2012 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr.105, 70199 Stuttgart) | 22h

Antifa Soliparty mit Mergus Frontalus (Techno ohne Kompromisse) und Fusznoten (126.7BpM-durchgrooven) + !

Via Ein Poesiealbum

Seit 1958 arbeiten Jugendoffiziere in vielfältiger Weise an und mit den Schulen, um Jugendliche für einen Beruf als Soldat zu gewinnen und zu verpflichten. Die in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr ebnen den Jugendoffizieren verstärkt den Weg in die Schulen.

Auftaktkundgebung:
14.00 Uhr, Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof

Zwischenkundgebungen:
14.50 Uhr, Wissenschaftsministerium, Ecke Königstraße/Büchsenstraße
15.35 Uhr, Kultusministerium, Neues Schloss/Planie

Abschlusskundgebung:
16.00 Uhr, Marktplatz

RednerInnen (u.a.):
Hagen Battran (GEW Baden-Württemberg), Chris Capps (US-Deserteur, GI Cafe Kaiserslautern), Heike Hänsel (MdB Die Linke), Jessi Messinger (Landessprecherin Grüne Jugend Baden-Württemberg), Thomas Stanka (Schul- und Stadtschulsprecher, Darmstadt)

Moderation:
Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg)

Infos: www.schulfrei-fur-die-bundeswehr.de, www.otkm-stuttgart.tk, bawue.dfg-vk.de

Dokumentiert: Der Bündnisaufruf Stuttgart zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung 24.09.-29.09.2012:

Bundeswehr in den Schulen

Die Bundeswehr versucht in Schulen immer mehr Fuß zu fassen. In Unterrichtseinheiten soll die Arbeit der Bundeswehr und die damit einhergehende Kriegspolitik als humanitäre, friedensstiftende Maßnahme vermittelt werden. Was Kriege jedoch wirklich bedeuten -“ all das Leid, Ausbeutung, Unterdrückung, Flucht durch zerstörte Infrastruktur, Angst und Traumatisierung der dortigen Bevölkerung und viele (zivile) Todesopfer -“ findet in solchen Vorträgen nur wenig Beachtung.

Seit 1958 arbeiten Jugendoffiziere in vielfältiger Weise an und mit den Schulen, um Jugendliche für einen Beruf als Soldat zu gewinnen und zu verpflichten.

Seit der Umstrukturierung im Jahr 2005 gibt es 16 Bezirksjugendoffiziere, die als Mittelsmänner zu den Kultusministerien, Schulen und Bildungseinrichtungen fungieren. Ihnen stehen 94 hauptamtliche Jugendoffiziere zur Seite, die die Termine wahrnehmen.

Daneben gibt es die Wehrdienstberater, die ebenfalls auf Einladung durch die Schulen, vor allem in Berufsschulen, Haupt- und Realschulen, über die Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren. Die Bundeswehr erreicht über Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen, auf Messen und Ausstellungen -“ u.a. mit Diskussionen/Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren/Tagungen oder Projektwochen jährlich rund 900.000 Jugendliche.

In den Jahren 2007 bis 2010 gab es in den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung in Baden- Württemberg insgesamt 57 Fortbildungsveranstaltungen, an denen 1505 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter teilnahmen. Mehr als die Hälfte der Veranstaltungen waren Pflichtveranstaltungen.

Hier wird die Stoßrichtung der Kooperationsvereinbarung deutlich. Es geht in erster Linie darum, Einfluss auf künftige Lehrkräfte zu bekommen, die als Multiplikatoren für die Bundeswehr besonders wichtig sind.

Die in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr ebnen den Jugendoffizieren verstärkt den Weg in die Schulen. Insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 ist die Bundeswehr vermehrt auf Werbung und Öffentlichkeitsarbeit angewiesen, da neue Soldaten rekrutiert werden müssen.

In Baden-Württemberg wurde Ende 2009 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, woraufhin sich seitdem stetig Protest im Ländle regt. Seit Sommer 2010 engagieren sich mehr als ein Dutzend Gruppen und Organisationen in der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ für die Rücknahme dieser Vereinbarung.

Etliche Abgeordnete der grün-roten Landesregierung hatten sich vor der Wahl für eine Kündigung ausgesprochen, die noch immer nicht umgesetzt ist.

So wirbt die Bundeswehr zunehmend auf Bildungsmessen, öffentlichen Plätzen, über

Plakate und Medien, sei es mit ihrem Karrieretruck, einem Werbestand oder einer Unterrichtseinheit.

Bei Werbeauftritten sind die Jugendoffiziere bemüht den Beruf des Soldaten als „normal“ darzustellen. Doch dass bei einer Verpflichtung bei der Bundeswehr mindestens ein Jahr Auslandsaufenthalt dazugehört wird erst einmal verschwiegen. Jugendliche werden mit einem sicheren Job und Aufstiegsmöglichkeiten, sowie großen Gehaltschecks bei der Bundeswehr angeworben.

Militärischer Werbefeldzug

Für die oben beschriebenen Werbemaßnahmen scheut die Bundeswehr keine Kosten. Allein im Jahr 2011 wurden 16 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung veranschlagt, für das Jahr 2012 sind insgesamt 29 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere Bestrebungen sich gesellschaftlich zu etablieren und ihre Akzeptanz zu steigern, werden erkennbar durch die offensiveren Werbeaktionen. Oftmals finden Militärzeremonien oder Konzerte der Bundeswehrkapelle auf öffentlichen Raum statt. Die Bevölkerung soll dadurch an die Anwesenheit von Militär gewöhnt werden. So soll ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Bundeswehreinsätze und die damit verbundenen Kriege nicht weiter hinterfragt werden. Dies soll perspektivisch auch für Einsätze im Inneren gelten, welche grundgesetzwidrig sind und dennoch schon in Ausnahmefällen, wie z.B. 2007 im Rahmen des G8 Gipfels in Heiligendamm oder bei der WM 2006 in Deutschland stattfinden.

Laut einer Umfrage der ARD vom September 2011, zum Krieg gegen Afghanistan, lehnen 66% der Bevölkerung in Deutschland diesen Kriegseinsatz ab. Daran ist es wichtig anzuknüpfen, es zeigt, dass die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung der von der Bundesregierung praktizierten Kriegspolitik in Afghanistan kritisch gegenübersteht. Dies soll mit den vermehrten Auftritten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geändert werden. Wer gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr ist, sollte auch dem Militärwerbefeldzug aktiv entgegentreten!

Hochschulforschung für das Militär

An zahlreichen deutschen Universitäten findet heute militärische Forschung und Lehre statt: Im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) werden kognitive, „intelligente“ Landfahrzeuge entwickelt. Etwa zehn Millionen Euro sollen in die Erforschung der Fahrzeugdrohnen gesteckt werden. Das Institut für Angewandte Festkörperphysik in Freiburg ist an der Entwicklung des Bundeswehr-Transportflugzeugs Airbus A400M beteiligt. Die Universität Stuttgart forscht für das Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Rüstungsgiganten EADS, an neuen Rotorblättern und Kampfhubschrauberstrukturen. Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussagen 1,1 Milliarden Euro für die Militärforschung an Hochschulen aus -“ dabei fließt auch viel Geld in die wehrmedizinische Forschung. Wie viel Geld von den Rüstungsfirmen als Drittmittel für militärische Forschungszwecke an die Universitäten fließt, ist nicht bekannt.

Die Forschung wird instrumentalisiert, um das Rüstzeug für die weltweiten Einsätze der Bundeswehr weiter zu entwickeln.

An vielen Universitäten gründeten sich Initiativen, die versuchen, eine Zivilklausel in die Grundordnung ihrer Einrichtung -“ und als weiteren Schritt in das Hochschulgesetz der verschiedenen Bundesländer, auch in Baden-Württemberg -“ einzufügen. Durch eine Zivilklausel wird festgeschrieben, dass Forschung, Lehre und Studium nur nicht-militärischen Zwecken dienen dürfe. Es soll nur für friedliche und zivile Zwecke geforscht werden.

Mit Erfolg: z.B. wurde an der Universität Tübingen eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen. Konstanz hat bereits seit langer Zeit eine Klausel gegen Kriegsforschung. In Karlsruhe gibt es noch keine Zivilklausel, dafür aber ein positives Votum der Studierendenschaft.

All dies zeigt auf, dass unsere Proteste Erfolg haben können. Lasst uns also gemeinsam aktiv gegen die Militarisierung von Schulen und Forschung sein und der kontinuierlichen Militarisierung der Öffentlichkeit entgegentreten.

Vom 24.09.-29.09.2012 heraus zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung:

Erinnern wir die Landesregierung an ihr Versprechen zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Militär und dem Kultusministerium! Für militärfreie Bildung!

Für eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz Baden Württemberg!

Für alle ein gleichberechtigtes und solidarisches Leben ohne Krieg!

UnterstützerInnen:

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) | DFG-VK BaWü | DGB Jugend BaWü | DKP BaWü | Grüne Jugend BaWü | die Linke KV Stuttgart | die Linke LV BaWü | Neue demokratische Jugend (YDG) | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung -“ Stuttgart (OTKM) | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Ver.di Bezirk Stuttgart | Annette Groth MdB die Linke

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Gruselfilm "The Mystery of the Marie Celeste" von 1934, auch bekannt als "The Phantom Ship".

Alles erregt sich über die Wissenschaftsministerin! Hat sie - Hat sie nicht? Was SPIEGEL und andere uns bisher steckten, läuft nicht auf Diebstahl geistigen Eigentums hinaus, sondern auf eine Dissertation wie tausend andere.

Zur Erinnerung: Humboldt und seinesgleichen hatten zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts davon geträumt, dass ein jeder den akademischen Titel erhalten sollte, der einen eigenständigen Beitrag zur Erkenntniserweiterung auf dem Gebiet seiner Wissenschaft beigetragen hätte. Gerade dadurch sollten sich Universitäten abheben von allen anderen Anstalten, die nur ein "Brotstudium" anbieten könnten.
Konkret stellte sich das in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts so dar, dass zum Beispiel von jeder Doktorarbeit verlangt wurde, dass die entsprechende Sekundärliteratur über den betreffenden Gegenstand zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurde. War einer der spärlichen Anreize zum Konsum dieser besonderen Literatur. Man hatte im Literaturverzeichnis einen gewissen Überblick- und konnte sich dann auf das neuerdings Erschienene einschießen. Das war damals als Fiktion noch möglich, aber auch nur für deutschsprachige Aufsätze und Werke. Dass allein diese Forderung heute weitgehend unerfüllbar sich darstellt, weiß jeder Google-Benutzer.

Das noch weitergehendere Verlangen, es müsse jede Doktorarbeit einen Beitrag zur Bereicherung des Wissens auf dem betreffenden Gebiet darstellen, war nur durch allgemeinen stillschweigenden Verzicht aufrechtzuerhalten. Was konnte "eigenständig" unter den damals und heute herrschenden Bedingungen an den Unis heißen? Bevor man überhaupt anfing zu schreiben, war durch die Wahl des Dokorvaters eine Vorauswahl gegeben. Um bei der Germanistik zu bleiben: Im Jahr 1959,als ich so etwas hätte unternehmen können, beherrschte die Methode des schweizer Philologen Staiger wesentlich auch die deutschen Lehrstühle. Seine Methode - schamlos verkürzt dargestellt - bestand darin, sich rein auf die Sprachgestalt - den Text losgelöst von aller außersprachlichen Realität - zu konzentrieren. Es sollte und durfte keine Rolle spielen, ob dieser Text zum Beispiel im faschistischen Deutschland verfasst wurde - oder im Exil.

Über das Begrenzte dieser Methode ist die Entwicklung schon lange hinweggegangen. Klar bleibt dabei nur: Hätte ich damals etwas in dieser Richtung produziert, hätte es heute nur noch als kleines Element einer damals herrschenden Richtung einen gewissen Erinnerungswert. Bleibend könnte daran nichts sein.

Heute könnte jemand kritisieren, dass ich unfähig gewesen wäre, die Axiome der Staiger-Richtung selbständig zu "hinterfragen". (Hinterfragen als anerkennenswerte Tätigkeit kam selbst erst bald zehn Jahre später auf). Einen bleibenden Wert hätten meine damaligen Elaborationen auf keinen Fall haben können.

Wir schrieben auf mechanischen Schreibmaschinen. Insofern waren uns die verfeinerten Sprachzeichen - Anführungsstriche - und - einfache Striche - zum Anzeigen des Zitats im Zitat - lästig. Und wurden sicher oft falsch gesetzt. Tatsächlich wurde bei den Bewertungen auf derlei auch nicht übermäßig geachtet.

Fazit jedenfalls: Von vielen Arbeiten, die ich in den letzten vierzig Jahren zu Gesicht bekommen habe, haben nur sehr wenige der Forderung eines Humboldt entsprochen. Sie konnten nicht dauerhafte Erkenntnis für immer sein.

Die logische Folgerung: Wir könnten uns begnügen, nach den diversen Bachelor- und Magisterprüfungen eine weitere Bewährungsmöglichkeit anzusetzen für Leute, die den wissenschaftlichen Weg weitergehen wollten. Zu prüfen wäre dabei vor allem, ob die Verfasserinnen und Verfasser fähig sind, die gängigen Methodenvorschläge in ihrer Wissenschaft aufzugreifen, anzuwenden und ihre Brauchbarkeit abzuschätzen. Das müsste genügen. Entsprechend ließe sich auch in Deutschland auf die Hinzufügung des Doktortitels zum Eigennamen verzichten. Damit wären viele Plusterungen einfach weg.

Alles, was sich bisher über Schavans Frühwerk erfahren ließ, belegt genau das: die Anführungszeichen wurden damals nicht immer sorgfältig genug gesetzt. Sonst wird offenbar dem Werk von manchen - vermutlich mit Recht - vorgeworfen, dass es nichts wesentlich Neues enthält. Wie so viele andere Doktorarbeiten auch. Lassen wir kollektiv die Luft aus dem Schlauch! Schluss mit den Humboldt-Phantasien! Seien wir froh, wenn einige halbwegs das Handwerk beherrschen....

Eine abgeschiedene Gegend mit 36.000 Seelen und 13 Gefängnissen, wie z. B. das «Supermax», das neue Alcatraz Amerikas. Eine Gefängnis-Stadt, in der selbst die, die draußen sind, drinnen leben. Ein Vorgeschmack dessen, wie die Welt von morgen aussehen könnte.

Ein Web-Dokumentarfilm von David Dufresne & Philippe Brault.



Via onlineaktivisten.de

Da hat sich mal wieder einiges im Spamfilter verfangen, das mir so erhaltenswert erscheint, dass ich gleich eine neue Rubrik aufmache. Einsteigen wollen wir hiermit:

Hallo,
Top des Tages für Sie.

Sind Sie in der Notwendigkeit einer Kredit? oder haben Sie Betrug sein in der Vergangenheit von Ihrer Festplatte Geld verdienen alles im Namen des einen Kredit von einer Firma oder einer Bank

Das ist nicht das Ende der Welt für Sie, ich will, dass Sie wissen, dass wir bei James Oliva Loan Firm sind hier, um einen Punkt, um Ihre finanziellen Probleme gestellt und machen, dass ein Ding der Vergangenheit in Ihrem Leben.

Also, wenn Sie daran interessiert, finanzielle Hilfe von uns sind, dann kontaktieren Sie uns heute mit über unser Unternehmen E-Mail über: jamesoliva79_loaninvestment@yahoo.XXX, so dass wir Ihnen mit dem Darlehen Betrag, den Sie brauchen Hilfe.

To be continued...

Antifaschistischer Protest wird angegriffen und eingekesselt

Während Weltordnungskriege und imperiale Neuausrichtung die Außenbeziehungen der EU prägen, erfassen Wirtschaftskrise und Finanzdiktatur nicht nur die Peripherie, sondern die europäischen Kernländer selbst. Die imperiale Gewalt wendet sich auch nach innen. Die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik zeitigt Folgen, die angesichts der Sozialkürzungen und Entdemokratisierung zunehmend mit repressiven Mitteln eingedämmt werden sollen.

Die Enttabuisierung des Militärischen geht mit einer Tendenz zur Enttabuisierung des (Neo-) Faschismus einher. So scheint dieser als eine politische Richtung wie jede andere, die, solange sie nicht verboten sei, ein Recht auf Meinungsäußerung im öffentlichen Raum beanspruchen dürfe. Dieser Argumentationsfigur bedient sich die Politik verstärkt seit einigen Jahren. Man könnte meinen, dass das Auffliegen der NSU-Terrorbande im November 2011 dieser Tendenz ein Ende bereitet, dass in Bundes- wie Landesbehörden, in Polizei und Justiz ein selbstkritisches Nachdenken eingesetzt hätte. Doch weit gefehlt: von einem neuen Umgang mit Antifaschistinnen und demokratischen Gegnerinnen von (Neo-) Nazis kann keine Rede sein.

Dies zeigt sich an drei Beispielen aus Baden-Württemberg zwischen 2009 und 2012. Der Regierungswechsel im Frühjahr 2011 von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot lässt auch auf diesem Gebiet bisher keine Veränderungen erkennen. Breiter spektrenübergreifender Protest und Widerstand gegen Naziaktivitäten werden von Polizei und Justiz häufig verfolgt, Nazis erfreuen sich der Duldung, ja sogar Förderung durch die Behörden.

Stuttgart 2012: Unerwünschtes Engagement?

Während anderswo Behörden den Protesten nachgaben und Nazikundgebungen verlegten oder verkürzten, Amtsträgerinnen und Lokalpolitik sich zu Protesten bekannten und Blockaden duldeten, zeigte sich die Stuttgarter Verwaltung gegenüber der NPD-„Deutschlandtour“ aufgeschlossen. Am 30. Juli konnte diese verfassungsschutzgeförderte ‚Partei‘ mit Unterstützung des Ordnungsamtes eine Kundgebung in der Landeshauptstadt abhalten und einen LKW mit Lautsprecheranlage zur Verbreitung ihrer Parolen einsetzen. Dem „Schwarzen Donnerstag“ 2010 vergleichbar, wurden Dutzende antifaschistischer Gegendemonstrantinnen, aber auch Passantinnen von hochgerüsteten Hundertschaften stundenlang eingekesselt, teilweise gefesselt abtransportiert und erkennungsdienstlich behandelt. Das Aufsuchen von Toiletten und die Versorgung mit Getränken und Lebensmitteln wurden nicht gestattet. Hermetisch abgeriegelte Straßenzüge und schikanöse Kontrollen verdeutlichten den Willen der Behörden, die Naziveranstaltung zu ermöglichen. Bereitschafts- und berittene Polizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie Streifen- und Zivilpolizei gingen unter massivem Gewalteinsatz gegen Antifaschistinnen vor. Diese wurden teils ohne Nennung konkreter Vorwürfe, teils wegen konstruierter Delikte wie „schwerem Landfriedensbruch“ per Gefangenentransporter in überfüllte Sammelzellen gebracht. Ein junger Antifaschist musste nach einem Polizeiangriff mit Kopfplatzwunde und Gehirnerschütterung stationär behandelt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde willkürlich außer Kraft gesetzt. Für dieses gleichwohl planmäßige Vorgehen bedankte sich die Nazi-Partei bei den Stuttgarter Behörden. Diese hatten deren Aufzug mit der Begründung genehmigt, dass ein – von der NPD vorgeschobener – Protest gegen den EURO möglich sein müsse. Zum wiederholten Male zeigten die Stuttgarter Behörden, wie sie mit demokratischem Protest umzugehen pflegen.

Heilbronn 2011: Artikel 3 der Landesverfassung

Die Regierung Mappus war bereits abgewählt, jedoch noch im Amt, als sie am 1. Mai 2011 eine Art Abschiedsvorstellung gab. An diesem Tag wollten sich einige hundert Demonstrantinnen an Protesten gegen Neonazis in Heilbronn beteiligen. Die Ablehnung des Naziaufmarschs war auch ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Maikundgebung. Doch für viele Angereiste endete der Protest am Bahnhof. Während die Neonazis ungehindert marschieren konnten, wurden mehrere hundert Bürgerinnen zwischen 9 und 20 Uhr von Polizeikräften eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“. Eine angemeldete Gegendemonstration kam aufgrund des Polizeikessels nicht zustande. Laut Landesverfassung dient der 1. Mai „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Wie ist es damit zu vereinbaren, dass die Behörden ausgerechnet an diesem Tag für Neonazis die Straße frei machten, die ihre rassistischen, demagogischen Parolen verbreiten durften?

Ulm 2009: Ein folgenloses Urteil?

Auch in Ulm ging es darum, einen Aufmarsch von Neonazis durch entschiedenes Entgegentreten zu verhindern. Wiederum am 1. Mai wurden mehrere hundert Personen in einem Polizeikessel beim Ulmer Weinhof stundenlang in Gewahrsam genommen und an der Teilnahme an einer DGB-Demonstration gehindert. Die Neonazis dagegen durften marschieren. Doch couragierte Gegendemonstrant_innen aus Gewerkschaften und VVN-BdA klagten gegen das skandalöse Vorgehen der Behörden – und bekamen Recht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 29.11.2010 (Az: 1 K 3643/09) den Ulmer Polizeikessel für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Urteile gab es bereits in der Vergangenheit. Das scheint die Ämter bloß wenig zu kümmern.

Ministerien und Behörden pflegen vielfach ein vollkommen inakzeptables Feindbild von antifaschistischen Gegendemonstrant_innen. Es geht ihnen nicht nur um Diskreditierung, Einschüchterung und Neutralisierung von Opposition. Sie nutzen die Kesseltaktik für Polizeimanöver gegen antifaschistische, demokratische und gewerkschaftliche Gruppen auch, um Notstandsübungen unter quasi-realistischen Bedingungen abzuhalten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist gefährdet. Auf Protest und praktisches Streben nach einer solidarischen Gesellschaft reagieren baden-württembergische Behörden auch nach dem Wechsel von 2011 oft mit brutaler Gewalt und Willkür. Eine intensive öffentliche Kritik der skandalösen Polizeieinsätze bleibt notwendig. Denn die Kriminalisierung von Protest ist weder zwangsläufig noch legitim. Betroffene des Heilbronner Kessels und solidarische Nazigegner_innen gehen sowohl politisch als auch juristisch gegen den Polizeieinsatz vor. Ein Termin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 25. Oktober 2012 steht bereits fest.

Aktuelle Infos unter:  www.kesselklage.de

Kontakt: kesselklage@versammlungsrecht.info

Spendenkonto:

Bündnis für Versammlungsfreiheit

Kontonummer: 101 612 232

Bankleitzahl: 611 500 20

Kreissparkasse Esslingen

Stichwort: Kesselklage

Verfasser: AK Kesselklage, zuerst veröffentlicht in der IMI-ONLINE Dokumentation - in: AUSDRUCK (Oktober 2012), hier als PDF