Am 30. Juli 2012 demonstrierten hunderte Antifaschisten in der Stuttgarter Innenstadt gegen die sogenannte "Deutschlandtour" der neonazistischen NPD. Mit einem Großaufgebot versuchte die Polizei diesen legitimen Protest zu unterbinden. Mehrere Antifaschisten wurden verletzt und etwa 80 Personen festgenommen. In einem Polizeikessel wurden rund 70 Personen über 6 Stunden festgesetzt.
Jetzt reichen Betroffene des Polizeikessels Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Unterstützt werden sie hierbei durch den Arbeitskreis Kesselklage.
Bereits im September haben sich die Landesregierung und der Stuttgarter Gemeinderat mit dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz befasst. Innenminister Reinhold Gall spielte den Polizeikessel herunter und sprach von einer „Personalienfeststellung“, die nicht den sonst üblichen Polizeistandards entsprochen habe.
Ben Brusniak, einer der Kläger, stellt hierzu fest: „Ich wurde um 11:45 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz gekesselt, um 16:20 Uhr auf die Wasenwache gebracht und durfte erst um 17:30 Uhr mit Platzverweisen für die komplette Innenstadt die Wasenwache verlassen. Es ist schon sehr zynisch, hier von einer Personalienkontrolle zu sprechen.“
Der Sprecher des Arbeitskreises Kesselklage, Lothar Letsche, ergänzt: „Kessel gehören mittlerweile zur gängigen Polizeipraxis, um antifaschistischen Protest zu unterbinden, obwohl bereits mehrere Klagen hiergegen erfolgreich waren. Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht festsetzen!“
Der Arbeitskreis Kesselklage unterstützt neben dem Stuttgarter Fall auch mehrere Klagen gegen einen Polizekessel am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Hier ist bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf den 25. Oktober terminiert. Im Rahmen einer Veranstaltung am 22. Oktober um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann informiert der Arbeitskreis über die beiden Fälle, das juristische Prozedere und die politische Dimension.
Schon ab 10 Uhr sind Teilnehmer aus nördlicher Richtung kommend nicht mehr auf die Demonstration gelassen worden. Nach mehrfachen Durchsagen durch die Versammlungsleitung wurden die Leute dann durchgelassen.
Kessel am Bahnhof
Die mit dem Regionalzug ankommenden Antifaschisten wurden gegen 11 am Bahnhof ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Es erfolgte Zugriff mit Schlagstöcken und Pfefferspray - ein verletzter im Kessel wird erst nach einiger Zeit von Demonstranten aus dem Kessel geführt, da er ärztlich versorgt werden wollte. Vor ärztlicher Behandlung wurden Personalien aufgenommen und der Verletzte abgefilmt.
Der Kessel bestand über mehrere Stunden; nach etwa 2 Stunden sind die letzten Demobeobachter von dort weg, daher ist unklar wie lange der Kessel bestand. Leute die aus dem Kessel geführt wurden mussten sich teilweise bis auf die Unterwäsche entkleiden, es gab keinen Sichtschutz.
Die Menschenwürde der Gegendemonstranten wurde hierbei massiv verletzt. Pressevertreter und zivile Beobachter wurden sukzessive aus der Beobachtungsreichweite des Kessels verwiesen, teilweise unter Androhung der Festnahme.
Absperrungen
Die Demoroute der Rechten war kleinteilig abgesperrt, auch Pressevertreter mit Ausweis wurden nur in Begleitung der polizeilichen Pressesprecher durch Absperrungen eskortiert. Pressevertreter konnten sich somit keineswegs frei bewegen. In der ganzen Stadt haben sich Gegendemonstranten aufgehalten - wegen der zahlreichen Absperrungen war nur punktuelle Beobachtung möglich.
Mehrfache Versuche der Demonstranten Absperrungen der Polizei zu überwinden wurden mit Schlagstock- und Pfefferspray vereitelt.
Uns ist nicht bekannt, ob es Gegendemonstranten gelungen ist eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Eskalation
Auf Höhe der Mörikeanlage kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Soweit wir dies beurteilen können eskalierte die Situation ausgehend von Knüppelschlägen eines berittenen Polizisten gegen Demonstranten.
Es kam zu Böllerwürfen, Flaschenwürfen und massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Das Verhalten der hier beteiligten Polizisten hatte keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem vorgeblichen Einsatzziel der Polizei die Nazidemonstration zu ermöglichen. Eskalationen zwischen Polizei und Demonstranten kamen wiederholt vor.
Die Polizei hat mit deutlichem Zeitversatz, offenbar aufgrund der zuvor angefertigten Videoaufzeichnungen Demonstranten gezielt festgenommen.
Polizeikessel
Wiederholt wurden Gegendemonstranten eingekesselt, teilweise wurden Demobeobachter und Pressevertreter mit Presseausweis aus diesen Kesseln nicht herausgelassen. Ein Verlassen war erst nach Auflösung des Polizeikessels möglich.
EA
Laut Ermittlungsausschuss kam es zu über 140 Festnahmen auf Seiten der Gegendemonstranten. 20 davon sind dem Haftrichter vorgeführt worden.
Verletzte
Mehrfach wurden Demosanitäter nicht zu Verletzten Demonstranten durchgelassen. Laut Demosanitäter gab es über 100 verletzte Gegendemonstranten - die meisten davon litten unter den Folgen von Pfefferspray.
Fazit
Die Gegendemonstranten wurden massiv in Ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt - viele konnten nicht zu einer angemeldeten Kundgebung aufgrund von Polizeikesseln.
Die Polizei hat unserer Beobachtung nach nicht auf ein Deeskalationskonzept gesetzt, sondern in mehreren Situationen selbst zur Eskalation beigetragen.
Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen der Pressearbeit und der Arbeit der Demobeobachter.
Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.
Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.
Das Infotelefon und der Ermittlungsausschuss sind am Samstag ab 9:00 Uhr erreichbar.
• Infotelefon: 0152/51474820
• Ermittlungsausschuss: 0152/05372805
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In den letzten beiden Wochen gab es empörende Nachrichten über den Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Sendung "Panorama" berichtete über Unterbringung von Flüchtlingen in Wolgast-Nord, wo BewohnerInnen ihre neuen Nachbarn beschimpfen, beleidigen und bedrohen. In Greifswald hatten Student/innen dort untergebrachte Flüchtlinge beratend und begleitend unterstützt. Dieses ehrenamtliche Engagement wurde ihnen nun
von der zuständigen Landrätin untersagt.
Offener Brief die Bedrohung von Flüchtlingen in Wolgast Nord betreffend
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir alle konnten am 20. September einen Beitrag in „Panorama“ sehen, der uns das Blut in den Adern gefrieren ließ: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wird in Wolgast Nord vor laufenden Kameras mit einem Angriff auf den Wohnblock gedroht, in dem bereits die ersten Familien von insgesamt 200 Flüchtlingen eingezogen sind. Über die Grünfläche im Innenhof erschallt aus Verstärkern Nazi-Musik mit Mordaufrufen.
Sie meinen, den Zuschauern zeigen zu müssen, dass die für die Flüchtlinge vorgesehenen Räume – eher an Zellen als an Wohnraum erinnernd - „mehr als spartanisch“ eingerichtet sind. Das beschämt uns, weil es unterstellt, es sei öffentlicher Auftrag, Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, auf keinen Fall freundlich zu empfangen. Zugleich schwenkt es auf das rassistische Ressentiment ein, das Anwohner/innen artikulieren – öffentlich, und sicher nicht weniger ohne Mikrophon. Auch das erinnert an die Situation vor (und nach) dem Pogrom in Lichtenhagen.
Angesprochen auf die unmittelbaren Drohungen und die daraus ersichtliche Gefahr für die Bewohner/innen des Blocks antwortet der Vertreter des Landkreises, dass den Flüchtlingen nichts zugemutet werde, was er nicht auch „deutschen Bürgern zumute“, die Bedrohung bewege sich „im Rahmen des Normalen“. Mit Verlaub: das scheint uns angesichts der realen Situation zynisch!
Auf der Website der Stadt können wir mittlerweile nachlesen, dass die Bürger/innen von Wolgast durch den Panorama-Beitrag „verunglimpft“ würden. Die Rede war aber nicht von „weiten Teilen der Bevölkerung“, sondern von den Nachbarn, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir erwarten, dass Sie dieser Situation ein Ende machen und dafür Sorge tragen, dass den Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft angeboten wird.
Wir werden in den nächsten Wochen nach Wolgast kommen, um uns persönlich ein Bild zu machen und den Flüchtlingen zur Seite zu stehen. Dabei möchten wir gern auch Ihnen einen Besuch abstatten.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Heinrich Fink Cornelia Kerth
(Vorsitzender) (Vorsitzende)
Offener Brief Ihr Verbot der Beratung von Asylbewerbern durch Jura-StudentInnen betreffend
Sehr geehrte Frau Landrätin,
ist es wirklich wahr, dass Sie StudentInnen verbieten, weiterhin eine Beratungssprechstunde für Flüchtlinge anzubieten, weil diese dort über ihre Rechte informiert werden?
Wir wollten es zunächst nicht glauben! Seit wann braucht man eine Erlaubnis um Menschen in Not zu helfen?
Seit fast 20 Jahren ist die VVN-BdA Trägerin der Hamburger Anlaufstelle für Flüchtlinge „Café Exil“, in der Flüchtlinge ehrenamtlich und solidarisch beraten, begleitet und unterstützt werden. Seit auch in Hamburg neu ankommende Asylsuchende in die schrecklichen Lager in Horst und am Hamburger Flughafen gesperrt werden – allein das grobe Missverhältnis zwischen verfügbaren Mitteln und Kosten des Transportes macht es schwer, das Lager zu verlassen – haben wir einen Beratungsbus angeschafft, um auch den Menschen dort die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um eine minimale Chance gegen die restriktive Asyl-Gesetzgebung und das mit seiner Umsetzung beauftragte Personal zu haben.
Wir haben niemanden um Erlaubnis gefragt! Alle, die sich an dieser Arbeit beteiligen, tun dies, weil es sich dabei um ein Gebot von Menschlichkeit und Solidarität handelt.
„Es ist das Recht eines jeden Menschen, Rechte zu haben und über sie auf geklärt zu werden,“ schrieb die Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche, Fanny Dethloff, als Kommentar zu einem Artikel über Ihr Verbot und verwies auf die in vielen Ländern üblichen „Refugee Law Clinics“ und die entsprechende Seite des UNHCR. Dem schließen wir uns an.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir erwarten, dass Sie die minimale Hilfe, die „die Zivilgesellschaft“ Flüchtlingen anbietet, nicht weiter verbieten, sondern dass die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von Ihnen Unterstützung erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Heinrich Fink Cornelia Kerth
(Vorsitzender) (Vorsitzende)
Der "Panorama" Beitrag:
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Dokumentiert: Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980 , gehalten von Laura Pulz (DGB Jugend Region München)
Herzlich Willkommen zur Gedenkfeier am 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats.
An erster Stelle möchte ich diejenigen begrüßen, die das Attentat miterlebt haben – die Angehörigen, Überlebenden undHelfer. Eine solche Katastrophe hinterlässt Spuren - Narben die auch die Zeit nicht zum Verschwinden bringen kann. Voller Respekt und Anteilnahme sind wir zusammengekommen, um mit Ihnen gemeinsam der Toten und körperlich wie seelisch Verletzten zu gedenken. Ichdanke Ihnen dafür, dass sie hier sind – den dunklen Erinnerungen zum Trotz.
Als offiziellen Vertreter des Oberbürgermeisters darf ich den Kollegen Helmut Schmid begrüßen wie auch Frau Kronawitter für die Weiße Rose Stiftung.
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, – auch Sie heiße ich im Namen der DGB Jugend München herzlich willkommen und freue mich, dass sie sich Zeit nehmen für diese Gedenkfeier.
Heute sind unsere Gedanken bei den 13 Opfern und den 211 zum Teil schwer Verletzten, die am 26.9.1980 durch das Attentat aus ihrem Leben gerissen wurden wie auch bei den oftmals traumatisierten Ersthelfern.
Doch fehlt etwas Wichtiges: Nur wenn lückenlos aufgeklärt ist, was genau im Vorfeld der Detonation geschehen ist und die Hintergründe des Terroranschlages klar sind, können wir wirklich vonGedenken sprechen. Bis dahin bleiben die Unsicherheit und der Wunsch, diese Tragödie ganz erklären zu können, um sie besser zu begreifen.
Die Hypothese von der Einzeltäterschaft Gundolf Köhlers bleibt unglaubwürdig, der rechtsextreme Hintergrund der Tat ist immer noch nicht klar erfasst. Dies lässt zu viel Raum für Spekulationen und behindert eine würdige Auseinandersetzung mit dem größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auch nach 32 Jahren fordert die DGB-Jugend deswegendie vollständige Aufklärung der Tathintergründe und Vorgänge am 26.9.1980 im Namen all derer, die dies wissen wollen und müssen, um zuverstehen und zu verarbeiten. Zwar hat sich der Bayerische Landtag inzwischen für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ausgesprochen – doch wann wird dies tatsächlich zu Ergebnissen führen? Es heißt, die Mühlen der Politik mahlen langsam – aber sind 32 Jahre nicht langsam genug?
Wenn wir den Kranz niederlegen, tun wir dies, um das Gedenken an die Opfer des Attentats aufrecht zu erhalten. Doch an diesem Mahnmal ist es auch unsere Pflicht – gerade vor dem verschleierten rechtsextremen Hintergrund der Tat – vor den Gefahren der rechten Propaganda zu warnen.
Der norwegische Urteilsspruch im Falle des islamfeindlichen, rechtsextremen Brevik, der 77 Menschen ermordete, formuliert eine bittere Wahrheit: Brevik ist nicht pathologisch wahnsinnig, sondern politisch – und es gibt Menschen, die denken wie er: rassistisch, nationalistisch, radikal und ausländerfeindlich.
Immer stärker macht sich rechtes Gedankengut auch in Deutschland wieder breit, die menschenverachtende Propaganda wird subtiler und unauffälliger. Meine Angst ist, dass die zahlreichen kleinen Infostände und Minidemonstrationen von NPD, der Bürgerinitiative Ausländerstopp, dem Freien Netz Süd oder ähnlichen Parteien und Vereinen in ihrer
Häufigkeit und relativen Unbedeutsamkeit die Wachsamkeit abstumpfen lassen. So werden ihren rassistischen, rechtsextremen Parolen unbemerkt die Hintertür geöffnet. Nicht zuletzt dieerschütternden Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen außerdem, wie unvollkommen die Aufklärungsversuche von staatlicher Seite sind.
Dieses Mahnmal steht für die unschuldigen Opfer eines rechtsextrem motivierten Attentats. Es sollte uns immer auch daran erinnern, warum es wichtig ist, sich immer einzusetzen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches, tolerantes Miteinander.
Die Tageszeitung junge Welt führte anlässlich der offizellen Eröffnung des Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart am heutigen Samstag ein Gespräch mit Paul von Pokrzywnicki, Sprecher Zentrums.
Am Samstag wird in Stuttgart das »Linke Zentrum Lilo Herrmann« eröffnet. Was muß man darunter verstehen? Wir haben das Haus vor zwei Jahren gekauft und seitdem saniert – jetzt sind wir so weit, daß wir es in vollem Umfang nutzen können. Wir haben insgesamt 180 Quadratmeter Fläche, dieses Projekt ist für Stuttgart einmalig. Es gibt bei uns ein Café, einen Veranstaltungssaal und zehn Büros, die von diversen linken Initiativen genutzt werden. Außerdem haben wir noch Räume an zwei Wohngemeinschaften vermietet. Hinzu kommen Möglichkeiten zum Feiern: Wir haben nämlich zwei Gewölbekeller.
Ulm 2009, Heilbronn 2011, Stuttgart 2012
Das sind leider nicht die Tourdaten deiner Lieblingsband, sondern Daten, an denen die Polizei AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen, also Menschen wie Du und Ich, ihrer Freiheit beraubt hatten, damit Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten.
Du findest das nicht okay?
Wir auch nicht!
Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der sich die NPD bei Polizei und Ordnungsamt für ihre tatkräftige Unterstützung bedankt.
Trotz täglicher neuer Skandale wie NSU, Ku-Klux-Klan, Schredderüberlastung im Bundesamt für Verfassungschutz, sind Behörden und Polizei noch immer auf dem rechten Auge blind. Sie verfolgen lieber AntifaschistInnen und proben den Notstand.
Wir wehren uns! Wir vernetzen uns!
Wir schaffen Öffentlichkeit!
Die Klage gegen den Ulmer Kessel haben wir bereits gewonnen. Weitere Klagen laufen oder sind in Vorbereitung.
Du willst mehr darüber erfahren, dann beweg dich!
22.Oktober 2012, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105, Stuttgart
Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Wir lassen uns nicht festsetzen! Antifaschismus bleibt notwendig – Keine freie Bahn für Nazis in Stuttgart!
Am Montag, den 30. Juli versuchte die faschistische NPD eine Propagandakundgebung in Stuttgart durchzuführen. Nachdem Stuttgart aufgrund einer breit getragenen und engagierten antifaschistischen Politik jahrelang von derartigen faschistischen Auftritten verschont wurde, nutzte die Partei nun eine bundesweite Kampagne, um hier in Erscheinung zu treten: Im Rahmen einer sogenannten „Deutschlandtour“ reisten Grüppchen von Funktionsträgern und Mitgliedern der Partei mit einem Kleinlaster wochenlang durch zahlreiche Städte, um Kundgebungen abzuhalten. Breite und vielfältige Proteste dominierten die faschistischen Auftritte jedoch bei fast allen Anlaufpunkten
Unerwünschtes Engagement?
In Städten wie Kiel, Neumünster, Lüneburg, Bielefeld, oder Ulm gaben die Behörden dem Druck dieser Proteste nach und verlegten oder verkürzten die Nazikundgebungen erheblich. AmtsträgerInnen und Stadtpolitik bekannten sich immer wieder klar zu den Protesten und ließen Blockaden gewähren. Ganz anders jedoch in Stuttgart: Der spektrenübergreifende Protest der NazigegnerInnen wurde hier von Beginn an mit polizeilichen Repressalien überzogen, während Ämter und politische Verantwortliche der faschistischen Kundgebung großzügig den Weg ebneten. Hunderte NazigegnerInnen trugen ihren Protest gegen die NPD-Veranstaltung dennoch in Stuttgart auf die Straße. Nach einer gemeinsamen Kundgebung bewegte sich der antifaschistische Protest zum geplanten Veranstaltungsort der NPD und verteilte sich über die gesamte Innenstadt. Während des gesamten Tages sahen sich die NazigegnerInnen mit einem hochgerüstetem Großaufgebot von mehreren hundert Polizeikräften konfrontiert. Hermetisch abgeriegelte Straßenzüge und schikanöse Vorkontrollen verdeutlichten den Willen von Polizei und Behörden, das Stattfinden der Naziveranstaltung gegen jeden Widerstand zu ermöglichen.
Über 75 in Gewahrsam …
Im Rahmen der Proteste gingen Bereitschaftshundertschaften gemeinsam mit berittenen Einheiten, Trupps der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, sowie hinzugezogener Streifen- und Zivilpolizei vehement und unter massivem Gewalteinsatz gegen die AntifaschistInnen vor. Über 50 NazigegnerInnen wurden ohne unmittelbare Begründung für teilweise über sechs Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Teils ohne Benennung konkreter Vorwürfe, teils wegen konstruierter Delikte wie z.-…B. „schwerer Landfriedensbruch“, wurden sie anschließend in überfüllte Sammelzellen gebracht. Dazu fesselten Polizeikräfte eine Vielzahl der Betroffenen und drängten sie zu mehreren in Gefangenentransporter. Schläge und Tritte der Einsatzkräfte auf der Straße hinterließen bei zahlreichen GegendemonstrantInnen Hämatome und Schürfwunden, während ein junger Antifaschist nach einem Polizeiangriff mit Kopfplatzwunde und Gehirnerschütterung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Insgesamt nahm die Polizei an diesem Tag über 75 Protestierende und PassantInnen in Gewahrsam.
Mit diesem harten Vorgehen, ergänzt durch ständige Film- und Fotoaufnahmen und willkürlich ausgesprochene Platzverweise, schufen die Polizeikräfte schließlich eine Situation, in der jede Beteiligung an Protesten der Gefahr der Kriminalisierung und direkter körperlicher Angriffe ausgesetzt war. Bereits wenige Wochen nach den Ereignissen beginnt die Stuttgarter Polizei nun mit der Versendung von Vorladungen mit Straftatvorwürfen an vermeintliche Beteiligte, um Druck aufzubauen und um sie einzuschüchtern.
Polizeigewalt in Stuttgart – eine lokale Spezialität
Zum wiederholten Male zeigen die Stuttgarter Behörden offen, wie sie mit fortschrittlichen Bewegungen umzugehen pflegen. Die Gewalteinsätze der Stuttgarter Polizei mit Schlagstöcken, Pfefferspray und sogar Wasserwerfern sind inzwischen gängige Praxis. Nicht zuletzt die Einsätze am 30. September 2010 im Schlossgarten gegen S21-GegnerInnen und im Juni letzten Jahres auf dem Schlossplatz gegen AntirassistInnen, die gegen den Auftritt von rechtspopulistischen Gruppen auf dem Schlossplatz demonstrierten, haben in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. In beiden Fällen folgten etliche, von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vorangetriebene, Verfahren gegen Beteiligte. Um ein politisches Exempel zu statuieren, wurde ein engagierter Antirassist sogar für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Weitere Beispiele wie die Hausdurchsuchungen und die Entnahme von DNA-Proben bei AntifaschistInnen aus dem Raum Stuttgart, die sich an den erfolgreichen Protesten gegen einen Nazigroßaufmarsch im Februar 2011 in Dresden beteiligt haben sollen, finden sich in den vergangenen Jahren zuhauf. Immer wieder gingen Stuttgarter Polizei, Staatsanwaltschaft und Ordnungsamt mit Vehemenz gegen linke und fortschrittliche Politik vor.
Legitimen Protest verteidigen!
Die jüngsten Angriffe auf couragierte NazigegnerInnen sehen wir mit besonderer Sorge. Während mordende Nazibanden über Jahre hinweg eng mit NPD-Strukturen und staatlichen Stellen verstrickt auf Menschenjagd gehen konnten und rechte Hetzer immer unverhohlender gegen MigrantInnen und sozial Schwache agitieren, sind es eben die aktiven GegnerInnen dieser Entwicklungen, die zum Vorbild dienen sollten. Wer sonst soll noch weitere Kreise der Gesellschaft zum Einsatz für ein solidarisches Zusammenleben ermutigen? Wer sonst kann der anwachsenden rechten Gewalt einen wirkungsvollen und langfristigen Widerstand entgegenbringen?
Wir sind nicht bereit, weiter hinzunehmen, dass Regungen von Protest und praktisches Streben nach einer solidarischen Gesellschaft mit brutaler Gewalt und Willkür von Seiten staatlicher Behörden beantwortet werden. Gemeinsam verurteilen wir das Vorgehen der Stuttgarter Behörden am 30. Juli und setzen uns für eine intensive öffentliche Kritik und Nachbereitung des skandalösen Polizeieinsatz ein. Die Kriminalisierung des Protestes ist weder zwangsläufig, noch legtitim. Solidarisch und kollektiv werden wir uns auch bei den juristischen Konsequenzen des 30. Juli für das Recht auf antifaschistischen Protest einsetzen.
Wir unterstützen die geplanten Klagen gegen die stundenlange Kesselung der NazigegnerInnen und werden mit Öffentlichkeitsarbeit weiteren politischen Druck gegen die verantwortlichen Behörden aufbauen. Das Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung muss erhalten und ausgebaut werden! Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen. Weder ausufernde Polizeigewalt und -willkür, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.
Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Wir lassen uns nicht festsetzen!
