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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Nazi-Aufmarsch in Göppingen am 23. September verhindern!

Am 23. September haben die Jungen Nationaldemokraten Baden Württemberg, die Jugendorganisation der NPD in Göppingen einen Aufmarsch mit geplanten 250 Teilnehmern angemeldet. Das demagogische Hassmotto des Aufmarsches lautet „Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen“. Damit soll in übelster Weise gegen Kolleginnen und Kollegen ausländischer Herkunft gehetzt und deren Vertreibung gefordert werden.

Der derzeitige JN-Landesvorsitzende, der 31-jährige Alexander Neidlein, kämpfte in den 90er Jahren als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten. 1994 überfiel er in Lübeck eine Post. Mit der Beute floh er nach Südafrika, um dort rechten Terroristen seine Dienste anzubieten. Nach einer Schießerei mit der Polizei, wurde er verhaftet, verurteilt und abgeschoben. In Deutschland erhielt er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe. Es zeigt sich, dass der Kern dieser Truppe aus harten und gewalttätigen faschistischen Kräften besteht, die vor keiner kriminellen Handlung zurückschrecken.

Es ist eine Schande, dass solche kriminellen und faschistischen Organisationen frei ihr Unwesen treiben können. Doch da die NPD-Führung von „Verfassungsschützern“ durchsetzt und gelenkt ist, wie sie sich beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD festgestellt wurde, darf einen das nicht wundern. Die Herrschenden profitieren von nationalistischer Hetze, von der Spaltung der Menschen durch religiösen, nationalen oder sonstigen Hass. Dann kann man umso ungestörter regieren und soziale Kürzungen durchsetzen und zugleich die Unterdrückung und den Abbau demokratischer Rechte unter Verweis auf diese Konflikte vorantreiben.

Daher müssen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, den Kampf gegen diese Nazis und für das Verbot solcher faschistischer Organisationen selbst in die Hand nehmen. Das wird auch in Göppingen der Fall sein. Irgendein Gericht wird sich finden, dass die Aufmarsch der rechten Hetzbuben als „demokratische Recht“ einstuft und zulässt. Die Polizei wird sie bei der Verbreitung ihrer Hassparolen „demokratisch“ schützen. Aber es wird genügend AntifaschistInnen geben, die demonstrieren und sich den Nazis in den Weg stellen werden.

Noch sind keine Termine für eine Gegendemonstration bekannt. Wir rufen aber bereits jetzt dazu, sich den Termin vorzumerken und gegen die Nazis mitzudemonstrieren.

Kein Naziaufmarsch in Göppingen!

Verbot aller faschistischen Organisationen!


Informationen: http://www.arbeit-zukunft.de

KEIN PLATZ AUF BERLINER STRAßEN FÜR NEONAZIS!

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vom Alexanderplatz über die Prenzlauer Allee zum S-Bhf Bornholmer Straße marschieren. Um dies zu verhindern, rufen die Bezirksämter und BVVen der Bezirke Mitte und Pankow zu einer Gegenkundgebung an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee auf. Wer den unten stehenden Aufruf der Bezirksämter und Bezirksverordetensammlungen mit unterstützen will, kann dies gerne tun! Bitte schicken Sie/schickt dann so schnell wie möglich eine E-Mail an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: info@mbr-berlin.de.

Mit einer breiten und fantasievollen Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte an den Gegenaktivitäten kann den Neonazis die Stirn geboten werden! Aktuelle Informationen zum Aufmarsch und Plakate für Protestaktionen sind auf der Internetseite mbr-berlin.de zu finden.

Die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen von Pankow und
Mitte rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den geplanten
Neonazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend durch Mitte und Pankow auf.
Nachdem ihr Versuch endgültig gescheitert ist, vor dem
Bundesverfassungsgericht eine bereits vom bayrischen Verfassungsgericht
verbotene Kundgebung für den Kriegsverbrecher Heß im bayrischen Wunsiedel
durchzusetzen, versuchen rechtsextreme Kräfte nun, auch in Berlin auf sich
aufmerksam zu machen.

Lassen wir das nicht zu. Geben wir einer Partei mit einer
menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, rassistischen Gesinnung, die mit
demagogischen Losungen und Prophezeiungen ihre rechte Ideologie verbreiten
will, keine Gelegenheit, durch Berliner Straßen zu marschieren und erneut
mit braunen Parolen das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften.
Allein im Bezirk Pankow mussten bereits in den ersten sechs Monaten 44
rechtsextremistische, rassistische bzw. antisemitische Angriffe bzw.
Vorfälle konstatiert werden. Gegenüber 53 Vorfällen im gesamten Vorjahr
deutet sich schon jetzt eine Zunahme an. Meist stehen Menschen mit anderer
Hautfarbe, anderer Religion oder Weltanschauung im Fokus von brauner Gewalt
und Verunglimpfung.

Wehren wir uns dagegen, setzen wir ein Zeichen und protestieren gegen einen
braunen Aufmarsch, in einer Stadt, die sich gerade in den Wochen während der
Fußball-Weltmeisterschaft als weltoffen, friedlich und tolerant erwiesen
hat.

Kommen Sie am Sonnabend, dem 19.8.2006 um 11 Uhr zur Tor-/Mollstr. /Ecke
Prenzlauer Allee.

Das neue Internetprojekt redok ist ab sofort online

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Nachdem bereits im letzten Jahr einige Mitarbeiter den Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) verlassen hatten, war bald die Entscheidung gefallen, ein neues Projekt starten zu wollen - ähnlich intendiert, aber anders umgesetzt.

Vorrangiges Ziel ist geblieben, eine kostenlose und frei zugängliche Informationsplattform zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Rechtskonservativismus, Revisionismus und ähnlichem anzubieten. Diese Plattform ist nun im Internet für die Öffentlichkeit freigeschaltet und hier erreichbar:

http://www.redok.de/

Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten heute in Stuttgart gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten heute in Stuttgart bei schönstem Demowetter gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik. Auch wenn es in den nächsten Tagen sicherlich noch einige Berichte durch die UnterstützerInnen gibt, möchten wir ein paar Worte und Bilder verlieren...

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart

Die bunte und seitens der Teilnehmer friedliche Demonstration zog sich mehrere Stunden lebendig und sehr diszipliniert durch die Straßen von Stuttgart. Auch wenn die Demonstrationsroute zum Teil nicht optimal war, wurden die Bürger in der Stadt gut vorbereitet mit kämpferischen Parolen, zahlreichen Transparenten und Fahnen auf die täglich stattfindende Repression gegen antifaschistische und linke Politik aufmerksam gemacht:

Festnahmen und Polizei-Übergriffe bei antifaschistischen Info-Tischen, Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen dem Verteilen von Flugblättern, Beschlagnahmungen und Anzeigen wegen antifaschistischen Symbolen - in den letzten Monaten und Jahren sehen sich linke und antifaschistische AktivistInnen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Dies ist nicht hinzunehmen


(RAS Stuttgart)

Unterbrochen wurde die Demonstration von mehreren Kurzkundgebungen, unter anderem vor der CDU Zentrale und dem Innenministerium sowie zum Abschluß auf dem Marktplatz.

Weiter wurden unter anderem der Hakenkreuzskandal, Repressionen gegen selbstverwaltete und autonome Jugendzentren, z.B. obw9 und Steffiangegriffen, ebenso wie die weltweit einmalig Praxis der Berufsverbote, aber auch für Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD geworben.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Gegen Berufsverbote

Zahlreiche Flugblätter wurden verteilt, Gespräche geführt und so erfuhren viele Menschen zum Teil das erste Mal von den durch die Demonstration kritisierten undemokratischen Vorgänge in diesem Land.

Es gab so einiges an Zustimmung in der Bevölkerung und vom gleichzeitig im DGB Haus stattfindenden WASG Parteitag liefen einige der Teilnehmer für eine Weile mit.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - WASG Delegierte grüßen die Demo

Für manche unverständlich für andere durchsichtig bleibt es, warum es bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz zum Zusammentreffen der Demonstration mit einer gleichzeitig stattfindenden Veranstaltung in Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft kam. Beide Veranstaltungen, waren genehmigungspflichtig. Was sollte damit bezweckt werden?

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Ganz schön was los: Doppelveranstaltung auf dem Marktplatz

Zu wünschen wäre weiteren Aktionen dieser Art eine wesentlich breitere Unterstützung durch weitere Organisationen, die ebenfalls durch Repressionen betroffen sind. Der Vereinzelung dieser Organisationen muss entgegengewirkt werden, indem diese von vornherein einbzogen und informiert werden. Aus Esslingen waren zum Beispiel Vertreter der Montagsdemonstration bei der Aktion dabei. Diese hatten kürzlich Besuch von der Polizei, die ihnen vorschreiben wollte, was auf der Montagsdemonstration gesprochen werden darf und was nicht. Sie wurden durch Mails und einen Beitrag auf der Montagsdemo informiert und eingeladen.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Transparent der Montagsdemo

Die "Alternative Jugend Esslingen" war gut vertreten und ebenfalls mit Transparent anwesend.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - das AJ-E Transpi

Neben kürzeren und besser verständlichen Redebeiträgen wünschen wir uns dann eigentlich nur noch - mehr Dezibel bei der Lautsprecheranlage!

Für die freundliche Unterstützung und die Erlaubnis, für die arbeiterfotografie.de - forum für engangierte fotografie bei der heutigen Aktion fotografieren zu dürfen, bedanke ich mich bei der bunten Hilfe Stuttgart, der revolutionären Aktion Stuttgart sowie den anderen beteiligten Organisatoren.

Auf weitere Berichte sowie die fertige Reportage werde ich hier zeitnah hinweisen.

IndyMedia mit Film, Fotos und Reden

Korrekturen in diesem Artikel:

Teilnehmerzahlen geändert.

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Zuletzt bearbeitet am 20.03.2009 11:28

Landesweite Demonstration am 15.Juli 2006 in Stuttgart - Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt.
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

In der veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:


Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem Motto
„Linke Politik verteidigen! Solidarität aufbauen!“ statt.
Auftaktkundgebung ist ab 13 Uhr in der Keplerstrasse vor den Universitätsgebäuden KI/KII - Stadtmitte. Zu der Demonstration ruft das Stuttgarter Bündnis gegen Repression auf, sowie das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden Württemberg.

In den letzten zwei Jahren sind die Bemühungen von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden spürbar geworden, die Kriminalisierungsversuche gegen linke und antifaschistische Aktivitäten in Baden- Württemberg zu verschärfen:

z.B. Antifaschismus:
In Baden- Württemberg wird einem angehenden Heidelberger Lehrer die Aufnahme in den Schuldienst aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe verwehrt. Ein Stuttgarter Antifaschist wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein kriminalisiertes Flugblatt verteilt haben soll. Das Flugblatt stelle aufgrund seiner Aufforderung, einen juristisch abgesegneten Nazi- Aufmarsch „mit allen Mitteln“ zu verhindern einen Aufruf zur Straftat dar. Neben mehreren weiteren Prozessen mit teils hohen Bewährungs- und Geldstrafen sehen sich aktive AntifaschistInnen mit einer Flut von Kleinanzeigen konfrontiert; bis hin zu den skandalösen Versuchen im Grossraum Stuttgart, antifaschistische Symbole wie zerschlagene Hakenkreuze als „verfassungsfeindlich“ zu diffamieren.

z.B. Freiräume:
Immer mehr selbstverwaltete linke Freiräume werden geräumt. In Karlsruhe betraf dies das Wohn- und Politprojekt der „ex-steffi“, in Stuttgart das Jugendhaus OBW9, in Freiburg die Wagenburg der „Schattenparker“. Anderen Initiativen wie dem Autonomen Zentrum in Heidelberg werden weiter Räume vorenthalten. Bestehenden Jugendhäusern wird damit gedroht, finanzielle Zuschüsse zu kürzen, sollten sie sich politisch entsprechend positionieren.

z.B. soziale Proteste:
Die revolutionäre 1.Mai- Demonstration 2004 endete mit massiven Angriffen der Polizei. In der Folge gab es abermals Verurteilungen zu Bewährungs- und Geldstrafen. Linke Mobilisierungen zu Protesten gegen Sozialabbau wurden verstärkt observiert und drangsaliert.

Dazu Udo Koller vom Bündnis gegen Repression Stuttgart:
„Wir wollen mit der Demonstration ein gemeinsames und solidarisches Zeichen setzen gegen die verstärkten Angriffe auf alle fortschrittlichen politischen Aktivitäten. Neben den verschiedenen Aktionsfeldern linker Praxis wie etwa dem Antifaschismus oder dem Kampf um Freiräume betrifft dies auch die zunehmende Repression gegen kämpfende Lohnabhängige oder streikende StudentInnen. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich gegen diese Angriffe zur Wehr setzen und über die verschiedenen Einzelkämpfe hinaus gemeinsame Diskussionen entwickeln um eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!“


Bündnis gegen Repression Stuttgart
c/o Infoladen---Ludwigstr.110a---70197 Stuttgart

Kontakt für Stuttgart: aaas@gmx.de (Betreff: 15.07.2006)
Informationen zur Demonstration: http://aabw.antifa.net
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Zuletzt bearbeitet am 12.07.2006 13:58

Kostenlose SchülerInnen-Zeitung "Kein Bock auf Nazis!" erschienen!

Wir unterstützen die Kampagne "Kein Bock auf Nazis", die heute eine Schülerzeitung veröffentlicht hat:

Im Rahmen der Kampagne "Kein Bock auf Nazis" ist soeben eine SchülerInnen-Zeitung erschienen. Sie kann kostenlos per E-Mail (mit Angabe eurer Postadresse) an kban(at)apabiz.debestellt werden. Mindestabnahmemenge sind 250 Exemplare.

Die Zeitung ist achtseitig, komplett farbig, das Layout ist sehr ansprechend. Sie eignet sich zum Beispiel zum Verteilen und Auslegen in Schulen und Jugendklubs, kann aber auch für Projekttage oder bei Szeneveranstaltungen verschiedener Jugendkulturen und ähnliches nützlich sein. Neben zahlreichen Tipps, wie SchülerInnen aktiv gegen rechts werden können, werden viele antifaschistische Initiativen und Projekte vorgestellt. Inhaltliche Beiträge befassen sich mit den Entwicklungen im Rechtsrock, dem veränderten Style der Neonaziszene und den rechten Versuchen, in soziale Bewegungen zu intervenieren.

Ein pdf zum download findet ihr ->hier.

Nicht rein ehrenamtliche Initiativen müssen für die Versandkosten der Zeitung aufkommen, an ehrenamtliche Initiativen liefern wir auch komplett kostenlos. Trotzdem freuen wir uns über Spenden - die Bankverbindung lautet: Apabiz e.V., Konto 332.0800, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100.20.500, Stichwort "Spende KeinBockAufNazis".

Die Zeitung "Kein Bock auf Nazis" ist ein Projekt vom Apabiz, Turnitdown und dem Antifaschistischen Infoblatt. Auch wenn die Zeitung keinen Wahlkampf betreibt, freuen wir uns besonders über Bestellungen aus den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir beabsichtigen, die Texte der Zeitung auch regulären SchülerInnenzeitungen als Beiträge zum Abdrucken anzubieten. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns mit Hinweisen auf möglicherweise interessierte SchülerInnen-Redaktionen aushelfen würdet.
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Zuletzt bearbeitet am 04.07.2006 22:03

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

Neuer offener Brief des "Nix Gut" Versand zur "Hakenkreuz-Affäre":

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Justizminister von BW - Hr. Goll und den Ministerpräsident von BW, Hr. Öttinger fordern wir ein Ende der Verfolgung, von Antifaschisten, durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ein Antifaschist der durch die Stuttgarter Innenstadt geht und einen Button, auf welchem ein Hakenkreuz in einem Verbotszeichen abgebildet ist, trägt, kann nach wie vor mit staatlicher Schikanierung rechnen. Im Gegenzug verwendet die FIFA selbige Symbole um gegen Rassismus und Faschismus in den Stadien ein klares Signal zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass hier eine Verfolgung der FIFA durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart genauso ausbleiben wird, wie die einer der größten deutschen Medienkampagnen „Du bist Deutschland“. Das macht deutlich, das Antifaschisten hier nicht gerne gesehen werden. Alle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegten Beschwerden und selbst mehrere von uns geforderteten Dienstaufsichtsbeschwerden wurden umgehen im Keim erstickt. Juristen und Nicht-Juristen beobachten dieses Verfahren zum einen mit Sorge; zum anderen mit Kopfschütteln. Jeder dem wir die Geschehnisse während des Verfahrens geschildert haben, schmunzelte und glaubte an einen guten Witz. Wir würden vermutlich auch darüber lachen können, würden nicht die Existenz unseres Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.

Ein erneutes Gefühl von Ohnmacht steigt in uns auf. Die breite Bevölkerung, zahlreiche, namhafte Politiker, Organisationen und Persönlichkeiten unserer Gesellschaft halten das Vorgehen gegen uns, als auch bsp. gegen den VVN Ba-Wü., als auch gegen viele Einzelpersonen als völlig inakzeptabel. Dennoch verfolgt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren mit einer Energie, die man sich bei der Aufklärung manch anderer Straftaten wünschen würde. Der Ausspruch einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen und das tut mir im Herzen weh“ ist das i-Tüpfelchen an Zynismus. Inzwischen wird uns sogar unterstellt, diese Symbole aus rein kommerzieller Sicht zu vertreiben. Jeder, der den Nix Gut Versand kennt, kann darüber nur herzhaft lachen und für uns ist diese Argumentation, der blanke Hohn. Vergessen wird natürlich parallel zu erwähnen, in welchem Umfang wir uns bei der Auswahl unserer Mitarbeiter sozial engagieren und welchen Beitrag wir, als kleines Unternehmen, für die Gesellschaft und benachteiligte Menschen, leisten.

Die Medien waren in den vergangen Tagen voll von Berichten über rechtsradikale Übergriffe und der Forderung seitens der Politik -“ dass man Zivilcourage zeigt und sich den Verursachern und rechten Hetzern entgegenstellt. Sieht so eine staatliche Anerkennung von engagierten Antifaschisten aus. Wie sollen Menschen, welche Ihr Engagement gegen Rechts, durch das tragen von antifaschistischen Symbolen, in der Öffentlichkeit zeigen und ausdrücken weiter zur Aufklärung und gegen das Vergessen, ermutigt werden, wenn diese gleichzeitig Angst haben müssen Repressalien durch die Justiz zu erfahren. Daß sie parallel Angst haben müssen von Rechten körperlich angegriffen zu werden bleibt zu erwähnen.

Wir fordern hiermit ein Ende der staatlichen Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die längst fällige Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgarts!

Nix Gut Versand


Infoseite
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Zuletzt bearbeitet am 26.06.2006 18:09

Antifaschistische Vorlesung und Filmabend im KOMMA

Mittwoch, 28.06 - 19 Uhr im Komma Esslingen

Vortrag über Faschismus

Behandelt werden folgende Themen:

- Was ist Faschismus? -Definition
- Nationalsozialismus/Faschismus als aktuelle Gefahr?
- Nazis heute
- was existiert an regionalen Nazistrukturen
- was kann mensch gegen Nazis tun?

+ Film

eintritt : 1 euro + soli

Eine Veranstaltung der
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Zuletzt bearbeitet am 20.06.2006 20:32