trueten.de

Vielleicht schreibe ich später mehr über die aktuellen Anti-ICE-Proteste. Im Moment habe ich dazu nicht viel zu sagen, außer dass sie die volle Unterstützung aller verdienen und dass wir unsere Unterstützung nicht von Protesten oder Demonstranten abziehen sollten, nur weil sie laut (oder ruhig) sind. Und dass die Peace Police in Salt Lake City letzten Samstag bei einer 50501-Demonstration einen Demonstranten ermordet hat, aber ein antirassistischer Aktivist, der von denselben Leuten angeschossen wurde, nun dafür angeklagt wird. Die Presse versucht hartnäckig, die Geschichte zu verbreiten, dass Arturo Gamboa ein Gewehr auf die Menge gerichtet habe, bevor er und ein Passant erschossen wurden. Es gibt jedoch eindeutige Videoaufnahmen, die das Gegenteil beweisen. Hier ist ein Artikel über die Situation.

Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble

„Niemand soll vergessen werden. Niemand soll sich allein fühlen. Unser heiligstes Gesetz das einzige Gesetz, das wir nicht brechen – ist Solidarität. Ohne sie sind wir verstreute Glut. Zusammen sind wir das Feuer, das sie niemals löschen können.”

Dominic Black, „11. Juni: Niemals vergessen”

Letzten Freitag war ich bei einer Benefizveranstaltung im The Rhizome House, einem Sozialzentrum in Cleveland. Es war eine Benefizveranstaltung für einen Gefangenen namens Michael Kimble. Michael Kimble sitzt lebenslänglich im Gefängnis, weil er sich entschieden hat, nicht zu sterben.

1986 ging der schwarze, schwule Michael Kimble in Alabama mit einem anderen Mann Arm in Arm spazieren. Ein weißer Mann, ein bekannter weißer Rassist, begann, die beiden zu beschimpfen. Michael schrie zurück. Der Mann griff an. Michael entschied sich, nicht zu sterben. Er zog eine Waffe und erschoss den gewalttätigen Fanatiker. Er sitzt nun seit fast 40 Jahren im Gefängnis und bereut nichts. Im Gefängnis wurde er politisiert, ursprünglich zum Kommunismus, aber er lehnte die autoritäre Struktur dieser Bewegung ab und ist seit Jahren als Anarchist aktiv, der Gefangene organisiert.

Gefängnisse existieren, um Menschen verschwinden zu lassen. Gefängnisse existieren, um uns vergessen zu lassen, dass Menschen jemals geboren wurden, dass sie jemals frei waren. Menschen einzusperren, oft für ihr ganzes Leben, ist so ziemlich das Unmenschlichste, was man sich vorstellen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, uns an Menschen zu erinnern. Wir müssen uns daran erinnern, dass Michael Kimble lebt, dass er beschlossen hat, nicht zu sterben.

Vielleicht war die Benefizveranstaltung also ein Ritual gegen das Vergessen. Vielleicht war jeder Song einem Mann gewidmet, der sie nicht hören kann. Vielleicht haben wir in seinem Namen getanzt. Vielleicht trägt jedes Mal, wenn sein Name hier oder anderswo geschrieben wird, dazu bei, die Auslöschung seiner Erinnerung, die der Staat wünscht, rückgängig zu machen.

Vielleicht interpretiere ich zu viel hinein.

Aber so habe ich mich gefühlt, als ich in einem Sozialzentrum getanzt habe. Dass wir uns gegenseitig nicht verschwinden lassen dürfen. Dass wir wichtig sein müssen.

Die Show wurde von der abolitionistischen Zeitschrift „In The Belly“ organisiert. Sie waren dort mit einem Stand, an dem sie T-Shirts und Exemplare ihrer Zeitschrift verkauften, die hauptsächlich an Gefangene verschickt wird und überwiegend Texte von Gefangenen veröffentlicht. Der Verkauf an Unterstützer außerhalb des Gefängnisses hilft, das gesamte Projekt zu finanzieren.

An diesem Abend traten zwei Bands auf, und beide passten perfekt. Nature Nvoke spielen Postpunk und sind verdammt gut. Der Sänger trug ein Angela-Davis-Shirt vor dem „Abolish Police”-Banner, das immer an der Wand des Raums hängt. Messiah in Glitch bezeichnet sich selbst als Cyberpunk-Hip-Hop und hat den Vibe des Industrial, den ich als Kind gehört habe (ein Genre, das ich nach seiner Blütezeit noch gut fünfzehn Jahre lang gehört habe). Harte, verzerrte Beats gepaart mit heftiger, gezielter Wut und Texten.

Benefizkonzerte mischen Genres mehr als die meisten anderen Konzerte, weil die Bands durch ihre Bereitschaft, diese oder jene Sache zu unterstützen, verbunden sind. Aber es gab keine Dissonanzen zwischen den Acts. Es fühlte sich einfach wie zwei Seiten einer Medaille an.

Der Zeitpunkt der Show war kein Zufall. Seit 2004 feiern wir den 11. Juni als internationalen Tag der Solidarität mit langjährigen anarchistischen Gefangenen. Es ist ein Tag – oder eine Woche –, an dem wir unsere Gedanken auf diejenigen unter uns richten, die in Käfigen gehalten werden, weil sie wollen, dass wir alle frei sind. Wir arbeiten daran, die Namen dieser Menschen in aller Munde zu halten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Denn vielleicht sind wir eines Tages selbst verschwunden. Das ist in der Geschichte schon passiert. Vor ein paar Wochen habe ich mit einem ukrainischen Anarchisten gesprochen und ihn gefragt, warum es eine so große Diskrepanz zwischen der Bewegung in den 1910er Jahren und der Bewegung gab, die nach dem Fall der UdSSR wieder aufkam. Ist die Bewegung in den Untergrund gegangen? Ist sie verschwunden? Um die Person, mit der ich gesprochen habe, zu zitieren: „Die Bewegung ist verschwunden, weil die Bolschewiken uns alle getötet haben. Sie haben jeden getötet, den sie finden konnten, der sich daran erinnern konnte.“

Es ist kein Zufall, dass das Anarchist Black Cross zuerst im Russischen Reich gegründet wurde, um zu verhindern, dass Menschen unter dem Zaren oder dem Bolschewismus in Gefängnissen verschwinden. Das Anarchist Black Cross ist seit über einem Jahrhundert aktiv und hilft Menschen (Anarchisten oder nicht), nicht lebendig begraben zu werden.

Also bin ich am 11. Juni, oder eigentlich am 13. Juni, zu einer Zeremonie für Michael Kimble gegangen, die nicht als solche angekündigt war. Was ist eine Show, was ist Live-Musik, wenn nicht ein Ritual? Vor allem, wenn es unter Gleichgesinnten in einem sozialen Zentrum stattfindet, von und für Menschen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt, von und für Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen, um dies zu erreichen, von und für Menschen, die sich gegenseitig unterstützen und sich weigern, sich untergehen zu lassen. Menschen, die gemeinsam beschließen, nicht zu sterben und sich nicht auslöschen zu lassen.

Auf Michael Kimble, einen schwarzen, schwulen Anarchisten, der seit vier Jahrzehnten im Gefängnis kämpft, dem immer wieder die Bewährung verweigert wurde, der sich nicht schämt, der Welt zu sagen, dass sie sich ändern muss, der sich nicht schämt, den Fanatiker getötet zu haben, der ihn angegriffen hat.

Es gibt noch andere langjährige anarchistische (und anarchische) Gefangene – und das soll nicht heißen, dass kurzzeitig Inhaftierte unsere Unterstützung nicht verdienen oder dass nicht-anarchistische Gefangene unsere Unterstützung nicht verdienen. Aber der 11. Juni ist ein Tag der Unterstützung für langjährige anarchistische Gefangene, unabhängig davon, ob sie wegen „politischer” Verbrechen im Gefängnis sitzen oder nicht.

Ich kann nicht auf jeden einzelnen Fall zeigen und sagen: „Das ist ein Justizirrtum!“ Klar, im Fall von Michael Kimble sollte Selbstverteidigung legal sein. Aber Anarchisten brechen ständig das Gesetz (wie alle anderen auch). Der Unterschied zwischen dem Gesetz und dem, was richtig ist, ist für jeden sofort offensichtlich, und es bedarf der gesamten Propaganda des Staates, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Gesetz ein Mittel ist, um moralische Maßstäbe anzulegen. Wenn ich also diese anderen Fälle erwähne, diese anderen Anarchisten im Gefängnis, möchte ich sagen, dass ich alle diese Gefangenen unterstütze, auch die Unschuldigen.

Selbst in Fällen, in denen Menschen wirklich Schaden angerichtet haben, kann ich mir nicht vorstellen, wie man es rechtfertigen kann, Menschen in Käfige zu sperren und ihnen ihre Menschlichkeit zu nehmen. Wenn jemand mein Auto stehlen würde und ich ihn zur Strafe fünf Jahre lang in meinem Keller einsperren würde, würde jeder, der davon hört, mich für ein Monster halten.

Die meisten dieser Anarchisten sind genau deshalb im Gefängnis, weil sie das grundlegende Übel der modernen Gesellschaft – Autorität, die so oft durch Polizei und Gefängnisse zum Ausdruck kommt – verstanden haben und Maßnahmen ergriffen haben, um uns allen mehr Freiheit zu verschaffen.

Auch Sean Swain ist im Gefängnis, weil er sich geweigert hat zu sterben, als er einen Mann getötet hat, der in sein Haus eingebrochen war und sein Leben bedroht hat – aber der Mann, den er getötet hat, war mit einem Gerichtsbeamten verwandt. Marius Mason ist ein Transmann und Veteran der Earth Liberation Front, der kürzlich von der neuen Regierung wieder in ein Frauengefängnis gesteckt wurde. Malik Muhammad ist ein schwarzer palästinensischer muslimischer Anarchist, der seit den George-Floyd-Unruhen 2020 im Knast sitzt und die meiste Zeit in Einzelhaft verbracht hat. Bill Dunne hat 1979 versucht, seine Kameraden aus dem Gefängnis in Seattle zu befreien und sitzt seitdem selbst im Knast. Jennifer Amelia Rose ist eine Transfrau, die mehr als zehn Jahre in Einzelhaft verbracht hat, als Teil einer viel längeren Haftstrafe wegen bewaffneten Raubüberfalls und der Teilnahme an einem Gefängnisaufstand. Xinachtli ist ein Community-Organisator aus Texas, der sich außerhalb des Gefängnisses gegen Polizeigewalt engagierte und dann verhaftet wurde, weil er einen Polizisten entwaffnete, der ihn mit einer Waffe bedrohte. Er wurde wegen Bedrohung eines Beamten zu 50 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Jahrzehnten in Einzelhaft. Oso Blanco ist ein Cherokee-Aktivist, der wegen Banküberfällen und der Verteidigung gegen das FBI zu 55 Jahren Haft verurteilt wurde. Comrade Z schreibt seit Jahren aus dem Gefängnis in Texas über die dortigen Haftbedingungen.

International sind Alfredo Cospito und Anna Beniamino italienische Anarchisten, die wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie im Jahr 2006 im Gefängnis sitzen. Davide Delogu ist wegen Raubüberfalls in Italien in Haft. Joaquin Garcia wurde 2015 in Chile wegen eines Bombenanschlags auf eine Ausbildungsstätte für Gefängniswärter verhaftet. Monica Caballero und Francisco Solar sitzen wegen einer Reihe von Angriffen auf Polizisten in Chile und Spanien im Gefängnis. Aldo und Lucas Hernandez sitzen in Chile im Knast, weil sie das Hauptquartier der Nationalpolizei in die Luft gejagt haben. Sam Faulder ist eine Anarchistin, die in England wegen eines Mordes im Knast sitzt, den sie nach eigener Aussage nicht begangen hat. Ryan Roberts wurde 2021 bei einer Demo in England verhaftet und wegen vierfacher Brandstiftung angeklagt. Vangelis Stathopoulos sitzt in Griechenland wegen eines bewaffneten Raubüberfalls im Knast, zu dem sich jemand anderes bekannt hat. Nikos Maziotis sitzt wegen revolutionärem Kampf in Griechenland zu 25 Jahren Haft und wurde 2014 nach einer Schießerei mit der Polizei festgenommen. John Paul Wootton wurde vor einem Militärgericht in Irland wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt.

In Belarus und Russland sitzen mehrere anarchistische Aktivisten und Partisanen wegen ihrer Rolle im Kampf gegen die autoritären Regime in diesen Ländern im Gefängnis. Zu diesen Gefangenen gehören unter anderem Igor Olinevich, Sergey Romanov, Dmitry Dubovski, Dmitry Rezanovich, Deniz Aidyn, Yuri Neznamov, Daniil Chertykov, Nikita Oleinik, Roman Paklin, Andrey Chernov, Vasiliy Kuksov, Mikahil Kulkov, Ilya Shakurskiy, Dmitriy Pchelintsev, Anton Zhuchkov, Rozhkov Igorevich, Sidiki Kasemovich, Miftakhov Fanisovich, Akikhiro Gaevsky-Khanada, Aleksey Golovko und Aleksandr Zaytsev.

Ich bin mir sicher, dass ich noch einige vergessen habe. Ich habe aus dieser Liste geschöpft, falls du mehr über die Fälle der einzelnen Personen erfahren und wissen möchtest, wie du die Inhaftierten unterstützen kannst.

Quelle: Deciding Not to Die: A Ritual for Michael Kimble or: I went to a nice show last Friday von Margaret Killjoy, 18. Juni 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Anmerkung: Michael Kimble freut sich über Post:

Michael Kimble
#138017
William E. Donaldson Correctional
100 Warrior Ln
Bessemer, AL 35023

USA

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Wir feiern 20 Jahre antifaschistische Arbeit, Solidarität & Widerstand — und laden euch alle herzlich ein! Kommt vorbei, bringt eure Freund:innen und Genoss:innen mit und lasst uns gemeinsam diesen Tag begehen.

🗓️ 5. Juli • ab 15.00 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

✨ Tagsüber erwartet euch ein vielfältiges Rahmenprogramm - lasst euch überraschen!
☕️ Kaffee & Kuchen
🍻 Kaltgetränke & Essen
🎶 Am Abend: ab 22 Uhr Party

Kommt rum - feiern, vernetzen, solidarisch sein!

Mehr Informationen zum und beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

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Rede auf der Kundgebung „Beendet den Belagerungs- und Hungerkrieg! Stoppt den Genozid! Jetzt!“ am 14. Juni 2025 in Wuppertal

Guten Tag!

Mein Name ist Sebastian Schröder, ich bin gewähltes Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal und engagiere mich seit November 2023 in der Palästina-Solidaritäts-Bewegung.

Wir protestieren heute gegen die Blockade, Bombardierung, Besetzung und Aushungerung von Gaza! Stoppt endlich diesen Wahnsinn!

Doch auch in den besetzten Gebieten der Westbank herrscht Unterdrückung, ebenso wie in Israel selbst.
Verschiedene Rechtssysteme trennen die palästinensischen Menschen von den jüdischen Israelis systematisch. B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International haben in grossen Untersuchungen 2021 und 2022 festgestellt, dass in Israel Apartheid vorliegt!

Wuppertal ist seit 1977 mit Beer Sheva verbunden, das ist die älteste Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel. Beer Sheva ist die grösste und wichtigste Stadt in der Wüste Negev, und Beer Sheva ist damit das Verwaltungszentrum dieser grossen Region im Süden von Israel Palästina.

Am Donnerstag, vorgestern, haben in Beer Sheba viele tausend Beduin:innen gegen ihre Diskriminierung durch den israelischen Staat demonstriert. Die Beduin:innen sind die indigene Bevölkerung im Negev. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 werden die Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsgruppe permanent verschlechtert, um sie von ihrem Land zu vertreiben.
Angefangen hat es 1950 mit dem Verbot, die Viehherden der Beduin:innen in der Wüste grasen zu lassen. Es kam zu grossen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen, die Menschen müssen seitdem in extra angelegten Städten wohnen. Diese Orte besitzen keine Infrastruktur, also weder Strom, Wasser, Müllabfuhr, Strassen, aber auch keine Schulen oder höhere Bildungseinrichtungen. Es gibt keine eigenen finanziellen Mittel, und die Orte werden nicht von den Einwohner:innen verwaltet, sondern vom israelischen Staat.

Ausserdem ist der grösste Teil der beduinischen Dörfer als „illegal“ deklariert. Hier können zu jedem Zeitpunkt Soldaten, Polizei und Bulldozer kommen und die Gebäude zerstören und die Beduin:innen vertreiben oder verhaften.

Seit zwei Jahren nehmen die Angriffe stark zu. So schreibt die Bürgerrechtsgruppe „Standing.together.english“ am Donnerstag auf Instagram: „Just last month, Israeli forces demolished 47 homes in a single day in Wadi al-Khalil. Last week, 15 moore homes were bulldozed in Arab- al-Mask, displacing around 1000 Bedouins, including children and elderly. In 2024 alone, over 4.000 structures were demolished in Bedouin villages; homes, tents, animal shelters, and entire compounds...“

Das Fazit von „Standing.together.english“ lautet: „What's happening in the Negev/Naqab is a policy of forced polulation transfer. A deliberate attempt to clear Palestinian Bedouin communities from their land and replace them with Jewish neighborhoods, military zones and industrial projects.“

Gegen dieses massive Unrecht wehren sich die Beduin:innen!

Wir grüssen die Demonstrierenden und rufen:

• Wir stehen an Eurer Seite!
• Wir fordern die Wuppertaler Bürger:innen auf, sich zu informieren und gegen die rassistische Politik unserer Partnerstadt zu protestieren! Kein Wegschauen mehr bei Rassismus und Vertreibungen!
• Wir fordern die lokalen Medien auf, endlich über diese Vorgänge und Strukturen zu berichten!
• Kein Wegschauen mehr bei Rassismus und Vertreibungen!

Ein beduinischer Redner hat am Donnerstag gerufen: „Die Negev ist für alle!“

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den starken frühen Film Noir "Drunken Angel" vom großartigen Akira Kurosawa. In dessen ersten Zusammenarbeit stürmt Toshiro Mifune als unberechenbarer, tuberkulöser Krimineller auf die Leinwand und beginnt eine ungewöhnliche Beziehung mit Takashi Shimuras abgestumpftem Arzt. Drunken Angel spielt in den schlammigen Sümpfen und Hinterhöfen des Nachkriegs-Tokios und ist ein stimmungsvoller, düsterer Schnappschuss einer gefährlichen Zeit und eines gefährlichen Ortes, mit einem der denkwürdigsten gewalttätigen Höhepunkte des Regisseurs.

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Ein Volk, dessen ganze Existenz nur von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu landen und letztendlich zu verlieren.

Es ist über 46 Jahre her, dass ich mit meiner Familie im Alter von neun Jahren den Iran verlassen habe. Ich habe den größten Teil meines Lebens in Israel verbracht, wo wir eine Familie gegründet und unsere Töchter großgezogen haben – aber der Iran ist immer meine Heimat geblieben. Seit Oktober 2023 habe ich unzählige Bilder von Männern, Frauen und Kindern gesehen, die neben den Trümmern ihrer Häuser stehen, und ihre Schreie haben sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Aber wenn ich die Bilder aus dem Iran nach den israelischen Angriffen sehe und die Schreie in meiner Muttersprache Persisch höre, fühlt sich das Gefühl des Zusammenbruchs in mir anders an. Der Gedanke, dass diese Zerstörung von dem Land verursacht wird, dessen Staatsbürger ich bin, ist unerträglich.

Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass sie in dieser Region existieren kann, während sie ihre Nachbarn zutiefst verachtet – indem sie nach Belieben und mit brutaler Gewalt mörderische Überfälle auf jeden verübt, der ihr in die Quere kommt. Seit fast 80 Jahren steht der „endgültige Sieg“ kurz bevor: Man muss nur die Palästinenser besiegen, die Hamas vernichten, den Libanon zerschlagen, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zerstören – und schon gehört das Paradies uns.

Aber seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne stürzt Israel tiefer in Isolation, Bedrohung und Hass. Die Nakba von 1948 hat die Flüchtlingskrise ausgelöst, die einfach nicht verschwinden will, und den Grundstein für das Apartheidregime gelegt. Der Sieg von 1967 hat zu einer Besatzung geführt, die den palästinensischen Widerstand weiter anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 ist zu einem Völkermord eskaliert, der Israel zu einem globalen Paria gemacht hat.

Das israelische Militär – das in diesem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielt – ist zu einer sinnlosen Massenvernichtungswaffe geworden. Es hält seinen hohen Status in der betäubten Öffentlichkeit mit spektakulären Stunts aufrecht: Pager explodieren in den Taschen von Männern auf einem libanesischen Markt, oder eine Drohnenbasis wird mitten im Herzen eines feindlichen Staates errichtet. Und unter dem Kommando einer genozidalen Regierung verstrickt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg sieht.

So viele Jahre lang hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Bann dieser angeblich allmächtigen Armee davon überzeugt, dass sie unverwundbar sei. Die totale Verehrung des Militärs auf der einen Seite und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region auf der anderen Seite haben den Glauben genährt, dass wir niemals einen Preis zahlen würden. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Unantastbarkeit. Aber anstatt sich mit der Bedeutung dieses Moments auseinanderzusetzen, gab sich die Öffentlichkeit einer Rachekampagne hin. Denn nur durch Gemetzel ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder von bombardierten Gebäuden in Ramat Gan, Rishon LeZion, Bat Yam, Tel Aviv und Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf eindringliche Weise denen, die wir aus Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, in Trümmern und Asche versunkene Straßen, von Rettungskräften aufgesammelte Kinderspielsachen. Diese Bilder haben unsere kollektive Illusion, dass wir gegen alles immun sind, kurzzeitig zerstört. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – zeigen die menschlichen Kosten dieser neuen Front, auch wenn das Ausmaß bei weitem nicht an die Zerstörung heranreicht, die Gaza regelmäßig erleidet.

Die Armee als Doktrin

Es gab eine Zeit, in der einige jüdische Führer in Israel verstanden, dass unsere Existenz in dieser Region nicht durch die Illusion völliger Immunität aufrechterhalten werden kann. Sie waren vielleicht nicht frei von einem Gefühl der Überlegenheit, aber sie begriffen diese grundlegende Wahrheit. Der verstorbene linke Politiker Yossi Sarid erinnerte sich einmal daran, wie Yitzhak Rabin zu ihm sagte: „Ein Volk, das fünfzig Jahre lang seine Muskeln spielen lässt, wird irgendwann müde.“ Rabin hat verstanden, dass ein Leben auf ewig mit dem Schwert, entgegen Netanjahus schrecklicher Versprechung, keine Option ist.

Heute gibt es in Israel keine jüdischen Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische Linke einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran bejubelt, zeigt sie damit ihre hartnäckige Verbundenheit mit der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

„Ein starkes Volk, eine entschlossene Armee und eine widerstandsfähige Heimatfront. So haben wir immer gewonnen, und so werden wir auch heute gewinnen“, schrieb Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei – einem Zusammenschluss der zionistischen linken Parteien Meretz und Arbeitspartei – in einem Beitrag auf X nach dem Angriff am Freitag. Seine Parteikollegin, MK Naama Lazimi, schloss sich an und dankte „den fortschrittlichen Nachrichtensystemen und der Überlegenheit des Geheimdienstes. Die IDF und alle Sicherheitssysteme. Die heldenhaften Piloten und die Luftwaffe. Israels Verteidigungssysteme.“

In diesem Sinne ist die Fantasie von der Immunität durch die Armee in der zionistischen Linken noch tiefer verwurzelt als in der Rechten. Die Antwort der Rechten auf ihre Sicherheitsängste ist Vernichtung und ethnische Säuberung – das ist ihr Endziel. Aber die Mitte-Links-Parteien setzen ihr Vertrauen fast ausschließlich in die angeblich unbegrenzten Fähigkeiten der Armee. Ohne Frage verehrt die jüdische Mitte-Links-Bewegung in Israel das Militär viel mehr als die Rechte, die es nur als Werkzeug sieht, um ihre Vision von Zerstörung und ethnischer Säuberung umzusetzen.

Wir Israelis müssen verstehen, dass wir nicht immun sind. Ein Volk, dessen gesamte Existenz allein von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu enden und letztendlich besiegt zu werden. Wenn wir diese grundlegende Lektion aus den letzten zwei Jahren nicht gelernt haben, geschweige denn aus den letzten achtzig, dann sind wir wirklich verloren. Nicht wegen des iranischen Atomprogramms oder des palästinensischen Widerstands, sondern wegen der blinden, arroganten Hybris, die eine ganze Nation erfasst hat.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, linke Frau, Frau, temporäre Migrantin in einem Land mit ewigen Einwanderern und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle:  "Israel’s greatest threat isn’t Iran or Hamas, but its own hubris" von Orly Noy in +972magazine 15. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen hat zu der Demo aufgerufen. Der Demonstrationszug startete unter lauten Rufen: "Maja, Emmi! Wir holen euch zurück! Den Kampf um Befreiung gewinnen wir Stück für Stück!", durch die Jenaer Innenstadt.

Zahlreiche Gruppen haben bundesweit nach Jena mobilisiert, um sich mit der Familie der Jenenser Antifaschist*in Maja zu solidarisieren und gegen harte Repression von Antifaschist*innen zu demonstrieren. Dabei waren auch Freundinnen und Familie von Beschuldigten vor Ort. "Kämpft für Maja, kämpft für Menschenwürde und Gerechtigkeit, seid laut und wütend gegen den Faschismus [...] gegen Gewalt [...]", so Majas Vater. Maja T. hatte sich schon im Vorfeld der heutigen Demonstration mit warmen und kraftvollen Grüßen an die Teilnehmenden gewandt.

Auf der Demonstration wurde die Rückkehr von Maja nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen von Aktivist*innen in menschenunwürdige Haft nach Ungarn gefordert.

Wir erleben seit Jahren ein Erstarken der AfD, rechter Narrative und rechtsextremer Gewalt. Das wollen wir als Zivilgesellschaft nicht zulassen und unbeantwortet hinnehmen. Antifaschismus sollte nicht kriminalisiert werden, sondern in seiner Gesamtheit als zivilgesellschaftliche Notwendigkeit verstanden werden.

Elias Engel, Pressesprecher des Bündnisses, zieht eine positive Bilanz: "Wir haben heute einen vielfältigen Antifaschismus auf der Straße gesehen: Menschen aus Jena und deutschlandweit angereiste haben getanzt und bunte Regenschirme in der Sonne gewippt. Wir konnten unsere Forderungen nach einem starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus einen kraftvollen Ausdruck geben. Der heutige Tag hat uns Kraft gegeben und bestärkt uns weiter, um uns für eine demokratische und freie Gesellschaft zu engagieren."

Quelle: Bündnis Antifa ist notwendig, 14. Juni 2025

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Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025

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Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.

Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison Rjasan Ruslan Sidiki wegen Bombenanschlägen auf Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines Drohnenangriffs auf eine Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die Drohne auf dem Flugplatz Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die Kampfbereitschaft der Militäreinheit“ gefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Sabotageakte an Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch Russland in die Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von Straßenprotesten und Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die Diktatur im Land aktiv an der Sabotage staatlicher Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen Nazismus” seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von Anarchokommunisten” fahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante Untergrundgruppe hatte es geschafft, Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und Revolutionäre“, schrieb ein Mitglied der BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. „Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar Cafferly und Cooper Andrews getötet, als sie in der Nähe von Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als Kriegsgefangener durch das Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben,
aber unser Wesen wird nicht
in Vergessenheit geraten.
Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen
und siegen. Daran glaube ich.

Quelle: Josie Ó Súileabháin,  in freedomnews.org.uk: "Russia: Anarchist partisans sabotage the war machine", 9. Juni 2025
Fotos: Ebenda
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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