Heute beginnen wir in unserer Reihe Blogkino eine kurze Reihe mit Filmen des japanischen Regisseurs Masaki Kobayashi. Er schuf ab 1959 mit der Trilogie Barfuß durch die Hölle (Ningen no Jōken) einen Klasssiker des Antikriegsfilms, basierend auf einem Roman von Gomikawa Jumpei. Der neuneinhalbstündige Filmerzählt die Geschichte des gutmeinenden, aber naiven Kaji (gespielt vom gutaussehenden japanischen Superstar Tatsuya Nakadai), einem japanischen Pazifisten und Sozialisten, der versucht, im faschistischen und repressiven Kaiserreich Japan in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu überleben und seinen Weg vom Aufseher in einem Arbeitslager über einen Soldaten der Kaiserlichen Armee bis hin zum sowjetischen Kriegsgefangenen beschreitet. Ständig bemüht, sich über ein korruptes System zu erheben, muss Kaji immer wieder feststellen, dass seine moralischen Prinzipien eher ein Hindernis als ein Vorteil sind. Als schonungslose Anklage gegen die Kriegsmentalität seines Landes und zugleich als persönliche existenzielle Tragödie ist Kobayashis fesselndes, wunderschön gefilmtes Epos Roman-Kino vom Feinsten.
Wir zeigen heute Teil 1, der hierzulande als "Barfuß durch die Hölle" lief: Er beginnt damit, dass Kaji trotz all seiner Zukunftsängste seine Angebetete Michiko heiratet. Das Paar zieht daraufhin in die japanisch kolonisierte Mandschurei, wo Kaji einer Gruppe von chinesischen Strafarbeitern als Aufseher zugewiesen ist. Er scheitert dort an seinem Versuch, seine humanistischen Denkansätze mit der brutalen Realität des imperialistischen Arbeitslagers zu vereinbaren...
Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart Nord von Rechtsextremen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das war kein Einzelfall und es war nicht „nur” ein Angriff auf einen Einzelnen. Gemeint waren wir alle: Alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Rechte Gewalt wird sichtbarer und selbstbewusster - auch hier in Stuttgart. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen.
Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor
Screenshot: BAuAWenn es am Arbeitsplatz zu warm ist, können das Wohlbefinden und die Gesundheit der Beschäftigten darunter leiden. Ab welchen Temperaturen, welche entsprechenden Maßnahmen erfolgen sollten, kann man im maßgeblichen Regelwerk für die Anforderung an Arbeitsstätten, enthalten in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) erfahren. In dieser sind die Sachverhalte bezüglich der Raumtemperaturen in Arbeitsstätten verbindlich geregelt.
„Als wir es das erste Mal gesehen haben, war das wie eine Offenbarung: ein Fenster ohne Gitter!“
Am 7. Juli 1976 gelang Monika Berberich zusammen mit den drei anderen Gefangenen: Gabriele Rollnik, Juliane Plambeck und Inge Viett, alle aus der RAF und der Bewegung 2. Juni, die Flucht aus dem Frauenknast Lehrter Straße 61 in Westberlin. Sie überwältigten zwei Schließerinnen und seilten sich an Bettlaken ab.
PrairielandDie Angeklagten im Fall „Prairieland“ wurden gestern verurteilt, und alle ihre Strafen sind geradezu karikaturhaft lang. Im Ernst, es ist unmöglich, in diesem Fall Strafen von 70 Jahren zu lesen, ohne sich vorzustellen, wie der Richter an seinem Schnurrbart zupft, während er seine Urteile verkündet.
Prairieland war eine Lärmdemonstration vor einer ICE-Einrichtung, die schrecklich schiefging, als ein Beamter auftauchte und eine Waffe auf einen unbewaffneten, flüchtenden Demonstranten richtete. Einer der Angeklagten, Champagne, war bewaffnet und schoss auf den Beamten, wodurch er ihn verletzte – und vermutlich dem Flüchtenden das Leben rettete. Mir scheint es wahrscheinlich, dass bei dieser Demo jemand gestorben wäre, wenn Champagne nicht da gewesen wäre und nicht schnell reagiert hätte. Stattdessen ist niemand gestorben. Champagne wurde gerade zu hundert Jahren Haft verurteilt. Hier ist ihre Stellungnahme von gestern.
Jetzt wird jedem, der bei der kleinen Lärmdemonstration dabei war, gesagt, dass er eingesperrt wird – die meisten von ihnen für den Rest ihres Lebens. Um das Unterstützungskomitee zu zitieren:
Richter O’Connor erklärte vom Richterstuhl aus, dass er im Fall „Prairieland“ die Höchststrafen verhänge, weil „der Staat ein Zeichen an alle setzen will, die eine ähnliche Ideologie vertreten“.
Das einzig Positive, was ich daraus mitnehmen kann, ist, dass die Voreingenommenheit des Gerichts so offensichtlich ist, dass unter besseren Umständen vielleicht Hoffnung auf eine Berufung besteht. Und wenn wir Trump endlich aus dem Amt jagen, müssen wir alle laut und oft daran erinnern, dass Trump erst dann weg ist, wenn die Überreste seiner faschistischen Regierung verschwunden sind – und dazu gehören auch die Verurteilungen von Anti-ICE-Demonstranten.
Die Barbarenkönigin
Das hat zwar überhaupt nichts damit zu tun, aber ich habe eine neue Serie namens Throkda, die Barbarenkönigin im Dorf Ash gestartet. Teil eins erscheint in Ausgabe drei des Foghorn Mag, das den Untertitel „Eine anarchistische Chronik des Lebens am Rande“ trägt. Es ist eine reine Printzeitschrift, die zweimal im Jahr erscheint und voller Tipps zur Selbstorganisation, zum Leben abseits des Netzes und ganz allgemein zum Leben am Rande der Gesellschaft ist. Es ist eine tolle Zeitschrift, und als sie mich um einen Beitrag baten, sagte ich ihnen, ich würde lieber über eine Barbarenkönigin aus einer Fantasiewelt schreiben, die durch ein Portal in die Wälder außerhalb von Asheville, North Carolina, tritt. Und sie sagten Ja, solange es einen Bezug zu Menschen hat, die abseits des Netzes leben. Das tut es also. Du kannst Teil eins in Ausgabe Nr. 3 lesen, von der du gedruckte Exemplare online oder in einigen ausgewählten Läden kaufen kannst.
Hier ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, scheiß drauf:
Blut lief meine Klinge hinunter und Blut lief meine Brust hinunter und eine Kakophonie aus Schreien erfüllte die königliche Kammer und alles, was ich tun wollte, war nachzudenken, unsere Flucht zu planen, aber dafür war keine Zeit. Parieren, stoßen, parieren. Näher herankommen. Näher an den Feind herankommen – das bringt seine Ausbildung durcheinander und verschafft dir einen Vorteil. Es ist nicht sicher, aber nichts ist das. Das Seax in meiner Hand war von meinem Bruder geschmiedet worden (mögen die Sieben Harpyien seine Seele im Land jenseits aller Flüsse gnädig aufnehmen) und es erfüllte seinen Zweck gut.
Meine beiden Freunde waren am Ende des Flurs und arbeiteten gemeinsam daran, die Tür aufzubrechen, die zwischen uns und unserem Ziel stand.
Ein letzter Stoß, und drei Palastwächter lagen tot oder sterbend auf dem Boden der Kammer neben der Leiche ihres Herrn, Herzog Agglethorn.
Jemand würde das alles aufräumen müssen. Ein armer Palastdiener, kaum freier als ein Leibeigener, würde all das Blut aufwischen müssen. Die Flecken würden sich auf keinen Fall jemals aus der Polsterung entfernen lassen. Seidenvelours, auf einem Webstuhl mit zwei Kettfäden gewebt, gefärbt mit Muscheln, die eine nach der anderen vom Meeresboden gepflückt worden waren. Wahrscheinlich hatte ein ganzes Dorf einen ganzen Monat gebraucht, um nur einen einzigen dieser Stühle herzustellen, und da stand ich nun und spritzte das Lebensblut der halben Palastwache durch den Raum.
Vielleicht wollte ich doch keine Zeit zum Nachdenken haben.
Vorsorge
Mahlzeiten aus humanitären Hilfslieferungen sind derzeit extrem, extrem reduziert.
Meine Vermutung ist, dass das Ende der amerikanischen Soft Power zu einem massiven Überangebot an im Grunde veganen MREs auf dem heimischen Markt geführt hat. Das ist keine gute Sache. Aber es bedeutet, dass du im Moment etwa 300 vegane Mahlzeiten für 150 Dollar plus Versand bekommen kannst. Beachte, dass „Prüfdatum“ bedeutet: „Öffne eine Packung, um sicherzugehen, dass sie noch gut sind“, und nicht „Mindesthaltbarkeitsdatum“. Ein Freund von mir, der mutiger ist als ich, hat ein paar davon gegessen und meinte, mit genug scharfer Soße schmecken sie gut, und ich habe jede Menge davon in meinem Keller. (Wie bei allen Vorratsnahrungsmitteln solltest du sie fern von Hitze, Licht und Feuchtigkeit lagern).
Dinge, die ich kürzlich gelesen habe
Bounce House, von Matt Dinniman. 2026.
Ich wollte eigentlich Dungeon Crawler Carl lesen, weil es so ein großes Thema ist, dass ich mir dachte, ich schaue mal, worum es bei dem ganzen Trubel geht, aber seit ich Audible gekündigt habe, höre ich meine Hörbücher über libro.fm, und dort gab es nur dieses andere Buch vom selben Autor. Es erfüllt eine Menge meiner Kriterien für klassische Sci-Fi – die Kinder einer Generation-Ship-Kolonisation kämpfen gegen eine Invasion von Gamern von der Erde, die Mechs steuern. Es macht Spaß. Dinniman ist ein guter Pulp-Autor. Ich verstehe, warum die Leute seine Werke mögen, und ich werde wahrscheinlich noch mehr von ihm lesen, vor allem, wenn ich die Hörbuchversionen auftreibe.
Tunnel in the Sky, von Robert Heinlein. 1955. Ich bin mit Heinlein aufgewachsen, und obwohl ich politisch auf Makroebene nicht mit ihm übereinstimme, gefallen mir seine Bücher und viele seiner Ideen. Das ist wahrscheinlich mein Lieblingsbuch von ihm, und ich lese es jetzt wohl schon zum vierten Mal (zweimal als Kind und jetzt zweimal als Erwachsener). Ich habe zwei Exemplare in meinem Regal, beide sind älter als ich. Eines gehörte meinem Vater, das andere seinem älteren Bruder. Ein Gymnasiast in einem Überlebenskurs auf fremden Welten legt seine Abschlussprüfung ab, indem er durch ein Tor geht, um auf einer fremden Welt zu überleben. Es ist eine libertäre, aber einfühlsame Geschichte. Eine, die als Apologie für die Kolonisierung dient, aber dennoch von einer interessanten Art von Freundlichkeit durchzogen ist und bewusst darauf abzielte, den Jungen der 1950er Jahre, die Pulp-Science-Fiction lasen, „woke“-Lektionen zu erteilen. Es ist interessant zu sehen, wo der vom Autor beabsichtigte Antisexismus und Antirassismus im Nachhinein gelingt und wo er scheitert. Beim erneuten Lesen wird mir klar, wie sehr das meine Gedanken beeinflusst hat – sogar bis heute. In der postapokalyptischen Vignette, die ich gerade hier veröffentlicht habe – The End, Like Sand –, steckt ein bisschen Tunnel in the Sky, und zwar darin, wie darin der Aufbau einer offenen, aber organisierten Gesellschaft in Krisenzeiten thematisiert wird.
Finna, von Nino Cipri. 2020. Ich habe mir das Hörbuch dazu vor ein paar Wochen angehört. Es ist kurz, knackig und unterhaltsam: Ein Geschäft, das rechtlich von Ikea getrennt ist, kann spontan Portale zu Paralleluniversen erzeugen, und ein Mindestlohnempfänger sowie dessen Ex-Partner erfahren, dass es ihre Aufgabe ist, durch dieses Portal zu gehen, um einen vermissten Kunden zu retten. Es macht Spaß. Es ist ein Spektakel. Der Titel „finna“ hat nichts mit dem AAVE-Wort zu tun, das „gonna“ bedeutet – ob das nun gut oder schlecht ist.
Wie immer führe ich auch eine Liste mit Büchern, die ich empfehle, bei der von Arbeiter*innen und Queers geführten Buchhandlung Firestorm. Vollständige Offenlegung: Das ist ein Empfehlungslink, über den ich eine Provision erhalte (und du einen Rabatt).
Was ich mir kürzlich angesehen habe
The Death of Robin Hood. 2026. Ich dachte mir schon, dass ich den Film entweder lieben oder hassen würde – und wie sich herausstellt, liebe ich ihn. Ich bin fasziniert davon, wie moderne Filme (vor allem A24-Filme) bereit sind, die Idee ernst zu nehmen, dass jeder Kampf im Grunde Horror ist, und ihn auch so zu verfilmen. Der Film dreht sich im Grunde um die Frage: „Was wäre, wenn Robin Hood einfach nur ein ganz normaler alter Gesetzloser wäre, der verdammt alt ist und sich wegen all dem Morden und so nicht gerade wohlfühlt?“ Es war nicht der Film, den ich mir erhoffe, eines Tages zu sehen – in dem Robin Hood ein brutaler Antiheld, aber dennoch ein Klassenkämpfer ist. Stattdessen war es ein Film, über den ich froh bin, ihn gesehen zu haben; er verbindet heidnische und christliche theologische Konzepte nahtlos miteinander und fühlt sich echter an, als es jede glattgebügelte Nacherzählung der Vergangenheit jemals tun wird. Und die Musik ist unglaublich.
The Drama. 2026. Noch ein A24-Film, und wenn ich ehrlich bin, hab ich es irgendwie satt, dass es in jedem düsteren Liebesfilm darum geht, wie Menschen einfach nur furchtbar zueinander sind. Auch wenn ich mich vielleicht darüber freuen sollte, dass „wir Liebesfilme so drehen, als wären sie Horrorfilme“, hat mich dieser hier größtenteils auf eine, nun ja, unangenehme Art und Weise verunsichert, statt auf eine coole.
Good Luck Have Fun Don’t Die. 2025. Ein lustiger, schräger Sci-Fi-Film, der zum Nachdenken anregt. Er ist sich bewusst, dass er kitschig ist, und ein bisschen übertrieben in seiner Botschaft „Kinder starren heutzutage zu viel auf ihre Handys“, aber insgesamt eine gute Botschaft, die gut rüberkommt.
Wake Up Dead Man. 2025. Alle haben mir gesagt, ich müsse mir den unbedingt ansehen, als er rauskam, aber ich hab’s verschlafen. Alle hatten recht. Der Film ist total mein Ding. Ein katholischer Krimi, geschrieben von einem echten Atheisten und gelöst von einem fiktiven Atheisten, aber durchzogen von den besten Einsichten über den Glauben, die man sich vorstellen kann. Mein einziges Problem war, dass ich verdammt gesichtsblind bin, sodass mir einer der wichtigsten Handlungsstränge völlig entgangen ist, bis ich ihn später nachgeschlagen habe.
28 Jahre später: Der Knochentempel. 2025. Einfach umwerfend. Blutiger als das meiste, was ich sonst gerne gucke, aber die Gewalt wirkte größtenteils gerechtfertigt und steigerte sich zu etwas Bedeutungsvollem. Nachdem ich außerdem eine Menge über die Gallier und Kelten gelesen habe, finde ich das ganze Konzept der „Knochensäulen in einem Freiluft-Beinhaus“ umso fesselnder und historisch akkurater. Wenn ich die vier Filme der Reihe in eine Rangliste bringen müsste, würde ich von schlecht nach gut gehen: 28 Weeks Later (der zweite Film), 28 Years Later (der dritte Film), 28 Days Later (der erste Film) und dann Bone Temple, den vierten Film, als den besten der Reihe.
Weapons, 2025. Wusstest du, dass ich jahrelang keine Horrorfilme geschaut habe? So etwa zehn Jahre lang. Ich lebte in einem Van und schlief oft ganz allein mitten im Nirgendwo, also hat es mir einfach nichts gebracht, Horrorfilme anzuschauen. Aber irgendwann, während der Pandemie, hat mich eine Freundin dazu gebracht, sie mit ihr allein in meiner abgelegenen Hütte im Wald anzuschauen, und mir wurde klar, dass Horror besser (oder zumindest zuverlässiger) als jedes andere Genre darin ist, die Welt unter dieser Welt freizulegen, die wir zwar erahnen, aber weder sehen noch berühren können. „Weapons“ schafft das sehr gut: Es bringt echten Horror und Magie (und was ist Magie anderes als Horror?) in eine alltägliche Vorstadtumgebung.
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Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.
„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.
Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.
“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.
Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.
Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.
Quelle: Pressemitteilung
Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.
Heute gedenken wir in unserer Reihe Blogkino des gestrigen, 85. Jahrestags des Überfalls des Hitlerfaschismus auf die Sowjetunion. Dieser Jahrestag war hierzulande kaum der Rede wert, was ist schon so ein Vernichtungsfeldzug mit 27 Millionen Toten. Ganz im Gegenteil inspizierte Kriegsminister Pistorius am Montag die Schlagkraft der deutschen Panzertruppe in Litauen. Wer noch nicht der völligen Geschichtsvergessenheit erlegen ist, dem sei der Film »Komm und sieh« (oder auch »Geh und sieh«) von 1985 empfohlen, ein Meisterwerk des Sowjetkinos und der Antikriegsfilme überhaupt. Es ist ein einziger Alptraum, den Regisseur Elem Klimow erzählt, die Geschichte des Jungen Fljora (Alexej Krawtschenko), der sich während der deutschen Besatzung in Belarus Partisanen anschließt. Dankenswerterweise hat die russische Filmgesellschaft Mosfilm den Streifen auf Youtube in ansprechender Qualität mit englischem Untertitel hochgeladen. Auf großer Leinwand ist er übrigens am Mittwoch nachmittag im Berliner Kino »Babylon« zu erleben. (jW)
"Wenn einer träumt für sich allein dann ist es nur ein Traum. Wenn viele zusammen träumen, ist es der Anfang einer neuen Realität"
Dokufilm - Antonio J. García de Quirós Rodríguez - 2014 - 2 Std. - Spanisch (OmU)
54 Spanier+Spanierinnen erinnern an ihre Erfahrungen als Mitglieder der anarchistischen Gewerkschaft CNT rekapitulieren anschaulich u. detailliert die Jahre der Revolution des Spanischen Bürgerkriegs, die Zeit des Exils, die Nach-Franco-Ära. Geschichte vom Aufstieg+Fall der anarchistischen Utopie, sowie den kollektiven Charakter der anarchistischen Bewegung. Geschichte des spanischen Gewerkschaftsdachverbandes CNT.
Der Dokumentarfilm erzählt die über hundertjährige Geschichte dieser anarchosyndikalistischen Gewerkschaft aus der Sicht ihrer Protagonisten - einfachen Arbeitern und Arbeiterinnen. Mit ihnen erleben wir ihre Geschichte, ihre Kämpfe, ihre Hoffnungen und Erwartungen. Während des Spanischen Bürgerkriegs war sie Speerspitze gegen den faschistischen Putsch General Francos, mit rund 2 Millionen Mitgliedern eine der wichtigsten Protagonistinnen des Widerstandes, gleichzeitig der Motor einer sozialen Revolution, die für kurze Zeit zeigte, dass eine menschliche Gesellschaft möglich ist.
combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Der Bundesrat möchte diese Gesetzentwürfe durch Befugnisse zur Live-Gesichtserkennung noch weiter verschärfen. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
Der schwarz-rote Senat in Berlin will die Polizei zudem aufrüsten mit KI-gesteuerten Kameras an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (KBOs) wie zum Beispiel in der Rigaer Straße oder dem Görlitzer Park.
Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße!
