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Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

Neuer offener Brief des "Nix Gut" Versand zur "Hakenkreuz-Affäre":

Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Justizminister von BW - Hr. Goll und den Ministerpräsident von BW, Hr. Öttinger fordern wir ein Ende der Verfolgung, von Antifaschisten, durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ein Antifaschist der durch die Stuttgarter Innenstadt geht und einen Button, auf welchem ein Hakenkreuz in einem Verbotszeichen abgebildet ist, trägt, kann nach wie vor mit staatlicher Schikanierung rechnen. Im Gegenzug verwendet die FIFA selbige Symbole um gegen Rassismus und Faschismus in den Stadien ein klares Signal zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass hier eine Verfolgung der FIFA durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart genauso ausbleiben wird, wie die einer der größten deutschen Medienkampagnen „Du bist Deutschland“. Das macht deutlich, das Antifaschisten hier nicht gerne gesehen werden. Alle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegten Beschwerden und selbst mehrere von uns geforderteten Dienstaufsichtsbeschwerden wurden umgehen im Keim erstickt. Juristen und Nicht-Juristen beobachten dieses Verfahren zum einen mit Sorge; zum anderen mit Kopfschütteln. Jeder dem wir die Geschehnisse während des Verfahrens geschildert haben, schmunzelte und glaubte an einen guten Witz. Wir würden vermutlich auch darüber lachen können, würden nicht die Existenz unseres Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.

Ein erneutes Gefühl von Ohnmacht steigt in uns auf. Die breite Bevölkerung, zahlreiche, namhafte Politiker, Organisationen und Persönlichkeiten unserer Gesellschaft halten das Vorgehen gegen uns, als auch bsp. gegen den VVN Ba-Wü., als auch gegen viele Einzelpersonen als völlig inakzeptabel. Dennoch verfolgt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren mit einer Energie, die man sich bei der Aufklärung manch anderer Straftaten wünschen würde. Der Ausspruch einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen und das tut mir im Herzen weh“ ist das i-Tüpfelchen an Zynismus. Inzwischen wird uns sogar unterstellt, diese Symbole aus rein kommerzieller Sicht zu vertreiben. Jeder, der den Nix Gut Versand kennt, kann darüber nur herzhaft lachen und für uns ist diese Argumentation, der blanke Hohn. Vergessen wird natürlich parallel zu erwähnen, in welchem Umfang wir uns bei der Auswahl unserer Mitarbeiter sozial engagieren und welchen Beitrag wir, als kleines Unternehmen, für die Gesellschaft und benachteiligte Menschen, leisten.

Die Medien waren in den vergangen Tagen voll von Berichten über rechtsradikale Übergriffe und der Forderung seitens der Politik – dass man Zivilcourage zeigt und sich den Verursachern und rechten Hetzern entgegenstellt. Sieht so eine staatliche Anerkennung von engagierten Antifaschisten aus. Wie sollen Menschen, welche Ihr Engagement gegen Rechts, durch das tragen von antifaschistischen Symbolen, in der Öffentlichkeit zeigen und ausdrücken weiter zur Aufklärung und gegen das Vergessen, ermutigt werden, wenn diese gleichzeitig Angst haben müssen Repressalien durch die Justiz zu erfahren. Daß sie parallel Angst haben müssen von Rechten körperlich angegriffen zu werden bleibt zu erwähnen.

Wir fordern hiermit ein Ende der staatlichen Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die längst fällige Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgarts!

Nix Gut Versand


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