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Wie berichtet will die NPD heute ein großes "Faschings-Konzert" mit Frank Rennicke mit bis zu 250 Personen durchführen.

Dagegen gibt es heute um 17.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße eine Kundgebung, zu der verschiedene antifaschistische Organisationen aufrufen.

Unterstützer: AABS, "turn it down"-Kampagne, solid-Landesverband, VVN-BDA-Stuttgart, SAV-Stuttgart, JUSOS-Stuttgart, Jugendhausclub Degerloch OBW 9

Quelle

Informationen zu Rennicke.

Das ausführliche Feature und der Ticker bei IndyMedia berichten deutlich umfassender als die "Tagesthemen". Aus Dresden gibt es auch einen Bericht in “Das rote Blog”. Auf redok wurde ebenfalls ein auführlicher Bericht veröffentlicht.

Wieder einmal waren deutlich mehr Antifaschisten wie Nazis unterwegs und sorgten durch die Proteste dafür, daß die Naziroute auf weniger als die geplante Hälfte zusammengestrichen werden musste.

Insbesondere die Berichte über die rechten Übergriffe am Rande der Demonstration unterstreichen die Notwendigkeit eines Verbotes aller faschistischer Organisationen.

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Update: Ergänzung

Zum morgen in Dresden geplanten Naziaufmarsch hat das "rote Blog"verschiedene Aufrufe in einem Beitrag Beitrag zusammengefasst.

Vor einiger Zeit hatte ich auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig und beispielsweise für Infoveranstaltungen verwendbar zusammengestellt.

In einer Presseerklärung zur "Faschingsveranstaltung" der NPD am 16.02.2007 in Stuttgart ruft das kürzlich gegründete regionale Bündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" zur Verhinderung des geplanten Konzertes auf:

Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen „Liedermacher“ Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis „turn it down -“ Antifaschistische Kehrwochen“ ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!

Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den „rechten“ Soundtrack hat sie den „nationalen Barden“ Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten „Schulhof CDs“ finden.

Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten.

Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen-turn it down“ ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.

Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."

Weitere Informationen über die regionale Kampagne

WikiPedia Informationen

Am 14. Februar 2007 um 13.30 Uhr findet vor dem Landgericht Nürnberg ein Prozess gegen die rechtsextreme Buchhändlerin Anke Herrmann statt. Als Betreiberin der Versandbuchhandlung „Andromeda“ hat Anke Herrmann über einen längeren Zeitraum neben esoterischen Büchern eine größere Zahl von Schriften vertrieben, in denen der Holocaust geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Thesen propagiert wurden.

Aufgrund eines Verweises zu einem volksverhetzenden Text wurde Frau Herrmann im November 2006 vom Amtsgericht Erlangen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt - weitere, teils wesentlich schwerwiegenderen Volksverhetzungsdelikte waren zuvor von der Staatsanwaltschaft trotz klarer Faktenlage nicht zur Anklage gebracht worden. Da die Angeklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, wird der Fall am 14. Februar 2007 vor dem Landgericht Nürnberg neu verhandelt.

Bei den beiden Verhandlungsterminen vor dem Amtsgericht Erlangen befanden sich fast ausschließlich Neonazis als Zuhörer im Saal, die die Verhandlung als Bühne für die Propagierung ihrer rechtsextremen Gesinnung nutzten und mit Pöbeleien und Beschimpfungen gegen einen Belastungszeugen hetzten. Auch für die anstehende Verhandlung ist im Vorfeld auf Neonazi-Websites breit mobilisiert worden. Daher ist es wichtig, dass der Zuschauerraum nicht den Neonazis überlassen bleibt, sondern möglichst viele Prozessbeobachter ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen rechtsextreme Gesinnung zeigen!

Der Prozess findet statt im Landgericht Nürnberg-Fürth, Justizgebäude Fürther Straße 110, Saal 619 E. Die Verhandlung ist öffentlich.

Siehe auch: redok

IndyMedia

Der Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann am 02. Februar 2007 der Nachrichtenagentur ddp. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Berlins Innensenator Körting hatte das Informationsdefizit am Vortag den Angaben zufolge damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze.

Weiterlesen im NPD Blog

Bekannte Seiten mit aktuellen Termininformationen zu den für heutigen Tag geplanten antifaschistischen Demonstration sind zum Beispiel die Red And Anarchist Skins (RASH), bei der Linkspartei.PDS Abgeordneten Evrim Helin Baba oder auch bei der Antifa Prenzlauer Berg.

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In diesen Tagen ist die Nummer 74 des Antifaschistischen Info Blattes (AIB) erschienen. DasTitelthema „Lager, Lieder, Lebensbund“ beschäftigt sich mit der völkischen Jugendarbeit der extremen Rechten und insbesondere der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).

Die weiteren Themen der neuen Ausgabe kurz vorgestellt:
- Der Beitrag „Kirche für arische Kämpfer“ stellt die von Jürgen Rieger geleitete „germanische Glaubensgemeinschaft“ namens Artgemeinschaft vor und analysiert deren Bedeutung für die Neonaziszene.
- Ein weiterer Artikel des NS-Ressorts beschreibt den Werdegang des V-Manns und Neonazis Didier Magnien und sein Wirken im Umfeld der terroristischen „Wiese-Gruppe“ aus München.
- Der Bericht „Polizei als Anti-Antifa-Quelle“ gibt Einblicke in die Arbeitsweise der „Anti-Antifa“ in Dresden.
- Der Wandel der Neonazi-Szene in Hamburg ist Thema des Beitrags „Kleine Volksfront?“.
- Im Artikel „Sachsens rechte Revolutionäre“ wird geschildert, wie sich Teile der Neonazi-Szene nationalrevolutionäre Ideologiefragmente zu eigen machen.
- Das Ressort „Antifa“ enthält neben einen Nachruf auf Peter Gingold einen ausführlichen Text zum Umgang mit NS-Tätern zwischen Aktion und Dokumentation.
- Abgeschlossen wird das Ressort mit einem Beitrag welcher sich mit dem komplizierten Umgang von AntifaschistInnen mit AusteigerInnen aus der Neonaziszene beschäftigt.
- In ihrem Gastbeitrag "Diese verdammte Ohnmacht" beschreibt Bettina Röhler die Möglichkeiten und Grenzen von Kirchenasyl.
- In einem Interview mit dem Autor des Buches "NS-Verbrecher und Staatssicherheit" Henry Leide gehen wir der Frage nach, inwieweit der Umgang der DDR-Justiz mit den NS-Verbrechen ein funktionalisierender war.
- Im Ressort Braunzone wird über die "Kleine Deutsche Kunstausstellung" in verschiedenen Burschenschaftshäusern und deren Bezüge zum Nationalsozialismus berichtet. Ein weiterer Artikel schildert, wie Karlheinz Weißmann sich als Denker der "Neuen Rechten" zu etablieren versucht.
- Im Ressort Geschichte geht es im Beitrag „Cliquen und Kameraden“ um den Wiederaufbau der Sicherheitsbehörden in der frühen Bundesrepublik.
- Der Richter Dr. Mario Cebulla (Neue Richtervereinigung) beschreibt in seinem Gastbeitrag "Wegsperren oder Sozialisieren" die möglichen Folgen der Föderalismusreform für den Strafvollzug.
- In internationalen Ressort findet sich ein Artikel über die Anti-Migrations-Kampagne in den USA und der Text "Für Gott, Volk und Vaterländer", welcher über die neonazistische Noua Dreapta aus Rumänien berichtet.

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Am gestrigen 30.1.2007, dem Jahrestag der Machtübertragung an die faschistische NSDAP, fand im Esslinger DGB Haus die Eröffnung der noch bis zum 28. Februar gehenden Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.) statt. Ungefähr 40 Besucher nahmen an der Diskussionsveranstaltung zu Beginn der Eröffnung teil.

Nach einleitenden Worten von Jürgen Groß-Bounin, IG-Metall, der auf die zuletzt verstärkten Aktivitäten der letzten Monate, von faschistischen Demonstration wie in Stuttgart, Göppingen und Schorndorf verwies, referierte Gerd Wiegel, Fachreferent für Rechtsextremismus der Linksfraktion im Bundestag.

Ausgehend von einer Strategieänderung der faschistischen Parteien wie der NPD, DVU und der Republikaner in den 90er Jahren steht inzwischen die Konkurrenz dieser Organisationen untereinander nicht mehr im Vordergrund. Die NPD habe sich inzwischen weitgehend der rechten Kameradschaftsszene geöffnet.

Der Nährboden für die rechte Szene, für rechte Gruppierungen werde seiner Ansicht nach durch den Rückzug staatlicher Institutionen, vor allem in ländlichen Gebieten berereitet.

Die Neofaschisten würden sich überall dort, wo ihnen auch von der Linken nichts entgegengesetzt wird, breitmachen. Die Rechten etablieren sich dort in der Gesellschaft und füllen diese Lücken und werden auch deshalb von zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Dies drückte sich zuletzt auch in den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die Stärkung der faschistischen Organisationen müsse durch positive sozialpolitische Forderungen und gesellschaftliche Perspektiven der "Linken" begegnet werden.

Trotzdem sieht der Referent keine akute Gefahr für eine Wiederholung der Ereignisse von 1933, da damals die Faschisten durch das Großbürgertum, das Großkapital und die politische Rechte hochgebracht wurden.

Die anschließende kurze Diskussion beschäftigte sich unter anderem mit der Frage des Verbotes aller faschistischer Organisationen bzw. der NPD und inwiefern das sinnvoll ist.

Herausgestellt wurde, daß durch ein solches Verbot unter anderem die finanzielle Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung, versiegen würde und jegliches öffentliches Auftreten illegal. Der Referent ist der Meinung das sei eine symptomatische Lösung, da sie nicht an den Ursachen ansetzt.

Das, so ein Teil der Besucher ist in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sich immer die Option der faschistischen Diktatur offen hält, auch nicht möglich, dazu braucht es tatsächlich eine andere Gesellschaftsordnung.

Die in 5 Teile gegliederte Ausstellung, die auch ausgeliehen werden kann, ist besonders auch für Jugendliche gegeignet. Die Ausstellung ist mit Sicherheit ein lohnendes Ziel für Besuche mit der Schulklasse, der Lehrwerkstatt oder der Jugendgruppe.

Zu der Ausstellung der VVN kann man sich auch anhand umfangreicher weiterer Verweise und Materialien vorab hierein Bild machen. Für 2,50 Euro ist ein Katalog der Ausstellung mit allen ausgestellten Tafeln und einem Vorwort des IG Metall Vorsitzenden Jürgen Peters im DGB Haus oder bei der VVN erhältlich. Ein erweitertes Heft mit Unterrichtsmaterialien ist ebenfalls verfügbar.

Die Ausstellung findet vom 02. Februar bis 18. Februar 2007 auch im Jugendzentrum Crailsheim statt.

Eröffnet wird die Ausstellung dort am 02. Februar um 20.00 Uhr mit einer kurzen Rede von Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB Heilbronn-Franken).

Am 18. Februar 2007 gibt es eine Kooperationsveranstaltung mit der “Weißen Rose, Arbeitskreis Crailsheim e.V.”. Eine Lesung von Inge Barth-Grözinger: Wer war Erich Levi? - Schicksal eines jüdischen Schülers in Ellwangen in der NS-Zeit.

Zusätzlich wird noch ein weiteres Rahmenprogramm erarbeitet. Darin sollen zum Einen die Themen der Ausstellung in Gesprächen vertieft werden und zum Anderen soll dazu angeregt werden, über persönliche Vorurteile nachzudenken. Darüber hinaus soll mit Jugendlichen die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren diskutiert werden. Eigene Ideen und Vorschläge zu dieser Ausstellungswoche sind gefragt!

Ebenfalls veröffentlicht auf:
StattWeb - Die andere Seite der Region
IndyMedia

VVN-BdA und prominente Erstunterzeichner wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ein unterstützenswerter Aufruf.

Mit der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in welchem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Darin heißt es u. a.: "Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will."

Die Kampagne hat das Ziel, all jene Kräfte im Land zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Dabei kommt es der VVN-BdA vor allem darauf an, die Anstrengungen für ein Verbot mit der Aufklärung über die antidemokratischen Bestrebungen zu verbinden sowie die soziale Demagogie der Partei zu entlarven.

70 Erstunterzeichner verleihen mit ihrer Unterschrift dem Begehren Nachdruck. Darunter sind zahlreiche Prominente aus Kunst, Politik, Sport und Wirtschaft, so der Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten Franz-Josef Möllenberg, der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der katholische Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller, der Filmproduzent Artur Brauner, die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann und Gisela May sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Dietrich Kittner. Ein NPD-Verbot befürworten auch das Präsidium des 1. FC Nürnberg sowie die Initiative Laut gegen Nazis, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt in den Stadien wendet.

Auf zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, die Ende Januar im gesamten Bundesgebiet beginnen werden, wird die VVN-BdA auf das Thema NPD-Verbot aufmerksam machen und weitere Unterschriften sammeln.

Mit ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot weiß sich die VVN-BdA einig mit vielen Politikern, die nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen erneuten Verfahrensanlauf fordern. So wird der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, der seit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz über die Innenministerkonferenz übernommen hat, das Thema NPD-Verbot in diesem Kreis erneut zur Sprache bringen. In einem Interview mit "Die Welt" vom 23. Januar 2007 betonte er, dass es eine logische Konsequenz sei, eine Partei, die verfassungswidrig ist, zu verbieten.

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