... so oder ähnlich äußerte sich heute ein Bürgermeister in der "Jungen Freiheit". Das passt zu früheren Äußerungen dieses Mannes, der meiner Ansicht nach zurücktreten muss. Aber um Bürgermeisterbashing alleine kann es jetzt nicht gehen. Eine Reduzierung darauf würde die Verharmlosung der Wühlarbeit faschistischer Organisationen in zahlreichen Gemeinden in ganz Deutschland bedeuten.
Der legalen Arbeit der NPD, die zum Beispiel dort, wo sie parlamentarisch vertreten ist, auch noch problemlos an Räume für ihre Veranstaltungen kommt, muss entgegengetreten werden.
Warum sollte den Faschisten denn auch nur ein Deut nachgegeben und ihnen auch noch ein Forum für ihre Propaganda gegeben werden?
Ausgerechnet diejenigen schreien hier nach Demokratie und daß man sich wie mit jeder anderen Partei so auch mit der NPD "politisch" auseinandersetzen müsse, die politisch oft genug kein Problem damit haben, weite Bevölkerungsteil zu bespitzeln, demokratische Rechte wie Asylrecht, Streikrechte usw. abzubauen. Die Rechten lachen sich über derlei "Toleranztrottel" einen Ast und nutzen jeden Spielraum, den man ihnen läßt, für ihre menschenverachtende Propaganda.
Kein Fußbreit den Faschisten!
So ist die Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot der NPD. Über 110.000 Menschen treten dafür bis jetzt auch mit ihrer Unterschrift unter die Verbotsinitiative unter anderem der VVN-BdA ein.
Auf IndyMedia wird darüber hinaus der Rücktritt des Mügelner Bürgermeisters und dessen Ausschluss aus der FDP gefordert. Der Forderung kann hier Nachdruck verliehen werden:
FDP-Landesverband Sachsen im Liberalen Haus
Radeberger Straße 51 (Preußisches Viertel)
01099 Dresden
Telefon: 0351/65 57 65 - 0
Pressesprecher: 0351/49 34 742
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen info@fdp-sachsen.de
Stadtverwaltung Mügeln
Markt 1
04769 Mügeln E-mail: Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Rathaus@Stadt-Muegeln.de
Tel. (03 43 62) 4 10 - 0
Fax: (03 43 62) 4 10 36 und 4 10 46
E-mail: Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen Rathaus@Stadt-Muegeln.de
Schon zum Frühstück was gegen Nazis tun...
Natürlich: Es gibt keine Nazis in Mügeln und die Erde ist eine Scheibe
In der sächsischen Kleinstadt Mügeln haben 50 Deutsche acht Inder durch die Stadt gehetzt. Die Nazis verfolgten die Männer von einem Stadtfest bis in eine Pizzeria, alle Inder wurden dabei verletzt. Die Angreifer hätten Scheiben des Restaurants eingeworfen und das Auto des Besitzers beschädigt. Bei dem Angriff wurde Naziparolen wie „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen, nur knapp konnte ein Pogrom verhindert werden. Die Polizei teilte mit, dass „in alle Richtungen ermittelt“ werde, aber „auch eine fremdenfeindliche Straftat“ möglich sei.
"Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse beeilte sich währenddessen zu betonen, wenn die Hetzjagd überhaupt (!) einen rechtsextremen Hintergrund hätte, dann kämen die Rechtsextremen auf keinen Fall aus Mügeln, denn da gäbe es keine Neonazis."
(vgl. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3724)
"Kurios ist die Haltung der örtlichen Polizei. Sie geht nach eigenen Angaben bislang nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Trotz fremdenfeindlicher Parolen während der Ausschreitungen habe sich bislang kein Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergeben."
(vgl. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3546)
Keine rechte Szene?
Eine Polizeisprecherin bestritt den Vorwurf, daß ihre Behörde im Vorfeld von möglichen Ausschreitungen gewußt habe. Sie erklärte, es habe lediglich eine E-Mail an den Jugendklub des Ortes gegeben, in der vor einem Überfall gewarnt worden sei. Der Klub habe aber mit dem Vorfall auf dem Stadtfest "nichts zu tun gehabt". Die Polizei habe die betreffende Mail bis Montag auch nicht zu sehen bekommen. Nach deren Angaben versucht derzeit eine neunköpfige Ermittlungsgruppe, den genauen Ablauf zu rekonstruieren. Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen.
"junge Welt" vom 21.8.2007
Darüber hinaus gibt es nach Informationen aus dem Jahr 1999 (!) von "Analyse & Kritik" in Mügeln das Plattenlabel „No Colours Records“:
Eine besondere Rolle für die NS-Black Metal-Szene kommt dem Plattenlabel No Colours aus Borna (Sachsen) zu. No Colours verfügt in der Metal-Szene über eine breite Akzeptanz, die einerseits aus deren reichhaltigem Angebot an extremen Black Metal-CDs und ihrem Engagement als Label resultiert, aber wohl auch auf ihre Zurückhaltung hinsichtlich politischer Aussagen in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Daß No Colours ebenso zur NS-Black Metal-Szene gehören wie DTB, mit denen sie gemeinsam eine Domain im Internet betreiben, dokumentieren die Bands, die bei ihnen unter Vertrag sind. Die Vorzeigeband des Labels ist die antisemitische polnische Band Graveland - neben Absurd und Burzum die wichtigste Band des NS-Black Metal. Aber auch die NS-Black Metal-Bands Nagaroth, Absurd und Falkenbach veröffentlichen bei No Colours.
No Colours ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es den Bands eine Verbreitung über den Rand der eigenen Szene hinaus ermöglicht. Werbeanzeigen und Tonträgerrezensionen des Labels sind breit gestreut und auch in Publikationen vertreten, die aufgrund der Auflagenhöhe bereits den Sprung in die Bahnhofskioske geschafft haben - so zum Beispiel die Zeitschriften Ablaze und Legacy (Deftone-Nachfolgeprojekt, Startauflage 15.000).
"TurnItDown" wies 2004 darauf hin daß:
"No Colours sind eine wichtige Größe im NSBM (haben u.a. Graveland und Nagaroth unter Vertrag und verkaufen unter Decknamen Absurd- Kram)
Im Rahmen einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremistischen und satanistischen Szene hatten die LabelmacherInnen von No Colours im Oktober 1999 Besuch vom Verfassungsschutz, der bei der Durchsuchung ca. 10.000 CD´s, 800 LP´s und mehrere hundert T- Shirts mit satanistischen sowie volksverhetzenden und verfassungswidrigen Aufdrucken sicherstellte. ( Quelle „Sächsisches Staatsministerium des Inneren“) "
Konsequenzen?
Bislang gab es zwei Festnahmen. Die 21 und 23 Jahre alten deutschen Tatverdächtigen wurden aber wieder auf freiem Fuß gesetzt. Interessant, wenn man bedenkt, daß "linke" Tatverdächtigen - wie beispielsweise Matti oder Andrej H. - oftmals tage- oder auch wochenlang inhaftiert bleiben.
Eine wichtige Schlussfolgerung ist neben der Stärkung antifaschistischer Strukturen auch vor Ort, den Rechten den legalen Boden, auf dem sie sich bewegen, zu entziehen. Hinzu kommt: Die bürgerlichen Parteien haben sich dieser Tage eine Erhöhung ihrer Finanzen um 20 Millionen Euro verordnet. Von der Parteienfinanzierung profitieren all diejenigen, die mehr als 0,5% an Wählerstimmen einfahren. Bereits in den letzten Jahren war diese Finanzquelle wesentlich für die Rechten. Das Verbot der NPD ist mit Sicherheit nur ein erster Schritt, in dem sich jedoch eine große Anzahl antifaschistisch - demokratisch gesinnte Menschen einbringen können und beginnen können, organisiert antifaschistisch zu handeln.
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"Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse beeilte sich währenddessen zu betonen, wenn die Hetzjagd überhaupt (!) einen rechtsextremen Hintergrund hätte, dann kämen die Rechtsextremen auf keinen Fall aus Mügeln, denn da gäbe es keine Neonazis."
(vgl. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3724)
"Kurios ist die Haltung der örtlichen Polizei. Sie geht nach eigenen Angaben bislang nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Trotz fremdenfeindlicher Parolen während der Ausschreitungen habe sich bislang kein Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergeben."
(vgl. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3546)
Keine rechte Szene?
Eine Polizeisprecherin bestritt den Vorwurf, daß ihre Behörde im Vorfeld von möglichen Ausschreitungen gewußt habe. Sie erklärte, es habe lediglich eine E-Mail an den Jugendklub des Ortes gegeben, in der vor einem Überfall gewarnt worden sei. Der Klub habe aber mit dem Vorfall auf dem Stadtfest "nichts zu tun gehabt". Die Polizei habe die betreffende Mail bis Montag auch nicht zu sehen bekommen. Nach deren Angaben versucht derzeit eine neunköpfige Ermittlungsgruppe, den genauen Ablauf zu rekonstruieren. Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen.
"junge Welt" vom 21.8.2007
Darüber hinaus gibt es nach Informationen aus dem Jahr 1999 (!) von "Analyse & Kritik" in Mügeln das Plattenlabel „No Colours Records“:
Eine besondere Rolle für die NS-Black Metal-Szene kommt dem Plattenlabel No Colours aus Borna (Sachsen) zu. No Colours verfügt in der Metal-Szene über eine breite Akzeptanz, die einerseits aus deren reichhaltigem Angebot an extremen Black Metal-CDs und ihrem Engagement als Label resultiert, aber wohl auch auf ihre Zurückhaltung hinsichtlich politischer Aussagen in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Daß No Colours ebenso zur NS-Black Metal-Szene gehören wie DTB, mit denen sie gemeinsam eine Domain im Internet betreiben, dokumentieren die Bands, die bei ihnen unter Vertrag sind. Die Vorzeigeband des Labels ist die antisemitische polnische Band Graveland - neben Absurd und Burzum die wichtigste Band des NS-Black Metal. Aber auch die NS-Black Metal-Bands Nagaroth, Absurd und Falkenbach veröffentlichen bei No Colours.
No Colours ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es den Bands eine Verbreitung über den Rand der eigenen Szene hinaus ermöglicht. Werbeanzeigen und Tonträgerrezensionen des Labels sind breit gestreut und auch in Publikationen vertreten, die aufgrund der Auflagenhöhe bereits den Sprung in die Bahnhofskioske geschafft haben - so zum Beispiel die Zeitschriften Ablaze und Legacy (Deftone-Nachfolgeprojekt, Startauflage 15.000).
"TurnItDown" wies 2004 darauf hin daß:
"No Colours sind eine wichtige Größe im NSBM (haben u.a. Graveland und Nagaroth unter Vertrag und verkaufen unter Decknamen Absurd- Kram)
Im Rahmen einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremistischen und satanistischen Szene hatten die LabelmacherInnen von No Colours im Oktober 1999 Besuch vom Verfassungsschutz, der bei der Durchsuchung ca. 10.000 CD´s, 800 LP´s und mehrere hundert T- Shirts mit satanistischen sowie volksverhetzenden und verfassungswidrigen Aufdrucken sicherstellte. ( Quelle „Sächsisches Staatsministerium des Inneren“) "
Konsequenzen?
Bislang gab es zwei Festnahmen. Die 21 und 23 Jahre alten deutschen Tatverdächtigen wurden aber wieder auf freiem Fuß gesetzt. Interessant, wenn man bedenkt, daß "linke" Tatverdächtigen - wie beispielsweise Matti oder Andrej H. - oftmals tage- oder auch wochenlang inhaftiert bleiben.
Eine wichtige Schlussfolgerung ist neben der Stärkung antifaschistischer Strukturen auch vor Ort, den Rechten den legalen Boden, auf dem sie sich bewegen, zu entziehen. Hinzu kommt: Die bürgerlichen Parteien haben sich dieser Tage eine Erhöhung ihrer Finanzen um 20 Millionen Euro verordnet. Von der Parteienfinanzierung profitieren all diejenigen, die mehr als 0,5% an Wählerstimmen einfahren. Bereits in den letzten Jahren war diese Finanzquelle wesentlich für die Rechten. Das Verbot der NPD ist mit Sicherheit nur ein erster Schritt, in dem sich jedoch eine große Anzahl antifaschistisch - demokratisch gesinnte Menschen einbringen können und beginnen können, organisiert antifaschistisch zu handeln.
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Esslingen unterm Hakenkreuz
Titelblatt der Dokumentation
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Originalauflösung (43 MB)
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Antifa Nachrichten: 60 Jahre VVN Baden - Württemberg
Die Ausgabe kann zum Sonderpreis von 1.- Euro bestellt werden bei:
VVN-BdA
Böblingerstrasse 195
70199 Stuttgart
Tel.: 0711/603237
Mail
100.000 Unterschriften für NPD Verbot gesammelt
Wie das NPD Blog meldet, haben innerhalb eines halben Jahres 100.000 Menschen für ein neues Verbotsverfahren gegenüber der NPD unterschrieben. Die VVN-BdA plant jetzt, bis zum geplanten Ende der Kampagne der Initiative für ein NPD Verbotsverfahren am 9. November 150.000 Unterschriften zu sammeln.
Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Bietigheim: Rock gegen Rechts
Plakat
• 13:00 - 16:00 Uhr: Streetparade vom Bhf Bietigheim-Bissingen über die Innenstadt zum Jugendhaus Farbstrasse
• Ab 16:00 Uhr: Festival im Jugendhaus Farbstrasse mit vielen Bands, Infoständen, leckerem Essen, Kulturprogramm & Kinderprogramm der DPSG Pfadfinder
Info
Stuttgart: Mitglied einer rechten Band aus dem Betriebsrat komplimentiert
Vor wenigen Monaten wurde von IGM-Kollegen im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim aufgedeckt, dass der freigestellte Betriebsrat Oliver Hilburger von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band "Noie Werte" ist.Durch die antifaschistische Aufklärung in den Betriebszeitungen "Scheibenwischer" und "alternative" und der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" wurde das zum heiß diskutierten Thema in der Belegschaft. Zum Höhepunkt dieser offenen Debatte gerieten die Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen im Juni 2007. Oliver Hilburger und die CGM-Betriebsräte warfen alle ihre Kräfte in die Wagschale. Er selbst mimte den Saubermann und fürsorglichen Familienvater,was ja Nazitum keineswegs ausschließt, wie man weiß, um nicht konkret Stellung beziehen zu müssen. Die anderen lobten seine Betriebsrats-Arbeit, um ihm eine weiße Weste zu verpassen.
Weiterlesen bei rf-news oder StattWeb
Tübingen: Bahnhofsprogramm für Nazis gesichert
Mobilisierungsflyer
Weiterlesen bei StattWeb
Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten
Keine Werbung?
Vor kurzem fanden in Stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":
Quelle: redok
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".
Quelle: redok