trueten.de

»Ich vergesse nie ein Gesicht. Aber in Ihrem Fall mache ich gerne eine Ausnahme.« Julius Henry "Groucho" Marx

Great Expectations...

A presumed homeless person is lying in a gateway. Early 1900s. Photo by William Whiffin.
Homeless Man, early 1900s. Photo by William Whiffin.
“And then I looked at the stars, and considered how awful if would be for a man to turn his face up to them as he froze to death, and see no help or pity in all the glittering multitude.”

“Great Expectations”
by Charles Dickens - 1860

Fotorückblick: IWF/Weltbank-Kongress 1988 in Berlin - Eine Tagung im Ausnahmezustand

29.9.1988. Autonome Demonstration mit rund 7.000 Teilnehmern
Foto © Umbruch Bildarchiv | 29.9.1988. Autonome Demonstration mit rund 7.000 Teilnehmern
Monatelang mobilisierten Autonome Gruppen, hunderte von NGO’s und Initiativen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 1988 in Berlin. Mit einer Vielzahl von Stör- und Protestaktionen bescherten sie den Finanzchefs aus aller Welt eine Tagung im Ausnahmezustand.

„Im September 1988 kommen sie alle her. Die Finanzchefs aus den kapitalistischen Zentren von Tokio, Frankfurt bis New York (…) die Schreibtischtäter aus den Schaltzentralen der Multis Toyota, Lockhead, Siemens. Dazu Minister, Staatssekretäre, Experten, Journalisten und ihre Bewacher. Mehr als 14.000 werden es sein.  (…) Die Verantwortlichen für Hunger, Ausbeutung, Terror und Kriege auf der ganzen Welt kommen in diese „Hauptstadt der Freien Welt“. Dagegen wehren wir uns: Unser Vorschlag: Verhindern wir diesen Kongreß!“ (Aufruf Autonomer Gruppen Westberlin)

Gegen das Treffen mobilisierten hunderte Organisationen und Initiativen. In Westberlin begannen die Vorbereitungen schon drei Jahre zuvor. Besonders die seinerzeit starken autonomen Gruppen bereiteten sich intensiv vor, auch der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen BUKO schloss sich frühzeitig der Kampagne an. Die Ankündigung der Linksradikalen, den ganzen Kongress verhindern zu wollen, wurde von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen, denn die radikale Linke Westberlins hatte aufgrund der Hausbesetzerbewegung viel Erfahrung mit medienwirksamen öffentlichen wie auch militanten Aktionen, Demos und Sabotageaktionen gegen Banken und Konzernzentralen.

Wieso waren der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank bei den Autonomen und internationalistischen „3. Welt“-Solidaritätsgruppen so verhasst?

Der IWF war - und ist - eine internationale Organisation unter Führung der USA, die die Verschuldungskrise der Länder des globalen Südens imperialistisch managen soll und mit Zwangsmaßnahmen wie Kürzung von Staatsausgaben, Deregulierung des Bankenwesens und Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Bildungseinrichtungen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation die Rückzahlung von Milliardenkrediten westlicher Großbanken erzwingen soll - eine Finanzpolitik, die Hungerkrisen und Verelendung bewusst in Kauf nahm und nimmt. Die Weltbank förderte unter dem Propagandabegriff „Grüne Revolution“ die Industrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft und den Export von profitablen Cashcrops wie Soja, worunter die kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft litt und der Hunger im Trikont zunahm.

In Westberlin bereiteten sich viele Gruppen mit eigenen Schwerpunkten auf Aktionen vor. So organisierte z. B. eine Frauengruppe, die zu Guatemala arbeitete, mit anderen Mittelamerikagruppen Straßentheater gegen die Ausbeutung der Kaffeebäuerinnen, eine andere Frauengruppe plante eine Demonstration und Blockaden gegen den heute zu Bayer gehörigen Schering-Konzern, der riesige Gewinne mit gefährlichen Abtreibungs-„Medikamenten“ und Sterilisationsprogrammen von Frauen im Trikont machte. Anti-AKW-Initiativen organisierten einen Aktionstag gegen den Siemens-Konzern, der u. a. Turbinen für Atomkraftwerke herstellte.

Einige Autonome Gruppen konzentrierten sich auf Banken als Nutznießer der Ausbeutung des globalen Südens, mehr als ein Dutzend wurden im Vorfeld des Kongresses mit Molotowcocktails angegriffen.

Die Aktionsformen während der Kongresstage waren sehr vielfältig. Von Fahrraddemos und Taxikorsos zum Kongresszentrum ICC über einen internationalen Gegenkongress und Demos an den verschiedenen Aktionstagen bis hin zu schrillen Gute Nacht-Chören und Trommelhappenings vor den Hotels der IWF-Chefs. Das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und die populäre Kabarettgruppe „3 Tornados“ sammelten auf dem Kudamm ironisch Geld für die ach so armen IWF-Manager.

Am Sonntag vor Kongressbeginn fand mit fast 80.000 Teilnehmer:innen eine der größten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Westberlins statt. Der Block der Linksradikalen lief unter der Parole „IWF-Mördertreff“. Dieser Ruf erschallte in der Innenstadt überall und nachts vor den großen Hotels.

Rückblickend gesehen waren diese Aktionen der Beginn einer 20-jährigen Kampagne gegen die kapitalistische Globalisierung mit späteren Höhepunkten wie Seattle, Prag und Genua. (Prag im Jahr 2000 war insofern einzigartig, weil der IWF-Kongress aufgrund des massiven Widerstands der Protestbewegung vorzeitig abgebrochen wurde.)

Nach wie vor sind Milliarden Menschen von Hunger und Ausbeutung betroffen. Besonders denen im globalen Süden fügt die Klimakrise immenses Leid zu, während die Verantwortlichen in den Metropolen sich heute viel unbehelligter als 1988 oder in den Jahren danach treffen können. Es gibt also immer noch viel zu tun und die Erinnerung an die Aktivitäten gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Westberlin kann eine wichtige Anregung sein!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Ein dickes Dankeschön an alle Fotograf*innen, die uns ihre Bilder für diese Fotostrecke zur Verfügung gestellt haben:
Ann Christine-Jannson, David Balzer, Paul Langrock, H-P. Stiebing †, Ingo Fiebig, Andree Kaiser, Zenit Bildagentur, Theo Heimann, Andreas Schmidt, Peter Homann, Norbert Kesten, Jose Giribas, Dirk Wildt, Mike Hughes, Georg Schäfer, Anna Göldi, Ute Weller, Charly Heuser, Anselm Grubner, Paul Glaser †  u.a.
Wir möchten mit dieser Fotostrecke auch an unseren am 2. Juni 2022 verstorbenen Mitstreiter Kurt Jotter erinnern, Künstler und Aktivist vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“. Aus seinem Nachlass hat das Umbruch Bildarchiv diese und hunderte weitere Bilder zu den Protesten gegen die IWF-Tagung 1988 übernommen. Ein Teil der Bilder sind in der Broschüre „Wut, Witz, Widerstand“ über die IWF-Kampagne erschienen, die Kurt Jotter maßgeblich mit gestaltet hat.
Links


Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten

Foto: Bündnis "unter 18 nie!" vor dem Reichstag mit 2 Transparenten gegen die Rekrutierung Minderjährger
Foto: © Bündnis "unter 18 nie!"
Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen - ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern - das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein - es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden. [¹]

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/

Quelle: Pressemitteilung, 19.9.23

26.09.2023: Gedenkveranstaltung an das Oktoberfestattentat

Flyer der DGB Jugend München zur Gedenkveranstaltung an das Oktoberfestattentat am 26. September 2023 in MünchenAm 26.09.2023 jährt sich zum 43. Mal das Attentat auf das Oktoberfest von 1980 - der größte rechtsterroristische Anschlag der bundesdeutschen Geschichte.

Ein Attentat, bei dem 12 Menschen ermordet und Hunderte verletzt wurden.

Hunderte Menschen und Schicksale, die von diesem Attentat für ihr weiteres Leben gezeichnet wurden. Hunderte Menschen und ihre Familien und Freund*innen, die oft allein gelassen wurden mit ihren Kämpfen um Anerkennung und Unterstützung.

Auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung wollen wir uns zu diesem Anlass der Frage annähern, welche Hilfe Betroffene von Terrorismus brauchen.

Wie können wir dafür sorgen, dass sie nicht zu Nummern und Bittstellenden werden, sondern als Menschen würdig behandelt, unterstützt und aufgefangen werden?

Diese Frage müssen wir uns als Gesellschaft stellen, wir müssen aber auch die staatlichen Stellen in Verantwortung nehmen. Was braucht es institutionell, nicht nur an finanzieller Hilfe, sondern vor allem auch an sozialer Begleitung und Unterstützung? Wie kann der behördliche Umgang mit Betroffenen von Terror menschlich gestaltet werden? Wie schaffen wir es, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleiben, statt an den Rand gedrängt und allein gelassen zu werden mit ihren Kämpfen um Anerkennung und Unterstützung?

Wir werden uns dieses Jahr aus der Perspektive von Betroffenen und Beratungsstellen diesen Themen annähern.

Wir laden ein zur Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung

Redner*innen:

Robert Höckmay, Überlebender des Oktoberfest-Attentats
Beratungsstelle BEFORE für Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, ein Grußwort sprechen wird.

Ort: Denkmal am Haupteingang zur Theresienwiese
Datum: Dienstag, 26. September 2023, 09:30 Uhr


Diese Veranstaltung wird gefördert von der Landeshauptstadt München, Kulturreferat
Die Veranstaltung wird in Kooperation und Beratung mit dem Kulturreferat München durchgeführt.

Mehr Informationen
erinnernheisstkaempfen.de dokumentation-oktoberfestattentat.de

Quelle: Flyer der DGB Jugend München (PDF)


250000 Menschen beim 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future

Klimastreikdemo in München  Foto: © Fridays for Future
Klimastreikdemo in München
Foto: © Fridays for Future
Unter dem Motto #EndFossilFuels beteiligten sich heute 250000 Menschen in über 250 Orten in ganz Deutschland am 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future. Zuvor hatte es bereits zahlreiche Aktionen, unter anderem in Australien, der Mongolei und Pakistan gegeben. Im Laufe des Tages folgen weitere in Brasilien, Mexiko und Kolumbien. Die Bewegung fordert auf allen Kontinenten konsequente Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und ein Ende aller fossilen Energieträger

“Wir waren mit Hunderttausenden auf der Straße und haben gezeigt, dass Menschen in der eskalierenden Klimakrise nicht tatenlos bleiben wollen, während die Bundesregierung es nicht schafft, Konzepte für sozialgerechte Klimapolitik umzusetzen. Denn obwohl die Ampel mehr Klimaschutz versprochen hat, plant sie das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und zahlt das versprochene Klimageld nicht aus” so Schülerin Lilith Diaw von Fridays for Future

In der gesamten Republik streikten heute Menschen für eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die Einführung des im Koalitionsvertrags beschlossenen Klimagelds. Dabei beteiligten sich beispielsweise in Berlin 24.000 Menschen, in Hamburg 22.000 Menschen und in München 10.000 Menschen an den Demonstrationen der Klimabewegung.

Auch in zahlreichen kleineren Orten fanden Proteste statt, so etwa in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern), Altötting (Bayern) oder Freiberg (Sachsen). Fridays for Future wurde unterstützt von zahlreichen NGOs, Sozialverbänden und Kirchengruppen wie beispielsweise Save the Children, Misereor, DAV, Campact, BUND und Greenpeace. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 wurden außerdem gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr und ihrer Gewerkschaft ver.di bundesweit Unterschriften gesammelt.

“Während um uns herum Dürren, Brände und Fluten zeigen, wie dringend gehandelt werden muss, haben die Menschen in der ganzen Republik heute konkrete Maßnahmen wie die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und das versprochene Klimageld eingefordert. Die Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, steht in der dringenden Verantwortung, endlich zu handeln, statt sich hinter faden Ausreden und internen Streitigkeiten zu verstecken!” ergänzt Darya Sotoodeh von Fridays for Future.

Quelle: Pressemitteilung Fridays for Future, 15.09.2023