»I'll be as dirty as I please, and I like to be dirty, and I will be dirty!« Emily Brontë
Das Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen
175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd -“ NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.
Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“
Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.
Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.
Bilderserie: Zug der Erinnerung
Vor 66 Jahren, am Sabbathbeginn des 28. Novembers 1941 wurden hier vom Hafenmarkt aus, der damals „Platz der SA“ hieß, 129 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Esslingen verschleppt. Es war die erste größere Gruppe jüdischer Menschen die deportiert wurde -“ Frauen, Kinder, Alte wie Junge, auf die das zentrale Auffanglager am Killesberg wartete, von wo aus sie ihr Leidensweg ins Konzentrationslager Riga führte. Weitere Deportationen gingen in die sogenannten Ostlager, darunter Auschwitz und Theresienstadt.
Kritisiert wurde völlig zu Recht, daß die Bahn, deren Vorläufer "Reichsbahn" von den Deportierten auch noch Geld für deren Transport verlangte - Kinder 2 Reichspfennige, Erwachsene 4 Reichspfennige pro Kilometer - heute für die Gedenkaktion auch noch Geld für jeden gefahrenen Kilometer vom durchführenden Trägerverein verlangt. Damit wurde auf ein kürzliches Schreiben von Wolfgang Tiefensee (SPD) hingewiesen, in dem jegliche Hilfe verweigert wird. Die bei der Kundgebung anwesenden Abgeordneten Wolfgang Drexler (SPD), Karin Roth (SPD) und Markus Grübel (CDU) wurden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß dieser Skandal beendet wird.
Bilderserie: Zug der Erinnerung
In der Ausstellung selber wird ebenfalls die Kontinuität der führenden Kopfe bei der Bahn deutlich, die nach dem Ende des Faschismus aus eben den selben Verantwortlichen bestand. Damit bildet die Bahn keine Ausnahme von sonstigen staatlichen Institutionen.
Bilderserie: Zug der Erinnerung
Es wird in vielen Bildern und Dokumenten von der damaligen Entwicklung zum Faschismus sowie von zahllosen Einzelschicksalen der Opfer und dem weiteren Lebensweg der wenigen Überlebenden berichtet.
Bilderserie: Zug der Erinnerung
Anschaulich wird über die aktive Beteiligung verschiedener Bürokraten an den Transporten, die diese lapidar als "normalen Teil" ihrer Arbeit betrachteten in kurzen Filmen berichtet.
Die Ausstellung nimmt dem Besucher nicht die Schlussfolgerungen aus den Schilderungen des faschistischen Terrors ab. Wenngleich das mit Sicherheit auch nicht Aufgabe einer solchen Ausstellung sein muss, so wäre es doch wünschenswert, auch mehr zu aktuellen Entwicklungen vor Ort einen konkreten Bezug herzustellen und auch Handlungsmöglichkeiten anzubieten. So soll es in einer Reihe von Städten in Süddeutschland an den nächsten Wochenenden wieder zu faschistischen Aufmärschen kommen.
Siehe auch den Trailer, Fotos aus Stuttgart von Roland Hägele, die Seite 11.000 Kinder sowie weitere Termine:
Trailer Zug der Erinnerung - MyVideo
25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker
29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr
Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern
3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken
5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda
9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden
12. Dezember
Göttingen
13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover
7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig
14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle
16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de
Den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen bekommt in diesem Jahr der Dresdner Hotelmanager Johannes Lohmeyer, der sächsische NPD-Funktionäre formvollendet aus seinem Hotel auslud.
Mittlerweile hat sich der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband dem Vorbild des Dresdner Holiday Inn angeschlossen und will keine rechtsextremen Kader beherbergen.
Vor allem die NPD organisiert regelmäßig Schulungsveranstaltungen. Die betroffenen Gastwirte wissen meist nicht, wen sie sich in ihr Haus geholt haben. Am Tag der Veranstaltung folgt dann das “böse Erwachen-. Der Ruf einer Gaststätte ist ganz erheblich in Gefahr, wenn nicht souverän reagiert wird. Denn: Wer die NPD und andere Neonazis in seinen Räumen gewähren lässt, der unterstützt sie.(via NPD Blog)
Heute startet der "Zug der Erinnerung" in Frankfurt a. M.: 8.-9.11.. „Zug der Erinnerung“ fährt durch Deutschland
Berlin/Oswiecim- Mit einer Zugstaffette wollen deutsche Bürgerinitiativen an die NS-Deportationen von über 12.000 jüdischen Kindern und an die Verschleppung Jugendlicher aus zahlreichen anderen Opfergruppen erinnern. Der Zug soll in diesem Herbst auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn verkehren und die deutschen Heimatstädte der verschollenen Kinder ansteuern. Eine mobile Ausstellung, die das Deportationsschicksal in mehreren Waggons darstellt, will insbesondere Jugendliche zur Spurensuche nach örtlichen Lebenszeugnissen der deportierten Kinder anregen. Als Haltebahnhöfe sind bisher Stationen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vorgesehen.
Der bundesweite Bürgerverein „Zug der Erinnerung“ will die dort gesammelten Fotos, Archivbelege und mündlichen Berichte über die deportierten Kinder am Ende der mehrmonatigen Zugreise zur Gedenkstätte Auschwitz bringen. Die abschließende Fahrt zwischen dem Grenzbahnhof Görlitz und dem heutigen Oswiecim (Auschwitz) werden Teilnehmer der bundesweiten Spurensuche aus sämtlichen Bundesländern begleiten. In der Gedenkstätte soll der „Zug der Erinnerung“ im kommenden Jahr eintreffen.
Die verschollenen Kinder und Jugendlichen kamen mehrheitlich aus jüdischen Elternhäusern. Aber auch Kinder der Sinti und Roma wurden verschleppt. Sie waren sowohl in ländlichen Gegenden als auch in fast allen deutschen Großstädten zu Hause. Zwischen 1940 und 1944 wurden sie meist mit ihren Familien auf den Bahnhöfen zusammengetrieben und mit Zügen der Reichsbahn in die Vernichtungslager geschleust. Der gemeinnützige Verein „Zug der Erinnerung“ hat bisher 12.089 deutsche Kinder und Jugendliche identifiziert, die bei Deportationen im Reichsgebiet Opfer der NS-Rassenpolitik wurden. Ihr Leidensweg ist in der breiten deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Die bundesweite Zugstaffette und das von ihr angeregte Gedenken sollen ein Zeichen gegen Rassenhass, Rechtsextremismus und nationalen Größenwahn setzen.
Der „Zug der Erinnerung“ schließt an Erfolge deutscher Bürgerinitiativen an. Mit zunehmender Unterstützung der Öffentlichkeit hatten sie seit zwei Jahren gefordert, eine in französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung über die jugendlichen Opfer der Deportationsverbrechen auch auf die deutschen Bahnhöfe zu bringen. Den international beachteten Kundgebungen entsprach das Berliner Verkehrsministerium im vergangen Dezember und projektierte eine Ausstellung der Bahn AG, die im kommenden Jahr stattfinden soll.
Der „Zug der Erinnerung“, der bereits in diesem Winter fahren wird, ist ein gesellschaftliches Bürgerprojekt. Es lädt dazu ein, das Gedenken zur eigenen Sache zu machen und selbständig zu handeln - in den Heimatstädten der Deportierten und mit Blick auf die gesamteuropäische Dimension dieses Großverbrechens. Schätzungen gehen davon aus, dass über eine Million Kinder und Jugendliche aus fast sämtlichen Staaten des Kontinents mit der Reichsbahn in den Tod befördert wurden. Die Haupttäter wurden nie bestraft.
Der „Zug der Erinnerung“ wird organisatorisch und auch finanziell von Initiativen in zahlreichen deutschen Städten getragen. Die erheblichen Kosten teilen sich die örtlichen Gruppen mit überregionalen Organisationen und privaten Spendern. Kooperationspartner sind u.a. Gewerkschaftsverbände, Stiftungen und Gedenkstätten.
Am 16. und 23. Januar 2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, der sich mit einer Schreckschusspistole gegen Naziangriffe gewehrt hatte. Unterstützung ist gefragt.
Wer sich in Thüringen gegen Nazis engagiert, hat es nicht leicht. Diese Erfahrung macht seit vielen Jahren auch der Gewerkschafter Angelo Lucifero. Bereits im Jahr 1991 wurden die BremsÂschläuche am Auto des engagierten Antifaschisten von Unbekannten durchtrennt, in den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen anonymen Morddrohungen am Telefon, Einschüchterungsversuchen im Internet sowie handgreiflichen Angriffen durch Neonazis. Die letzte Attacke erfolgte am 9. FeÂbruar 2007 in der Erfurter Innenstadt am Rande eines „Infostandes“ der Erfurter NPD und unter den Augen der anwesenden Polizei. Alle Versuche, juristisch gegen diese Bedrohung vorzugehen, scheiÂterten. Sämtliche Verfahren wurden eingestellt oder Anzeigen gar nicht erst verfolgt. Stattdesen steht der Gewerkschafter nun im Januar 2008 selbst als Angeklagter vor Gericht.
Was war passiert?
Am 15. März 2007 fand in der Erfurter Innenstadt die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen SoziÂalabbau statt. Thema an diesem Tag: Aktionen gegen Rechts. Doch statt nur über Neonazis zu reÂden, fanden sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der Demonstration unverhofft in der SituatiÂon, diesen selbst gegenüber zu stehen. Denn rund 50 Rechtsextreme versuchten -“ teilweise mit KaÂmeradschafts- und NPD-Fahnen ausgestattet -“ an der Veranstaltung „teilzunehmen“ und grifÂfen Einzelne, darunter auch Angelo Lucifero, an. Dieser setzte sich mit einer Schreckschusspistole zu Wehr. Die Nazis veranstalteten daraufhin noch am gleichen Tag eine Spontandemonstration.
Nonsens der Demokraten
Die Medienberichterstattung in den folgenden Tagen stellte jedoch die Ereignisse völlig auf den Kopf: Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe von Neonazis auf eine angemeldete DemonsÂtration gegen Sozialabbau zu berichten, stand auf einmal der angebliche „Waffengebrauch“ im ZenÂtrum der öffentlichen Auseinandersetzung. Nicht das Verhalten der Polizei vor Ort oder die UnfäÂhigkeit der Anmelder für die Sicherheit ihrer TeilnehmerInnen zu sorgen, wurden diskutiert, sonÂdern das Verhalten von Angelo Lucifero kritisiert. Die Palette der KritikerInnen reichte dabei von CDU-Landtagsabgeordneten bis zum Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, ThoÂmas Voß. Dieser sagte gegenüber Thüringer Allgemeinen Zeitung "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt". Das dies auch nieÂmand getan hatte, interessierte Voß nicht, denn er sprach eine arbeitsrechtliche Abmahnung aus, die bis heute nicht zurückgenommen worden ist.
bundesweite Unterstützung
In den folgenden Wochen und Monaten gab es jedoch auch Unterstützung aus der ganzen BundesreÂpublik. Einen Offenen Brief unterschrieben über 280 GewerkschafterInnen und forderten darin von der Gewerkschaftsspitze, „dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU LandtagsÂfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein 'zweifelhaftes DeÂmokratieverständnis' sieht.“ Darüber hinaus gab es viele individuelle Schreiben zur Unterstützung. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und BeÂschlüsse zur Unterstützung von Angelo wurden auf Gewerkschaftskonferenzen verabschiedet, ohne jedoch die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung zu erreichen.
Weitere Naziaktivitäten
Die Thüringer Nazis waren stattdessen unverändert aktiv. Zwar konnte ein geplanter Nazi-AufÂmarsch von rund 1.400 Neonazis am 1. Mai erfolgreich verhindert werÂden, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen in der Stadt gingen weiter. Die Scheiben des PDS-Jugendbüros wurden zerstört, die NPD Erfurt veröffentlichte ein Foto, bevor die MitarbeiterInnen des Büros selbst den Schaden entdeckt hatten. Rechtsextreme waren bei Kundgebungen des Erfurter Sozialbündnisses präsent und auch Angelo wurde erneut von Neonazis angegriffen.
Scheinbare Ruhe
Ebenso umtriebig war auch die Erfurter Staatsanwaltschaft.Statt konsequent gegen RechtsexÂtreme zu ermitteln, beschäftigte man sich lieber mit den Vorwürfen gegen Angelo Lucifero. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt schließlich wegen des 15. März-™ und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr FreiheitsÂentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Nicht nur dieser Strafbefehl ist skandalös, sondern auch die Tatsache, dass das AmtsÂgericht in diesem politiÂschen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hielt. Damit folgten Staatsanwaltschaft und Richter den Aussagen bekannter NeonaÂzis , ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: OrganiÂsierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaÂden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten. Teile der lokalen Presse wirkte dabei kräftig mit. So schrieb die OstthüÂringer Zeitung: „In GeÂwerkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die SpielÂregeln des Rechtsstaats verwiesen wird.-
Solidarität gefragt
Gegen den Strafbefehl hat Angelo Lucifero in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur HauptverÂhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird. Als Termine sind der 16. und der 23. Januar 2008 festgelegt. Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von StaatsanwaltÂschaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtssaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert, sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen.
GewerkschafterInnen gegen Rechts
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