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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #279

Unbegr√ľndet: Ein Blockadetraining kann rechtswidrig sein, sofern es darauf ausgerichtet ist, k√ľnftige Neonaziaufm√§rsche zu verhindern oder auch nur zu st√∂ren. So urteilte jetzt das Aachener Verwaltungsgericht. Das "Neue Deutschland" zu einem Skandalurteil.

Gemeinsamkeiten: Die IG Metall und das Elektro-Auto: Kapital und Gewerkschaft ‚Äď gemeinsam f√ľr den Standort. Wie das umweltsch√§dliche Auto und der gemeinschaftsfeindliche Individualverkehr auch am Ende des fossilen Zeitalters weiter durch gedr√ľckt werden sollen. Beitrag  der IWW-Bremen

Kleinb√ľrgeraufstand: "Das Internet hat in den letzten zehn Jahren die gesellschaftliche Kommunikation erheblich ver√§ndert. Es hat zum einen das Informationsmonopol der Medien des Staates und Kapitals gebrochen. Die Blogger-Szene fordert den professionellen Journalismus heraus. Zum anderen erfreuen sich "soziale Netzwerke" zum Kn√ľpfen von Bekanntschaften und Austausch von Meinungen wachsender Beliebtheit (siehe Themenseiten in ak 541 und den Artikel von Armin Medosch in ak 542). Diese M√∂glichkeiten machen sich reaktion√§re und obskurantistische Gruppierungen mannigfacher Art zu Nutze. Im "Infokrieg" verbreiten Verschw√∂rungstheoretikerInnen populistische Botschaften. AntisemitInnen und FaschistInnen sind mit von der Partie. (...)" ak - analyse & kritik - zeitung f√ľr linke Debatte und Praxis / Nr. 543 / 16.10.2009 √ľber "Die neue Cyber-Rechte".

Gesichter:  Sie sind viele. Doch fristen sie ein Schattendasein in Calais. Fl√ľchtlinge aus ganz Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Asien stranden auf ihrem beschwerlichen Weg nach Gro√übritannien in der Stadt am √Ąrmelkanal. Eine Bilderserie von Chris Grodotzki.

R√ľge: "Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorg√§ngerbericht seien viele der fr√ľheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden." "Erneute R√ľge f√ľr Deutschland wegen Arbeits- und Sozialpolitik" (tagesspiegel). Prompt schlagen dort wie auch bei yahoonews die ganzen reaktion√§ren Kommentarschmierfinken auf und forden die Versch√§rfung dieses Kurses. Angeblich ginge es "uns" noch viel zu gut. Mit "uns" k√∂nnen nur die Reichen gemeint sein, oder? Dabei w√ľrde ein Blick auf die Auseinandersetzung um die "Rente mit 67" eigentlich reichen. Weil es hierzulande nicht gelungen ist, diese abzuwehren, ziehen andere europ√§ische L√§nder jetzt mit dem Verweis auf Deutschland nach und erh√∂hen das Renteneintrittsalter. Vom Thema "Mindestlohn" wollen wir mal ebensowenig anfangen wie √ľber andere soziale Standards. F√ľr die windelweiche Haltung der Gewerkschaften in diesen Fragen stehen diese auch nicht geraden gut da im europ√§ischen Ansehen...

Enteignungsdrohung: "Viele Hausbesitzer in und um Stuttgart haben Post erhalten. Geschrieben hat ihnen die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH. Die Immobilientochter der Landesbank Baden-W√ľrttemberg gab sich als Beauftragte der Deutschen Bahn zu erkennen. Es geht um die Tunnelarbeiten f√ľr Stuttgart 21, um Grund und Boden und darum, ob und wie man ihn "unterfahren" darf. Dieses Unterfahrrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Derzeit l√§uft routinem√§√üig ein sogenanntes Einigungsverfahren. Danach k√§me ein beh√∂rdliches Verfahren und am Ende ohne Einigung auch ein Gerichtsverfahren. Im diesem schlimmsten Fall droht theoretisch eine Enteignung, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann h√§lt es zumindest f√ľr denkbar, dass es von Fall zu Fall auch darauf hinauslaufen k√∂nnte, wenn die Hausbesitzer ein von der LBBW unterbreitetes Entsch√§digungsangebot der Bahn nicht annehmen. (...)" Weiter in der Kontext Wochenzeitung.

Volksfront: Die "junge Welt" ver√∂ffentlichte eine Erkl√§rung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vom 1. Juli 2011, in der diese die rechtssozialdemokratische PASOK-Politik als "Hirtenhunde des Kapitals" anprangerte. Zum Beitrag "Griechenland: Zeitweise Selbstversorgung und internationale Hilfe" ging bei uns ein Hinweis auf eine zwei Wochen zuvor gehaltete Rede der Generalsekret√§rin des ZK der KKE, Aleka Papariga, auf der ersten gro√üen Demonstration in Athen, die f√ľr "massenpolitisch wichtiger" gesehen wird.

Zusammenfassung:
"Es ist eigentlich alles gesagt zu Stuttgart 21. Doch bis nächste Woche oder etwas später die Geißler-Show das vorzeitig verteilte Spielmaterial der DB erklärt, muss das Publikum unterhalten werden." Friedhelm Weidelich fasst deswegen nochmal zusammen. Den 150 Seiten starken Stresstest gibt es hier zum Download (Stresstest 1, Stresstest 2, Stresstest 3).

Openbook: Galileo Computing hat gleichzeitig mit der Neuerscheinung seines gedruckten Handbuchs zu Ubuntu GNU/Linux 11.04 mit Codenamen Natty Narwhal eine kostenlose E-Book-Version ver√∂ffentlicht. Das Openbook zur aktuellen Ubuntu-Version kann kostenlos heruntergeladen werden. Das Buch kann aber auch online gelesen werden. (Via golem.de). Druckausgabe: Ubuntu GNU/Linux: Das umfassende Handbuch, aktuell zu Ubuntu 11.04 ¬ĽNatty Narwhal¬ę (Galileo Computing)

Solidarität mit den Besetzern der "Freien Antonia"

Soeben erschien eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Linke Freiburg:

Solidarität mit den Besetzern der "Freien Antonia"

Am Freitag, 15. Mai 2009 hatten einige dutzend Menschen das seit zwei Jahren leerstehende Haus in der Kirchstrasse 16 in unserer Stadt
besetzt. Dies war ihre Antwort auf die Wohnungspolitik der Stadt, in der es deutschlandweit die h√∂chsten Mieten im Verh√§ltnis zum Einkommen der B√ľrger gibt. Nach nur vier Tagen lie√ü der Eigent√ľmer das Haus durch Polizei r√§umen. Der Staat demonstrierte seine Kernaufgabe im
Kapitalismus: den Schutz des Eigentums; 45 Menschen, die sich in dem Haus befunden haben, m√ľssen jetzt mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch rechnen.
Wir fordern die Einstellung der Verfahren gegen die Hausbesetzer. Wir fordern außerdem eine Senkung der Mieten von privatem und
√∂ffentlichem Wohnraum. Leerstehender Wohnraum geh√∂rt sozialisiert und so seinem eigentlichen Zweck zugef√ľhrt. Die Hausbesetzer sind im Recht.

Solidarität mit den Hausbesetzern!
Mieten runter!
Schafft rote Hilfe!

Antifaschistische Linke Freiburg im Juni 2009

Mehr Information:
http://freieantonia.blogsport.de/

Rund 320.000 Demonstranten beteiligten sich an den europäischen Aktionstagen

An der Berliner Gro√üdemonstration von DGB und Europ√§ischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto ‚ÄěDie Krise bek√§mpfen. Sozialpakt f√ľr Europa. Die Verursacher m√ľssen zahlen.‚Äú beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Br√ľssel, Berlin und Prag insgesamt 320.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.


Quelle

√úber den Umgang mit sozialem Engagement in Esslingen

Zum Beitrag "Dank wem Dank geb√ľhrt" erreichte mich eine Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin, Anke Spieth ver√∂ffentliche:

Hallo Herr Tr√ľten,
(...)

Tats√§chlich hatte ich mich im Februar 2008 in einer B√ľrgersprechstunde an Karin Roth herangewagt und sie - wie ja bereits unz√§hlige PolitikerInnen vor Ihr - um Mithilfe gebeten. Das hat sie mit dem sogenannten Runden Tisch beginnend mit Mai 2008 (siehe Ihre Homepage) auch getan, bei der die Gesch√§ftsf√ľhrer bzw. der Vorstand von FL√úWO, Baugenossenschaft Esslingen eG und Esslinger Wohnungsbau GmbH (insges. Eigent√ľmer von 7.300 Whg. in Esslingen) mitsamt Gr√ľnfl√§chenamtsleiter und st√§ditschem Spielplatzkontrolleur an einen Tisch gerufen wurden. Sie haben einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Einhaltung der seit 1997!! vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen (visuelle Kontrolle mind. alle zwei Wochen, operative Kontrolle mind. alle 3 Mon., mind. alle 12 Monate eine Hauptuntersuchung durch einen Fachmann mit  Sachkundenachweis).

Au√üerdem wollen EWB, FL√úWO und Baugenossenschaft "bei Bedarf" (? - sie sind baurechtlich vorgeschrieben und Teil der Baugenehmigung!) die abgebauten Spielpl√§tze wiedererrichten. So entsteht zur Zeit ein Mini-Spielplatz im Hochhausgel√§nde der Baugenossenschaft in der Schelztorstr. (die Bewohner der 220 Wohneinheiten umfassenden Anlage genannt "Klein Manhattan" haben rd. 15 Jahre daf√ľr gek√§mpft, Eigent√ľmer Baugenossenschaft und Private) und bis Fr√ľhjahr mehrere Spielpl√§tze (-pl√§tzchen?) im sogenannten "Spielpark" in  Oberesslingen-Breslauer Str. (250 Wohneinheiten, zur Baugenehmigung geh√∂rten nach meinen Recherchen im Technischen Rathaus 5 Spielpl√§tze, davon steht noch exakt 1 Wipptierchen, das Spielen auf den riesigen Gr√ľnfl√§chen ist laut Hausordnung verboten, Eigent√ľmergemeinschaft aus Baugenossenschaft und Privaten).

Die Brosch√ľre "BaulichES - Private Spielpl√§tze nach Landesbauordnung), die die Stadt Esslingen im Juni 2008 herausgegeben hat und ins Internet gestellt hat, geh√∂rte auch zu Karin Roths Aktionsplan, in Wahrheit hatte ich den Vorschlag aber bereits zwei Jahre vorher den jetzigen Herausgebern (Leiter von Gr√ľnfl√§chenamt und Leiter vom Baurechtsamt) unterbreitet und sie hatten bereits im Dezember 2007 vermeldet, dass sie die Brosch√ľre derzeit erarbeiten w√ľrden.

Die Hausmeister-Seminare sind auch einer meiner Ideen, die aber √ľber zwei Jahre f√ľr "unm√∂glich" abgetan wurden, jetzt unter Karin Roth funktioniert`s Gott sei dank. Ich freue mich riesig √ľber Ihr Engagement, wenngleich sie z.B. ablehnte (als Staatssekret√§rin beim Bundesbauminister) eine Matrix √ľber die Vorgehensweisen und Anforderungen in den verschiedenen Bundesl√§ndern erstellen zu lassen. Baurecht sei "L√§ndersache" und dies obwohl ALLE Bundesl√§nder hausnahe Spielpl√§tze durch ihre jeweilige Bauordnung fordern (Ausnahme Niedersachsen: hier gilt das Nieders√§chsische Spielplatzgesetz).

Ergo: Ich freue mich √ľber Karin Roths Esslinger Engagement, bin aber durchaus der Meinung, dass mehr drin w√§re... Denn in der Thematik der hausnahen Spielpl√§tze kommt man nach meiner Einsch√§tzung nur √ľber VERGLEICHEN weiter: Greifen die Baubeh√∂rden der anderen Bundesl√§nder bei gemeldetem Abbau bzw. Sicherheitsm√§ngeln ein? Wie gro√ü sind deren Gr√∂√üenanforderungen an hausnahe Spielpl√§tze? Ab welcher Wohnung muss ein solcher erstellt werden (zwischen der 2. und der 7 Wohnung), welche Mindestgr√∂√üe hat er zu haben? Gibt es Aussagen √ľber die Ausstattung? F√úR WEN IST ER BESTIMMT? Die 0-6J√§rigen, 0-12J√§hrigen, nur die Kinder des Hauses/der Wohnanlage, alle Kinder, alle Menschen? (letzteres sagt Bremen mit seinen beiden Ortsgesetzen von 1973 von Bremen und Bremerhaven).

Gl√ľcklicherweise durfte ich eine Matrix im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstellen, wir befinden uns momentan in der Korrekturphase. Einer der Korrekturlesenden: Die Leiterin des AKs "Spielen in der Stadt" in der st√§nd. Konferenz der Gartenamtsleiter des Dt. St√§dtetags. Die Brosch√ľre wird rd. 30 S. haben, wird bundesweit versandt und auch ins Internet gestellt werden. Sie soll Familien und Entscheidungstr√§gern zahlreiche praktische Informationen geben. Aller Wahrscheinlichkeit stellt das Dt. Kinderhilfswerk der Thematik eine ganze Rubrik auf Ihrer Homepage zur Verf√ľgung, sodass Themen, die in einer Brosch√ľre nicht abzuhandeln sind, eventuell dort Platz finden.

Das Dt. Kinderhilfswerk hat ein Gremium namens Aktionskreis "Recht auf Spiel" und einen Spielraumbeirat, es besch√§ftigt sich seit √ľber 30 Jahren mit dem Thema Spielraum. Ende Nov. bin ich nach Berlin zum Aktionskreis eingeladen. Originell ist derzeit auch meine Besch√§ftigung mit Spielplatzvorgaben in der ehemaligen DDR, hierzu konnte mir die Fachhochschule Erfurt viele Informationen sowie die Gesetzestexte √ľbergeben. Eine genaue Formel schrieb vor wieviel Spielplatzfl√§che pro Plattenbau vorzuhalten war, davon waren 20 % f√ľr die Spiel- und Bewegungsbed√ľrfnisse der 0-6J√§hrigen, 35 % f√ľr die die 6-12J√§hrigen und 45 % f√ľr die 12-16J√§hrigen auszustatten.

Eine Doktorarbeit - Fach Soziologie - bereite ich in aller Seelenruhe vor. Derzeit sind die Entwicklungen allerdings so spannend, dass ich lieber direkt eingreife.

Nachdem meine Petition (06/2007, siehe Internet) f√ľr ein Spielplatzgesetz nach Vorbild Niedersachsens (aber auch Nieder√∂sterreichs u.a.) vom Baden-W√ľrttembergischen Landtag als nicht notwendig abgelehnt wurde, k√§mpfe ich derzeit um ein Satzungsrecht f√ľr baden-w√ľrttembergische Gemeinden. Denn: Die Landesbauordnung Baden-W√ľrttemberg wird derzeit novelliert und bis auf Schleswig-Holstein haben die Gemeinden in ALLEN Bundesl√§ndern die M√∂glichkeit per Satzung Mindestausstattung, Sicherheitsmanagement, Lage, Nutzerschaft usw. der hausnahen Spielpl√§tze "festzuklopfen".

Wirtschaftsminister Pfister (als zust√§ndig f√ľr die Oberste Baubeh√∂rde Baden-W√ľrttembergs) lehnt ein solches Ansinnen ab, die Gr√ľnen des Landtags hatten den Antrag gestellt. Nat√ľrlich habe ich auch Karin Roth von der Problematik informiert.

Gestern abend - das Leben h√§lt √úberraschungen bereit - habe ich einen tollen hausnahen Spielplatz im Stadtteil Zollberg entdeckt, der im Dez. 2007 f√ľr eine gro√üe Wohnanlage gebaut wurde. Er ist deutlich besser als manch √∂ffentlicher Spielplatz und wurde offensichtlich nach den erzwungenen erstmaligen Sicherheits-Kontrollen (j√§hrliche Hauptuntersuchung) vom Fr√ľhjahr 2007 notwendig. Die darauf angetroffenen Kinder und Familien waren begeistert von ihrem neuen Spielplatz. Nur leider habe ich noch einen Spielplatz des gleichen Unternehmens entdeckt und zwar genau einen Wohnblock dahinter.

Fallschutz unter der Schaukel: Betonplatten, usw. Ende April 2008 haben gl√ľcklicherweise die Baurechts√§mter des gesamten Landkreises einen - hart erk√§mpften - Entschluss gefasst (welchem sich auf Nachfrage auch das Baurechtsamt des Landratsamts - zust√§ndig f√ľr 33 der 44 Esslinger Gemeinden - anschloss). Der wichtigste Punkt hei√üt:
"Wenn die Baurechtsbehörden Kenntnis davon erlangen, dass ein nach § 9 Absatz 2 der Landesbauordnung notwendiger Kinderspielplatz eine Gefährdung darstellt oder beseitigt wurde, obwohl er nach wie vor im Sinne der genannten Vorschrift notwendig wäre, werden die Baurechtsbehörden einen solchen Sachverhalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 der Landesbauordnung aufgreifen und erforderlichenfalls die Herstellung bzw. Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes verlangen."
(Brief von Wernaus B√ľrgermeister Elbl an Spieth vom 15.5.2008)

Ich habe umgehend getrost die entsprechende Meldung an den Leiter zuständigen Baubehörde eingereicht (in diesem Fall das Baurechtsamt der Stadt Esslingen), nach meiner Erfahrung aus der Zeit nach dem Beschluss klappt das System bei gemeldeten Sicherheitsmängeln ganz prima und schnell, bei gemeldetem Abbau und dem daraus folgenden Wiederaufbau eines Spielplatzes braucht`s etwas länger. So warte ich seit nun 1 Jahr auf die Wiedererrichtung des damals abgebauten Spielplatzes in der Friedrich-Ebert-Anlage (150 Wohneinheiten).

So, das war`s von der Spielplatzszene,
Viele Gr√ľ√üe, Anke Spieth

Dank wem Dank geb√ľhrt

Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweij√§hrigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt Esslingen, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes √ľber den Zustand, ebenso aber auch f√ľr die planungsrechtlichen Grundlagen f√ľr Spielpl√§tze zu Tage. Siehe auch unseren Bericht "Kindgerechte Spielpl√§tze contra B√ľrokratie" vom 13. Oktober 2006 sowie die Berichte zur aktualisierten Fassung der Untersuchung und "Neues in Sachen LBO Spielpl√§tze?" zum Stand der Dinge Anfang des Jahres.

Im Sommer letzten Jahres hat Anke Spieth eine "Petition f√ľr die Schaffung eines Baden-W√ľrttembergischen Spielplatzgesetzes f√ľr Spielpl√§tze gem√§√ü Landesbauordnung" an den Landtag von Baden - W√ľrttemberg gerichtet. Bei Thomas Mitsch konnte man sich bei einer Onlineunterschriftensammlung f√ľr die Petition beteiligen.
Jetzt stolpere ich √ľber den Beitrag von Thomas Mitsch: "Dank wem Dank geb√ľhrt" im Forum der Stadt Esslingen zum Artikel vom 25. September 2008 der Esslinger Zeitung: "Spielpl√§tze sollen sicherer werden"

"Die Initiative f√ľr attraktivere und sichere Spielpl√§tze f√ľr Kinder und Jugendliche ging nicht von der Bundestagsabgeordneten Karin Roth sondern von der Esslingerin Anke Spieth aus. Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweij√§hrigen Kindes am Pfingstsonntag des Jahres 2006 hat sich Spieth, Soziologin, Mutter und Tagesmutter, mit einer sechzigseitigen Untersuchung (Internet) und einer CD-Bild-Pr√§sentation mit der mangelnden Sicherheit auf den von der Landesbauordnung f√ľr Mehrfamilienh√§user vorgeschriebenen hausnahen Spielpl√§tze intensiv auseinandergesetzt. Ihre Untersuchung fand den Weg zu Abgeordneten im Bundestag und Landtag und m√ľndete in einer Petition im Landtag. Ihrer √ľber drei Jahren andauernden Beharrlichkeit, trotz der Ignoranz der √∂rtlich etablierten Parteien inklusive SPD, weiterzumachen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Stadt Esslingen im Juni 2008 eine Brosch√ľre √ľber Private Spielpl√§tze herausgab. Die jetzt angebotenen und l√§ngst f√§lligen Schulungs- und Seminarangebote f√ľr Hausmeister sind ebenfalls ein Resultat ihrer Initiative. Geh√∂r fand sie nur bei F√úR Esslingen, der FDP und der Partei Die Linke., wo sie in Vortr√§gen ihre inzwischen bundesweiten Bem√ľhungen vorstellen konnte. Ich freue mich, dass es solch ausdauerndes, ehrenamtliches Engagement in Esslingen gibt."

Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder": "Bed√ľrftige Kinder sollen mehr Unterst√ľtzung erhalten".

Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" hat eine Presseerkl√§rung zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 25.09.08 "Bed√ľrftige Kinder sollen mehr Unterst√ľtzung erhalten" ver√∂ffentlicht:

Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" begr√ľ√üt es, dass der Gemeinderat auf verschiedene Aktivit√§ten gegen die Kinderarmut in Stuttgart reagiert und auch erste Konsequenzen aus den Diskussionen und Ergebnissen der Armutskonferenz im Mai 08 ziehen will.
Es freut uns insbesondere f√ľr die Schulanf√§nger mit Bonuscard und ihre Eltern, dass sie 100 ‚ā¨ erhalten, um wenigstens einen Teil der Kosten f√ľr Anschaffungen abdecken zu k√∂nnen. (Laut einer Berechnung des Diakonischen Werk W√ľrttembergs liegen die von den Eltern aufzubringenden Kosten f√ľr den Schulbedarf bei der Einschulung bei 257 ‚ā¨ ).

Schule kostet aber in allen Klassen Geld: Hefte, F√ľller, Taschenrechner, zus√§tzliche B√ľcher usw. Im Regelsatz f√ľr Kinder sind aber f√ľr "Schreibwaren im Allgemeinen" nur 1,66 ‚ā¨ monatlich enthalten und f√ľr Bildung 0,00 ‚ā¨ !
Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen auf Bildung: Deshalb ist es notwendig, den Schulartikelfonds f√ľr den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs einzurichten.

Zum Thema "Mittagessen" an Schulen gab es auf der Armutskonferenz die weitergehende Forderung, dass an allen Schulen ein Mittagessen angeboten werden soll. Denn alle Kinder brauchen eine gesunde Ern√§hrung. Im Regelsatz f√ľr Kinder stehen monatlich ganze 77,71 ‚ā¨ f√ľr Essen und Trinken zur Verf√ľgung. Auf den Tag gerechnet sind das ganze 2,60 ‚ā¨: f√ľr Mittagessen und Abendessen je 80 cent und f√ľr Fr√ľhst√ľck und Getr√§nke zusammen 1 ‚ā¨. Mit diesem Geld wird weder das Wachstum noch die psychische Entwicklung von Kinder ber√ľcksichtigt.
Deshalb hat unsere Initiative die Forderung aufgestellt:
In Stuttgart f√ľr alle Sch√ľler mit wenig Geld: einen Schulfonds √ľber 100 ‚ā¨ jeweils zum Schuljahresbeginn und ein kostenloses Mittagessen!

Wir haben am 16.08.08 dem Stuttgarter Gemeinderat bereits 1099 Unterschriften f√ľr die Forderung nach einem Schulartikelfonds √ľber 100 ‚ā¨ f√ľr jedes Schuljahr √ľbergeben. Auf Grund der Diskussionen und Berichte bei der Armutskonferenz √ľber Kinder, die hungrig zur Schule kommen, haben wir unsere Forderung um "das kostenlose Mittagessen" erweitert.
Der Gemeinderat ist aufgefordert, die bereits vorliegenden Vorhaben auszuweiten und nicht hinter die Erkenntnisse der Armutskonferenz zur√ľckzufallen.

Ist Europa noch zu retten? Wie die EU den Europa-Gedanken verfälscht. Wege zu einer europäischen Identität.

Am 17. 09. fand in ‚Äěder b√∂rse‚Äú ein Vortrag des Kommunal-Politikers, Sozialexperten und Buchautors Wilhelm Neurohr aus Recklinghausen mit dem Thema ‚ÄěIst Europa noch zu retten?‚Äú statt.

Wilhelm Neurohr
Foto: Attac Wuppertal
Fast 50 Menschen sind der Einladung gefolgt und zeigten sich in der lebhaften Diskussion betroffen √ľber die sehr pr√§gnante Darstellung:
Oftmals ohne √ľberhaupt den Vertragswortlaut gesehen zu haben, sind die f√ľhrenden PolitikerInnen Europas dabei, an den geltenden Verfassungen und den B√ľrgerInnen vorbei einen Vertrag durchzuwinken, der bereits jetzt diese Verfassungen und die h√∂chsten Gerichte der Mitgliedsstaaten aushebelt und der Europa faktisch zu einer Milit√§r- und Wirtschaftsdiktatur machen w√ľrde.
Strategien gegen diese Vorg√§nge wurden auf den unterschiedlichsten Ebenen ausf√ľhrlich diskutiert. √úbereinstimmung herrschte dar√ľber, dass sowohl der Vertrag von Nizza als auch der Vertrag von Lissabon annulliert werden m√ľsste. Diese Vertr√§ge ersch√ľttern die Menschenrechte und die Demokratie in Europa, stehen im diametralen Gegensatz zur Abr√ľstung und erheben das menschenverachtende Wirtschaftsprinzip des Neoliberalismus in den Rang eines Verfassungsziels. Trotz fortgeschrittener Stunde muss der Vertrag von Lissabon deshalb endg√ľltig verhindert werden. Die Gemeinschaft der Menschen in Europa muss in breiter Diskussion neue friedliche und soziale Grundlagen finden.

F√ľr R√ľckfragen steht die Arbeitsgruppe ‚ÄěGlobalisierungstheorie‚Äú von Attac Wuppertal gern zur Verf√ľgung. attacwtal@lycos.de.

Der Referent (siehe Foto) hat ein Buch zum Thema ver√∂ffentlicht: Wilhelm Neurohr, ‚ÄěIst Europa noch zu retten?‚Äú, ISBN: 978-3-85636-194-5.

Einen Mitschnitt (Podcast) der Veranstaltung gibt es unter:

1. als mp3
2. als ogg
(Aus einem Bericht von attac Wuppertal)

In der bewegten Diskussion war es leider nicht möglich, die massiven Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf die gesamte Agrarpolitik Europas auch nur anzudeuten: Nationale Gentechnikverbote könnten mit Inkrafttreten problemlos ausgehebelt werden und vieles mehr.

Foto:
Wolfgang Wiebecke
Im √ľbrigen erscheint es mir auch noch interessant, dass diese Veranstaltung von Attac Remscheid, BaSo-Chemiekreis, Fakt21 Kulturgemeinschaft, IG BCE Ortsgruppen Wuppertal, Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land und dem Wuppertaler B√ľndnis gegen Krieg und Terror unterst√ľtzt wurde, etliche G√§ste kamen auch aus Nachbarorten Wuppertals.

10-J√§hriges Jubil√§um der KARAWANE f√ľr die Rechte der Fl√ľchtlinge und MigrantInnen


PROGRAMM

2. Oktober 2008
11:00 Pressekonferenz
14:00 Kundgebung mit den Fl√ľchtlingen in Th√ľringen
19:00 Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik

3. Oktober 2008
Tag der Solidarit√§t - Besuch von Fl√ľchtlingslager

4. Oktober 2008
10:00 Brunch und Austausch
12:00 Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle Deutschlands im europ√§ischen Krieg gegen Fl√ľchtlinge, √ľber die Parole ‚ÄěWir sind hier, weil ihr unsere L√§nder zerst√∂rt!‚Äú und anschlie√üendem gemeinsames Plenum
20:00 Jubiläumsveranstaltung mit Konzert und anderen kulturellen Beiträgen

Mehr Informationen / B√ľro von The VOICE Refugee Forum in Jena:

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Telefon: 017624568988
E-Mail: voice_mail {ät} emdash.org

F√ľr die t√§gliche Arbeit, f√ľr die Mobilisierung und f√ľr die Vorbereitung des Jubil√§ums wird auch um finanzielle Unterst√ľtzung gebeten:

Spenden an:
The Voice e.V. Göttingen
Konto: 127829
Blz: 260 500 01
Sparkasse Göttingen
Stichwort ‚Äě10Jahre‚Äú

Ein Grund mehr...

... in die Kneipe zu gehen bestand vor inzwischen 30 Jahren in den Space Invaders. Es gab nat√ľrlich noch eine Reihe anderer Gr√ľnde. ;-)

Eine aktuelle Fassung des genialen Spiels:


Noch mehr von der Stop-Motion Umsetzung dieser alten Hits: Tetris, Pole Position, und Pong gibt es beim "Game Over" Projekt - via pantoffelpunk, redblog und dorager

Wer nicht nur zusehen will, sondern das lieber originalgetreu nachspielen möchte, kann das beispielsweise hier.