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Am 24. September 2007 verstarb Kurt Julius Goldstein, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA und Ehrenvorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees, Spanienkämpfer, Auschwitz- und Buchenwaldhäftling, im Alter von 93 Jahren nach kurzer Krankheit in Berlin.

Dazu erklärte die VVN/BdA:

Mit ihm verlieren wir und die internationale antifaschistische Bewegung eine der namhaftesten Leitfiguren des Widerstandes gegen den deutschen Faschismus, der bis zuletzt alles in seiner Macht stehende getan hat, an die Verbrechen des Hitler-Regimes zu erinnern und vor einem Wiederaufleben des Faschismus zu warnen.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Margot und allen Familienangehörigen.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Kurt Goldstein bei einer Veranstaltung am 18. August 2005 in Ziegenhals.

Siehe auch: Junge Welt und Redblog und woschod, woher auch das Foto von Kurt Goldstein stammt.

Die "Gewerkschafter gegen Rechts" informieren in einem neuen Rundbrief zum Fall des Kollegen Angelo Lucifero, der sich im März gegen einen faschistischen Übergriff zur Wehr setzte. Trotz bald täglicher Übergriffen auf Migranten, Antifas oder einfach anders aussehende Menschen - siehe das Beispiel Mügeln - brach eine beispiellose Hetze über den Kollegen nieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Untestützerinnen und Unterstützer,

nur scheinbar ruhig ist es geworden um die Ereignisse des 15. März 2007 in Erfurt, als unser Kollege Angelo Lucifero von einer Gruppe Nazis angegriffen wurde und sich mit einer Schreckschusspistole zur Wehr setzte. Die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung vermissen wir bis heute, auch im Zusammenhang mit neuen Nazi-Bedrohungen, Verunglimpfungen und Sachbeschädigungen gegen Angelo.

Die Situation in Erfurt hat sich indessen überhaupt nicht entspannt. Zwar konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai erfolgreich (vor allem dank Unterstützung aus anderen Städten) blockiert werden, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen gehen weiter (u. a. wurden die Scheiben des PDS-Jugendbüros zerstört). Viele Betroffene haben Angst, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Nazis machen weiter Kundgebungen und waren auch am Donnerstag, den 30. August, wieder bei der Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses präsent. Auch da gingen sie wieder in die Offensive: als Kundgebungsteilnehmer die Nazis als solche Bezeichneten, erstatteten diese bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung und eine dienstbeflissene Polizistin nahm die Personalien von zwei Antifaschisten auf.

Immer wieder landen AntifaschistInnen, die es mit der vielbeschworenen Zivilcourage ernst meinen, durch Anzeigen von Nazis oder Polizei als Angeklagte in Gerichtssälen. So problematisch schon die Verschiebung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf die Ebene des Rechts ist, ist auch auf die Rechtsstaatlichkeit kein Verlass: Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt wegen des 15. März' und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Dass das Amtsgericht in diesem politischen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hält, ist in unseren Augen mindestens merkwürdig. Damit folgen Staatsanwaltschaft und Richter in der Anklage bzw. im Strafbefehl den Aussagen der Nazis über den 15.03., ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organisierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten.

Mehr als merkwürdig, nämlich rechtswidrig ist, dass die Erfurter Staatsanwaltschaft anscheinend nicht-öffentliche Informationen über den Strafbefehl und Angelos Einspruch dagegen an die Ostthüringer Zeitung weiter gegeben hat. Zumindest schrieb diese am 29.08.07: "Nach monatelangen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Lucifero hat nach Auskunft der Ermittlungsbehörde Einspruch eingelegt." In denunziatorischer Aufmachung (die einigen Thüringern noch im Zusammenhang mit den Antifa-Demonstrationen in Saalfeld 1997/1998 in Erinnerung sein dürfte) fährt sie fort: "In Gewerkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spielregeln des Rechtsstaats verwiesen wird." Ähnlich dann auch der MDR in seinem Videotext, gefundenes Fressen für die NPD und andere Neonazi-Organisationen, die auf ihren Homepages genüsslich aus der OTZ zitieren. Auf eine öffentliche Richtigstellung durch die ver.di-Landesleitung, Interventionen gegenüber Staatsanwaltschaft und/oder OTZ warten wir bislang vergeblich. Dennoch gab es auf den Artikel positive Reaktionen, eine findet Ihr im Anhang.

Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung kommen wird. Derzeit ist noch nicht klar, wann diese öffentliche Gerichtsverhandlung beginnen wird, es kann schon recht bald sein. Klar ist jedoch, dass dann die Solidarität von uns allen erneut gefordert sein wird! "Aussitzen" wird auch die ver.di-Landesleitung das Verfahren nicht können. Zumindest für uns steht fest, dass wir den Gerichtssaal nicht den Nazis, einer die Rechte des Beschuldigten missachtenden Staatsanwaltschaft und Lokalmedien überlassen wollen, für die schon seit Jahren nicht die Rechtsextremen, sondern engagierte AntifaschistInnen das Problem sind.

Kurz nach den Ereignissen am 15. März 2007 ist es uns gelungen, innerhalb von kurzer Zeit viel Solidarität innerhalb, aber auch außerhalb von Gewerkschaften zu organisieren. Damit uns das bei einem öffentlichen Prozess erneut gelingt, brauchen wir Eure Hilfe! Wir halten euch auf dem Laufenden und vielleicht könnt ihr auch schon über eure Möglichkeiten der Unterstützung nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen Eure

GewerkschafterInnen gegen Rechts - Bürogruppe

Zum Aufmarsch der JN / NPD am Samstag in Geislingen sind weitere Berichte erschienen: Zum Bericht der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm auf IndyMedia und ein Artikel in der NWZ.

In in dem nahe Göppingen gelegenen Geislingen an der Steige stellten sich gestern hunderte Menschen dem Faschoaufmarsch der JN / NPD entgegen. Diese brachten unter Führung von Alexander Neidlein gerade einmal höchstens 40 Teilnehmer zusammen, um eine "Mahnwache" in der Geislinger Fußgängerzone durchzuführen, die unter dem Titel "Keine Toleranz für linksextreme Jugendhäuser - Gegen Drogen, Gewalt und Randale" stand.

Bilderserie: Alexander Neidleins kümmerliche Truppe - eingekesselt

Hintergrund dieser Aktion ist offensichtlich, dass die Rechten schon länger gegen das Jugendhaus "Maikäferhäusle" hetzen. Seit Wochen kursierten in der Region Flyer von ihnen die das Maikäferhäusle als "Treffpunkt von Linksradikalen" "Langhaarigen" darstellen und es zudem "Drogenumschlagplatz" sein soll.
Natürlich konnte der faschistische Aufmarsch der JN / NPD in Geislingen nur stattfinden, weil er massiv durch eine Polizeieskorte geschützt wurde. Obwohl diese erst Mittwoch Abends ihren Antrag an die Stadt Geislingen gestellt hatten, stellte sich ein Vielfaches an antifaschistisch gesinnten Bürgern, Migranten, Gewerkschaftern, Antifas und vielen anderen Leuten dem Aufmarsch der Rechten entgegen.

Bilderserie: Antifaschistischer Gegenprotest

Kaum ein Wort des rechten Gezeteres war zu verstehen, weil lautes Pfeifen und Parolenrufen seitens der empörten Antifaschisten als Antwort erschallte. Obwohl die Taktik des "aktiven Wegschauens" seit 74 Jahren als unwirksam bewiesen ist, gibt es immer noch Bürgermeister die es fertig bringen, einen solchen faschistischen Aufmarsch vor den Bürgern erstens zu verheimlichen und dann auch noch zu genehmigen. Sollte so auch keine Möglichkeit für einen demokratischen Protest zugelassen werden? Dennoch kam es erfreulicherweise umgehend zu einem deutlichen Widerstand in der Stadt: Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht hier und nirgendwo anders! Die mehrfache Überzahl der Antifaschisten wurde auch nicht weniger durch den schon verzweifelt klingenden Ruf eines der Nazis aus der "Mahnwache" heraus: "Wir sind viele!"

Bilderserie: "Wir sind viele" und können nicht rechnen...

Gestern jedenfalls war das nur Wunschdenken und es ist zu wünschen, dass auch bei zu erwartenden Mahnwachen und Aufmärschen der geistigen Erben des "Dritten Reiches" alle demokratisch gesinnten Menschen mit ihrer Anwesenheit deutlich zeigen, dass kein Platz ist für faschistisches Gedankengut.
Begleitet wurde die Demonstration von BFE Polizei, die auf Seiten der Antifaschisten einige Teilnehmer der Proteste vorübergehend festnahmen, dabei kam es bei einzelnen Festgenommenen zu leichten Verletzungen.

Zu der gestern gemeldeten JN Demo in Geislingen gibt es neue Informationen: Der JN / NPD Antrag zu der Veranstaltung, die unter dem Motto "keine Macht den Drogen" als angebliche "Mahnwache" in der Fußgängerzone durchgeführt werden soll, ging erst gestern morgen bei der Stadt Geislingen ein.

Die Stadtverwaltung hatte zwar nur wenig Zeit, zu entscheiden, wie sie mit dem Antrag umgeht. Ein Verbot der "Mahnwache" hätte jedoch sowohl ein Zeichen gesetzt, als auch die Möglichkeit, einen breiten Protest zu organsieren, verbessert. Angebote zu einer gemeinsamen Demo an den Geislinger OB Wolfgang Amann von Seiten des DGB wurden abgelehnt.

Die Begründung, in der kurzen Vorlaufzeit von Anmeldung zur Durchführung eine ordnungsgemäße Durchführung nicht sicherstellen zu können, zu verbieten, wurde nicht gefolgt. Die Genehmigung einer Gegendemonstation kam aufgrund der nicht eingehaltenen "48 Stunden Frist" des Versammlungsgesetzes nicht in Frage.

Bernd Köster vom DGB Esslingen schlussfolgerte dazu heute in einer Mail:

Da das Einkaufen und das Spazierengehen in der schönen Geislinger Innenstadt niemand verbieten kann, fordere ich alle Menschen auf, Gesicht zu zeigen und am Samstag ab 11 Uhr (die Faschisten wollen ihr braunes Tagwerk um 12 Uhr beginnen) ihre Aktivitäten verstärkt in die Geislinger City zu verlegen.

Am kommenden Samstag, den 08.09. 2007 wollen Jungnazis in dem nahe Göppingen gelegenen Geislingen an der Steige eine Demo unter dem Motto "Gegen Drogen" durchführen. Nach uns vorliegenden Informationen hat die Stadt diesen Aufmarsch bereits genehmigt und bislang geheimgehalten. Inzwischen wurde die Information jedoch vom Oberbürgermeister auf Anfrage bestätigt.

Die Faschos wollen offenbar gegen 12 Uhr in der dortigen Fußgängerzone demonstrieren. Bereits vor einigen Wochen wurden Flyer der JN, die sich gegen das dortige Jugendhaus "Maikäferhäusle" richteten, bekannt.

Es ist zu hoffen, daß möglichst viele antifaschistische Menschen an dem Tag die Einkaufsmöglichkeiten in der Fußgängerzone nutzen.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Auf Indymedia hat das Antifaschistische Recherchekollektiv Baden-Württmberg einen lesenswerten und sehr ausführlichen Hintergrundartikel zu Naziaktivitäten in der Ostschweiz, Südost BaWü und Vorarlberg publiziert.

Quelle

Nach der Veröffentlichung der Mails der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) von 12/06 wurden nun die PNOS-Mails 09/06 veröffentlicht. Bei der Lektüre wird unter anderem einmal mehr die Zusammenarbeit der NPD und der PNOS deutlich.

Mein Lieblingszitat: "Es ist eine schweinerei was die linken zecken wieder mal geboten haben." (Rechtschreibung im Original)

Siehe auch "Nazipost gehackt".

Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 28. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Frauen in der extremen Rechten".

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 2 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Webseite

Offenbar wittern vor dem Hintergrund der Übergriffe und Provokationen unter anderem in Mügeln, in Görlitz oder auch in Groß-Enzersdorf nahe Wien die Rechten Morgenluft. So ist es in Stuttgart am Samstag zu einem Übergriff auf einen 38 jährigen Mann aus Sri Lanka gekommen. Der Polizeibericht dazu:

Verletzt wurde ein 38-Jähriger bei einer Auseinandersetzung am Samstag (01.09.2007) in der Steinstraße.
Der Mann war gegen 08.30 Uhr auf seinem Nachhauseweg auf eine vierköpfige Gruppe gestoßen. Aus dieser heraus fragte ihn ein 27-Jähriger, aus welchem Land er käme. Als er antwortete, aus Sri Lanka zu sein, entgegnete der 27-Jährige, dass er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf stieß er das Opfer um und trat mehrfach mit den Füßen gegen den Körper des Sri-Lankers.
Erst als eine Streife des Polizeireviers Innenstadt auf den Sachverhalt aufmerksam wurde und dem Treiben Einhalt gebot, ließ der Täter von seinem Opfer ab. Der Sri-Lanker erlitt durch die Misshandlungen Verletzungen, so dass er vorsorglich mit einem Rettungswagen in ein Stuttgarter Krankenhaus eingeliefert wurde.
Nach der Festnahme des 27-Jährigen äußerte sich dieser mehrfach in fremdenfeindlicher Art und Weise. Zudem beleidigte er die eingesetzten Beamten.
Der Tatverdächtige wird am 02.09.2007 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt.

Laut einem aktualisierten Polizeibericht wurde Sonntag Haftbefehl erlassen:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erließ der zuständige Richter am Sonntag (02.09.2007) Haftbefehl gegen den 27-jährigen Tatverdächtigen.

Der 27-Jährige war in seiner bayerischen Heimat bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Außerdem wurde er in zwei Fällen wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.
Aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Angaben der Beteiligten konnte der genaue Tathergang sowie die Hintergründe der Tat noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden.

So ist derzeit nicht auszuschließen, dass sich das 38-jährige Opfer und der Täter sowie dessen Begleiter bereits vor der Tat in einer Gaststätte in der Innenstadt aufgehalten haben. Eventuell war es dort bzw. nach Verlassen des Lokals zu einem Disput zwischen dem 38-Jährigen und einer 18-jährigen Frau gekommen, in den sich der 27-Jährige handgreiflich eingemischt hatte und der letztlich in der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Steinstraße gipfelte.

Siehe auch die Artikel der "Stuttgarter Zeitung" hier und hier.