In der veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:
Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik
Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem Motto
„Linke Politik verteidigen! Solidarität aufbauen!“ statt.
Auftaktkundgebung ist ab 13 Uhr in der Keplerstrasse vor den Universitätsgebäuden KI/KII - Stadtmitte. Zu der Demonstration ruft das Stuttgarter Bündnis gegen Repression auf, sowie das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden Württemberg.
In den letzten zwei Jahren sind die Bemühungen von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden spürbar geworden, die Kriminalisierungsversuche gegen linke und antifaschistische Aktivitäten in Baden- Württemberg zu verschärfen:
z.B. Antifaschismus:
In Baden- Württemberg wird einem angehenden Heidelberger Lehrer die Aufnahme in den Schuldienst aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe verwehrt. Ein Stuttgarter Antifaschist wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein kriminalisiertes Flugblatt verteilt haben soll. Das Flugblatt stelle aufgrund seiner Aufforderung, einen juristisch abgesegneten Nazi- Aufmarsch „mit allen Mitteln“ zu verhindern einen Aufruf zur Straftat dar. Neben mehreren weiteren Prozessen mit teils hohen Bewährungs- und Geldstrafen sehen sich aktive AntifaschistInnen mit einer Flut von Kleinanzeigen konfrontiert; bis hin zu den skandalösen Versuchen im Grossraum Stuttgart, antifaschistische Symbole wie zerschlagene Hakenkreuze als „verfassungsfeindlich“ zu diffamieren.
z.B. Freiräume:
Immer mehr selbstverwaltete linke Freiräume werden geräumt. In Karlsruhe betraf dies das Wohn- und Politprojekt der „ex-steffi“, in Stuttgart das Jugendhaus OBW9, in Freiburg die Wagenburg der „Schattenparker“. Anderen Initiativen wie dem Autonomen Zentrum in Heidelberg werden weiter Räume vorenthalten. Bestehenden Jugendhäusern wird damit gedroht, finanzielle Zuschüsse zu kürzen, sollten sie sich politisch entsprechend positionieren.
z.B. soziale Proteste:
Die revolutionäre 1.Mai- Demonstration 2004 endete mit massiven Angriffen der Polizei. In der Folge gab es abermals Verurteilungen zu Bewährungs- und Geldstrafen. Linke Mobilisierungen zu Protesten gegen Sozialabbau wurden verstärkt observiert und drangsaliert.
Dazu Udo Koller vom Bündnis gegen Repression Stuttgart:
„Wir wollen mit der Demonstration ein gemeinsames und solidarisches Zeichen setzen gegen die verstärkten Angriffe auf alle fortschrittlichen politischen Aktivitäten. Neben den verschiedenen Aktionsfeldern linker Praxis wie etwa dem Antifaschismus oder dem Kampf um Freiräume betrifft dies auch die zunehmende Repression gegen kämpfende Lohnabhängige oder streikende StudentInnen. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich gegen diese Angriffe zur Wehr setzen und über die verschiedenen Einzelkämpfe hinaus gemeinsame Diskussionen entwickeln um eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!“
Bündnis gegen Repression Stuttgart
c/o Infoladen---Ludwigstr.110a---70197 Stuttgart
Kontakt für Stuttgart: aaas@gmx.de (Betreff: 15.07.2006)
Informationen zur Demonstration: http://aabw.antifa.net
Kommentare
am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem
Motto - žLinke Politik verteidigen! Solidarität aufbauen!- œ statt. Ich habe auf
der heutigen Montagsdemonstration einen Beitrag für die Teilnahme an dieser
Demonstration gehalten. Da ich in dem Zusammenhag auf weitere Fakten
angesprochen wurde hier nun etwas ausführlicher einige Informationen.
Ich möchte Euch bitten, an dieser Demonstration teilzunehmen, nicht nur aus
der eigenen Betroffenheit heraus - in Esslingen wurde ja vorige Woche die
Montagsdemo Opfer polizeilicher Repressionen, ebenso wie seit längerem
antifaschistische Jugendliche permanent von der Polizei dransaliert werden:
(http://www.aj-e.de)
Unvollständige baden württemberg weite Chronologie unter:
(http://de.indymedia.org/2006/07/151707.sht)
Vollständigerer Überblick zum im Beitrag angesprochenen Thema
"Hakenkreuzskandal":
http://www.razzia.nix-gut.de
Tatsache ist, daß seitens der Regierung - aktuell mit dem Vorhaben des
Einsatzes der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft oder dem
Besuch von G.W. Bush - die demokratischen Rechte der Bevölkerung in teilweise
erschreckendem Umfang eingeschränkt werden sollen. (Bitte bildet Euch auf den
Seiten der Polizei Mecklenburg - Vorpommern :
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2659&Itemid=238
selbst ein Urteil)
Erschreckend vor allem deshalb, weil gegenüber der Masse der Bevölkerung der
Eindruck erweckt werden soll, daß das alles so ok. ist und meiner eigenen
Erfahrung nach viele, zum Teil auch politisch aktive Menschen über den Umfang
dieser Repressionen eher verunsichert reagieren. Ich persönlich interpretiere
allerdings diese Repressionen in erster Linie als Verunsicherung der
Regierung vor Protesten über die Folgen von Hartz IV und weiterem.
Einige der Mitleser hier waren bei der B10 Besetzung durch die DC Kollegen
2004 dabei. Inzwischen finden für vergleichbare Anliegen / Vergehen
regelrechte Massenverhaftungen von Studenten statt.
http://de.indymedia.org/2006/07/151722.shtml - bitte auch die Links beachten!
Ich möchte Euch deshalb nochmals darum bitten, den gemeinsamen Nenner bei
dieser Demonstration - die Verteidigung und den Erhalt von demokratischen
Rechten auf antifaschistischer Grundlage - zu erkennen, und entsprechend
Eurer Möglichkeiten an dieser Demonstration teilzunehmen!
Hier nun endlich der Aufruf:
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Auftaktkundgebung ist ab 13 Uhr in der Keplerstrasse vor den
Universitätsgebäuden KI/KII - Stadtmitte. Zu der Demonstration ruft das
Stuttgarter Bündnis gegen Repression auf, sowie das Antifaschistische
Aktionsbündnis Baden Württemberg.
In den letzten zwei Jahren sind die Bemühungen von Staatsanwaltschaft und
Polizeibehörden spürbar geworden, die Kriminalisierungsversuche gegen linke
und antifaschistische Aktivitäten in Baden- Württemberg zu verschärfen:
z.B. Antifaschismus:
In Baden- Württemberg wird einem angehenden Heidelberger Lehrer die Aufnahme
in den Schuldienst aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen
Gruppe verwehrt. Ein Stuttgarter Antifaschist wurde zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt, weil er ein kriminalisiertes Flugblatt verteilt haben soll. Das
Flugblatt stelle aufgrund seiner Aufforderung, einen juristisch abgesegneten
Nazi- Aufmarsch - žmit allen Mitteln- œ zu verhindern einen Aufruf zur Straftat
dar. Neben mehreren weiteren Prozessen mit teils hohen Bewährungs- und
Geldstrafen sehen sich aktive AntifaschistInnen mit einer Flut von
Kleinanzeigen konfrontiert; bis hin zu den skandalösen Versuchen im Grossraum
Stuttgart, antifaschistische Symbole wie zerschlagene Hakenkreuze als
- žverfassungsfeindlich- œ zu diffamieren.
z.B. Freiräume:
Immer mehr selbstverwaltete linke Freiräume werden geräumt. In Karlsruhe
betraf dies das Wohn- und Politprojekt der - žex-steffi- œ, in Stuttgart das
Jugendhaus OBW9, in Freiburg die Wagenburg der - žSchattenparker- œ. Anderen
Initiativen wie dem Autonomen Zentrum in Heidelberg werden weiter Räume
vorenthalten. Bestehenden Jugendhäusern wird damit gedroht, finanzielle
Zuschüsse zu kürzen, sollten sie sich politisch entsprechend positionieren.
z.B. soziale Proteste:
Die revolutionäre 1.Mai- Demonstration 2004 endete mit massiven Angriffen der
Polizei. In der Folge gab es abermals Verurteilungen zu Bewährungs- und
Geldstrafen. Linke Mobilisierungen zu Protesten gegen Sozialabbau wurden
verstärkt observiert und drangsaliert.
Dazu Udo Koller vom Bündnis gegen Repression Stuttgart:
- žWir wollen mit der Demonstration ein gemeinsames und solidarisches Zeichen
setzen gegen die verstärkten Angriffe auf alle fortschrittlichen politischen
Aktivitäten. Neben den verschiedenen Aktionsfeldern linker Praxis wie etwa
dem Antifaschismus oder dem Kampf um Freiräume betrifft dies auch die
zunehmende Repression gegen kämpfende Lohnabhängige oder streikende
StudentInnen. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich gegen diese Angriffe
zur Wehr setzen und über die verschiedenen Einzelkämpfe hinaus gemeinsame
Diskussionen entwickeln um eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von
Ausbeutung und Unterdrückung!- œ