Skip to content

Wir haben es satt!

Treckerkolonne fährt durch die Demonstration. Der erste hat ein Plakat auf der Gabel: "Klimawandel? Artensterben? Plastikmüll? Kapitalismus hat fertig!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Auf der diesjährigen Demo gegen die industrielle Landwirtschaft, die seit über 10 Jahren unter dem Motto „Wir haben es satt“ veranstaltet wird, waren zwar ein paar weniger Traktoren zu sehen als letztes Jahr und auch nur gut 10.000 Leute nahmen dran teil. Aber es war eine tolle Stimmung und die Stossrichtung der Bäuer*innen auf den Traktoren war eindeutig: gegen die Macht der Konzerne, gegen die Saatgutmultis, für eine gentechnikfreie und klimagerechte Landwirtschaft. Und auf unzähligen Transparenten wurde die AfD auf den Misthaufen der Geschichte gewünscht. Das schönste Transpi war an einem eben nicht superteuren Traktor zu sehen „Der Kapitalismus hat fertig!“. Mit solchen Bäuer*innen macht es einfach Spaß auf die Straße zu gehen!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Was mir heute wichtig erscheint #348

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in PoznaÅ„ macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

Umstrittener Genmais Pioneer 1507: Protest bleibt wichtig!

GMWatch.org wies am 6. 2. 2014 in einer seiner täglichen Nachrichten darauf hin, dass die Organisation Stopthecrop.org weiterhin nachdrücklich dazu aufruft, bis 11. 2. Protestmails an die europäischen Regierungen zu versenden. Eine Vorab-Umfrage bei allen Regierungen habe ergeben, dass derzeit 5 Regierungen sich für die Zulassung von Pioneer 1507 ausgesprochen hätten, nämlich Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien, während sich 16 dagegen ausgesprochen haben.

Diese Kampagnenseite wird von Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europa betrieben. Dort gibt es in einigen Sprachen die Möglichkeit, an etliche europäische Regierungen Aufrufsmails zu versenden.

Darüber hinaus wird dort darum gebeten, die Seite immer wieder bis 11. 2. nochmals aufzurufen, weil laufend weitere Regierungen hinzukämen, die dann auch noch angeschrieben werden können.

Das Anklicken der jeweiligen Kampagne muss aus der eigenen Mailbox bestätigt werden.

Trotz der bedauerlichen Entscheidung der Deutschen Bundesregierung* zu diesem hoch problematischen Genmais von Pioneer gibt es also zumindest an dieser Stelle noch ziemlich viel Möglichkeiten für Aktivität.

Angesichts gerade auch der dramatischen Situation beim Genraps sollte alles unternommen werden, gegen die Produkte der Agrochemie-Konzerne aktiv zu bleiben!

Was mir heute wichtig erscheint #278

Bestürzung: "Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt." (Frankfurter Rundschau)

Heimatfront: "Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen." Aufruf zu einer Kampagne zur ideologischen Delegitimierung militärischer Gewalt.

Halbiert: "Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben." "Welt-Online".

Mitgehört: Die Handydatenaffäre in Dresden geht in eine neue Runde. "Neues Deutschland", "heise.de", "taz", telepolis usw. Der Karriere des Dresdner Ex-Polizeipräsidenten hat hat die Handydatenaffäre nicht wirklich geschadet. Warum auch? Dass der Sumpf viel tiefer liegt, zeigt das Interview »Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat« in der "jungen Welt".

Brenzlig: "(...) Bis Ende Juli soll Kom­man­do Rhino das M1-–‹Ge­län­de in der Vau­ban ver­las­sen haben. An­dern­falls dro­hen dem Kol­lek­tiv eine po­li­zei­li­che Räu­mung und eine Be­schlag­nah­mung der Wagen, was für uns einen di­rek­ten An­griff auf un­se­re Exis­tenz dar­stellt. Trotz zwei­jäh­ri­ger Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­ter_in­nen der Stadt­ver­wal­tung und un­se­rer Be­mü­hun­gen um die Pach­tung eines Pri­vat­ge­län­des steht nach wie vor kein Al­ter­na­tiv­ge­län­de in Aus­sicht. Statt­des­sen hält die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin an ihrer igno­ran­ten Linie ge­gen­über in Wagen le­ben­den Men­schen fest und sieht für diese Le­bens­form in der grü­nen Stadt Frei­burg kei­nen Platz. (...)" Aus dem Aufruf zu einer großen Anti-Räumungsdemo am 23.–‹07.–‹2011 in Freiburg 14:00 Uhr Ber­tolds­brun­nen.

Böllerwerfer: Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch?

Gedenktage: Diese Woche wurde Emma Goldmann 142 Jahre jung, und Michael Bakunin starb vor 135 Jahren.

Spielräume: Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik.

Erfolge:
Das Bildungspaket scheint doch nicht so schlecht zu sein.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Nachgezählt: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer. Siehe auch BILDblog: Bis sich die Balken strecken.

Neuerscheinung: Der Newsletter No. 2 zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist erschienen und als PDF Datei downloadbar.

Verschwunden: Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung ist jetzt beim NDR verschwunden. Aber nicht bei youtube (Via Nachdenkseiten)

Schamlos: "Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. (...)" Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Was mir heute wichtig erscheint #250

Genfutter: Am morgigen Dienstag, den 08. Februar 2011 wird in Brüssel darüber entschieden, ob künftig Futtermittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit NICHT zugelassenen gentechnisch veränderten Substanzen kontaminiert sind. Bisher galt hier die Nulltoleranz. Mehr Information

Zusatzaufführung: Mit 20 jungen Filmemachern in sechs Teams hat das Medienprojekt Wuppertal den Film »Hallo ihr Trottel« produziert. Ein Film über den Naziaufmarsch in Wuppertal und die Proteste dagegen, der morgen im CinemaxX Wuppertal aufgeführt wird.

Gerügt: "Fast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt. Der parteilose linke Geheimdienstexperte ist auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des alljährlichen „Grundrechte-Reports“. (...)" Die Frankfurter Rundschau zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Die taz berichtet hier.

Überzogen:
"Der G8-Gipfel in Heiligendamm liegt dreieinhalb Jahre zurück. Bilder des Katz- und Mausspiels zwischen Demonstranten und Polizei gingen um die Welt. Ebenso Berichte über Gefangenensammelstellen, deren Ausgestaltung eher an die Käfighaltung von Nutztieren erinnerte. Ein heikles Thema war auch der Umgang der Behörden mit angemeldeten Demonstrationen. Diese wurden teilweise verboten, darunter auch der große Sternmarsch am 7. Juni 2007, der bis an den eigens für den Gipfel errichteten Zaun reichen sollte. (...)" Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (PDF) via lawblog, Zu Heiligendamm siehe auch: Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm, G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen, sowie die Bilder des 2. Juni 2007

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Update: Die Debian-Entwickler haben mit Squeeze die Version 6 ihrer Distribution fertiggestellt. 24 Monate hat die Arbeit an der neuen stabilen Version gedauert. Sie bringt Debian-Nutzern eine Fülle neuer Versionen gängiger Linux-Software. Zur Meldung bei heise-security

Eifrig: "Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern –“ Kompetenz stärken“ zu streichen. Der Antrag soll kommende Woche im Parlament verhandelt werden. (...)" Dazu der Freitag und Heribert Prantl in der Sueddeutschen.

Freigegeben: "Der schwarze Donnerstag liegt jetzt schon mehr als vier Monate zurück. Die angekündigten Fotos des Polizisten, der in der typischen Bekleidung eines Autonomen Pfefferspray auf die eigenen Kollegen sprühte, wurden jetzt endlich zur Veröffentlichung freigegeben." Bericht bei gulli

Filmtipp:
Am kommenden Donnerstag startet bundesweit der für mehrere Filmpreise nominierte französische Kinofilm “Die Kinder von Paris–. Der Film erzählt die Geschichte des elfjährigen Joseph Weismann, der von einem Tag auf den anderen keinen Zutritt mehr zu Kinos, Jahrmärkten und öffentlichen Parks der Stadt bekommt. Kurzbesprechung bei den alternativen Dresden News.

Legalisierung: "In den nächsten Tagen konfrontiert die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, den spanischen Staat mit dem nächsten Schritt ihrer Friedensinitiative, der Schaffung einer legalen Partei. Selbstverständliches demokratisches Recht sollte es sein, mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die eigenen Ziele zu werben. Im Baskenland war jedoch seit 2002 die Ausgrenzung durch Illegalisierung das Mittel der Wahl des spanischen Staates im Umgang mit der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei baskenland-info.de

Transport: Am 15./16. Februar soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Abfall aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist Lubmin. Das Karlsruher Atommüllproblem wird buchstäblich abgeschoben. Die Transporte gelten als Entsorgungsnachweis, weil es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Mehr Information bei Nachttanzblockade Karlsruhe.

Ausschluss: Die IG-Metall-Spitze geht weiterhin mit administrativen Maßnahmen gegen linke Aktivisten vor. Nach dem Berliner Daimler-Werk sind auch Gewerkschafter am Kasseler Standort des Autobauers von Ausschlußverfahren betroffen, weil sie mit einer eigenen Liste zur letztjährigen Betriebsratswahl angetreten sind. Darauf machten die »Alternativen Metaller« von Daimler Kassel gemeinsam mit dem örtlichen Forum Gewerkschaften und dem Nordhessischen Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« am Freitag abend bei einer Veranstaltung aufmerksam. Beitrag von Karl Neumann in der "junge Welt".

Korrektiv:
Opalkatze hat einige Informationen über Al Jazeera zusammengetragen, dessen Enthüllungen einige nerven, weil Al Jazeera "eine Menge geheimer palästinensischer Dokumente veröffentlichte. Sie geben ein detailliertes Bild der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, besonders während der Zeit von Ministerpräsident Ehud Olmert, als die Kluft zwischen den Parteien immer kleiner wurde. (...)"

Kettenbildung: "Zwei Wochen vor der Landtagswahl Ende März steht Baden-Württemberg noch eine Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung ins Haus. Ein Aktionsbündnis will am 12. März eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur Stuttgarter Regierungszentrale stellen, um gegen Atomkraft und für eine neue Energiepolitik zu protestieren. Erwartet werden bis zu 40.000 Menschen. (...)" Die "Stimme" zu einer Menschenkette im Südwesten.

Chaostheorie: Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. "Geordneter Übergang" bei german-foreign-policy.

Was mir heute wichtig erscheint #247

Verdeutlichung: Liberté? Egalité? Wie es damit bei elsässischen Gerichten aussieht, macht ein kurzer Vergleich des BUND südlicher Oberrhein von drei Gerichtsurteilen in Sachen Umweltrecht deutlich.

Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.

Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.

Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.

Fragestellung: Seit 2007 schwelt –“ und gelegentlich brennt –“ die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler– im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen– Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution –“ Der Kongress bloggt– haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu– Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.

Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.

Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.

Vorratsdatenspeicherung:
Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.

Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.

Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.

Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.

Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.

Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs »Stuttgart21«, Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.

Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.

Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.

Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police

Umbettung:
Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.

Einstellung:
Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.

Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.

Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.

Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Was mir heute wichtig erscheint #202

Beschwerde: Das passt es wieder, das klassische Sprichwort: Der Dieb ruft: "Haltet den Dieb!". Was war geschehen? Die Titanic hat die aktuelle Diskussion über Sex & Gewalt mit Schutzbefohlenen in der Kirche mit einem Titelblatt illustriert.  Das sorgte für Aufsehen: "Fast 100 Beschwerden sind beim Presserat eingegangen, auch der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Titanic-Chef Leo Fischer sieht–™s gelassen. Gegenüber MEEDIA sagte er: “Wir werden in christlicher Gelassenheit abwarten, bis das Publikum sich wieder beruhigt und einen verständigen Blick auf den Titel geworfen hat.– Man werde den Presserat und die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen “nach Kräften beraten und unterstützen–." Und das, obwohl der Papst inzwischen selbst auf die Vorwürfe reagiert und es auch von unerwarteter Seite Vorschläge (Teil 1,2,3 und 4) für notwendige Reformen in der katholischen Kirche gegeben hat. Man höre dazu auch: "Verbitterter verstockter, deutscher Katholik".

Provokation: "Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die  Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen "Trommel- und Fackelmarsch" durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 - der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden. (...)" Mehr Informationen zu dem geplanten Aufmarsch bei a.i.d.a.

Gewählt: "Fristlos gekündigt und wieder in den Betriebsrat gewählt –“ in dieser ungewöhnlichen Situation befindet sich Günther Albrecht. Ob der 47-jährige Entwicklungsingenieur aus dem schwäbischen Dettingen nun auch als Betriebsrat tätig werden kann, ist ungewiss. Denn da, wo er bis zum 30. Oktober vorigen Jahres gearbeitet hat, in der Firma Dietz-Motoren GmbH, hat er Hausverbot. (...)"  Bericht von Barbara Martin im "Neuen Deutschland", siehe auch "Stuttgarter Zeitung"

Festival: "“Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa– Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort –˜Festival–™ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)" Weiter bei ADGH In dem Zusammenhang: Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf.

Unterbindung: "Die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.– hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April –“ dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben –“ ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun. (...)" Weiter bei "Wohnen ist Menschenrecht"

Propaganda: Seit Dezember liegt in vielen Zeitungskiosken und Buchhandlungen das neue rechte Monatsmagazin „Zuerst!“ aus. Häufig in einem Fach mit den großen Nachrichtenmagazinen wie „Der Spiegel“ oder „Focus". Doch die wenigsten Geschäfte wissen, was für eine Zeitschrift und Ideologie sie verkaufen. Mehr Information bei Basta - Linke Jugend aus Lübeck

Repression: Insgesamt 372 Jahre Gefängnis hat die Staatsanwaltschaft für die 40 angeklagten Batasuna-Mitglieder wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ETA gefordert. Die Führungsmitglieder Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Rufi Etxeberria sollen für 12 Jahre hinter Gitter. Die Batasuna-Mitglieder sind ausschliesslich wegen ihrer politischen Aktivitäten angeklagt. (Quelle: Freunde des Baskenlands)

Profilneurose: Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wird: Dienstag, 19:30 Uhr (Via Netzpolitik)

Besetzung: "Die Besetzer kamen vorm Morgengrauen. Gegen vier Uhr ließensich rund 20 junge Leute mit Wasserkanistern, Lebensmitteln und Feuerholz auf einem Versuchsfeld für gentechnisch manipulierte Rüben bei Wetze im niedersächsischen Kreis Northeim nieder und erklärten es für besetzt. Unter den Demonstranten Landwirtschaftstudenten, Imker und Gärtner aus dem nordhessischen Witzenhausen, die seit Jahren gegen GentechnikExperimente des Pflanzenzuchtkonzerns KWS Saat AG aus Einbeck kämpfen." ("junge Welt" 10.04.2010), siehe auch "Aufruf zur Verhinderung aller Gentechnik-Versuchsfelder in Deutschland" via "Gendreck weg!"

Jahrestag: Heute ist der 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Was mir heute wichtig erscheint #199

Engagement: PR-Empfehlungen der CIA für Afghanistan-Einsatz um der Bevölkerung in Frankreich und hierzulande den Kriegseinsatz in Afghanistan besser zu verkaufen.

Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwickelt haben, steuert aus großer Distanz gleich eine ganze Schar unbemannter Flugobjekte.

Umleitung: Gestern hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google -Adresse ins benachbarte Holland weiter. Spiegelfechter: Google ist nicht mehr ganz so böse ... oder doch?–

Diffamierung: Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.

Scheinheilig: Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“

Antikommunistisch: Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit sind in Polen künftig strafbar.

Kulturbesetzung:
Am Donnerstag wurde das Geissmättli in Luzern besetzt, und soll nach dem Willen der Besetzer sofort Platz zur Vernetzung bieten und als Plattform und Diskussionsraum für Visionen einer anderen Stadtentwicklung dienen. Der Stadtrat hat die Besetzer aufgefordert, die Liegenschaft zu verlassen.

Verstoß: Laut EU-Recht dürfen keine gesundheitsgefährdenden Pflanzen innerhalb der EU angebaut werden. Eine Rechtsexpertise von Greenpeace hat offengelegt, dass die Genehmigung der Amflora dieses Gesetz bricht.

Hausspezialität:
Allesessern empfehle ich heute einen Blick in die Rezepte von "Schnick Schnack Schnuck", besonders die "Especiales de la Casa".

Dummsprech: NPD-Blog.info über "Dumme Argumente im Umgang mit der NPD"

Lesetipp: Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise zu "Pro-NRW" mit dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt. (Via NRW Rechtsaußen) Siehe auch Handreichung zu Pro NRW “Flugblatt der Jugend–

Scharf: In Indien wurde eine Chili Granate für den Kampf gegen "den Terror" entwickelt. Andere Länder ziehen nach und setzen ebenfalls Lebensmittel im Kampf ein.

Umstellung: Zeitumstellung ist auch wieder. Dazu ein paar treffende Gedanken von Lumières dans la nuit

Nachträglich: Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft 'CNT' (Confederación Nacional del Trabajo) feierte ihren 100. Geburtstag. Glückwunsch!


Stop the Crop II - Wir wollen keine Gentechnik! -- E-Mail-Protest gegen die Rückkehr von Genmais MON810

Der neue Gentechnik-Kommissar der Europäischen Union, John Dalli, macht Ernst: Zum ersten Mal seit 1998 hat er jetzt eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission. Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen.

Wir unterstützen die Aktion von "Save our Seeds" und fordern unsere Leser auf: Schreiben Sie jetzt an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner und Bundesumweltminister Röttgen, unterstützen Sie die Petition an die Europäische Kommission und fordern Sie ein Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.

Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller! Helfen Sie mit, dass auch die neue EU-Kommission und die neue Bundesregierung dies verstehen.

cronjob