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"Another fine mess you've gotten me into." Oliver Hardy

Veranstaltung zu Gentech-Zulassungsverfahren: "Heimspiel der Industrie"

Werner Müller beim Vortrag
Foto: Wolfgang Wiebecke
Unter dem Titel "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" fand am 21. 11. in Wuppertal eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt.

DI Werner Müller (Global 2000, Wien) beleuchtete vor über 90 Teilnehmerinnen/Teilnehmern die Praktiken der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Gemeinsam mit attac Wuppertal und dem Paritätischen Bildungswerk hatten 10 Organisationen zu dem Abend eingeladen, 21 weitere bildeten einen bundesweiten Unterstützerkreis. Zu der Veranstaltung waren engagierte Mitglieder vieler der beteiligten Gruppen gekommen, sowie zahlreiche weitere interessierte Mitbürgerinnen und -bürger nicht nur aus Wuppertal und benachbarten Städten, sondern z. B. auch aus der Eifel und aus Kassel. In seinem Vortrag verglich Müller die Vorgänge im Rahmen der Gentechnik-Zulassungen der EFSA mit einer unfairen Sportveranstaltung, bei der massive Rechtsverletzungen und wissenschaftlich nicht begründbare Willkür zur Norm geworden sind. In der angeregten Diskussion kamen aus dem Publikum zahlreiche und vielfältige Fragen und Beiträge.

Alle Anwesenden waren darüber einig, dass diese Vorgänge der Zulassung und des Anbaus Gentechnisch Veränderter Pflanzen umgehend beendet werden muss, und die Diskreditierung gentechnik-kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der gesetzlich gewährleisteten Freiheit der Forschung und Lehre nicht vereinbar ist.

Kurze Zusammenfassung des Vortrags:
Müller legte eingangs anhand der Beispiele von DDT, Methylbromid und dem recht modernen Pestizid Vinclozolin, drei heute verbotenen Substanzen, dar, dass Wissenschaftler zwangsläufig Fehler in der Risikobewertung machen. Da gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. ihre synthetischen Gene aus der Umwelt nicht mehr zurückholbar sind, und somit jede Fehleinschätzung unwiderruflich und unumkehrbar die Umwelt und folgende Generationen belastet, ist die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen mit dem Vorsorgeprinzip und dem Menschenverstand unvereinbar.

Im folgenden benannte er Missstände, die er in Bezug zu einem sportlichen Ereignis stellte:

• KEINE Abschätzung von Langzeitrisiken (730 Tage - Test) 1 : 0 für die Industrie
• KEINE Abschätzung von Effekten auf zukünftige Generationen 2 : 0 für die Industrie
• KEINE Abschätzung von kumulativen toxischen Wirkungen 3 : 0 für die Industrie
• Es werden die gesetzlichen Anforderungen an eine Fall zu Fall Analyse nicht umgesetzt. 4 : 0 für die Industrie
• Die Unsicherheiten müssten in der Risikoabschätzung ausdrücklich analysiert werden 5 : 0 für die Industrie
• Alle signifikanten Effekte werden zugunsten der Biotechfirmen verharmlost. 6 : 0 für die Industrie
• In vielen Fällen übernimmt EFSA die Schlussfolgerungen der Herstellerfirmen eins zu eins 7 : 0 für die Industrie
• Es gibt keine mehrjährigen Studien an Regenwürmern, Asseln, Schmetterlingen etc. 8 : 0 für die Industrie
• Es gibt keine Tritrophischen Studien (Effekte über die Nahrungskette) 9 : 0 für die Industrie
• Wissenschaftliche Einwendungen von Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich oder Italien werden von der EFSA unbegründet abgelehnt. ("Keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse") 10 : 0 für die Industrie
• EFSA macht Werbung für die Industrie 11 : 0 für die Industrie
• Die Konsumentinnen und Konsumenten haben de facto keine Mitsprache-Möglichkeit 12 : 0 für die Industrie

In der Diskussion klärte er auf Anfrage die Anwesenden u. a. auch darüber auf, dass die Befürworter der GVO auch von der längst widerlegten Annahme ausgehen, dass 98 % des Genoms "Müll" wären. Eine Annahme, die massiv gegen den Hausverstand spricht.
Außerdem wurde darüber gesprochen, mit welch radikalen Mitteln gentechnik-kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgegrenzt werden.

Von dem Vortrag wurden ein Podcast und ein Film mitgeschnitten, die Präsentationsdatei wird demnächst auf der Internetseite von Werner Müller, zu finden sein und steht auch hier in mehreren Versionen zur Verfügung.

Quelle: Presserklärung

Profit mit Agro-Gentechnik: MONSANTO - Ein Steckbrief

Eine aktuelle Version des "Steckbrief Monsanto" haben am 4. 11. Klaus Müller (Greenpeace-Gruppe München), Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal) und Dr. Ruth Tippe (Initiative "Kein Patent Auf Leben") beschlossen, zu der es nun auch eine html-Version gibt. Diese soll u. a. Übersetzungen in andere Sprachen erleichtern, für die die Verfasser jedoch keine Verantwortung übernehmen können. Die aktuelle Fassung kann hier heruntergeladen werden. Hier ein Auszug:

In unserem täglichen Leben sind wir betroffen durch die Aktivitäten von Gentechnik-Konzernen wie MONSANTO, DuPont/Pioneer, Dow Agrosciences, Bayer, BASF und Syngenta. Über Jahrtausende erprobte Kulturpflanzen werden durch gentechnisch veränderte Pflanzen verdrängt und zerstört. Lebensmittel, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen hergestellt wurden, landen auf unserem Teller. Ziel der Konzerne ist es, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter ihre Kontrolle zu bringen. Allen voran ist es dem Konzern MONSANTO mit seiner aggressiven Firmenpolitik gelungen, den Weltmarkt an gentechnisch verändertem Saatgut zu beherrschen - über 90% der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen werden von MONSANTO kontrolliert. Aber MONSANTO strebt nach mehr...

MONSANTO ist ein internationaler Konzern mit Hauptsitz in den USA, der gentechnisch verändertes Saatgut produziert und verkauft. Ursprünglich wurde er 1901 als Chemie-Konzern gegründet und entwickelte sich zu einem führenden Pharma- und Chemieproduzenten. Zur Produktpalette gehörten neben dem Süßstoff Saccharin auch viele nachweislich gesundheits- und umweltschädigende Produkte wie das im Vietnamkrieg zur Entlaubung eingesetzte Agent Orange.

Ende der 1970er-Jahre nahm der Konzern die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen auf und war damit einer der Pioniere auf diesem Sektor. Anfang der 1990er-Jahre verfolgte das Unternehmen konsequent die so genannte "Life-Science-Strategie". Damit bezeichnete man in dieser Zeit das Ziel den Landwirtschafts-, den Pestizid*- und Saatgutbereich und auch die pharmazeutische Produktion unter dem Dach der Schlüsseltechnologie Biotechnologie/Gentechnologie neu aufzustellen. Durch den weltweiten Widerstand gegen die Agro-Gentechnik brach diese Strategie jedoch Ende der 1990er Jahre zusammen. Die Life-Science Konzerne, darunter auch MONSANTO, waren gezwungen, sich entweder auf den Bereich der Landwirtschaft zu spezialisieren, oder ihre Landwirtschaftssparten zu verkaufen. Letztere umfassen außer dem Saatgutgeschäft auch die „dazugehörigen“ Pestizide*. In den letzten 10 Jahren kaufte MONSANTO überall auf der Welt Saatgutfirmen auf und ist jetzt mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz weltweit der zweitgrößte Saatgutanbieter und der größte Anbieter von Gentech-Saatgut. Über 90% des weltweiten Umsatzes bei gentechnisch verändertem Saatgut fließt in die Taschen von MONSANTO.

In Deutschland wurde im Jahr 2007 auf insgesamt etwa 2500 Hektar gentechnisch veränderter Mais angebaut - dabei handelte es sich ausschließlich um aus der Sorte MON810 von MONSANTO entwickelte Gen-Mais-Varianten. Und das obwohl selbst das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kurz nach der Aussaat befunden hatte „(...) auf Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse geben berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.“ (...)

"Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie"

Werner Müller
Fotoquelle
Am 21. November 2007 19.30 ist Werner Mueller von Global 2000, zu einem Vortrag "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" von attac Wuppertal, attac Remscheid, attac Guetersloh, BaSo/Chemiekreis, G-u-Oe-Gruppe von attac Koeln, IKAP GleichStand International, NaturFreunde Wuppertal, Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land, die boerse (Wuppertal) und dem Paritaetischen Bildungswerk in die boerse, Wolkenburg 100, Wuppertal, eingeladen.

Unterstuetzer der Veranstaltung sind attac Duesseldorf, attac Wendland, attac-Netzwerk Essen, Biohoefe Windrather Tal (Velbert-Langenberg), die Biologische Station Mittlere Wupper, Brot fuer die Welt, die BUND Kreisgruppe EN, der Bundesverband Arbeiterfotografie, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW, Forum Bioskop, gegen macht kultur, GEPA THE FAIR TRADE COMPANY, die Greenpeace Gruppe Koeln, das Gen-ethische Netzwerk, die Kooperation Brasilien, der Reformierte Bund, das Therapeutikum Wuppertal e. V., das Umweltinstitut Muenchen e.V. und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

Hier sind neben Anreisebeschreibungen auch Presseunterlagen, eine Quartierangabe uvm. zu finden.

Honig und Bienen ohne Schutz vor Gentechnik

Stellungnahme zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes

Honig soll nun doch nicht gegen die Verunreinigung durch Pollen von genetisch verändertem Mais MON 810 geschützt sein. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigt mit seinem Eilentscheid zwar, dass Lebensmittel, die MON 810 enthalten, nicht zugelassen sind. Zugleich ist er aber der Auffassung, dass dies für Honig nicht gilt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig einen Sonderstatus haben soll“, so der betroffene Imker Bablok, der zuvor vom Augsburger Verwaltungsgericht Recht bekam.

Imkermeister Radetzki vom Bündnis der Imker: „Warum sollen Honigkunden und Imker die Verunreinigung von Honig hinnehmen, obwohl weder eine spezielle Risikoprüfung durchgeführt wurde, noch eine entsprech­ende Zulassung vorliegt? Konzerne wie Monsanto werden das als Freibrief auffassen, ihre risikoreichen Produkte ohne Rücksicht auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Verkehr zu bringen.“ Gerade erst hatte die Bundesregierung nach Anfrage durch die FDP bestätigt, dass sie tatsächlich Risiken beim Anbau von GVO-Mais sieht.

Als skandalös wertet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, die Einschätzung des Gerichts, das erklärte, ein Imker könne bei Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen. Diese seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher zurückzuführen. Auch gäben die Entwürfe der guten fachlichen Praxis, die derzeit von Horst Seehofer erarbeitet werden, keine Regeln zum Schutz der Imker vor. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung mit dem neuen Gentechnikgesetz zu gewährleisten, dass eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier Imkerei möglich ist“, so Peter Röhrig.

Solange dies nicht erfolgt, werden die Imker weiter für ihre Rechte streiten und in dem laufenden Verfahren in die nächste Instanz gehen. Angesichts immer neuer Berichte über das Risikopotential fordern die Imker in weiteren Verfahren mit Unter­stützung von Greenpeace jetzt einen kompletten Stopp des Anbaus von Gen-Mais.

Nähere Informationen zu Klagen der Imker unter www.bienen-gentechnik.de
Ansprechpartner:

Thomas Radetzki, Mellifera e.V., 07428-9452494, Mobil 0171-3366569, Mail

Peter Röhrig, BÖLW, Mobil 0160-96459951, Mail
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., www.boelw.de

Bündnis zur Unterstützung von Imkern & Maisanbauern

Mellifera e.V. Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle 72348 Rosenfeld

Tel 07428-9452490 Fax 07428-9452499 Mail

Um den Honig und die Bienen dennoch zu schützen, sind der bekannte Tübinger Jurist Dr. Christoph Palme sowie Greenpeace Deutschland und eine Anwaltskanzlei aktiv geworden, siehe auch: Rechtsgutachten und Klage gegen MON810

Keine Gentechnik in Biolebensmitteln durch die Hintertür

Bio-Lebensmittel werden gesetzlich garantiert ohne Gentechnik hergestellt. Im Rahmen der Revision der EU-Öko-Verordnung plant der Agrarministerrat, künftig Ausnahmen für Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe zuzulassen, sollten diese nicht mehr gentechnisch unverändert verfügbar sein. Der BÖLW wendet sich in aller Schärfe gegen dieses Vorhaben und fordert den Agrarministerrat auf, den entsprechenden Artikel ersatzlos zu streichen. "Angesichts einer hervorragend funktionierenden Praxis der Lebens- und Futtermittelerzeugung ohne Gentechnik, wäre diese Regelung nicht nur völlig überflüssig sondern auch kontraproduktiv", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW. Denn damit könnte Gentechnik durch die Hintertür in Bio-Produkte kommen und es wäre nicht mehr in jedem Fall sicher gestellt, dass alle Zutaten ohne Gentechnik hergestellt sein müssten. Das widerspräche nicht nur den Prinzipien der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft, sondern auch den Erwartungen der Verbraucher. "Soll der Bio-Markt nicht gefährdet werden, muss sich der Verbraucher auch künftig darauf verlassen können, dass Bio-Lebensmittel immer ohne Gentechnik hergestellt werden", so Gerber.


Weitere Informationen:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 28482 300
Fax +49 (0)30 28482 309
gerber@boelw.de Webseite: www.boelw.de

Profit mit Agro-Gentechnik: MONSANTO - Ein Steckbrief

Bildquelle: W. Wiebecke
In unserem täglichen Leben sind wir betroffen durch die Aktivitäten von Gentechnik-Konzernen wie MONSANTO, DuPont/Pioneer, Dow Agrosciences, Bayer, BASF und Syngenta. Sei es dadurch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen dieser Konzerne angebaut werden und dadurch über Jahrtausende erprobte Kulturpflanzen verdrängt und zerstört werden. Oder sei es dadurch, dass die mit Hilfe dieser gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellten Lebensmittel letztendlich auf unserem Teller landen. Ziel dieser Konzerne ist es, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter ihre Kontrolle zu bringen. Allen voran MONSANTO, dem es aufgrund seiner aggressiven Firmenpolitik bereits jetzt gelungen ist, den Weltmarkt an gentechnisch verändertem Saatgut zu beherrschen - über 90% der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen stammen von MONSANTO. Aber MONSANTO strebt nach mehr ...

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Die EU-Landwirtschaftsminister zur Gentechnikfreiheit der Bio-Lebensmittel auffordern!

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Montag und Dienstag den 16./17. April beim Treffen des Rates der Europäischen Union (LANDWIRTSCHAFT und FISCHEREI) in Luxemburg zusammen. Dabei könnte es auch um die Anträge gehen, Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen.

Laut direkter Anfrage von GMWatch beim Europäischem Umweltbüro (EEB) steht das Thema am 16./17. 4. doch nicht auf der Tagesordnung. Da aber z. B. laut Global2000 die erfreuliche Entscheidung des EU-Parlaments von den EU-Agrarministern angenommen werden muss, ist es dennoch sinnvoll und dringend, beispielsweise folgende Mailaktion hinsichtlich der Bio-Richtlinie zu unterstützen:

An die Minister von Deutschland und Österreich:

horst.seehofer@wk.bundestag.de, horst.seehofer@bundestag.de office@lebensministerium.at, buergerservice@lebensministerium.at

Sehr geehrte Frau Minister/Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin in Sorge, weil in einer Ihrer naechsten Sitzungen die neue EU-Bio-Richtlinie von Ihnen beschlossen werden soll.

Dabei steht u. a. der Grenzwert zur Diskussion, der fuer Bio-Lebensmittel hinsichtlich unbeabsichtigter Verunreinigung mit GVO in
der EU kuenftig gelten soll.
Da ich grundsaetzlich in Lebensmitteln keine Gentechnik haben will, fordere ich Sie dazu auf, die Verunreinigungsgrenze zumindest in
Bio-Lebensmitteln mit 0,1 % EU-weit festzusetzen, nach Moeglichkeit nicht nur fuer Bio-Lebensmittel, sondern fuer alle Lebensmittel.

Zur Bestimmung der GVO-Verunreinigung von 0,1-0,9 % muessen LandwirtInnen, die ohne Gentechnik erzeugen wollen, einen quantitativen Befund erheben. Da dieser sie in finanziell nicht tragbarem Ausmass belastet und die Risiken der GVO selbst von den Erzeugerfirmen indirekt eingestanden werden, muss der gentechnikfreien Landwirtschaft Vorranggegeben werden und das Vorsorgeprinzip bei den Zulassungsverfahren von GVO und darueber hinaus streng umgesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

___

An die Minister von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rumänien

info@cma-ml.fed.be, info@sabinelaruelle.be, ressource@agriculture.gouv.fr, info@ma.public.lu, comunicare@maa.ro, relatii.publice@maa.ro, paduri@maa.ro, feadr@maa.ro

Cher Madame la Ministre, cher Monsieur le Ministre,

Je suis assez inquiet(e) au sujet des decisions que vous prendrez a l'occasion d'un des rencontres prochains du Conseil Europeen au sujet de la reglementation europeenne sur les denrees biologiques.

A cette meme occasion, vous deciderez du pourcentage des contaminations invonlontaires d'organismes genetiquement modifies (OGM), qui pourront etre introduites legalement dans les aliments et autres denrees biologiques, en Union Europeenne.

Je refuse de consommer des aliments contamines par des OGM, c'est pour quoi je vous prie de definir d'urgence a 0,1 % le pourcentage de contamination - au moins - pour les denrees biologiques, et de transposer cette reglementation a toutes les autres denrees de l'agriculture conventionelle.

Afin de determiner une contamination entre 0,1 % et 0,9 %, les agriculteurs producteurs sans de plantes OGM devront requerir des analyses quantitatives, dont le cout est enormement eleve. A ce jour, les semenciers OGM ont admis, quoique de facon indirecte, les risques pour la sante et l'environnement produits par les cultures transgeniques.

Je vous engage de favoriser l'agriculture biologique et les principes de precaution, ainsi que le requiert une grande partie des electeurs de chacun des pays que vous representez.

Recevez, Messieurs et Mesdames les Ministres l'expression de mes sentiments les meilleurs

___

An die Minister von Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland

info@agriculture.gov.ie, mary.coughlan@agriculture.gov.ie, stampa@politicheagricole.it, mipabox@politicheagricole.it, zm@zm.gov.lv,
zum@zum.lt, info.mrae@gov.mt, carmel.herrera@gov.mt, ray.bezzina@gov.mt, sergio.mallia@gov.mt, infotiek@minlnv.nl, kancelaria@minrol.gov.pl, Rzecznik.Prasowy@minrol.gov.pl, gabministro@madrp.gov.pt, seaap@madrp.gov.pt, sedrf@madrp.gov.pt,
geral@min-agricultura.pt, mribeiro@madrp.gov.pt, vtmoutinho@madrp.gov.pt, registrator@agriculture.ministry.se, eskil.erlandsson@agriculture.ministry.se, tlacove@land.gov.sk, gp.mkgp@gov.si, sministr@mapa.es, ministro@mapya.es, info@mze.cz,
tana.kralova@mze.cz, hugo.roldan@mze.cz, Agrar-VidekfejlFO@fvm.hu, AgrargazdasagiFO@fvm.hu, AllategeszsegugyiFO@fvm.hu,
ElelmiszeripariFO@fvm.hu, helpline@defra.gsi.gov.uk, registry@moa.gov.cy, paskaleva@mzgar.government.bg, hristina.hristova@mzgar.government.bg, hcsc@fvm.dk, pm@agri.ee, kirjaamo.mmm@mmm.fi, etunimi.sukunimi@mmm.fi, ax5u006@minagric.gr

Dear minister,

I am deeply concerned as you are going to vote in one of the next meetings of European Councel among other issues reform on the new directive on organic food and organic production in Europe.

Part of your decision will be the percentage of involuntary contamination by GMOs of organic food labeled as "EU-BIO".

As I refuse principally consuming food containing GMOs I urgently ask you to vote for a contamination limit not bigger than 0,1 % at least for organic food in all European member states and, additionally, if possible, in all kinds of food.

For deciding GMO contamination of food between 0,1 and 0,9 % farmers producing without GMOs must order a qualitive analyse. Such an analyse is unbearably expensive for them. Additionally even producers of GMO seeds admit indirectly risks of GMO. Thus agriculture without GMO must have priority and the precatuionary principle must be strictly implemented at least within the procedure of admission of GMOs.

Sincerely

Protestieren Sie gegen Gentech-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv!

Bei der Änderung der Rahmenbedingungen, wie sie im Dezember 2006 beschlossen wurden, wurde auch die Kennzeichnungsgrenze für Gentechnikkontamination für Lebensmittel, die künftig das EU-Bio-Siegel tragen sollen, mit 0,9 % festgeschrieben. Diese Abstimmung wird von Friends of the Earth Großbritannien als Möglichkeit angesehen, diese Entscheidung noch rückgängig zu machen. Die Kontaktdaten der Deutschen MdEP sind auf der EU-Koordinationsseite des Deutschen Naturschutzringes recht leicht zu finden, die der weiteren MdEP können über die EU-Seite und Anklicken der Länder gefunden werden.

Zu dieser am 29. März bevorstehenden Abstimmung im europäischen Parlament wurde folgender Rundbrief mit der Bitte um Verbreitung veröffentlicht: (Hier die eigene Übersetzung)

Protestieren Sie gegen GV-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv

Von den "Freunden der Erde" (FoE) Großbritannien:

Liebe MitstreiterInnen,
am 29. März wird das Europäische Parlament über eine Verordnung des Rates über die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Produkten abstimmen.

Da von nun an die vorgeschlagene Gesetzgebung eine Gentech-Belastung von 0,9 % für Biolebensmittel erlaubt, ohne Konsumenten zu informieren, scheinen sie grundsätzlich eine Gentech-Verunreinigung von 0,9 % als Basis einer akzeptablen Belastung von Lebensmitteln zu interpretieren.

Wir rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, keinerlei Gentech-Belastung in Bio-Lebensmitteln zuzulassen.

Werden Sie aktiv

* Bitte senden Sie Ihren Europa-Abgeordneten ab Montag 19. März (oder so früh wie möglich danach) einen Brief mit der Aufforderung, keiner Belastung von Bio-Lebensmitteln zuzustimmen. Fügen Sie einfach die Namen der jeweils interessierten Personen und Organisationen an den Brief an, der am Ende dieser Nachricht ist, und schicken Sie ihn Ihren EU-Abgeordneten.

Sie können hier herausfinden, wer IhrE MdEP ist und wem Sie den Brief senden können.

Es ist wirklich sehr wichtig, den MdEP unsere Nachricht zu senden, weil es eine der letzten Gelegenheiten sein könnte, den Bio-Lebensmittelbereich vor der Gentechnik zu schützen.

Der Abstimmung wird eine Beratung der vorgeschlagenen Richtlinien im Parlament am 28. März vorangehen. Die Richtlinie und alle Änderungsvorschläge sollen beim Landwirtschaftsratstreffen am 16. und 17. April beschlossen werden.

Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Beste Wünsche und Danke für alle Hilfe bei dieser Kampagne.

Richard Hines
Kampagnen Assistent - "Real Food & Farming Team" (Team für wirkliche Nahrung und Landwirtschaft, in etwa)
Friends of the Earth
Leeds Office: 74 Kirkgate, LS2 7DJ
Tel: 0113 242 8153
Fax: 0113 242 8154


Ein Vorschlag für einen Musterbrief wurde ebenfalls mitgeliefert:


Plenumsabstimmung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Biologischer Erzeugung und zur Kennzeichnung biologischer Produkte (Plenary vote on the Proposal for a Council Regulation on organic production and labelling of organic products)

Sehr geehrteR AbgeordneteR,

am 29. März wird das Europäische Parlament über den Vorschlag zur Verordnung über biologische Erzeugung und Kennzeichnung von biologischen Produkten (COM(2005)0671 – C6-0032/2006 – 2005/0278(CNS)) abstimmen. Ich bin in Sorge, weil die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form eine unbeabsichtigte Verunreinigung durch GVO von 0,9 % in biologischen Lebensmitteln erlaubt, ohne dass KonsumentInnen davon in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Das Festlegen einer solchen Verunreinigungsgrenze würde bedeuten, eine Belastung von biologischen Lebensmitteln durch Gentechnik zu akzeptieren mit ernsten Folgen für die KonsumentInnen und den Bereich der biologischen Lebensmittel. VerbraucherInnen wählen biologische Produkte, weil sie nachhaltiger angebaut werden, also ohne den Gebrauch von Pestiziden, und weil sie völlig Gentechnik-frei sind. Der Bereich biologischer Lebensmittel hat anhaltendes und fortgesetztes Wachstum gezeigt, und der Einzelhandel für biologische Erzeugnisse in Großbritannien wird auf ein Volumen ([?]Orig: GBP) von 1.213 Billionen Pfund geschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Zulassung gentechnischer Belastung in biologischen Produkten das Überleben des Biologischen Sektors bedrohen würde.

Es ist ebenfalls beunruhigend, dass die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister der 25 EU-Mitgliedsländer 0,9 % Verunreinigung als Kennzeichnungsgrenze für eine annehmbare Belastung interpretieren. Diese Vorgehensweise, die auch von der Britischen Regierung verwendet wird, um die Koexistenz-Gesetzgebung zu rechtfertigen, die üblicherweise bis zu 0,9 % GVO-Belastung von nicht-GVO-Feldfrüchten zulässt, hat sich auch vom rechtlichen Gesichtspunkt als "grundsätzlicher Formfehler" herausgestellt.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie dringend dazu auf, den gegenwärtigen Text abzulehnen und den Text zu unterstützen, der einstimmig von allen politischen Parteien im Umweltausschuss angenommen wurde (Opinion 2005/0278(CNS)), und der dem Landwirtschaftssonderausschuss als Änderungsantrag 41 vorgelegt wurde:

"In dieser Richtlinie soll die Verunreinigungskennzeichnung für GVO, wie sie in der Direktive 2001/18/EC des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. März 2001 zur Freisetzung von Gentechnisch Veränderten Organismen in die Umwelt definiert wurde, nicht angewendet werden"

[Achtung: Nur freie Übersetzung dieses juristischen Textes!! Anm. WW].

Wir hoffen, dass Sie sich im Interesse der biologischen Landwirtschaft in Großbritannien, der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zunehmend für biologische Produkte entscheiden und der Menschen, die in dem Bereich arbeiten, gegen die Aufnahme jeglicher Verunreinigungen durch gentechnische Belastungen in der Gesetzgebung für Bio-Lebensmittel einsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß

Virrankoski-Papier: EU-Parlament im Dienste der Gentechnik-Lobby?

Eines der umstrittensten Papiere der vergangenen Jahre wird am Mittwoch, den 14. März 2007, in Straßburg abgestimmt. Obwohl es leicht abgemildert wurde, ist die Pro-Gentechnik-Linie weiterhin dominant – in manchen Punkten wurde sie sogar verschärft. Die EU-Parlamentarier stimmen nicht nur über die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch über ihre eigene Glaubwürdigkeit ab.

Der vom finnischen, liberalen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski eingebrachte Initiativbericht ist nichts anderes als ein von der Gentechniklobby gestaltetes Werk, das nun die Legitimation des EU-Parlamentes erhalten soll. Noch dazu ist das Ganze zeitlich perfekt abgestimmt: In ein paar Wochen wird die EU-Kommission ihre Biotechnologie-Strategie bekannt geben und da würde eine Pro-Gentechnik-Kundgebung des EU-Parlamentes wie gerufen kommen.

Das ursprüngliche Dokument sprach für sich: Die „moderne Biotechnologie“ – sehr oft verschönernd und damit intransparent statt Genmanipulation verwendet – könne als Arbeitsplatz-Motor dienen und der Armut begegnen; das Genehmigungsverfahren sei „zu langsam und bürokratisch“ und das Vorsorgeprinzip dürfe „nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Nicht zuletzt Bürgerproteste hatten bewirkt, dass die Abgeordneten im Agrarausschuss 190 Änderungsanträge einbrachten. Einige Änderungen gingen durch und der Bericht wurde schließlich im Agrarausschuss am 24.1.2007 mit einer relativ knappen Mehrheit angenommen.

Schizophren

Das Ergebnis liest sich an einigen Stellen wie das Werk eines Schizophrenen. Auf der einen Seite könnte die Gentechnik nach wie vor dazu beitragen, Armut zu lösen, „eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu schaffen“ und darf „das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Auf der anderen Seite soll etwa „die derzeitige Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ unterstützt und alle gentechnikfrei arbeitenden Betriebe „in ihrer ökonomischen Stabilität nicht gefährdet werden dürfen“. Kein Wort aber davon, dass Koexistenz nicht möglich oder die Gentechnik-Zulassungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA inakzeptabel ist und freigesetztes „Impfgemüse“ (Pharmapflanzen) eine nicht abschätzbare Gefahr darstellt. Ähnliches gilt auch für genmanipulierte Energiepflanzen und ihre Kontaminationsgefahr. Weiterhin wird die Agro-Gentechnik als Heilsbringerin für arme Länder, für Umwelt-, Energie- und medizinische Fragen dargestellt – wie erwähnt, vielfach geschickt versteckt unter dem Schleier der „modernen Biotechnologie“.

Verschärfungen

Doch wer glaubt, dass nur Abmilderungsanträge in das Dokument eingebaut wurden, irrt: Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer brachte etwa die Formulierungen durch,
• „dass GVO gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürfen“,
• „dass Landwirte in der EU ein Anrecht darauf haben, von den Fortschritten der modernen Biotechnologie genauso zu profitieren wie Landwirte in Drittstaaten“ und
• „dass auch im Falle der GVO eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip anzuwenden ist“.
Letzteres würde dem Gentechnik-Anbau Tür und Tor öffnen, weil ein geschädigter, gentechnikfrei wirtschaftender Bauer unmöglich beweisen kann, von welchem der beispielsweise zehn in Frage kommenden Genmaisfelder die Kontamination ausgegangen ist.

Gesamt gesehen hat sich an der Pro-Gentechnik-Ausrichtung des Textes nur wenig geändert. Entweder hätte jeder einzelne Punkt umgedreht oder das Werk als Ganzes abgelehnt werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Durch die abmildernden Korrekturen können Abgeordnete am 14. März leichter zustimmen, ohne sich von vornherein als Handlanger der Gentechnik-Industrie bloßzustellen. Auch die Beschwichtigungen, dass es sich ohnehin nur um eine Willenskundgebung des EU-Parlamentes ohne gesetzbindende Wirkung handle, gehen ins Leere: Die Parlamentarier sind vom Volk gewählt und würden im Falle einer Zustimmung der EU-Kommission in ihrer gentechnikfreundlichen Gesinnung zusätzlichen Rückhalt verschaffen.

Initiativen

Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen die Annahme des Papiers. Die wohl beste hat die Agrargruppe von Attac Wuppertal ins Netz gestellt. Hier sind die Brief-, Fax- und E-Mail-Adressen aller deutschsprachigen EU-Abgeordneten gesammelt, Musterbriefe und -Postkarten mit direktem persönlichem Bezug zu Internetzitaten der Abgeordneten inklusive. EU-Abgeordnete sollten sich hüten, über zahlreiche E-Mails oder Faxe zu klagen. Sie haben die Pflicht, im Interesse der Bürger zu handeln – schließlich will die überwiegende Mehrheit keine Laborpflanzen auf den Feldern oder Tellern. Wenn das EU-Parlament am Mittwoch die Gentechnik mit offenen Armen willkommen heißt, hat es nicht nur inhaltlich versagt, sondern darf sich über einen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht beklagen.

Analyse von Klaus Faißner, freier Journalist
cronjob